Neue Runde im Streit um Verbrenner – Wissing schreib Brandbrief
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) verliert beim Streit um ein Verbrenner-Aus im Jahr 2035 und klimaneutrale E-Fuels die Geduld mit der EU-Kommission. In einem Brief an den Klimaschutz-Kommissar Frans Timmermans mahnt er in scharfen Worten einen Vorschlag an, wie die vereinbarte Ausnahme im geplanten Verbrenner-Verbot verankert werden …
GEG könnte diese Woche im Bundestag verhandelt werden
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Gebäudeenergiegesetz (GEG) könnte bereits diese Woche im Bundestag verhandelt werden. Jedenfalls sieht das der Zeitplan des Bundeswirtschaftsministeriums von Robert Habeck (Grüne) so vor. In einer schriftlichen Übersicht des Ministeriums, dass Parlamentsreferenten der Regierungsparteien zur orientierenden Handreichung dient, ist das GEG unter der Kennziffer 20/09082 aufgelistet, …
Regierung und Verbände wollen mehr Tempo beim Ausbau der Wärmenetze
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesregierung und dutzende Verbände aus dem Bereich Wärmewirtschaft, Wohnungs- und Bauwirtschaft wollen dem Ausbau der Wärmenetze mehr Tempo verleihen. Das ist eines der Ergebnisse des sogenannten „Wärmegipfels“, zu dem Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bauministerin Klara Geywitz (SPD) für Montag eingeladen hatten. Bis 2030 solle die …
Rheinland-Pfalz unterstützt Vorstoß von Faeser zu Messerverbot
Mainz (dts Nachrichtenagentur) – Rheinland-Pfalz unterstützt den Vorstoß von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) für ein Messerverbot in Zügen und Bussen. „Grundsätzlich ist jeder Vorstoß zu begrüßen, der dazu führt, dass zukünftig weniger Waffen im Umlauf sind“, sagte Landesinnenminister Michael Ebling (SPD) dem Nachrichtenportal T-Online. „Mit einem generellen Messerverbot in Bahn …
AfD klettert in Insa-Umfrage weiter auf neuen Höchststand
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die AfD klettert in den Umfragen weiter. Wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre, würde die Partei laut Insa-Umfrage für die „Bild-Zeitung“ (Dienstagausgabe) auf 19,5 Prozent der Stimmen kommen. Dabei handelt es sich um den höchsten von Insa je gemessene Wert für die AfD – im Vergleich …
Ford startet E-Auto-Produktion in Europa
Köln (dts Nachrichtenagentur) – Der Autobauer Ford startet seine E-Auto-Produktion in Europa. Am Montag wurde im Kölner Werk im Beisein von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine neue Produktionshalle eröffnet, in der Elektroautos für ganz Europa hergestellt werden sollen. Ford hat das traditionsreiche Werk in Köln-Niehl mit Investitionen von zwei Milliarden …
Sonneberger CDU-Landratskandidat sieht Schuld an AfD-Stärke beim Bund
Sonneberg (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Landratskandidat im thüringischen Sonneberg, Jürgen Köpper, hat der Ampel-Politik in Berlin, aber auch der Bundes-CDU schwere Vorwürfe gemacht. Am Montag sagte er im TV-Sender „Welt“, er habe bei der Landratswahl einsehen müssen: „Hier sind keine Personen gewählt worden, hier hat einfach die Unzufriedenheit ihren Teil …
Ricarda Lang widerspricht Bericht über Wärmepumpe in Parteizentrale
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chefin Ricarda Lang hat einem Bericht widersprochen, wonach die Grünen seit Jahren vergeblich versuchten, eine Wärmepumpe in der Parteizentrale einbauen zu lassen. „Wir bauen tatsächlich keine Wärmepumpe, sondern eine Geothermieanlage ein“, sagte sie am Montag in Berlin. Deshalb brauche es eine Tiefenbohrung. Das sei „noch mal …
Kubicki gegen Wahlaufruf für CDU zur Verhinderung eines AfD-Wahlsiegs
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende FDP-Vorsitzende und Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki hat sich dagegen ausgesprochen, für die Stichwahl um das Landratsamt im thüringischen Sonneberg einen Wahlaufruf für den CDU-Kandidaten zu machen. Er hoffe zwar, dass der AfD-Kandidat die Stichwahl nicht gewinne, aber eine Wahlempfehlung für den Gegenkandidaten – wie sie …
Früherer US-General warnt vor russischem Atomschlag
Cambridge (dts Nachrichtenagentur) – In militärisch-akademischen Kreisen der USA wird die Sorge laut, der ukrainische Gegenangriff auf Russland könne eine atomare Reaktion auslösen. „Wladimir Putin wird zu nuklearen Gefechtsfeldwaffen greifen, sobald ihm dies geboten erscheint“, sagte Harvard-Dozent Kevin Ryan, früherer US-Brigadegeneral und Militärattaché in Moskau, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Möglich sei …
