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Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sieht in den Beschleunigungsplänen der Bundesregierung für die Windenergie „eine Bedrohung der Menschen im ländlichen Raum.“ Einmal getroffene Abstandsregeln müssten auch nach dem Regierungswechsel in Berlin ihre Gültigkeit bewahren, sagte Kretschmer dem ARD-Hauptstadtbüro im „Bericht aus Berlin“. „Das muss doch …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Diskussion um die Steuersenkung auf Benzin und Diesel sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), man müsse die Untersuchungen des Bundeskartellamts abwarten. Man könne jedoch davon ausgehen, dass der Preis ohne die Steuersenkung noch wesentlich höher wäre, sagte Lindner in den ARD-Tagesthemen. „Wir müssen nur sicherstellen, …

Paris (dts Nachrichtenagentur) – In den ersten Runde der Parlamentswahlen in Frankreich deutet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der Partei von Präsident Emmanuel Macron und dem Linksbündnis um Jean-Luc Mélenchon an. Ersten Hochrechnungen zufolge kommt die „Ensemble“-Partei von Macron auf 25,2 Prozent der Stimmen, genau wie das Linksbündnis, das ebenfalls 25,2 …

Washington (dts Nachrichtenagentur) – Führende Republikaner und Demokraten im US-Senat haben sich auf einen parteiübergreifenden Entwurf für strengere Waffengesetze in den USA geeinigt. „Heute kündigt eine überparteiliche Gruppe von 20 Senatoren (10 Demokraten und 10 Republikanern) ein bahnbrechendes Abkommen über Waffengewalt an – das erste seit 30 Jahren – das …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sorgt mit seinen Plänen zur Novellierung des Kartellrechts für neuen Streit in der Ampel-Koalition. FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer warf Habeck in der „Welt“ in diesem Zusammenhang Populismus vor. „Bundeswirtschaftsminister Habeck sollte in erster Linie dafür sorgen, dass der Tankrabatt bei den Menschen ankommt, …

Paris (dts Nachrichtenagentur) – Bei der ersten Runde der Parlamentswahl in Frankreich zeichnet sich wie schon vor fünf Jahren eine niedrige Wahlbeteiligung ab. Bis 17 Uhr gaben rund 39 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab, wie das französische Innenministerium am Nachmittag mitteilte. Bei der letzten Wahl 2017 hatten bis zu …

Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Der ukrainische Minister für Regionalentwicklung, Oliksej Tschernyschow, hat den Anspruch seines Landes auf einen Kandidatenstatus für die EU-Mitgliedschaft untermauert. „Wir erwarten mit Recht einen positiven Ausgang des laufenden Prüfverfahrens“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Montagsausgabe). Die EU-Kommission habe seinem Land „entscheidende Fortschritte“ bei der Erfüllung der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat sich offen für die von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) geplante Verschärfung des Kartellrechts zur Bekämpfung zu hoher Spritpreise gezeigt. „Der Kampf gegen rechtswidrige Preisabsprachen ist eine wichtige Aufgabe in der sozialen Marktwirtschaft“, sagte Buschmann der „Rheinischen Post“. Das Recht kenne hier …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk hat hohe Erwartungen an die geplante Kiew-Reise von Kanzler Olaf Scholz (SPD). „Wir hoffen, dass der Kanzler bei seinem Besuch in Kiew endlich die deutschen Versprechen wahr macht, was die Waffenlieferungen und auch den EU-Beitritt der Ukraine betrifft“, sagte er dem …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat sich gegen eine Verlängerung des 9-Euro-Tickets ausgesprochen. „Das 9-Euro-Ticket ist auf drei Monate angelegt“, sagte er im Deutschlandfunk. „Wir haben ja eine Entscheidung des Gesetzgebers, die es auch auf diesen Zeitpunkt beschränkt.“ Und es sei nicht geplant, dies zu verlängern. „Wir …