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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte um den mindestens knapp 800 Millionen Euro teuren Erweiterungsbau des Kanzleramts fordert die Vorsitzende des Bauausschusses im Bundestag, Sandra Weeser (FDP), einen sofortigen Stopp der Pläne und schlägt ein Alternativmodell vor. Durch die Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition würden Büroflächen, die zurzeit noch von Bundestagsabgeordneten …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP unterstützt die scharfe Kritik von Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) an dem EU-Beschluss für Zwangssanierungen von Häusern und Wohnungen. „Es ist gut, dass nun auch die Sozialdemokraten den sozialen Sprengstoff erkannt haben und sich der Kritik aus der FDP anschließen“, sagte FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor der EU-Geberkonferenz für die Erdbebenopfer in Syrien und der Türkei haben deutsche Außenpolitiker die internationale Gemeinschaft zu einem deutlich stärkeren Engagement für die Region aufgerufen. Dafür müsse sich auch die Bundesregierung einsetzen, sagte der entwicklungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Frank Schwabe, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Die internationale …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD-Frauen fordern eine Bestrafung von Freiern auch in Deutschland. „Das Prostitutionsgesetz ist gescheitert“, sagte die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen, Maria Noichl, der „Rheinischen Post“. Mit der Liberalisierung habe die damalige rot-grüne Koalition Frauen, die in der Prostitution arbeiteten, aus der Schmuddelecke des Milieus herausholen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der Kanada-Reise von Arbeitsminister Hubertus Heil und Innenministerin Nancy Faeser (beide SPD) zweifelt die Union an einer Übertragung des dortigen Punktesystems auf die Arbeitsmigration nach Deutschland. „Das Punktesystem funktioniert nur bei einem Überangebot an Zuwanderungswilligen“, sagte Unionsfraktionsvize Hermann Gröhe der „Rheinischen Post“. Deutschland müsse hingegen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) fordert eine Neufassung der Regeln für Rüstungsexporte im europäischen Rahmen. „Wir erarbeiten jetzt mit unseren Partnern eine Strategie, wie wir auch im Rüstungsbereich industriepolitisch stärker kooperieren können“, sagte Baerbock der „Welt“. Das bedeute auch, dass man eine gemeinsame Linie für Exporte brauche. …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) fordert eine neue EU-Seenotrettungsmission im Mittelmeer. „Das Sterben im Mittelmeer ist Europas offene Wunde, weil wir es nicht geschafft haben, zu einer gemeinsamen Migrations- und Flüchtlingspolitik zu kommen“, sagte Baerbock der „Welt“ (Montagausgabe). „Wir brauchen gemeinsame Verantwortung und müssen die Solidarität stärken. …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts möglicher Bahnstreiks noch vor Ostern hat Verkehrs-Staatssekretär Michael Theurer die Beteiligten zu verantwortlichem Handeln aufgerufen. „Ich appelliere an die Tarifparteien, ein Verkehrschaos zu vermeiden“, sagte der FDP-Politiker und Bahn-Beauftragte der Bundesregierung der „Rheinischen Post“ (Montagausgabe). Es sei Aufgabe der Deutschen Bahn und der Verkehrsbetriebe, frühzeitig …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) dringt auf eine Reform der Weltbank, um Entwicklungsländern mehr Geld für den Klimaschutz zur Verfügung zu stellen. „Die Weltbank steckt zum Teil noch in den Denkmustern der Vergangenheit fest“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Wir brauchen aber eine Weltbank, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) spricht sich dafür aus, Europa bei der Atomenergie von Russland unabhängiger zu machen. Die Bundesregierung setze sich dafür ein, die europäische Abhängigkeit von Russland „im zivil-nuklearen Bereich zu reduzieren“, sagte die Grünen-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Europa ist stark abhängig von …