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Ortskräfte der Bundeswehr aus Mali bitten Berlin um Schutz

Bamako (dts Nachrichtenagentur) – Rund 20 Übersetzer, die für die abziehende Bundeswehr im westafrikanischen Mali im Einsatz sind, haben die Bundesregierung, den Bundestag und die Truppe um Schutz für sich und ihre Familien gebeten. „Da wir mit den Soldatinnen und Soldaten vor Ort zusammenarbeiten, stellt das eine Gefahr für uns …

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Kompromiss im Huawei-Streit in Sicht

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Konflikt um den möglichen Ausbau von chinesischen Komponenten aus den schnellen 5G-Mobilfunknetzen in Deutschland zeichnet sich ein Kompromiss ab. Wie das „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe) in seiner Dienstagausgabe unter Berufung auf „Branchenkreise“ schreibt, wird von Netzbetreibern und Regierungspolitikern derzeit eine „minimalinvasive Lösung“ favorisiert, um hohe Kosten und …

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Dax legt zu – Börsianer sind im Urlaubsmodus

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Zum Wochenstart hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 15.904 Punkten berechnet, 0,5 Prozent höher als am Freitag. Dabei sackte der Index aber auch immer wieder ab, am Nachmittag war er sogar kurz im Minus. „Der August macht seinem Ruf als schwieriger Börsenmonat …

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Bayern wettert gegen geplantes Cannabis-Gesetz

München (dts Nachrichtenagentur) – Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) hat das geplante Cannabis-Gesetz von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) scharf kritisiert. Dem TV-Sender „Welt“ sagte Holetschek am Montag: „Das ist ein ideologisch motiviertes Gesetz. Wir hätten wahrlich andere Probleme, wenn ich an den Pflegenotstand denke, an die Krankenhäuser. Dort brennt es …

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Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung „fast fertig“

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) verspricht, dass die sogenannte Kindergrundsicherung bald kommt. „Der Gesetzentwurf ist fast fertig“, sagte Paus am Montag dem „RTL-Nachtjournal“. „Der Finanzminister muss natürlich darauf achten, dass wir als Bundesregierung insgesamt innerhalb der verfassungsmäßigen Grenzen liegen“, so Paus. Mit der Kindergrundsicherung werde es für …

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Finanzminister will weitere Sanktionen gegen Russland prüfen

Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat bei seinem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew die Prüfung weiterer Sanktionen gegen Russland zugesagt. Russland müsse „politisch, rechtlich, wirtschaftlich vollständig isoliert werden“, sagte Lindner in Beisein seines ukrainischen Amtskollegen. Man wisse, dass es derzeit eine Umgehung von Sanktionen gebe und …

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Immobilienbesitzer zweifeln an Steuererleichterungen für Umzug

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen stoßen mit ihrem Vorschlag, ältere Menschen beim Umzug vom Eigenheim in eine kleinere Wohnung steuerlich zu unterstützen, bei Immobilienbesitzern auf Skepsis. „Nur wenn es gelingt, eine einfache Lösung für die Umsetzung zu finden, hat dieser Vorschlag Erfolgschancen“, sagte ein Sprecher des Eigentümerverbands Haus und …

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Journalisten-Verband warnt vor Türkei-Reisen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) rät Medienschaffenden von beruflichen sowie privaten Reisen in die Türkei ab. Hintergrund sei die am Wochenende bekannt gewordene vorübergehende Festnahme der Bundestagsabgeordneten Gökay Akbulut bei ihrer Einreise in die Türkei Anfang August, teilte der DJV am Montag mit. Der Linken-Politikerin waren vier …

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Rufe nach stärkerem Spionage-Schutz für Forschungseinrichtungen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Politiker von SPD, Grünen und Union fordern deutlich schärfere Maßnahmen zum Schutz vor chinesischer Forschungsspionage. „Es braucht individuelle Schutzkonzepte für Universitäten und Forschungseinrichtungen, aber auch eine Gesamtstrategie für Deutschland, wie wir Spionage, Wissensabfluss und illegitime Beeinflussung unserer Demokratie besser abwehren können“, sagte der Vorsitzende des Geheimdienst-Kontrollgremiums …

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Union kritisiert Ampel-Pläne zu Migrationsabkommen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm, kritisiert die Pläne der Bundesregierung zu Migrationsabkommen. „Wir brauchen Migrationsabkommen mit Herkunftsländern, allerdings keine, die am Ende zu mehr Migration statt weniger führen“, sagte Throm der Wochenzeitung „Das Parlament“. Die Ampel wolle die sogenannte Westbalkanregelung, „wonach Personen ohne jegliche …

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