CSU widerspricht neuen Waffenforderungen der Ukraine
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Landesgruppenchef der CSU im Bundestag, Alexander Dobrindt, hat sich gegen die neuen Rüstungsforderungen der Ukraine gestellt. „Man darf jetzt nicht überziehen“, sagte Dobrindt der „Welt am Sonntag“. „Ich habe großes Verständnis für die ukrainischen Forderungen, aber wir können nicht alle Wünsche erfüllen, ohne unsere eigene …
Pistorius hält Bundeswehr-Sondervermögen für nicht ausreichend
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hält angesichts der neuen Herausforderungen für die Bundeswehr das Sondervermögen von 100 Milliarden Euro nicht mehr für ausreichend. „Die 100 Milliarden werden nicht reichen“, sagte Pistorius der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstag). „Wir haben mit jedem neuen System auch neue Unterhaltungskosten. Mit jedem neuen …
Bund und Länder einigen sich auf Startdatum für 49-Euro-Ticket
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bund und Länder haben sich auf ein Startdatum für das sogenannte Deutschland-Ticket geeinigt. In einer Sitzung der zuständigen Bund-Länder-Arbeitsgruppe wurde beschlossen, dass ab 1. Mai für monatlich 49 Euro deutschlandweit der Nahverkehr genutzt werden kann, wie Bundesfinanzminister Lindner (FDP) auf Twitter bestätigte. Der ehemalige Gegner des …
Länder protestieren gegen Aus für Hilfen bei Ölheizungen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesländer üben harsche Kritik an dem Beschluss des Haushaltsausschusses im Deutschen Bundestag, staatliche Hilfen für Unternehmen mit Öl- und Pellet-Heizungen vorerst wieder zu streichen. „Diese Entscheidung wäre für die Bundesregierung höchst blamabel und für viele mittelständische Unternehmen ein Desaster, denn sie ist das exakte Gegenteil …
FDP erwartet Einigung zu Planungsbeschleunigung vor Ostern
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, erwartet eine Einigung im Streit um das Planungsbeschleunigungsgesetz bis spätestens Ende März. „Ich bin sicher, wir finden vor Ostern eine Lösung“, sagte der FDP-Fraktionschef der „Bild“ (Samstagsausgabe). Dürr lehnte es ab, im Gegenzug für ein Ja der Grünen zur Planungsbeschleunigung …
Klima-Bewegung: Neubauer weist Linksextremismus-Vorwurf zurück
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Klimaaktivistin und „Fridays for Future“-Vertreterin Luisa Neubauer hat Vorwürfe aus dem Bundesinnenministerium zurückgewiesen, wonach die Klimaschutzbewegung drohe, von Linksextremisten unterwandert zu werden. „Zunächst einmal versteht sich von selbst, dass wir als Fridays For Future eine durchweg demokratische Bewegung sind“, sagte sie dem TV-Sender „Welt“. „Wir würden …
Bundestag hält erneutem Cyber-Angriff Stand
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die IT des Deutschen Bundestages konnte einem erneuten schweren Cyberangriff standhalten. Am Donnerstagabend wurde eine DDoS-Attacke gegen das Internetangebot des Bundestags durchgeführt, wie die „Bild“ (Samstagsausgabe) unter Berufung auf eine E-Mail der Unterabteilung IT berichtet. „Es handelte sich dabei um einen großangelegten DDoS-Angriff mit dem Ziel, …
Baerbock nach Kriegsaussage parteiübergreifend in Schutz genommen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Parteiübergreifend haben Politiker Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) nach der Aufregung über eine Aussage bei einer Sitzung des Europarats in Straßburg am Dienstag in Schutz genommen. Anlässlich der Diskussion über die zu diesem Zeitpunkt noch nicht entschiedene Frage der Lieferung von Leopard-Panzern hatte Baerbock den Satz geäußert: …
„Amigos“ an Spitze der deutschen Album-Charts
Baden-Baden (dts Nachrichtenagentur) – Die „Amigos“ stehen mit einem „Best of“ an der Spitze der offiziellen deutschen Album-Charts. Das teilte die GfK am Freitag mit. Rapper Edo Saiya landet mit „Days After“ an zweiter Stelle. Die Gewinner des „Eurovision Song Contest 2021“, „Maneskin“, erobern mit „Rush“ den dritten Platz. Dahinter …
Ton im Streit zwischen deutschen Bischöfen und Papst wird rauer
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Ton im Streit zwischen den deutschen Bischöfen und dem Vatikan über mögliche Kirchenreformen wird rauer. Limburgs Bischof Georg Bätzing, Vorsitzender der katholischen Deutschen Bischofskonferenz (DBK), hat Papst Franziskus für seine Kritik am deutschen „Synodalen Weg“ scharf gerügt. „Warum hat der Papst nicht mit uns darüber …
