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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen-Verteidigungspolitikerin Agnieszka Brugger sieht in der Aufrüstung der NATO-Eingreiftruppen vor allem eine Abschreckungswirkung. Man müsse glaubhaft ausstrahlen können, dass es keine Zweifel an der Beistandsverpflichtung der NATO gebe, sagte sie dem Nachrichtenportals Watson. Man müsse in der Lage sein, sich entschieden und schnell zu verteidigen. …

Tübingen (dts Nachrichtenagentur) – Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer spricht sich angesichts steigender Wohnungsmieten für einen bundesweiten Mietendeckel aus. „Ich glaube aber, dass kurzfristig nur ein Mietpreisstopp hilft“, sagte er der Wochenzeitung „Die Zeit“. Er stelle sich „einen kommunalen Genehmigungsvorbehalt auf der Basis eines Bundesgesetzes vor“. Die Städte bekämen dann …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert spricht sich für ein Verbot von Energiesperren im kommenden Winter aus. Menschen, die in der aktuellen „Überlastungssituation“ ein oder zwei Abschlagszahlungen nicht zahlen könnten, dürfe man nicht einfach das Gas oder den Strom abdrehen, sagte Kühnert am Mittwoch im RBB-Inforadio. Das wären „soziale …

Kiel (dts Nachrichtenagentur) – Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) ist wiedergewählt worden. Er erhielt am Mittwochvormittag im Landtag in Kiel im ersten Wahlgang 47 von 66 gültigen Stimmen. Für die Wahl zum Ministerpräsidenten waren 35 Ja-Stimmen nötig, die neue Regierung aus CDU und Grünen kommt zusammen auf 48 Mandate. Mit …

Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Der Anstieg der Verbraucherpreise in Niedersachsen hat sich im Juni leicht abgeschwächt. Die Inflationsrate lag im sechsten Monat des Jahres bei 7,5 Prozent, nach 7,6 Prozent im Mai, teilte das Landesamt für Statistik am Mittwoch mit. In der Abteilung „Nahrungsmittel und alkoholfreie Getränke“ stiegen die Preise …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat sich auf Maßnahmen zur „kurzfristigen Abhilfe“ der sich zuspitzenden Situation an den deutschen Flughäfen geeinigt. „Wir ermöglichen, dass die Unternehmen Hilfskräfte aus dem Ausland, vor allem aus der Türkei einsetzen können“, sagte Innenministerin Nancy Faeser (SPD) am Mittwoch in Berlin. Die nötigen Aufenthalts- …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Berlins Gesundheitssenatorin Ulrike Gote (Grüne) hat die Bundesregierung aufgefordert, schnell ein neues Infektionsschutzgesetz vorzulegen. Die Länder brauchten eine Art „Instrumentenkasten“, um bei neuen Corona-Infektionslagen Schutzmaßnahmen anordnen zu können, sagte sie am Mittwoch im RBB-Inforadio. Es sei „hochgefährlich“, wenn ein neues Infektionsschutzgesetz erst beschlossen wird, kurz bevor …

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Börse in Frankfurt hat zum Handelsstart am Mittwoch zunächst Kursverluste verzeichnet. Gegen 09:30 Uhr wurde der DAX mit rund 13.110 Punkten berechnet. Das entspricht einem Minus von 0,9 Prozent im Vergleich zum Handelsschluss am Vortag. Im Fokus der Anleger steht erneut das Thema Inflation. Ihr …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz drängt auf eine dauerhafte Aufstockung des Verteidigungsetats. Sonst könne man den Anforderungen der NATO, die mit deutlich mehr schnellen Eingreifkräften plant, nicht gerecht werden, sagte Merz den Sendern RTL und ntv. „Wir wissen, dass die Bundeswehr in keinem guten Zustand ist. Dafür …

Madrid (dts Nachrichtenagentur) – NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg geht mit hohen Erwartungen in den NATO-Gipfel in Madrid. „Es wird ein transformativer Gipfel, weil wir historische Entscheidungen treffen werden“, sagte er am Mittwochvormittag vor Beginn der Verhandlungen. Man werde das Verteidigungsbündnis mit einem neuen strategischen Konzept in die Zukunft führen. Das sei …