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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Als Konsequenz aus der Masken-Affäre hat SPD-Chef Norbert Walter-Borjans eine Verschärfung des von Union und SPD vereinbarten Lobbyregisters gefordert. „Allen Demokraten muss daran gelegen sein, dass Raffgier und Vetternwirtschaft in unseren Parlamenten keine Chance haben“, sagte Walter-Borjans den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). Er rief die Parteichefs …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die niedergelassenen Ärzte werfen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vor, für ein Testchaos gesorgt zu haben. Endlich komme der vermehrte Einsatz von Schnelltests, „doch leider in einer absolut kurzfristigen, ja formal sogar rückwirkenden Umsetzung, die direkt beim Start zum Chaos geführt hat“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union hat den Vorstoß von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), den Mindestlohn im Jahr 2022 auf zwölf Euro zu erhöhen, zurückgewiesen und den beiden Ministern fehlende Glaubwürdigkeit vorgeworfen. „Union und SPD haben gemeinsam eine unabhängige Mindestlohnkommission eingesetzt, die den Mindestlohn festlegt. Der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Juso-Chefin Jessica Rosenthal hält den SPD-Streit über Identitätspolitik für aufgebauscht. Sie glaube, „dass das kein echtes Thema ist, das sollte man jetzt nicht zu hoch hängen“, sagte sie der „Welt“ (Dienstagausgabe). Dass die Vorsitzende Saskia Esken und ihr Vize Kevin Kühnert den Dialog mit der „Queer-Community“ …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesweit fordern die Kommunen, dass die Daten aus den massenhaften Schnelltests zur Kontaktnachverfolgung den Gesundheitsämtern gemeldet werden. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Helmut Dedy, mahnte, es sei vor allem wichtig, dass die Zahl der Tests und die Daten der positiv Getesteten „lückenlos und schnell bei den …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Jusos fordern, den öffentlichen Nahverkehr grundsätzlich über Beiträge zu finanzieren. Wenn man den Klimawandel bekämpfen wolle, „sollte jeder den Bus vor der Tür nehmen und das Auto stehen lassen können“, sagte die Vorsitzende Jessica Rosenthal der „Welt“ (Dienstagausgabe). „Ohne ein Ticket lösen zu müssen. Das …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Coronakrise bremst digitale Investitionen und den grünen Umbau der Wirtschaft. Das ist das Fazit einer Umfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) unter mehr als 30.000 Unternehmen, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ berichten. Laut DIHK hat sich die Finanzierungssituation vieler Unternehmen zu Jahresbeginn …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Trotz hoher Ziele kommt der Umbau der Autoflotte von Ministerien und Bundesbehörden nur schleppend voran. Von den insgesamt 24.716 Autos der Bundesflotte von Ministerien und ihren angeschlossenen Behörden fuhren Ende Januar gerade mal 582 voll elektrisch. Das geht aus einer Regierungsantwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage …

New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen sind am Montag ungewöhnlich uneinheitlich in die Woche gestartet. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 31.802,44 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,97 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit …

Moskau (dts Nachrichtenagentur) – Nach der umstrittenen Visite führender Politiker der Partei im Dezember ist erneut eine Bundestagsdelegation der AfD nach Moskau gereist. Das schreibt die „Süddeutsche Zeitung“ (Dienstagausgabe). Die Delegation werde während des dreitägigen offiziellen Programms von Dienstag bis Donnerstag den Angaben zufolge unter anderem das Gamaleja-Institut besuchen, das …