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Retourenvernichtung: Grüne werfen GroKo „Symbolpolitik“ vor

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat das neue Gesetz gegen Retourenvernichtung scharf kritisiert. „Der heutige Kabinettsbeschluss ist eine große Enttäuschung und geht über Absichtserklärungen nicht hinaus“, sagte sie dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagsausgabe). „Es ist schade, dass sich SPD und Union einer schnellen und nachhaltigen Lösung bislang verweigern und heute …

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Merz bringt Mitgliederbefragung über CDU-Vorsitz ins Spiel

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Politiker Friedrich Merz ist bereit, sich einer Befragung aller rund 400.000 CDU-Mitglieder über den künftigen Partei-Vorsitzenden zu stellen. „Friedrich Merz ist nicht grundsätzlich gegen eine Beteiligung der Parteimitglieder durch eine Mitgliederbefragung. Die endgültige Entscheidung muss aber auf einem Bundesparteitag der CDU getroffen werden“, sagte sein …

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AKK will kommende Woche Gespräche über ihre Nachfolge führen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die scheidende CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer will offenbar bereits in der kommenden Woche Gespräche mit dem oder den möglichen Kandidaten für ihre Nachfolge und die Kanzlerkandidatur führen. Für das Wochenende werde ein Gespräch mit CSU-Chef Markus Söder am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz angestrebt, berichtet die „Rheinische Post“ …

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DAX steigt am Mittag an – Auto-Werte legen deutlich zu

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Frankfurter Börse hat am Mittwochmittag Kursgewinne verzeichnet: Gegen 12:30 Uhr wurde der DAX mit etwa 13.740 Punkten berechnet. Dies entspricht einem Plus von 0,8 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste stehen die Wertpapiere von Continental, gefolgt von den Aktien der Autobauer …

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Schäuble warnt CDU vor zu schnellen Personalentscheidungen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat seine Partei aufgefordert, sich bei Personalentscheidungen zur Zukunft der Partei Zeit zu lassen. Man müsse „die Kraft haben, dem Druck einiger Medien nicht nachzugeben und über die personellen Fragen erst Ende des Jahres zu entscheiden“, sagte Schäuble der „Zeit“. Wenn man …

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Union will sichere Herkunftsstaaten am Bundesrat vorbei ausweiten

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Unionsfraktion im Bundestag will die Liste der sicheren Herkunftsstaaten offenbar ohne Zustimmung des Bundesrats ausweiten. Laut eines Beschlusses der Arbeitsgruppe Innen, über den die „Welt“ berichtet, wollen die Abgeordneten im nationalen Asylrecht ein neues Rechtsinstitut schaffen: „den kleinen sicheren Herkunftsstaat“. Eine solche Einstufung als kleiner …

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Vettel macht sich keine Sorgen über Rangfolge bei Ferrari

Reggio Emilia (dts Nachrichtenagentur) – Der vierfache Formel-1-Weltmeister Sebastian Vettel macht sich keine Sorgen darüber, dass er bei Ferrari nicht mehr die klare Nummer eins ist. „Ich glaube, es macht keinen Unterschied. Wir haben beide das gleiche Auto und die gleichen Voraussetzungen“, sagte Vettel dem Fernsehsender RTL. Er war im …

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Scholz ist „immer gern zur Schule gegangen“

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Olaf Scholz (SPD) hat gute Erinnerungen an seine eigene Schulzeit. „Ich bin immer gern zur Schule gegangen, hatte gute Lehrer. Am Ende bin ich Schulsprecher geworden“, sagte Scholz der „Zeit“. In der Schule war er nach eigenen Angaben eher ein Streber. „Ich fürchte, meine Mitschüler würden …

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Linnemann mahnt CDU im Streit um Werte-Union zur Selbstkritik

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im CDU-internen Streit um den Umgang mit der sogenannten Werte-Union hat Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann seine Partei zur Selbstkritik aufgefordert. „Die entscheidende Frage ist, warum sich die Werte-Union überhaupt gebildet hat“, sagte der Vorsitzende der Mittelstandsunion der „Süddeutschen Zeitung“. Darüber müsse die CDU jetzt reden. „Gleichzeitig müssen …

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Scholz für Verzicht auf Slogan „Aufstieg durch Bildung“

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat seiner Partei geraten, nicht mehr von „Aufstieg durch Bildung“ zu sprechen. Der Slogan könne missverstanden werden und „Menschen abwerten, die keine hohen Bildungsabschlüsse haben“, sagte Scholz der „Zeit“. Bildung werde heutzutage häufig als „Abgrenzungsinstrument“ benutzt. Scholz sprach von der Gefahr, „dass …

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