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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Es ist rechtlich nur schwer möglich, bei Infrastrukturprojekten die Umweltverträglichkeitsprüfung pauschal auszusetzen, um die Dauer der Verfahren abzukürzen. Zu diesem Ergebnis kommt ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags im Auftrag der Grünen, über das der „Spiegel“ in der aktuellen Ausgabe berichtet. „Es liegt auf der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Supermärkte leiden zusehends unter der Konkurrenz durch Discounter. Vergangenes Jahr haben Aldi, Lidl, Penny und Netto klassischen Vollsortimentern wie Rewe oder Edeka kräftig Marktanteile weggeschnappt. Das zeigen Zahlen der Marktforschungsfirma GfK, über die der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe berichtet. Demnach schafften die Discounter im vergangenen …

Borkum (dts Nachrichtenagentur) – Ein deutsch-niederländisches Umweltbündnis hat am Freitag gegen Erdgasbohrungen in der Nordsee protestiert. Beteiligt war neben der Deutschen Umwelthilfe (DUH), den niederländischen Nichtregierungsorganisationen „Mobilisation for Environment“ (MOB) und „Waddenvereniging“, dem „BUND Niedersachsen“, der „Bürgerinitiative Saubere Luft Ostfriesland“ auch die Stadt Borkum. Ein niederländischer Gaskonzern plant mit einer …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Verdi hat die Beschäftigten in der Paket-, Brief- und Verbundzustellung auch für Samstag zum bundesweiten Streik aufgerufen. Im Tarifkonflikt mit der Deutschen Post versucht Verdi mit ihren seit Donnerstagabend stattfindenden Streiks den Druck auf die Arbeitgeber zu erhöhen. Bislang beteiligten sich nach Angaben der Gewerkschaft am …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der FDP-Verteidigungspolitiker Marcus Faber hat die Blockade der Bundesregierung bei der Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine kritisiert. „Deutschland darf anderen Ländern bei der Hilfe für die Ukraine nicht im Wege stehen“, sagte Faber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Das Mindeste ist, dass die Bundesregierung jetzt …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU, Andreas Jung, will die Kfz-Steuer und die Dienstwagensteuer konsequent an der Menge von ausgestoßenem CO2 ausrichten. „Wer Emissionen spart, spart Steuern, wer mehr ausstößt, zahlt mehr“, sagte der baden-württembergische Parlamentarier dem „Spiegel“ in der aktuellen Ausgabe. Diese Position vertritt auch Bundesklimaminister …

Baden-Baden (dts Nachrichtenagentur) – Das Schlager-Duo „Fantasy“ steht an der Spitze der offiziellen deutschen Album-Charts. Das teilte die GfK am Freitag mit. Martin Hein und Fredi Malinowski führen mit „Mitten im Feuer“ bereits zum sechsten Mal die Hitliste an. Auf Platz zwei folgen „Beyond The Black“ mit ihrem gleichnamigen Album. …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grüne und FDP haben die Vorschläge der Union für ein neues Bundestagswahlrecht kritisiert. Till Steffen, Berichterstatter der Grünen zu dem Thema, warf CDU und CSU vor, die Probleme auf Kosten der anderen Parteien zu lösen. Der Wegfall der Ausgleichsmandate führe „zu einer krassen Verfälschung der Mehrheitsverhältnisse“, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Thomas de Maizière, langjähriger Bundesminister und CDU-Grande, beklagt aktuelle Stillosigkeiten seiner Partei. „Die CDU darf als Oppositionspartei zwar durchaus den Rücktritt einer Ministerin fordern. Aber im Fall des Wechsels von Frau Lambrecht zu Boris Pistorius fehlte es manchen auch meiner Parteikollegen leider an Stil“, sagte de …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Parteivorsitzende der Linken, Janine Wissler, hat den Vorstoß der Union zur Wahlrechtsreform entschieden abgelehnt. „Mit dem neuen Vorschlag offenbaren sich die Unionsparteien als prinzipienloser Opportunistenhaufen“, sagte Wissler dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagsausgaben). Noch am Anfang der Woche habe CSU-Generalsekretär Martin Huber die Ampel-Regierung in eine Reihe …