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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vertreter der Städte und der kommunalen Unternehmen fordern flexiblere Zeitpläne und Energie-Quoten für Wärmenetze. Die Städte wollten bestehende Netze „ausbauen und neue Wärmenetze errichten“, sagte Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben) vor dem Fernwärme-Gipfel der Bundesregierung am Montag. Dafür müsse aber …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und seine 16 Minister sollen laut einem Gesetzentwurf eine steuerfreie Inflationsprämie in Höhe von 3.000 Euro erhalten. In dem Gesetzentwurf aus dem Bundesinnenministerium, über den die „Bild am Sonntag“ berichtet, heißt es: „Zur Abmilderung der Folgen der gestiegenen Verbraucherpreise wird Mitgliedern der …

Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Nach ersten Rückschlägen bei der ukrainischen Gegenoffensive und dem Verlust von Panzern westlicher Bauart hat Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko neue Panzer-Lieferungen aus Deutschland gefordert. „Wir sehen in der jetzigen Lage: Es braucht weitere Panzerlieferungen auch aus Deutschland“, sagte Klitschko der „Bild am Sonntag“. „Wir können erst …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesinnenministerium ordnet den Aktivisten der Gruppe „Letzte Generation“ 580 Straftaten zu. „580 Straftaten sind der `Letzten Generation` seit Anfang 2022 zuzuordnen, 740 Personen sind polizeilich in Erscheinung getreten“, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) der „Bild am Sonntag“. „Es geht vor allem um Nötigungen und Sachbeschädigungen.“ …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die EU-Beschlüsse zur Asylpolitik gelobt und seiner Nachfolgerin Nancy Faeser (SPD) zur Einigung auf europäischer Ebene gratuliert. „Das Abkommen ist nach den Fehlentwicklungen von 2015 und 2016 ein entscheidender Fortschritt für die deutsche und europäische Asylpolitik“, sagte Seehofer der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat Nachbesserungen an der Asyl-Einigung der EU-Innenminister angekündigt. „Wir wollen jetzt zusammen mit dem Europäischen Parlament in den weiteren Verhandlungen dafür sorgen, dass Familien mit Kindern nicht ihr Asylverfahren an den Außengrenzen durchlaufen müssen, sondern gleich in die EU einreisen können“, sagte …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat den Forderungen der Apothekerverbände nach mehr Honorar eine Absage erteilt. Der „Bild am Sonntag“ sagte der SPD-Politiker: „Die gesetzlichen Krankenkassen klagen über Finanzprobleme, der Finanzminister kürzt die Mittel. Unter diesen Umständen ist für höhere Honorare der Apotheker im Moment kein Raum.“ …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will in Zügen und Bussen ein Messerverbot durchsetzen. „Ich werde nächste Woche bei der Innenministerkonferenz ein generelles Messerverbot in Zügen und im gesamten öffentlichen Nahverkehr vorschlagen“, sagte Faeser der „Bild am Sonntag“. „Ich bin für ein Verbot, damit strikter kontrolliert und schlimme …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Kommunalen Spitzenverbände haben wenige Tage vor dem Treffen der Ministerpräsidenten mit dem Bund ihre Forderung nach mehr Geld erneuert. „Wir brauchen jetzt die Wende in der Migrationspolitik, sonst verlieren wir die unverzichtbare Akzeptanz in der Bevölkerung“, sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes …

Jüterbog (dts Nachrichtenagentur) – Zwei Hubschrauber der Bundeswehr haben am Samstag den Kampf gegen den Waldbrand bei Jüterbog unterstützt, nachdem am Vortag eine Großschadenslage ausgerufen worden war. Das teilte die Bundeswehr am Samstag mit. Der Waldbrand ist mittlerweile auf eine Fläche von rund 700 Hektar angewachsen. Für die Einsatzkräfte ist …