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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat Forderungen nach einem Senken des Strafmündigkeitsalters nach der Tötung einer Zwölfjährigen im siegerländischen Freudenberg zurückgewiesen. „Ich bin es satt, immer reflexartig nach solchen Taten neue Gesetze oder eine Strafverschärfung zu fordern“, sagte Reul dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Montagsausgabe). Gerade in diesem Fall …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Ampel-Koalition ist ein Streit über den Umgang mit Straftätern und Gefährdern aus Afghanistan ausgebrochen, die schon seit Längerem keine Abschiebung in ihr Heimatland befürchten müssen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) prüft eine Abkehr von dieser Linie und stößt damit bei den Grünen auf Widerspruch, wie …

Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Der Bonner Ökonom Martin Hellwig warnt vor Schwierigkeiten, sollte die Schweizer Großbank UBS den ins Taumeln geratenen Konkurrenten Credit Suisse übernehmen. „Das Problem ist vielschichtig“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagsausgabe). „Eine Übernahme durch die UBS sorgt auf der einen Seite ganz kurzfristig für eine gewisse …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorschlag von Familienministerin Lisa Paus (Grüne), die Kinderfreibeträge zu senken, stößt in der FDP auf Widerstand. „Der Vorschlag von Familienministerin Paus ist realitätsfremd und ein Schlag ins Gesicht von Millionen von Familien“, sagte FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer dem „Tagesspiegel“. Paus hatte zuvor der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, hat die Festlegung der Ampelkoalition auf einen endgültigen Atomausstieg am 15. April scharf kritisiert. „Es ist doch absurd, die letzten drei Kernkraftwerke ohne Not abzuschalten und die Kohleverbrennung hochzufahren“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Die Grünen …

Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) geht mit der Energieversorgungspolitik der Bundesregierung hart ins Gericht und beklagt negative Auswirkungen für sein Bundesland. „Brandenburg ist bundesweit vorn bei der Produktion erneuerbarer Energien, und wir bauen weiter aus, aber dafür werden wir sogar bestraft“, sagte Woidke der „Welt“. Durch …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese hat die Wahlrechtsreform der Ampelkoalition gegen Kritik aus der Opposition verteidigt. „Es handelt sich um eine echte, transparente und rechtssichere Reform“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Alle Fraktionen müssten dabei gleichermaßen Federn lassen. „Die CSU will keine ernsthafte Verkleinerung des Bundestags …

Zürich (dts Nachrichtenagentur) – Die Wahrscheinlichkeit einer Übernahme der Schweizer Großbank Credit Suisse durch den Konkurrenten UBS wird offenbar größer. Die UBS habe angeboten, den angeschlagenen Rivalen für bis zu eine Milliarde US-Dollar zu übernehmen, berichtet die „Financial Times“ am Sonntag. Die Schweizer Behörden sollen demnach planen, die Gesetze des …

London (dts Nachrichtenagentur) – Die britische Notenbank würde eine Übernahme der angeschlagenen Schweizer Großbank Credit Suisse durch den Konkurrenten UBS einem Medienbericht zufolge unterstützen. Die Bank of England habe dies ihren internationalen Partnern sowie der UBS signalisiert, berichtet Sky News. Die Spekulationen über eine Fusion der größten mit der zweitgrößten …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bei einer offenbar zwischen zwei Gruppen verabredeten Schlägerei ist in der Nacht zu Sonntag in Berlin ein 21-jähriger Mann durch ein Messer getötet worden, drei wurden verletzt. Das spätere Todesopfer gehörte zu einer etwa zehnköpfigen Gruppe junger Männer, die sich mit einer deutlich größeren Gruppe auf …