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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht Deutschland nach dem G7-Gipfel zwar nicht als neue Führungsmacht der westlichen Welt, aber sehr wohl als einen wichtiger Player. „Natürlich haben wir eine Aufgabe in der Welt – und die nehmen wir auch wahr“, sagte Scholz dem Fernsehsender „Welt“ nach Abschluss …

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) ist für eine weitere Amtszeit gewählt worden. Er erhielt am Dienstag im Landtag in Düsseldorf im ersten Wahlgang 106 von 181 gültigen Stimmen. Für die Wahl zum Ministerpräsidenten waren 98 Stimmen nötig, die neue Regierung aus CDU und Grünen kommt zusammen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen sind in der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa näher an die Union herangerückt. In der Erhebung für ntv und RTL verloren CDU/CSU (26 Prozent) zwei Prozentpunkte gegenüber der Vorwoche, während sich Grüne (24 Prozent) und SPD (20 Prozent) jeweils um einen Punkt verbessern konnten. …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zusatzbeiträge für die gesetzliche Krankenversicherung sollen im kommenden Jahr deutlich steigen. Die Erhöhung betrage 0,3 Prozentpunkte, kündigte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) am Dienstag an. Derzeit liegt der vom Bundesgesundheitsministerium festgesetzte durchschnittliche Zusatzbeitrag bei 1,3 Prozent. Er wird jährlich jeweils für das Folgejahr festgelegt. Der durchschnittliche …

München (dts Nachrichtenagentur) – Im ÖPNV in Bayern ist künftig nur noch eine medizinische Maske erforderlich, anstatt wie bisher eine FFP2-Maske. Das teilte das Gesundheitsministerium am Dienstag mit. Ansonsten wurde die bestehende „Infektionsschutzmaßnahmenverordnung“ um weitere vier Wochen, also bis 30. Juli verlängert. „Künftig kann jeder selber nach eigener Einschätzung und …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Geschäftsführer von Greenpeace Deutschland, Martin Kaiser, hat die G7-Ergebnisse für unzureichend erklärt und Anforderungen an den geplanten Klimaclub gestellt. „Der Klimaclub ist als Tiger gestartet und als Bettvorleger gelandet“, sagte Kaiser dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Die G7 hätten sich bezüglich der Ausgestaltung des Klimaclubs auf sehr …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Direktor des UN-Welternährungsprogramms in Deutschland, Martin Frick, hat die Einigung der G7 auf zusätzliche Milliardenhilfen im Kampf gegen die Hungerkrise begrüßt. „Das ist ein sehr guter Schritt“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Aber es werde noch mehr benötigt. „Wichtig ist vor allem, dass humanitäre Hilfe …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat das Urteil des Landgerichts Neuruppin gegen einen 101-jährigen ehemaligen Wachmann im KZ Sachsenhausen gelobt. „Ich begrüße die Entscheidung des Landgerichts“, sagte Klein dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Das Urteil mache deutlich, dass Schuld keine Altersgrenze nach oben kenne. Der Angeklagte habe …

Luxemburg (dts Nachrichtenagentur) – Die Regierungskoalition hat sich bei der EU-Abstimmung über das Verbrenner-Aus offenbar auf eine neue gemeinsame Position geeinigt. Das berichtet die „Welt“. Demnach würde die Bundesregierung dem Vorschlag der Europäischen Kommission zustimmen, ab 2035 nur noch Autos zuzulassen, die im laufenden Betrieb kein CO2 ausstoßen. Das wäre …

Garmisch-Partenkirchen (dts Nachrichtenagentur) – Der G7-Gipfel auf Schloss Elmau in Oberbayern ist am Dienstagmittag nach dreitägigen Beratungen zu Ende gegangen. Bei dem Treffen wurden zahlreiche Beschlüsse gefasst, unter anderem einigten sich die Staats- und Regierungschefs auf die Gründung eines internationalen Klimaclubs. Diese Idee hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eingebracht. Laut …