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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat ihre Abschiebepläne für Menschen, die sogenannten „Clans“ zugerechnet werden, präzisiert. „Wer einer kriminellen Vereinigung angehört, könnte auch schon vor einem Strafurteil leichter ausgewiesen werden“, sagte Faeser der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). „Aber natürlich gäbe es auch hiergegen Rechtsschutz vor Gericht. Der Vorschlag …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Verdi-Chef Frank Werneke hat die Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf 14 Euro im Jahr 2024 durch die Bundesregierung und eine Reform des Mindestlohn-Gesetzes gefordert. „Es gibt eine EU-Richtlinie für einen Mindestlohn. Sie schreibt einen Mindestlohn bei 60 Prozent des mittleren Einkommens vor, das sind in Deutschland …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung erwartet von der EU-Kommission, dass diese wieder Abschiebungen von Flüchtlingen von Deutschland nach Italien ermöglicht. In diesem Jahr seien bis zum Juli nur neun sogenannte Dublin-Überstellungen nach Italien erfolgt, sagte ein Sprecher des Innenministeriums dem „Tagesspiegel“ (Samstagausgabe). Dabei habe es sich um Überstellungen gehandelt, …

Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Bundesnetzagentur-Präsident Klaus Müller ist Warnungen entgegengetreten, wonach Deutschland wegen dauerhaft hoher Energiepreise eine breite Deindustrialisierung drohe. Er sei inzwischen „zuversichtlich, dass es gelingen kann, unsere Industrie in wenigen Jahren mit genug klimaneutraler Energie zu wettbewerbsfähigen Preisen zu versorgen und eine Deindustrialisierung zu verhindern“, sagte Müller der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die EU möchte dafür sorgen, dass das Buchen von Zügen in Europa in Zukunft einfacher wird. Man müsse „paneuropäische Buchungsplattformen“ stärken, sagte Anna Deparnay-Grunenberg, Abgeordnete der Grünen im EU-Parlament und Mitglied des Verkehrsausschusses, der „Welt am Sonntag“. „Wer online Züge ins Ausland buchen will, muss oft …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Unionsfraktion im Bundestag wirft der Bundesregierung einen „Wortbruch“ hinsichtlich des Bundeswehr-Sondervermögens vor. Die Änderungen bei den gesetzlichen Regeln zur Finanzierung der Bundeswehrmodernisierung, die sich in einem Entwurf des Haushaltsfinanzierungsgesetzes verbergen, würden „den politischen Zusagen der Ampel bei den Verhandlungen zum Sondervermögen Bundeswehr, als die Ampel-Fraktionen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Weil der CO2-Preis im kommenden Jahr stärker als geplant steigen soll, hat der energiepolitische Sprecher der Linksfraktion, Ralph Lenkert, sofortige Entlastungen gefordert. Das Klimageld sei eine „unverzichtbare soziale Maßnahme“, um für Bürger mit mittlerem oder geringem Einkommen „ihre materielle Existenz sicherzustellen, wenn Klimaschutz über eine CO2-Abgabe …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts des von Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) vorgeschlagenen Verbots von an Kinder gerichteter Werbung für ungesunde Lebensmittel kritisiert die CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Anwendung des Gesetzes auf bestimmte Lebensmittel. Eine „Reihe von unverhältnismäßigen Werbeverboten für rund zwei Drittel aller in Deutschland angebotenen Lebensmittel“ wird in einem internen Papier …

New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben sich am Freitag uneinheitlich gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 35.281 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,3 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 4.464 Punkten …

Washington DC (dts Nachrichtenagentur) – US-Justizminister Merrick Garland hat am Freitag einen Sonderermittler in der laufenden Untersuchung gegen Hunter Biden, Sohn des US-Präsidenten Joe Biden, eingesetzt. Mit dem Schritt soll das Verfahren entpolitisiert und Kritik seitens der Republikaner entkräftet werden. Die Aufgabe als Sonderermittler soll künftig David Weiss übernehmen, der …