Innenministerin gibt Iran Mitverantwortung für Attacke auf Rushdie
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) gibt dem Iran eine Mitverantwortung für die Messer-Attacke auf den Schriftsteller Salman Rushdie. „Für diese schreckliche Bluttat tragen auch die Verantwortung, die Salman Rushdie seit Jahrzehnten verfolgt und mit dem Tod bedroht haben“, sagte Faeser der „Bild am Sonntag“. „Salman Rushdie ist …
Bund der Steuerzahler erkennt in Lindner-Plan kein Entlastungspaket
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler, kritisiert die Pläne von Finanzminister Christian Lindner (FDP) zum Ausgleich der Inflation. Zwar würde Lindner mit seinen geplanten Steuerreformen den Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung umsetzen, schreibt Holznagel in einem Gastbeitrag für Business Insider, doch unterm Strich sei klar: „Es handelt …
Von Regierung eingesetzte Experten kritisieren Fracking-Verbot
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mehrere Umweltexperten kritisieren das seit 2016 geltende Verbot von Fracking scharf. Der stellvertretende Vorsitzende der von der Bundesregierung eingesetzten Expertenkommission Fracking, Holger Weiß, sagte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS): „Man kann das eigentlich nur mit ideologischen Vorbehalten erklären. Einer sachlichen Grundlage entbehrt das.“ Die Expertenkommission, der …
Scholz verspricht „weitere Entlastungen“
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verspricht den Bundesbürgern mehr Hilfe durch den Staat. „Es wird weitere Entlastungen geben“, sagte Scholz in seinem am Samstag veröffentlichen Podcast. „Entlastungen, die gerade denen helfen, die rechnen müssen, die keine Rücklagen haben und die trotzdem eine gute Zeit in der Zukunft …
Merz kritisiert Öffentlich-Rechtliche
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Chef Friedrich Merz nutzt die Affäre um die zurückgetretene RBB-Intendantin Patricia Schlesinger für heftige Kritik am öffentlich-rechtlichen Rundfunk. „Die Affäre trifft auf eine Öffentlichkeit, die immer weniger bereit ist, widerspruchslos hinzunehmen, mit welcher Dreistigkeit sich einzelne Repräsentanten in diesem System bedienen und mit welcher Einseitigkeit in …
Grünen-Chefin Lang interessiert sich nicht „übermäßig“ fürs Gendern
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chefin Ricarda Lang versteht nicht, warum sie als sogenannte „Identitätspolitikerin“ gilt. Darauf angesprochen, sagte sie dem „Spiegel“: „Ich frage mich: Wo? Als frauenpolitische Sprecherin habe ich keine Interviews zum Thema Gendern gegeben. Es ist kein Thema, das mich übermäßig interessiert.“ Stattdessen habe sie sich für bessere …
Ukraine zerstört für Russland wichtige Straßenbrücken
Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Dem ukrainischen Militär ist es nach Angaben des britischen Militärgeheimdienstes gelungen, mehrere für Russland wichtige Straßenbrücken zu zerstören oder zumindest unbrauchbar zu machen. Die beiden wichtigsten Brücken, die den Zugang zu dem von Russland besetzten Gebiet am Westufer des Dnjepr in der Oblast Cherson ermöglichen, könnten …
Mehr Anträge auf Entschädigung für mutmaßliche Corona-Impfschäden
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Anträge auf Entschädigung für mutmaßliche Corona-Impfschäden ist 2022 stark angestiegen. Das schreibt die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf eine eigene Umfrage bei allen Bundesländern. So sind seit Beginn der Impfkampagne insgesamt über 4.400 Anträge auf Entschädigung bei den Versorgungsämtern eingegangen. Im Januar …
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident gegen Rundfunkbeitragserhöhung
Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) – Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff hat sich gegen eine Erhöhung der Rundfunkbeiträge ausgesprochen. „Eine Beitragserhöhung ist auf absehbare Zeit kaum vermittelbar“, sagte Haseloff der „Welt am Sonntag“ im Zuge der Affäre um die zurückgetretene RBB-Intendantin Patricia Schlesinger. Den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und ihren Gremien komme eine besondere Verantwortung …
Staatsanwaltschaft durchsucht auch Mail-Postfach von Tschentscher
Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Im Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften der Warburg Bank hat die Staatsanwaltschaft Köln auch das E-Mail-Postfach des früheren Hamburger Finanzsenators Peter Tschentscher (SPD) seit dem Jahr 2015 durchsuchen lassen. Laut eines Berichts der „Welt am Sonntag“ wird der E-Mail-Verkehr derzeit von der Staatsanwaltschaft im Hinblick auf eine mögliche …
