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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) haben den Entwurf für das „Gesetz für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze“ etwas entschärft. Wie die „Bild“ (Montagausgabe) unter Berufung auf den aktualisierten Entwurf meldet, sollen unter anderem Städte mit mehr als 100.000 Einwohnern ein …

Plonévez-du-Faou (dts Nachrichtenagentur) – In Frankreich ist ein 11-jähriges Mädchen im Zuge eines Nachbarschaftsstreits erschossen worden. Der Vorfall ereignete sich am Samstagabend im Weiler Saint-Herbot zwischen Plonévez-du-Faou und Loqueffret im Westen der Bretagne, als gegen 22 Uhr Schüsse im Garten eines Privatgrundstücks abgefeuert wurden. Die Eltern des Mädchens, britische Staatsangehörige, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union versucht, in der Asylfrage mit der Forderung nach Grenzkontrollen den Druck aufrecht zu halten. „Man braucht die Schleierfahndung, wie man sie bereits heute hat, und man braucht dazu die stationären notifizierten Grenzkontrollen, weil die einfach auch zusätzliche rechtliche Möglichkeiten bieten – in bestimmten Fällen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chefin Ricarda Lang will das Gebäudeenergiegesetz sozialer machen. „Gerade die Familie, die aber vielleicht wenig Geld hat, würde heute, wenn es noch deutlich billiger ist und es keine staatliche Unterstützung gibt, eher auf die Gas- oder Ölheizung setzen“, sagte sie am Sonntag in der ARD-Sendung „Bericht …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte um höhere Finanzhilfen für das neue Chipwerk von Intel in Magdeburg erhält Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) Rückendeckung von den Grünen. Der Chefhaushälter der Grünen-Bundestagsfraktion, Sven-Christian Kindler, teilt die Vorbehalte des Finanzministers. „Die Bundesregierung ist gut beraten, im bisherigen Haushaltsrahmen zu bleiben“, sagte Kindler …

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Menschen in Nordrhein-Westfalen, die mehr als einem Job nachgehen, ist in den vergangenen Jahren um 40 Prozent gestiegen. Ein Sprecher des Arbeitsministeriums von Karl-Josef Laumann (CDU) sagte der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe), in NRW seien im September 2022 insgesamt 723.874 Personen im Nebenjob geringfügig …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Linkspartei verschärft sich der Streit um Sahra Wagenknecht. Nachdem am Samstag der Bundesvorstand der Partei einstimmig beschlossen hatte, Wagenknecht zur Rückgabe ihres Bundestagsmandats aufzufordern, griffen Parlamentarier aus dem „Wagenknecht-Lager“ die Parteiführung am Sonntag scharf an. „Dieser Parteivorstand hat fertig“, sagte die Bundestagsabgeordnete Zaklin Nastic …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) und die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) haben Bundesinnenministerin Nancy Faesers (SPD) Forderung nach einem „generellen Messerverbot“ in Zügen und Bussen, das nach Ansicht Faesers von Bundespolizei sowie Landespolizeien durchgesetzt werden soll, scharf kritisiert. Andreas Roßkopf, Vorsitzender der Gewerkschaft der Bundespolizei bei der …

Edinburgh (dts Nachrichtenagentur) – Die ehemalige schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon ist laut britischen Medienberichten am Sonntag festgenommen worden. Die Festnahme soll in Zusammenhang mit den Ermittlungen über die Parteifinanzen der Scottish National Party (SNP) stehen. Die zuständige Polizeibehörde bestätigte, dass sie eine 52-jährige Frau in Gewahrsam genommen habe, nannte allerdings …

Berlin/München (dts Nachrichtenagentur) – Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder hat mit einem Auftritt bei einer Demonstration gegen das geplante Heizungsgesetz deutliche Kritik ausgelöst. An der Kundgebung sollen sich auch rechtsextreme Kräfte beteiligt haben, neben dem GEG wurden von den Demonstranten auch andere Themen wie die Corona-Politik thematisiert. SPD und …