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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Johannes Vogel warnt nach der Rede zur Lage der Nation von US-Präsidenten Joe Biden vor einem Subventionswettlauf. „Die Lösung oder unsere Reaktion auf diese Rede und die Entwicklung muss sein: jetzt ein Impuls für Freihandel“, sagte Vogel den Sendern RTL und ntv. Wenn …

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Im Jahr 2022 sind in Deutschland 65,8 Milliarden Zigaretten versteuert worden. Das waren sechs Milliarden Stück beziehungsweise 8,3 Prozent weniger als im Vorjahr, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mit. Der Rückgang fiel damit deutlich höher aus als in den vergangenen Jahren (2021: -2,8 Prozent; …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der wissenschaftliche Beirat beim Bundeswirtschaftsministerium empfiehlt der Bundesregierung, ihren Plan für die Transformation der Industrie zu überdenken. Das geht aus einem neuen Gutachten der Ökonomen und Juristen hervor, über welches das „Handelsblatt“ berichtet. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will vor allem auf Klimaschutzverträge setzen, bei denen Unternehmen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Landes- und Fraktionschef der Berliner CDU, Kai Wegner, hat sich erneut skeptisch geäußert, dass es nach der Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus eine Koalition seiner Partei mit den Grünen geben könnte. Die Partei von Verkehrssenatorin Bettina Jarasch müsse sich insbesondere bei der Verkehrspolitik ziemlich weit bewegen, …

München (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Unternehmen in Deutschland, die sich in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht sehen, ist zuletzt gesunken. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Münchener Ifo-Instituts, die am Mittwoch veröffentlicht wurde. Der Anteil fiel demnach im Januar auf 4,8 Prozent, nach 6,3 Prozent im Dezember. „Die …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende der Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen, Regina Görner, fordert mehr Qualifizierungsangebote für ältere Menschen zum Thema Digitalisierung sowie eine Grundgesetzänderung gegen Altersdiskriminierung. „Tatsächlich wird in immer mehr Alltagsfällen Internetzugang verlangt, zum Beispiel für das 49-Euro-Ticket“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Dazu bekomme sie gerade sehr viele …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unionsfraktionsvize Jens Spahn warnt die Bundesregierung vor einer antiamerikanischen Haltung. „Der Kanzler hat beim US-`Inflation Reduction Act` (IRA) erneut geschlafen, die Ampel ist über Monate sprachlos geblieben“, sagte der CDU-Politiker dem Nachrichtenportal T-Online. „Sie sollte jetzt nicht in antiamerikanische Reflexe verfallen.“ Die USA wollten mehr Klimaschutz, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Zwei Wochen nach Verkündung der Leopard-2-Lieferung ist immer noch unklar, wie viele Panzer die Ukraine von den europäischen Verbündeten erhalten wird. Das bestätigte ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums der „Welt“. Die Bundesregierung hatte vor zwei Wochen mitgeteilt, sie werde zusammen mit anderen Nationen „zwei Panzer-Bataillone“ des Leopard …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union sieht weiter Klärungsbedarf bei den Hilfen für Nutzer von Öl, Pellets und Flüssiggas. Die Bundesregierung müsse umgehend Klarheit schaffen, wie genau die Energiepreis-Hilfe zu Privatpersonen und Betrieben komme, sagte der energiepolitische Sprecher der Unionsfraktion, Andreas Jung (CDU), der „Rheinischen Post“. Selbst wenn die Koalition …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der türkische Botschafter in Deutschland, Ahmet Basar Sen, hat Deutschland und Europa für die schnelle Hilfe nach der Erdbebenkatastrophe in seinem Land gedankt. „In solch schwierigen Zeiten ist es gut zu wissen, dass wir uns auf unsere Freunde in Europa uneingeschränkt verlassen können“, sagte er den …