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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im vergangenen Jahr wurde aus dem 100 Milliarden Euro umfassenden Bundeswehr-Sondervermögen kein einziger Euro ausgegeben. Auf Anfrage des CDU-Abgeordneten Ingo Gädechens teilte das Bundesfinanzministerium mit, dass in 2022 „keine Mittel verausgabt“ wurden. Es seien lediglich „zehn Verträge mit einem Gesamtvolumen von 10,06 Milliarden Euro geschlossen“ worden. …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der neue Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat angekündigt, möglichst bald in die Ukraine zu fahren. „Sicher ist, dass ich schnell in die Ukraine reisen werde. Vermutlich sogar schon innerhalb der nächsten vier Wochen“, sagte Pistorius der „Bild am Sonntag“. Die Bundeswehr soll nach seiner Vorstellung den …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) stellt sich gegen Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) und erteilt dem Vorschlag, Bahnkunden ab 30 Minuten Verspätung zu entschädigen, eine Absage. „Abgesehen davon, dass das europäisch geregelt ist, wollen die Bürger eine Politik, die sich um pünktliche Züge kümmert“, sagte Wissing der „Bild …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesverband der deutschen Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW) warnt vor einer zehn Jahre anhaltenden Krise auf dem Wohnungsmarkt. „Es ist nicht möglich, aus dem Stand einfach 400.000 neue Wohnungen pro Jahr zu bauen. Die Wohnungsnot wird daher noch mindestens zehn Jahre lang dauern“, sagte GdW-Präsident Axel …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen fallen in der Wählergunst auf den niedrigsten Stand seit April 2022. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut INSA wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt, kommt die Partei auf 16 Prozent, das ist ein Prozentpunkt weniger als in der Vorwoche und sieben Prozentpunkte weniger als …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Immer mehr Rentner in Deutschland müssen den Weg zum Sozialamt antreten und drohen in die Altersarmut abzurutschen. Das geht aus neuen Zahlen des Statistischen Bundesamtes hervor, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ berichten. Demnach ist die Anzahl der Empfänger von Grundsicherung im Alter allein von …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ADAC fordert höhere Datenschutzstandards für Autos. ADAC-Verkehrspräsident Gerhard Hillebrand sagte der „Bild am Sonntag“: „Autofahrer haben keine Ahnung, welche Daten ihr Fahrzeug sammelt. Die Hersteller müssen diese offenlegen und die Autofahrer entscheiden, was damit gemacht wird.“ Der Zugang zu Fahrzeugdaten sei nicht hinreichend geregelt, und …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mit einem 21 Seiten langen Papier will die SPD an diesem Montag ihre neuen außenpolitischen Leitplanken nach der sogenannten „Zeitenwende“ neu definieren. Das Dokument hat den Titel „Sozialdemokratische Antworten auf eine Welt im Umbruch“, wie das ARD-Hauptstadtstudio am Samstagabend berichtete. Kernpunkte: Deutschland müsse eine Führungsrolle in …

Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In der Samstags-Ausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 4, 19, 24, 43, 44, 45, die Superzahl ist die 7. Der Gewinnzahlenblock im „Spiel77“ lautet 1837378. Im Spiel „Super 6“ wurde der Zahlenblock 761685 gezogen. …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Verteidigungsministerium gibt es angeblich doch schon seit dem Frühsommer 2022 eine detaillierte Liste mit verschiedenen Leopard-Modellen, die bei der Truppe verfügbar sind und für eine Lieferung an die Ukraine infrage kämen. Der „Spiegel“ berichtete am Samstagabend, die entsprechende Tabelle sei als „Verschlusssache“ eingestuft worden. Demnach …