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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Das Statistische Bundesamt (Destatis) hat die Inflationsrate für den Monat März 2023 mit +7,4 Prozent bestätigt. Ende März war bereits eine entsprechende Schätzung veröffentlicht worden. Im Februar hatte die Inflationsrate noch bei +8,7 Prozent gelegen. „Die Inflationsrate hat sich abgeschwächt, bleibt jedoch auf einem hohen Niveau“, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der außenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Jürgen Trittin, rät zu mehr Gelassenheit im Umgang mit Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron beim Thema Taiwan. „Macron hat eine einfache Wahrheit ausgesprochen: Europa muss sich eine Strategie für den Fall überlegen, dass nach 2024 in den USA wieder eine trumpistische Administration …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der sogenannte „Hanfverband“ (DHV) begrüßt die Pläne der Bundesregierung zur Legalisierung von Cannabis-Vereinen, sogenannten „Cannabis Social Clubs“, sieht darin aber zu große Hürden für Gelegenheitskonsumenten. Die Clubs seien hauptsächlich auf Personen ausgelegt, die viel konsumieren, sagte der Sprecher des „Hanfverbands“, Georg Wurth, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Für …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) fordert, die EU-Migrationspolitik stärker als in der Vergangenheit auf eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen auszurichten. „Wir müssen uns auf eine verlässliche Identifizierung, Registrierung und Überprüfung von Menschen bereits an den EU-Außengrenzen einigen“, sagte Faeser dem „Tagesspiegel“ mit Blick auf die laufenden Verhandlungen in …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung plant allein in diesem Jahr 101 Regierungsbauten im Volumen von 4,8 Milliarden Euro. Dies geht aus einer Aufstellung des Bundesfinanzministeriums hervor, über die das „Handelsblatt“ berichtet. Allein das Bundesinnenministerium plant 45 Bauprojekte für sich und nachgeordnete Behörden, das Bundesfinanzministerium elf, das Verteidigungs- und Landwirtschaftsministerium …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Kinderschutzbund hat die zögerliche Haltung von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und der Liberalen in der Debatte über die Höhe der Kindergrundsicherung scharf kritisiert. „Da reden Menschen, die haben sich noch nie in das Leben der Betroffenen hineinversetzen können“, sagte DKSB-Präsident Heinz Hilgers der „Rheinischen Post“ …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD fordert Tempo bei der Umsetzung der Pläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zur Freigabe von Cannabis, damit bisherige Konsumenten schnell entkriminalisiert werden. „Gerade für die kriminalisierten Cannabis-Konsumenten ist es wichtig, dass ein erster Gesetzentwurf unverzüglich in die Ressortabstimmung geht“, sagte die Rechtsexpertin der SPD-Bundestagsfraktion, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) von CDU und CSU hat die Pläne von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zur Förderung der Mitarbeiterbeteiligung in neuen Firmen begrüßt, aber deutlich höhere steuerliche Freibeträge gefordert. „Die Pläne der Ampel scheinen in die richtige Richtung zu gehen“, sagte MIT-Chefin Gitta Connemann …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will Hassreden türkischer Politiker in Deutschland verhindern. Wie die „Rheinische Post“ (Donnerstag) berichtet, schreibt Buschmann in einem Brief an die zuständigen Ministerinnen Nancy Faeser (SPD) und Annalena Baerbock (Grüne), es sei zu erwarten, „dass Anhänger des türkischen Staatspräsidenten in den nächsten Wochen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Gesellschaft für Kinder- und Jugendmedizin (DGKJ) sieht die geplante Teillegalisierung des Cannabiskonsums kritisch. Burkhard Rodeck, Generalsekretär der DGKJ, sagte der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe): „Der Alkoholkonsum macht es uns vor. Kliniken für Kinder- und Jugendmedizin haben große Erfahrung in der Behandlung von Alkoholintoxikationen.“ Es sei …