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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Parteivorsitzende Friedrich Merz hat seine späte Reaktion nach den Razzien in der Reichsbürger-Szene verteidigt. „Ich reagiere nicht vorschnell auf solche Ereignisse und auf solche Festnahmen, sondern ich will wissen, was genau dahintersteckt und dann äußere ich mich“, sagte Merz dem RTL „Nachtjournal Spezial“. Medienbegleitung zu …

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Mittwoch hat der DAX nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 14.460 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,3 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Vor dem anstehenden Zinsentscheid der US-Notenbank Federal Reserve am Abend zeigen sich Anleger zunächst zurückhaltend. Zwar wird davon ausgegangen, dass …

Berlin/Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Am Mittwoch hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass eine unterlassene Auskunft der Bundesregierung im Jahr 2020 zur Zahl der im Ausland tätigen Verfassungsschutzmitarbeiter das parlamentarische Fragerecht verletzt hat. Das Bundesinnenministerium hatte unter der damaligen Leitung von Horst Seehofer (CSU) auf die Anfrage des FDP-Abgeordneten Konstantin Kuhle eine …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat die Beschaffung von Bundeswehr-Ausstattung in Höhe von 13 Milliarden Euro auf den Weg gebracht. Das teilte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) am heutigen Mittwoch mit. Die Beschaffungen sollen die gesamte Bandbreite der Bundeswehr betreffen, so Lambrecht. Beschafft werden sollen unter anderem Funkgeräte, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Entwurf für das Demokratiefördergesetz beschlossen. Es soll für den Bund eine gesetzliche Grundlage schaffen, um erstmals eigene Maßnahmen durchführen und zivilgesellschaftliche Projekte zur Förderung der Demokratie unterstützen zu können, hieß es. Die Bundesregierung wolle damit eine verlässliche Förderung von Projekten …

Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Bosch will seine Werke in Russland abstoßen. Das sagte der neue Vize-Chef Christian Fischer dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe). Angesichts der geopolitischen Krisen überarbeite der Stiftungskonzern seine Strategie. „Wir müssen unsere mittelfristigen Investitionsschwerpunkte überdenken. Das Thema hat die gesamte Bosch-Führung auf der Agenda“, sagte Fischer. In China, wo …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat die EU-Kommission dazu aufgefordert, rasche Änderungen an der Medizinprodukterichtlinie MDR vorzulegen. „Jetzt muss die Kommission Wort halten und Anfang des kommenden Jahres einen entsprechenden Vorschlag vorlegen“, sagte Lauterbach dem „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe). „Ärzte, Patienten und Industrie warten darauf.“ Die Kommission hatte am …

Wien (dts Nachrichtenagentur) – Moderatorin Arabella Kiesbauer würde viele Ausgaben ihrer früheren Talkshow heute nicht mehr machen. „Ich würde bei manchen Sendungen im Nachhinein schon sagen: Da sind wir zu weit gegangen“, sagte sie dem „Zeitmagazin“. So sehe sie die Grenzen bei Sendungen überschritten, in denen herumgeschrien wurde, sowie bei …

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) fordert nach den Razzien im Zusammenhang mit Umsturzplänen von „Reichsbürgern“ die Vorbereitung eines AfD-Verbots. „Ich bin der Auffassung, dass man das Verbotsverfahren jetzt vorbereiten sollte“, sagte er der „taz“ (Donnerstagsausgabe). Einige Kriterien, die Grundlage für ein Parteiverbot seien, erfülle die AfD …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Linke hat den Kompromiss der Ampelkoalition im Streit um Boni- und Dividenden-Zahlungen bei Inanspruchnahme der Energiepreisbremsen kritisiert. „Dass Unternehmen, die über die Gaspreisbremse fast 50 Millionen Euro Steuergeld erhalten haben, noch Dividenden auszahlen dürfen, ist ein Unding“, sagte Linken-Chef Martin Schirdewan am Mittwoch. Die jetzt …