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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Linke hat den Kompromiss der Ampelkoalition im Streit um Boni- und Dividenden-Zahlungen bei Inanspruchnahme der Energiepreisbremsen kritisiert. „Dass Unternehmen, die über die Gaspreisbremse fast 50 Millionen Euro Steuergeld erhalten haben, noch Dividenden auszahlen dürfen, ist ein Unding“, sagte Linken-Chef Martin Schirdewan am Mittwoch. Die jetzt …

Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius hat Zustimmung für die Pläne von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) signalisiert, das Disziplinarrecht für Beamte zu verschärfen. „Diesen Vorstoß finde ich richtig“, sagte der SPD-Politiker der „Welt“. Denn bisher sei es im Disziplinarrecht noch so, dass eine Entfernung aus dem Dienst nur …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Land Berlin geht mittlerweile härter gegen Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ vor. Die Versammlungsbehörde der Berliner Polizei droht Mitgliedern der Gruppe, die sich bereits mehrfach auf der Straße festklebten, im Wiederholungsfall ein Zwangsgeld von 2.000 Euro an, berichtet die „Welt“. Wie die Berliner Senatsverwaltung für Inneres …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Warn-App NINA verfügte am sogenannten „Warntag“ über 13,6 Millionen Nutzer. Das teilte das Bundesinnenministerium am Mittwoch auf Anfrage des AfD-Abgeordneten Thomas Seitz mit. Die Entwicklungs- und Betriebskosten für das Programm betrugen den Angaben zufolge seit 2014 rund 27,8 Millionen Euro, darunter allein 10,0 Millionen in …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will Pflegekräften mehr Verantwortung geben. „Ich wünsche mir, dass wir hier künftig Pflegekräfte haben, die stärker auch wie Ärzte arbeiten“, sagte er der Wochenzeitung „Die Zeit“. Man müsse die Pflege im Krankenhaus dringend aufwerten. Der SPD-Politiker verwies auf die USA, wo „besonders …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Extremismusexperten warnen nach der „Reichsbürger“-Razzia vergangene Woche vor weiteren radikalen Gruppen mit Umsturzplänen. „Da draußen gibt es weitere, ähnliche Terrorzellen“, sagte die Journalistin und Autorin Andrea Röpke dem „Stern“. Die Festgenommenen stellten „einen ganz kleinen Bruchteil der radikalen Reichsbürgerszene“ dar. Die Politologin beobachtet die rechtsextreme Szene …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der Lieferengpässe bei Arzneimitteln plant Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) eine neue gesetzliche Regelung. Man müsse sicherstellen, „dass Medikamente in mehreren Weltregionen gleichzeitig beschafft werden“, sagte er der Wochenzeitung „Die Zeit“. Ziel sei es, nicht mehr von ein oder zwei Fabriken weltweit abhängig zu sein. Künftig …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) warnt davor, die Bedrohung durch die mutmaßlichen Anschlagspläne der „Reichsbürger“-Szene zu bagatellisieren. „Wir haben es nicht mit harmlosen Spinnern zu tun, sondern mit Terrorverdächtigen“, sagte sie der „Zeit“. Es müsse nicht bis zum Staatsstreich gehen, um wirklich gefährlich zu sein. Am Fall …

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der DAX ist am Mittwoch nach einem schwachen Start bis zum Mittag noch etwas tiefer in den roten Bereich gerutscht. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 14.390 Punkten berechnet und damit 0,7 Prozent unter dem Schlusskurs vom Vortag. An der Spitze der Kursliste standen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der erleichterte Zugang zum Kurzarbeitergeld wird um ein weiteres halbes Jahr verlängert. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch, dass die Regelung mindestens bis zum 30. Juni 2023 gelten soll. Betriebe können Kurzarbeit demnach weiter unter vereinfachten Bedingungen beantragen. So bleibt die Zahl der Beschäftigten, die vom Arbeitsausfall …