Grüne und FDP uneins über Weiterentwicklung von Corona-Warn-App
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Ampel-Koalition herrscht derzeit keine Einigkeit über die Zukunft der Corona-Warn-App. Während die FDP lediglich die technische Aktualität der App aufrechterhalten will, setzen sich die Grünen für eine Weiterentwicklung ein. Dass das Programm neue Funktionen bekomme, sei sinnvoll, um es weiter auf möglichst vielen Smartphones …
Mieterbund fürchtet „ungeahntes Desaster auf dem Wohnungsmarkt“
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Mieterbund und die Baugewerkschaft IG BAU fürchten massive Verwerfungen auf dem deutschen Wohnungsmarkt. „So laut wie jetzt haben die Alarmglocken des Wohnungsmangels lange nicht mehr geschrillt: Die Situation auf dem Wohnungsmarkt wird immer dramatischer“, sagte Mieterbundpräsident Lukas Siebenkotten den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Bund …
FDP-Fraktion will Maskenpflicht zum 1. Februar beenden
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) aufgefordert, die Maskenpflicht im Fernverkehr spätestens zum 1. Februar zu beenden und durch eine Empfehlung zu ersetzen. Es sei „verhältnismäßig und geboten“, diesen Schritt dem Ende aller Corona-Maßnahmen im Frühling jetzt vorzuziehen, sagte Dürr den Zeitungen der Funke-Mediengruppe …
BaWü-Gesundheitsminister für einheitliche Masken-Regeln
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz, Manne Lucha (Grüne), will ab Februar bundesweit einheitliche Maskenregeln im Nah- und Fernverkehr. Es sei richtig, dass viele Bundesländer jetzt schrittweise die Corona-Regeln lockerten und die Maskenpflicht im Nahverkehr abschafften, sagte der baden-württembergische Grünen-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Bund und Länder …
Merz fordert Grüne zur Distanzierung von Gewalt in Lützerath auf
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Chef Friedrich Merz hat mit Blick auf die Gewalt gegen Polizisten bei der Lützerath-Räumung die Grünen und Luisa Neubauer zur Distanzierung aufgefordert. „Jeder hat in Deutschland das Recht friedlich zu demonstrieren“, sagte Merz dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagsausgaben). Molotow-Cocktails auf Einsatzkräfte oder Steine auf Polizisten zu werfen, …
Welternährungsprogramm mahnt Fortsetzung der Äthiopien-Hilfe an
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Besuch von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in Äthiopien drängen die Vereinten Nationen auf eine Fortsetzung der Unterstützung im Kampf gegen den Hunger. „Trotz der Waffenruhe sind über zwölf Millionen Menschen im Norden Äthiopiens auf Ernährungshilfe angewiesen, der wirtschaftliche Ausblick ist düster und die Klimakrise …
SPD-Fraktion will Bafög ohne Rückzahlung
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD-Bundestagsfraktion will Familien und junge Menschen unter anderem mit einer Reform des Bafög-Systems und der zügigen Umsetzung des sogenannten „Startchancen-Programms“ für Schulen in der Krise unterstützen. Das geht aus einer siebenseitigen Beschlussvorlage für die Fraktionsklausur in dieser Woche hervor, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks …
Zwei neue Richter am Bundesverfassungsgericht
Berlin/Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat zwei neuen Richtern am Bundesverfassungsgericht die Ernennungsurkunden überreicht. Im Zweiten Senat folgt Thomas Offenloch auf Peter Huber nach. Rhona Fetzer tritt als Nachfolgerin von Monika Hermanns ebenfalls in den Zweiten Senat ein. Beide Neulinge waren am 15. Dezember 2022 vom Bundestag zu …
US-Börsen legen zu – Technologieaktien deutlich stärker
New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Mittwoch zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 33.973 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,8 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 3.969 Punkten 1,3 Prozent …
Esken stellt Trennung von Partei- und Regierungsposten infrage
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Chefin Saskia Esken hat Zweifel an der Regel erkennen lassen, Partei- und Regierungsposten bei den Sozialdemokraten zu trennen. „Grundsätzlich ist das keine schlechte Idee“, sagte sie dem „Spiegel“ in der aktuellen Ausgabe. Vor allem in der Großen Koalition sei es wichtig gewesen, die Partei als eigenständige …
