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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk hat hohe Erwartungen an die geplante Kiew-Reise von Kanzler Olaf Scholz (SPD). „Wir hoffen, dass der Kanzler bei seinem Besuch in Kiew endlich die deutschen Versprechen wahr macht, was die Waffenlieferungen und auch den EU-Beitritt der Ukraine betrifft“, sagte er dem …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat sich gegen eine Verlängerung des 9-Euro-Tickets ausgesprochen. „Das 9-Euro-Ticket ist auf drei Monate angelegt“, sagte er im Deutschlandfunk. „Wir haben ja eine Entscheidung des Gesetzgebers, die es auch auf diesen Zeitpunkt beschränkt.“ Und es sei nicht geplant, dies zu verlängern. „Wir …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung bereitet Maßnahmen vor, um zügig Getreide aus der Ukraine über den Landweg in die Europäische Union zu bringen. „Wir arbeiten mit Hochdruck daran, dass das Getreide aus der Ukraine über die Schiene abtransportiert werden kann“, sagte der Schienenbeauftragte Michael Theurer (FDP) dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die voraussichtliche Ukraine-Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in Koalition und Opposition die Erwartung nach substanziellen Zusagen der Bundesregierung an das Land geweckt. „Der Besuch kann nicht ohne etwas Handfestes auskommen“, sagte FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Waffen- und Munitionslieferungen müssten verstärkt werden. …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Chefin Saskia Esken zweifelt an der Rückkehr zur Schuldenbremse im kommenden Jahr. Die Frage der Finanzierung zusätzlicher Entlastungen sei „berechtigt und sehr ernst“, sagte sie dem „Tagesspiegel“. Man werde über die Schuldenbremse oder andere Wege der Finanzierung in der Koalition sprechen müssen. „Auch die Europäische Union …

Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Der brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) verlangt für den Fall eines Ölembargos gegen Russland handfeste Zusagen von der Bundesregierung. Diese habe entschieden, „über die europäischen Sanktionen hinauszugehen“, sagte Woidke der „Welt“ (Montagsausgabe). „Damit steht die Bundesregierung in der alleinigen Verantwortung für die Bewältigung der Folgen dieser …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union hat ihre Kritik am Umgang des Kanzleramts mit Waffenlieferungen an die Ukraine erneuert. Er erwarte, dass Kanzler Olaf Scholz (SPD) endlich den entsprechenden Bundestagsbeschluss umsetze, sagte der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter im RBB-Inforadio. Wirtschaftsministerium und Auswärtiges Amt hätten alle Genehmigungen für Waffenlieferungen erteilt. Jetzt sei …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will als Reaktion auf die Kontroverse um den Tankrabatt offenbar das Kartellrecht verschärfen. Das berichtet der „Spiegel“. Demnach soll der Staat auch ohne einen Nachweis von Marktmissbrauch Gewinne abschöpfen und notfalls die Konzerne zerschlagen können. In einem Positionspapier aus dem Wirtschaftsministerium, über …

Paris (dts Nachrichtenagentur) – In Frankreich ist am Sonntag die erste Runde der Parlamentswahl angelaufen. Gewählt werden die 577 Abgeordneten der Nationalversammlung. Die Parlamentarier werden dabei nach einem Mehrheitswahlrecht in maximal zwei Wahlgängen gewählt. In den Umfragen lag zuletzt das Regierungsbündnis des kürzlich wiedergewählten Präsidenten Emmanuel Macron vorn, es zeichnet …

Köln (dts Nachrichtenagentur) – Ein vollständiger Abbau der kalten Progression in diesem Jahr würde laut Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) 15 Milliarden Euro kosten. Das berichtet das „Handelsblatt“. Demnach unterstellte das IW bei den Berechnungen eine Inflationsrate von 7,2 Prozent für das laufende Jahr. Ohne einen Ausgleich der …