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Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Bundesnetzagentur-Präsident Klaus Müller hat eine Strompreisreform mit niedrigeren Gebühren für Regionen mit viel Windkraft in Aussicht gestellt. Im Bundestag liege ein Gesetzentwurf, der die Bundesnetzagentur autorisieren würde, „faire Netzentgelte“ einzuführen. „Sobald das Gesetz verabschiedet ist, werden wir einen Vorschlag für die Reform machen“, sagte Müller der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat in der Debatte um die Enttarnung eines mutmaßlichen Russland-Spions bei der Bundeswehr eine Novellierung von Sicherheitsprüfungen in Behörden angekündigt. „Es gibt bereits Sicherheitsüberprüfungen, die intensiver sind, je sensibler der Bereich ist. Auch hier arbeiten wir aber an noch strengeren Standards“, sagte …

Kiel (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Hintergrund des fünfjährigen Bestehens der Klimaschutzbewegung Fridays for Future hat der Klimaforscher Mojib Latif vor einer Polarisierung der Gesellschaft gewarnt und der Politik Versagen vorgeworfen. „Leider scheint sich bei uns in Deutschland das zu wiederholen, was wir in den USA schon länger beobachten“, sagte …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat ihre Abschiebepläne für Menschen, die sogenannten „Clans“ zugerechnet werden, präzisiert. „Wer einer kriminellen Vereinigung angehört, könnte auch schon vor einem Strafurteil leichter ausgewiesen werden“, sagte Faeser der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). „Aber natürlich gäbe es auch hiergegen Rechtsschutz vor Gericht. Der Vorschlag …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Verdi-Chef Frank Werneke hat die Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf 14 Euro im Jahr 2024 durch die Bundesregierung und eine Reform des Mindestlohn-Gesetzes gefordert. „Es gibt eine EU-Richtlinie für einen Mindestlohn. Sie schreibt einen Mindestlohn bei 60 Prozent des mittleren Einkommens vor, das sind in Deutschland …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung erwartet von der EU-Kommission, dass diese wieder Abschiebungen von Flüchtlingen von Deutschland nach Italien ermöglicht. In diesem Jahr seien bis zum Juli nur neun sogenannte Dublin-Überstellungen nach Italien erfolgt, sagte ein Sprecher des Innenministeriums dem „Tagesspiegel“ (Samstagausgabe). Dabei habe es sich um Überstellungen gehandelt, …

Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Bundesnetzagentur-Präsident Klaus Müller ist Warnungen entgegengetreten, wonach Deutschland wegen dauerhaft hoher Energiepreise eine breite Deindustrialisierung drohe. Er sei inzwischen „zuversichtlich, dass es gelingen kann, unsere Industrie in wenigen Jahren mit genug klimaneutraler Energie zu wettbewerbsfähigen Preisen zu versorgen und eine Deindustrialisierung zu verhindern“, sagte Müller der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die EU möchte dafür sorgen, dass das Buchen von Zügen in Europa in Zukunft einfacher wird. Man müsse „paneuropäische Buchungsplattformen“ stärken, sagte Anna Deparnay-Grunenberg, Abgeordnete der Grünen im EU-Parlament und Mitglied des Verkehrsausschusses, der „Welt am Sonntag“. „Wer online Züge ins Ausland buchen will, muss oft …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Unionsfraktion im Bundestag wirft der Bundesregierung einen „Wortbruch“ hinsichtlich des Bundeswehr-Sondervermögens vor. Die Änderungen bei den gesetzlichen Regeln zur Finanzierung der Bundeswehrmodernisierung, die sich in einem Entwurf des Haushaltsfinanzierungsgesetzes verbergen, würden „den politischen Zusagen der Ampel bei den Verhandlungen zum Sondervermögen Bundeswehr, als die Ampel-Fraktionen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Weil der CO2-Preis im kommenden Jahr stärker als geplant steigen soll, hat der energiepolitische Sprecher der Linksfraktion, Ralph Lenkert, sofortige Entlastungen gefordert. Das Klimageld sei eine „unverzichtbare soziale Maßnahme“, um für Bürger mit mittlerem oder geringem Einkommen „ihre materielle Existenz sicherzustellen, wenn Klimaschutz über eine CO2-Abgabe …