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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nachdem sich die regionalen Sparkassenverbände am Montag auf die Besetzung des künftigen Präsidenten beim Deutschen Sparkassen- und Giroverband (DSGV) geeinigt haben, gibt es Kritik seitens der Kommunen. „Die Städte als Träger der Sparkassen wollen ein geordnetes Verfahren, das die Nachfolge für das Amt des DSGV-Präsidenten regelt. …

Davos (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Christian Lindner hat sich dafür gerechtfertigt, dass niemand aus seinem Ministerium den Solidaritätszuschlag vor dem Bundesfinanzhof verteidigt. „Mein Vorgänger hat entschieden, dem Verfahren gegen den Solidaritätszuschlag beizutreten, aber ich habe diese Entscheidung korrigiert“, sagte Lindner den Sendern RTL und ntv auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos. …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels erwartet vom neuen Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) eine schnelle Umsetzung der Bundeswehrreform. „Hauptaufgabe des neuen Ministers muss sein, die vom Generalinspekteur bereits konzipierte Streitkräfte-Reform rasch in die Wirklichkeit umzusetzen – weg von einer rein auf weltweite Krisenintervention optimierten Truppe für kleine …

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Dienstag hat der DAX zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 15.187 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,4 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Der DAX hat sich am Dienstag langsam, aber kontinuierlich ins Plus gekämpft – unterbrochen durch einen kurzen Kurssprung am Nachmittag. …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen-Frauenpolitikerin Ulle Schauws hat die Entscheidung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) für einen Mann als Verteidigungsminister und damit gegen die versprochene Geschlechterparität im Bundeskabinett kritisiert. „Das klare Versprechen von Olaf Scholz, beim Start der Regierung ein paritätisch besetztes Kabinett zu bilden, war wichtig und im …

Davos (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) lehnt ein Aus der letzten verbliebenen Corona-Maßnahmen in Deutschland vor dem Auslaufen der Regelungen im Infektionsschutzgesetz ab. „Ich glaube, dass wir jetzt langsam aus der Pandemie wirklich gut herauskommen, denn die Fallzahlen gehen deutlich zurück, eine wirklich schwere Winterwelle haben wir nicht …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katharina Dröge, hat die geplante Wahlrechtsreform gegen Kritik verteidigt. „Es wäre ein wichtiges Signal an die Menschen in diesem Land, dass wir in der Lage sind, Gesetze zu beschließen im Deutschen Bundestag, die uns ganz persönlich als Abgeordnete betreffen, auch …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will bis Ende März seinen Gesetzentwurf zur Legalisierung von Cannabis fertigstellen. „Im ersten Quartal, denke ich schon, werden wir einen Gesetzentwurf vorgelegt haben“, sagte er dem Fernsehsender „Welt“. Sein Ministerium arbeite derzeit sehr intensiv an den Details. „Das ist schwierig. Wir müssen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In einem Videotelefonat zum Jahrestag der Aufnahme diplomatischer Beziehungen hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier dem Präsidenten der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, weiteren Beistand zugesichert. „Deutschland steht fest an Ihrer Seite. Wir unterstützen die Ukraine politisch, humanitär, finanziell, militärisch – mit dem, was wir können, und dem, was notwendig …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wie zu den politischen Institutionen ist auch das Vertrauen der Bundesbürger in die meisten gesellschaftlichen Institutionen zur Jahreswende 2022/23 im Vergleich zum Vorjahr geringer geworden. Laut aktuellem „Trendbarometer“ von RTL und ntv gab es den höchsten Vertrauensverlust mit 8 Prozentpunkten bei der Institution Bundeswehr (46 Prozent). …