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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Auswärtiges Amt hat sich beim türkischen Botschafter über den Auftritt eines ebenfalls türkischen Politikers im nordrhein-westfälischen Neuss beschwert. Der AKP-Abgeordnete Mustafa Acikgöz soll dort am 13. Januar bei einer Rede in einer Moschee die Vernichtung von Kurden sowie von Anhängern der Gülen-Bewegung gefordert haben. Diese …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mit der Aufarbeitung der RBB-Affäre sind seit Sommer letzten Jahres 31 Rechtsanwälte beschäftigt – und die haben schon bis November über 1,4 Millionen Euro in Rechnung gestellt. Allein eine Kanzlei soll eine Million Euro für 20 Anwälte gefordert haben, berichtet der RBB selbst. Die meisten der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bekanntgabe des neuen Verteidigungsministers ist offenbar für Dienstag, die Übergabe des Hauses für Mittwoch geplant. Das sagte André Wüstner, Vorsitzender des Deutschen Bundeswehrverbandes, am Montagabend dem TV-Sender „Phoenix“. „Morgen wird verkündet, am Mittwoch ist geplant am Nachmittag die Übergabe im Bendlerblock“, so Wüstner. Bundeskanzler Olaf …

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Zum Wochenstart hat der DAX zugelegt. Zu Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 15.134 Punkten berechnet, 0,3 Prozent höher als am Freitag. Dabei fehlten die sonst üblichen Impulse aus Übersee, die US-Börsen sind wegen eines Feiertags geschlossen. Offenbar sind Anleger wieder einmal ganz besonders optimistisch, dass die …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die von der Bundesregierung neugegründete „Deutsche Energy Terminal GmbH“ (DET) hat ihren Geschäftsbetrieb aufgenommen. Die bundeseigene Gesellschaft werde die fünf staatlich angemieteten, schwimmenden LNG-Terminals (FSRU) an den Standorten Wilhelmshaven, Brunsbüttel, Stade und Lubmin betreiben, teilte das Wirtschaftsministerium am Montag mit. Die DET halte die Charterverträge für …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, plädiert für eine Neustrukturierung des Robert-Koch-Instituts. „Das RKI sollte ein unabhängiges Institut werden“, sagte Reinhardt der „Welt“ (Dienstagausgabe). Man habe bei den Debatten rund um das Infektionsschutzgesetz immer wieder politische Auseinandersetzungen zwischen unterschiedlichen Parteien erlebt. „Ein Institut, das einem Bundesministerium …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) fordert die anderen europäischen Länder zum Sparen auf. „Für mehr Wettbewerbsfähigkeit und Investitionen ist in Europa eine realistische, aber ambitionierte Haushaltskonsolidierung unabdingbar“, schreibt er in einem Gastbeitrag für die „Welt“, den die Zeitung in ihrer Dienstagausgabe veröffentlichen wird. Lindner spricht sich dabei …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Patientenschützer haben den Vorstoß von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) scharf kritisiert, angesichts gesunkener Organspendezahlen einen neuen Anlauf für grundlegend neue Spenderegeln zu starten. „Karl Lauterbach lenkt von seinem eigenen Versagen ab“, sagte der Vorstand der Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagsausgaben). „Denn nicht das …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will einem Medienbericht zufolge bei der Nachfolgesuche für die zurückgetretene Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) nicht unbedingt an der bisherigen Frauenquote im Kabinett festhalten. Scholz ziehe auch in Betracht, den Ministerposten mit einem Mann zu besetzen, berichtet die „Bild“ (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Ausschreitungen bei den Demonstrationen in Lützerath scharf kritisiert. Für Gewalt gegen Polizeibeamte gebe es keinerlei Rechtfertigung, sagte sie am Montag. „Mit brennenden Barrikaden, einem einsturzgefährdeten Tunnel und wackligen Baumhäusern in großer Höhe haben Aktivisten nicht nur sich selbst in große …