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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Diskussion um mögliche Vetternwirtschaft im Bundeswirtschaftsministerium fordert CDU-Generalsekretär Mario Czaja Minister Robert Habeck (Grüne) zur Entlassung seines Staatssekretärs Patrick Graichen auf. „Das Bundeswirtschaftsministerium verkommt immer mehr zur grünen Krake“, sagte Czaja der „Bild“. Bei Habeck werde „völlig ruchlos nach Stammbuch eingestellt“. Zuvor hatte der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach monatelangem Streit zwischen Bund und Ländern ist das 49-Euro-Ticket am Montag gestartet. Das sogenannte „Deutschlandticket“ funktioniert ähnlich wie das im letzten Sommer drei Monate lang verfügbare 9-Euro-Ticket – der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) im gesamten Bundesgebiet kann damit genutzt werden. Es ist allerdings nur in einem …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert fordert, die Förderung klimaneutraler Heizungen am Einkommen zu orientieren. „Wir brauchen eine verbesserte soziale Staffelung bei der Förderung“, sagte Kühnert dem Nachrichtenportal T-Online. „Nicht nur Empfänger staatlicher Leistungen wären sonst überfordert.“ Auf die Frage, wie die soziale Staffelung der Förderung besser gelingen können, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen erhöhen den Druck auf Finanzminister Christian Lindner (FDP), einen Industriestrompreis zu ermöglichen. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Frank Bsirske, sprach sich in der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (Montagausgabe) „für einen ermäßigten Industriestrompreis in Deutschland“ aus. Ziel sei es, die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu erhalten. Das Wirtschaftsministerium …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit um die Finanzierung der Integration von Flüchtlingen nimmt Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in die Pflicht. „Es kann nicht sein, dass sich der Bundeskanzler seit Monaten um die Frage rumwindet, wie es mit der Finanzierung der Länder und Kommunen in dieser …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts bestehender Arzneimittelknappheiten unter anderem für Kinder fordert der Vorsitzende des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery, eine EU-weite Medikamentenreserve. „Seit über zehn Jahren erleben wir nun zunehmende Engpässe bei der Medikamentenversorgung“, sagte Montgomery den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben).“ Der Grund sind falsch gesetzte wirtschaftliche Anreize bei der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich erhöht bei den Plänen der Ampel-Regierung für die Stärkung von Tarifverträgen den Druck. Die Bundesregierung müsse das Gesetz zur Tarifbindung schnell ins Parlament einbringen, sagte Mützenich der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Immer mehr Betriebe haben trotz wachsender Konkurrenz aus anderen Ländern verstanden, dass sie …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ein Jahr vor der nächsten Europawahl fordert die CSU ein Ende des sogenannten Spitzenkandidaten-Prinzips. „Man sollte die Europawahl zu dem machen, was sie ist: eine Entscheidung über die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments, aber keine Entscheidung über die Führung der Europäischen Kommission“, sagte der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Seit ihrem Hoch im Oktober sind die Kosten für Energie in den vergangenen sechs Monaten deutlich gesunken. Das geht aus einer Analyse des Vergleichsportals Verivox hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben) berichten. Insgesamt seien die Ausgaben für Heizung, Strom und Sprit um durchschnittlich 29 …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Apothekervereinigung ABDA hat scharfe Kritik am Vorschlag von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) für eine „geschlechtergerechte“ Änderung des Warnhinweises bei der Medikamentenwerbung geübt. Mit der geplanten Formulierung werde den in den Apotheken arbeitenden Frauen vor den Kopf gestoßen, sagte die Präsidentin der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA), …