Nachrichten

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Politiker Philipp Amthor wirft Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) Geringschätzung für das Bundesland Hessen vor. Faeser hatte mit ihrer Ankündigung, für das Amt der Ministerpräsidentin in Hessen zu kandidieren, gleichzeitig erklärt, im Falle einer Wahlniederlage Bundesinnenministerin bleiben zu wollen. „Man hat den Eindruck, die Bundesinnenministerin will …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach seinem ersten Jahr als Bundesvorsitzender der CDU ist Friedrich Merz trotz Platz eins in den Umfragen unzufrieden mit dem Wählerzuspruch für seine Partei. „28 Prozent sind für das erste Jahr okay, aber das reicht noch nicht. Ich möchte, dass wir stabil über 30 Prozent liegen“, …

Washington (dts Nachrichtenagentur) – Die Arbeitslosenrate in den USA ist im Januar auf 3,4 Prozent gesunken, nach 3,5 Prozent im Vormonat. Das teilte das US-Arbeitsministerium am Freitag in Washington mit. Die Unternehmen in den USA schufen dem Ministerium zufolge rund 517.000 neue Stellen außerhalb der Landwirtschaft, mehr als doppelt so …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Union gibt es erste zustimmende Worte zum Vorschlag der Ampelkoalition, das Merkmal „sexuelle Identität“ ausdrücklich in Artikel 3 des Grundgesetzes aufzunehmen, der vor Diskriminierung schützen soll. Die Ampelkoalition bräuchte neben den Stimmen der Linken weitere 36 Stimmen aus der Union, um die notwendige Zweidrittelmehrheit …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Schulden aus Coronapandemie und Ukrainekrieg werden die Spielräume im Bundeshaushalt nach Ansicht der Unionsfraktion auf Jahrzehnte hinaus massiv einschränken. Von 2028 an werde die Bundesregierung bis zu 20,6 Milliarden Euro jährlich an Tilgung aufbringen müssen, um diese Verbindlichkeiten abzutragen, heißt es in einem Papier, über …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Justiz wächst der Widerstand gegen das Vorhaben von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP), Gerichtsverhandlungen in Strafverfahren per digitaler Aufzeichnung zu dokumentieren. In einer aktuellen Stellungnahme lehnen die deutschen Generalstaatsanwälte den Referentenentwurf aus Buschmanns Haus einhellig ab. Dieser „löst kein Problem, sondern schafft neue“, ein „Regelungsbedarf …

Rehden (dts Nachrichtenagentur) – Der Untergrundspeicher Rehden, der größte Gas-Speicher Deutschlands, ist wieder in Betrieb. Der Betreiber der Anlage, die Astora GmbH mit Sitz in Kassel, habe angezeigt, dass die beschädigte Fackelanlage durch eine Ersatzeinheit ausgetauscht worden sei, teilte das Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) am Freitag mit. …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Tarifverhandlungen zwischen der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG und dem Vorstand der Deutschen Bahn werden belastet durch einen Streit über die geplante Infrastrukturgesellschaft. Die Arbeitnehmervertreter wollen darin neben Tochterfirmen wie DB Netz AG und DB Station & Service AG auch die DB Kommunikationstechnik und DB Sicherheit …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Jugendliche, die sich einsam fühlen, sind laut einer Studie empfänglicher für autoritäres Gedankengut und Verschwörungstheorien als nicht einsame. In einer Erhebung im Auftrag der Denkfabrik „Das Progressive Zentrum“ gaben gerade einmal 51 Prozent der einsamen 16- bis 23-Jährigen an, dass Demokratie die beste Staatsform sei, wie …

Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) – Das Land Sachsen-Anhalt erwägt den Bau eines Windparks für die geplante Intel-Chipfabrik in Magdeburg. Solche Anlagen könnten den Industriepark südlich der Landeshauptstadt mit eigenem Strom versorgen, sagte Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) dem „Spiegel“. „Wir müssen sicherstellen, dass die Wettbewerbsfähigkeit und die Wertschöpfungsketten auch unabhängig von Krisen …