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London/Moskau/Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Das russische Militär hat seine Verteidigungspositionen in der Region Saporischschja im Südosten der Ukraine zuletzt offenbar verstärkt. Das sei insbesondere zwischen den Städten Wassyliwka und Orichiw der Fall, heißt es im Lagebericht des britischen Militärgeheimdienstes vom Sonntag. Russland unterhält demnach in diesem Sektor eine „große Streitmacht“. …

Castrop-Rauxel (dts Nachrichtenagentur) – Im nordrhein-westfälischen Castrop-Rauxel ist in der Nacht zum Sonntag ein 32-jähriger Iraner wegen mutmaßlicher Anschlagspläne festgenommen worden. Er sei verdächtig, eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet zu haben, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft am frühen Sonntagmorgen mit. Der Mann soll sich zur Begehung eines islamistisch motivierten Anschlags Cyanid …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Zur Durchsetzung der Impfpflicht für das Personal von Kranken- und Pflegeeinrichtungen sind nur in geringem Umfang Sanktionen verhängt worden. Den rechnerisch knapp 270.000 Verstößen gegen das von März bis Ende Dezember 2022 geltende Gesetz stehen lediglich rund 8.250 Bußgeldverfahren oder Tätigkeitsverbote gegenüber. Das ergab eine Umfrage …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Chef Lars Klingbeil sieht in der schellen Anbindung des schwimmenden LNG-Terminals bei Wilhelmshaven ein Vorbild für die Modernisierung der Infrastruktur und den Ausbau der Erneuerbaren. „Wir haben gesehen, dass in Niedersachsen ein LNG-Terminal mit einer neuen Deutschland-Geschwindigkeit in nur 200 Tagen fertiggestellt wird“, sagte Klingbeil dem …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) will den Tierschutz für Puten deutlich erhöhen. „Wir brauchen dringend Mindestanforderungen zur Haltung von Mastputen. Hier gibt es eine Regulierungslücke – und zwar national und europaweit“, sagte Özdemir den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). „Gegenwärtig werden Puten in vielen Ställen auf zu engem …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Rund drei Wochen vor Ablauf der Frist zur Abgabe der Grundsteuererklärung werden die Finanzämter dem zusätzlichen Arbeitsaufwand kaum noch Herr. „Die Finanzverwaltung steht kurz vor dem Kollaps. Die Gründe sind vielfältig. Aber der Hauptgrund ist die Erklärung“, sagte der Bundesvorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft (DSTG), Forian Köbler, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) mahnen nach den Silvester-Krawallen schnelle Verurteilungen der Straftäter und harte Strafen an. „Bis zu einem Urteil dürfen maximal ein paar Wochen vergehen. Nur so kann sich der Rechtsstaat Respekt verschaffen“, sagte Faeser der „Bild am Sonntag“. „Junge …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Als Reaktion auf die Silvester-Krawalle fordert Bundesinnenministein Nancy Faeser (SPD) Polizeischutz für bestimmte Rettungseinsätze und die flächendeckende Ausstattung der Polizei mit Bodycams. „Solange diese Probleme bestehen, halte ich Polizeischutz für Rettungskräfte bei besonders gefährlichen Einsätzen für sinnvoll“, sagte Faeser der „Bild am Sonntag“. „Sicherheit muss oberste …

Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Bundesnetzagentur-Präsident Klaus Müller will in Zukunft Bußgelder gegen die Post verhängen dürfen und fordert, dass nur noch Premium-Briefe mit höherem Porto innerhalb eines Tages zugestellt werden müssen. „Die Bundesregierung plant eine Novelle des Postgesetzes. Ich werbe dafür, dass die dann auch der Bundesnetzagentur als Aufsichtsbehörde mehr …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Hans-Peter Bartels (SPD), ehemaliger Wehrbeauftragter und Präsident der Gesellschaft für Sicherheitspolitik, fordert seine Parteigenossin und Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht auf, die Ausrüstung der Bundeswehr schneller zu verbessern. Bartels sagte der „Bild am Sonntag“: „Im zweiten Jahr der Zeitenwende immer noch an einer `Bestandsaufnahme` der Bundeswehr-Probleme zu arbeiten, …