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JU-Vorsitzender legt Werte-Union-Chef Parteiaustritt nahe

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban, hat sich von der sogenannten Werte-Union distanziert und deren Chef Alexander Mitsch wegen dessen Spende an die AfD den Parteiaustritt nahegelegt. „Konservative haben immer einen Platz innerhalb der Union. Die Frage ist, ob es dafür eine andere Gruppierung, eine …

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Kaeser: Siemens tritt gegen Rechtsradikalismus ein

München (dts Nachrichtenagentur) – Siemens-Chef Joe Kaeser sieht in seinem Unternehmen mit mehr als 380.000 Mitarbeitern keine rechten Tendenzen. „Und wir treten entschieden dagegen ein“, sagte er dem „Handelsblatt“. Er verwies auf seinen Tweet zur AfD, in dem er als Antwort auf eine umstrittene Rede der AfD-Fraktionschefin im Bundestag, Alice …

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Brinkhaus ruft SPD zur Zurückhaltung auf

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der Personaldebatten in der CDU hat Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus den Koalitionspartner SPD zur Zurückhaltung aufgefordert. „Wenn ich mir die letzten Jahre betrachte, ist politische Stabilität nicht unbedingt die Kernkompetenz der SPD gewesen. Sie sollte deshalb vorsichtig mit Ratschlägen sein“, sagte Brinkhaus der „Saarbrücker Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). …

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Pkw-Maut: Bund verklagt Betreiberfirmen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Streit um die Kosten der gescheiterten Pkw-Maut spitzt sich zu. Im Rahmen einer internen Streitbeilegung in der vergangenen Woche sei keine Einigung erzielt worden, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe unter Berufung auf das Bundesverkehrsministerium. Nun hat das Haus von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) eine außergerichtliche …

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Merkel bekommt Unterstützung aus der Wirtschaft

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bekommt Unterstützung aus der Wirtschaft. Mitten in der heftigen Personaldebatte in der CDU lobte Siemens-Chef Joe Kaeser die Bundeskanzlerin im „Handelsblatt“ als klug und redlich. „Als es im letzten Jahr Fernsehbilder von Staatsbesuchen gab, auf denen es Frau Merkel augenscheinlich nicht so …

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Linke wollen Fehlereingeständnis durch von der Leyen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Matthias Höhn (Linke), Mitglied des Untersuchungsausschusses zur sogenannten Berateraffäre, hat die ehemalige Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) aufgefordert, im Rahmen ihrer Aussage vor dem Untersuchungsausschuss Fehler einzugestehen. „Ich wünsche mir, dass sie zumindest ein wenig mehr Demut zeigt, als dies bei ihrer früheren Staatssekretärin Katrin …

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Frei gegen Unvereinbarkeitsbeschluss für Werte-Union

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), hat die Forderung des Unions-Sozialflügels zurückgewiesen, CDU-Mitgliedern per Unvereinbarkeitsbeschluss eine Mitgliedschaft in der umstrittenen Werte-Union zu untersagen. „Ein Unvereinbarkeitsbeschluss wäre ein Ausdruck von Hilflosigkeit. Er wäre juristisch schwer durchzuhalten und würde die Werte-Union wichtiger machen als sie ist“, …

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Bund hilft Ländern künftig bei Waldbrandbekämpfung

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung will den 16 Bundesländern bei der Bekämpfung von Waldbränden künftig stärker helfen. Das hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) dem bis zuletzt amtierenden Vorsitzenden der Innenministerkonferenz (IMK), Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD), bei einem Gespräch Anfang voriger Woche zugesichert. „Ich war bei Bundesinnenminister Seehofer“, sagte …

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Neue Bundes-IT könnte stärker Ziel von Hackern werden

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Infolge der angestrebten Modernisierung der Bundes-IT könnten Bundesministerien und -behörden verstärkt Ziel von Hackerattacken werden. Das legt die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion nahe. „Die Zentralisierung des IT-Betriebs in wenigen Rechenzentren erhöht deren Attraktivität für Angriffe von außen“, heißt es in dem …

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Bundeswehr plant mit 177 Millionen Euro für multinationale Manöver

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundeswehr hat für dieses Jahr 177,3 Millionen Euro für die Teilnahme deutscher Soldaten an multinationalen Manövern eingeplant. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken hervor, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ in ihren Donnerstagausgaben berichten. 2019 lagen die Kosten …

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