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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag will für die Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie am Mittwoch eine „Aktuelle Viertelstunde“ zu Lützerath beantragen. Der Titel lautet: „Unmut über den Kohle-Deal – wie bewertet die Landesregierung neue Zweifel aus der Fraktion der Grünen“, berichtet die …

Walldorf (dts Nachrichtenagentur) – SAP-Chef Christian Klein hat vor einem Rückfall Europas in der Digitalisierung gewarnt. „Wir Europäer müssen wirklich Acht geben, wenn ich mir etwa das 400 Milliarden Dollar schwere Subventionsprogramm `Inflation reduction act` anschaue“, sagte Klein der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Nach seinen Worten sollten die Europäer den Schulterschluss …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Bundeswehrverband hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit Blick auf den erwarteten Rücktritt von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) aufgefordert, die Spitze im Ministerium mit einer über Parteigrenzen hinweg „vermittelbaren“ Person zu besetzen. Diese müsse „das große Ganze“ verstehen, sagte Verbandschef André Wüstner der „Bild“ (Montagsausgabe). …

Lützerath (dts Nachrichtenagentur) – Die umstrittene Räumung des Dorfes Lützerath im rheinischen Braunkohlerevier ist Polizeiangaben zufolge abgeschlossen worden. Bis auf zwei Personen in einem Tunnelsystem seien keine weiteren Aktivisten mehr in der Ortslage, teilten die Behörden am Sonntag mit. Für die verbliebenen Protestler sieht sich die Polizei nicht mehr zuständig …

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg erhöht den Druck auf die Bundesregierung, Leopard-2-Panzer in die Ukraine zu schicken. „Wir sind in einer entscheidenden Phase des Krieges“, sagte er dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). „Daher ist es wichtig, dass wir die Ukraine mit den Waffen ausstatten, die sie braucht, um zu gewinnen.“ …

Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen in Niedersachsen lehnen neue Gasförderungen in der Lüneburger Heide ab. „Wir sprechen uns aus Klima- und Umweltschutzgründen gegen neue Gasbohrungen aus“, sagte die Landesvorsitzende der niedersächsischen Grünen, Anne Kura, der „Welt“. Ziel sei es stattdessen, so schnell wie möglich aus der Förderung fossiler Energien …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir hat Kritik des Bauernverbands an der geplanten Förderung für den Umbau der Tierhaltung zurückgewiesen. „Ich will, dass auch in Zukunft gutes Fleisch aus Deutschland kommt“, sagte der Grünen-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Dafür müsse man die Tierhaltung „zukunftsfähig“ aufstellen. „Unser Ziel ist …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) mischt sich in die Debatte um ein Provisionsverbot für Finanzberater ein. In einem Brief an EU-Finanzkommissarin Mairead McGuinness, über den das „Handelsblatt“ (Montagsausgabe) berichtet, verteidigt er die Praxis der deutschen Banken und Versicherungen gegen Brüsseler Reformversuche. „Ich bin sehr besorgt über die …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Ampelkoalition hat einen Gesetzentwurf zum Wahlrecht vorgelegt, der eine Festlegung der Größe des Bundestags auf 598 Abgeordnete vorsieht. Anders als bislang soll es keine Überhangmandate mehr geben, dementsprechend auch keine Ausgleichsmandate, berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Montagsausgabe). Diese hatten das Parlament bei der jüngsten Wahl …

Köln (dts Nachrichtenagentur) – Nach Einschätzung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) gibt es in Deutschland vor allem in Großstädten einen stark gewachsenen Integrationsbedarf. Im Bundesländer-Vergleich seien vor allem Bremen und Nordrhein-Westfalen betroffen, heißt es in einer Studie des IW, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ berichten. Das Institut …