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Berlin/Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Mit Blick auf die Lieferung schwerer Waffen hat die Bundesregierung der Ukraine zuletzt offenbar einen klaren Zeitplan verweigert. Das berichtet die „Welt“ unter Berufung auf ukrainische Regierungskreise. Demnach soll es ein Telefonat zwischen Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) und ihrem ukrainischen Kollegen Oleksij Resnikow gegeben haben. Die …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Überlegungen der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken zur Einführung von Fahrverboten sorgen für Kritik aus der FDP und Union. „Die SPD-Chefin sollte mehr Respekt vor der Entscheidungsfreiheit der Bürger haben“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Union, Thorsten Frei, der „Bild“ (Montagsausgabe). „Ein Fahrverbot wäre gerade für Menschen …

Mainz (dts Nachrichtenagentur) – Biontech-Chef Ugur Sahin hat mit Blick auf die Vorbereitungen für den Herbst beklagt, dass eine „international abgestimmte“ Corona-Strategie fehlt. Diese sei für die weitere Pandemiebekämpfung dringend nötig, sagte er dem „Handelsblatt“. Man müsse früh genug wissen, an welche Variante – also zum Beispiel BA.2 oder BA.4/5 …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die bundesweite Hospitalisierungsrate für Corona-Infizierte ist im Vergleich zum Vortag gesunken, im Vergleich zur Vorwoche aber gestiegen. Das RKI meldete am Montagmorgen zunächst 2,69 Einweisungen pro 100.000 Einwohner in den zurückliegenden sieben Tagen (Sonntag ursprünglich: 2,77, Montag letzter Woche ursprünglich 2,18). Es handelt sich um die …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die IG Metall sieht die Tarifpartner mit der Rekordinflation überfordert. „Einen solchen externen Preisschock können die Tarifpartner nicht allein auffangen, dafür braucht es einen staatlichen Ausgleich“, sagte Gewerkschaftschef Jörg Hofmann der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (Montagsausgabe). Die IG Metall wolle und werde in der aktuellen Stahl-Tarifrunde „einen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung, Kerstin Claus, sieht Betreiber von Jugend-Chats in der Verantwortung, das Alter ihrer User zu überprüfen. „Die Betreiber müssen sicherstellen, dass das Kind wirklich erst 13 Jahre alt ist und nicht doch 43“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Sie müssen also …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linksfraktionschef Dietmar Bartsch lehnt den Vorschlag von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier für einen allgemeinen Pflichtdienst ab. „Mehr bürgerschaftliches Engagement, Stärkung des Gemeinsinns ja, die Attraktivität dafür erhöhen ja, aber keine soziale Pflichtzeit“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). Dafür solle es ein Recht auf einen Ausbildungsplatz …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – EVP-Chef Manfred Weber (CSU) hat die EU-Pläne zum Verkaufsverbot von Neuwagen mit Verbrennungsmotor ab 2035 scharf kritisiert. „Weltweit wird der Verbrennungsmotor weiter nötig sein und gebaut werden, nur eben nicht mehr in Europa“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Damit werde eine deutsche und europäische …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kurz vor der entscheidenden Sitzung des CDU-Vorstands haben führende Vertreter der Partei davor gewarnt, einen Beschluss über die Verschärfung der Frauenquote für Parteigremien zu verschieben oder abzusagen. Damit wandten sie sich auch gegen eine vom CDU-Wirtschaftsflügel beantragte Mitgliederbefragung zu dem Thema. „Ich werbe für eine Frauenquote …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mehr als 6.000 der rund 200.000 Beschäftigten der Deutschen Bahn verdienen derzeit weniger als 12 Euro in der Stunde und liegen mit ihrem Einkommen damit unter dem zukünftigen Mindestlohn. Das geht aus der Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Frage der Linksfraktion hervor, über die die Zeitungen …