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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nachdem Polen bei der Bundesregierung einen Antrag zur Lieferung von Leopard-2-Panzern an die Ukraine eingereicht hat, dringt der FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai auf eine schnelle Genehmigung. „Ich würde es begrüßen, wenn diese Lieferung rasch genehmigt werden würde“, sagte Djir-Sarai der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Mittwochsausgabe). Darüber hinaus sei …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kurze Zeit vor dem Sprengstoffanschlag auf die Nord-Stream-Leitungen im September 2022 hat die russische Betreiberfirma den deutschen Behörden den Schutz der Leitungen zugesichert. Dies zeigen interne Unterlagen des „Bundesamts für Seeschifffahrt und Hydrographie“ (BSH) in Hamburg und des Bergamts Stralsund, über die die „Welt“ in ihrer …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Reiner Holznagel, Präsident der Interessenvereinigung „Bund der Steuerzahler“, hat sich gegen einen hohen Tarifabschluss für die Bundesbeamten und Angestellten bei Bund und Kommunen ausgesprochen. „Ich appelliere an die Vernunft der Tarifpartner, die Tarifverhandlung mit Augenmaß zu führen. Schließlich steckt der Bund tief in der Verschuldung, auch …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Keines der 16 Bundesländer kann derzeit ein festes Startdatum für das 49-Euro-Ticket zusagen. Das geht aus einer Abfrage von RTL/ntv bei den zuständigen Länderministerien hervor. Die meisten Bundesländer verweisen darauf, dass das Ticket „schnellstmöglich“ eingeführt werden soll – eine sichere Garantie aber will keines abgeben. 11 …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die weltanschaulichen Institutionen haben laut einer Umfrage zur Jahreswende deutlich an Zustimmung verloren. Den größten Verlust von zehn Prozent verzeichnete hierbei der Papst, zudem gaben nur acht Prozent der Befragten an, der katholischen Kirche zu vertrauen, so eine Erhebung von Forsa für RTL/ntv, die am Dienstag …

Los Angeles (dts Nachrichtenagentur) – Bei der Oscar-Verleihung im März könnte es eine deutsche Sensation geben: Das deutsche Kriegsdrama „Im Westen nichts Neues“ ist in neun Kategorien nominiert, wie die Academy am Dienstag mitteilte. Und das nicht nur als „Bester internationaler Film“, sondern auch gleich noch in der Hauptkategorie „Bester …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die CDU prüft laut eines Medienberichts ein Parteiausschlussverfahren gegen den früheren Verfassungsschutzpräsidenten und CDU-Bundestagskandidaten Hans-Georg Maaßen. Gespräche der Bundes-CDU mit dem Thüringer CDU-Landesverband fänden „dem Vernehmen nach zurzeit statt“, berichten die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ in ihren Mittwochausgaben. Die neuerliche Debatte um Maaßen hatte sich vor …

Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Die AfD ist mit ihrem Antrag gegen die Neuregelungen zur Parteienfinanzierung vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Die Karlsruher Richter hatten einem anderen Antrag in dieser Sache am Vormittag aber schon stattgegeben, der von FDP, Grünen und Linken und mit anderen Argumenten eingereicht worden war – es handelt …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ein für diesen Freitag anvisierter Arbeitsbesuch des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan bei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Berlin findet nach Angaben aus dem Umfeld seiner Partei AKP nicht statt. Der außenpolitische Berater des Kanzlers, Jens Plötner, und Erdogan-Berater Ibrahim Kalin hätten sich nicht auf Themen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner sieht den Koalitionsfrieden wegen des Streits um Olaf Scholz` abwartende Haltung bei den Leopard-Lieferungen nicht in Gefahr. Die Kritik am Kanzler, die unter anderem von der Vorsitzenden im Verteidigungsausschuss Agnes Strack-Zimmermann, ebenfalls FDP, ausging, gehöre zu einer „lebendigen Demokratie“. Dem TV-Sender …