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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will die geplante Erweiterung des Ministeriumsgebäudes stoppen. „Wir müssen raus aus den Schulden, dazu überdenke ich auch wünschenswerte, aber nicht notwendige Vorhaben“, sagte Lindner der „Bild“ (Dienstagsausgabe). Den geplanten Neubau des Finanzministeriums stelle er daher infrage. Seit 2019 wird in der Berliner …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die sogenannte „Letzte Generation“ plant offenbar die Gründung einer Partei. Dies geht aus Gesprächen zwischen führenden Mitgliedern der Bewegung bei Vernetzungstreffen mit Klimaaktivisten aus anderen Ländern hervor, berichtet die „Welt“ (Dienstagausgabe). Bei einer dieser Zusammenkünfte erklärte demnach eine Person, die bei der „Letzten Generation“ für Finanzen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Dienstagmorgen vorläufig 9.744 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 9,4 Prozent oder 1.006 Fälle weniger als am Dienstagmorgen vor einer Woche. Die Inzidenz sank laut RKI-Angaben von gestern 43,8 auf heute 43,7 neue Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage. …

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Nach Aufhebung fast aller Covid-Schutzmaßnahmen haben sich nach Ansicht des NRW-Verfassungsschutzes auch sogenannten Corona-Leugner der neuen Situation angepasst und sich in einer neuen Bewegung formiert. „Aus der Corona-Protestlerszene haben sich Demokratiefeinde entwickelt, denen es um die Delegitimierung des Staates geht“, heißt es in einer Auswertung des …

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Hintergrund, dass der Energiekonzern RWE an diesem Dienstag seine Bilanz vorlegt, hat die Grüne Jugend eine Vergesellschaftung des Unternehmens gefordert. „Wir müssen darüber diskutieren, wie RWE und andere Energieunternehmen in die Hand des Staates gelegt werden können, denn auch der Staat muss mal Gewinne …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Städte- und Gemeindebund hat dazu aufgerufen, Wohnungen auf dem Land zu nutzen, um die Wohnungsnot in den Metropolen zu lindern. Es werde kaum beachtet, dass „über 1,3 Millionen marktfähige Wohnungen, insbesondere in ländlichen Regionen, leer stehen“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Hintergrund der Stellungnahme des Deutschen Ethikrats zu Künstlicher Intelligenz (KI) fordert das Bundesministerium für Umwelt und Verbraucherschutz klare Regeln für die Technologie. KI sei im Alltag von Verbrauchern allgegenwärtig, sagte Christiane Rohleder, Staatssekretärin im BMUV, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). „Zum Beispiel bei der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der neuen Warnungen im Bericht des Weltklimarats hat der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionschef Jens Spahn die Bundesregierung zur Einhaltung der deutschen Klimaschutzziele und zum Ausbau entsprechender Technologien aufgerufen. „Der Bericht ist eine Mahnung für die Ampel, endlich das Klimaschutzgesetz einzuhalten“, sagte Spahn dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben). „Mehr …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Laut einer Umfrage hätte die amtierende Ampel-Koalition, wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, keine Mehrheit. CDU/CSU (28 Prozent) und Grüne (15 Prozent) verlieren im Vergleich zur letzten Woche jeweils einen halben Prozentpunkt, so das Ergebnis des Insa-„Meinungstrends“ im Auftrag der Zeitung „Bild“ (Dienstagausgabe). Die Linke legt einen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) in der Diskussion um ein Verbot von Öl- und Gasheizungen zu einem Machtwort aufgefordert. „Dass ein Bundeskanzler von der SPD das am Ende unterstützen würde, das kann ich mir nicht vorstellen, das wäre falsch“, sagte Söder …