GEW: Geflüchtete Kinder brauchen sofort nach Ankunft Schulplatz
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) fordert angesichts der hohen Zahl an unbeschulten, geflüchteten Kindern in Deutschland die Gewährleistung eines Schulplatzes ab Tag eins nach der Ankunft. „Kinder und Jugendliche müssen sofort nach ihrer Ankunft in Deutschland die Möglichkeit haben, in die Schule gehen zu können“, …
Blienert warnt Bayern vor Blockade von Cannabis-Modellversuchen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Burkhard Blienert (SPD), warnt unionsregierte Länder wie Bayern davor, die geplanten Modellversuche für den kommerziellen Cannabis-Verkauf zu blockieren. „Wir werden nicht zulassen, dass Modellprojekte nicht zustande kommen, weil sie Landesregierungen aus ideologischer Verblendung nicht passen“, sagte Blienert dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagsausgaben). „Die …
Drogenbeauftragter beklagt Missstände bei Glücksspiel-Regulierung
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Burkhard Blienert (SPD), wirft den Bundesländern ein Totalversagen bei der Regulierung und Kontrolle des Glücksspiels vor. „Statt einer Regulierung und Kontrolle des Marktes gibt es weiter einen regelrechten Wildwuchs bei Sportwetten und Onlinecasinos“, sagte Blienert dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagsausgaben). Er sprach in …
US-Börsen geben nach – Staatsanleihen werden verkauft
New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Montag nach einem zwischenzeitlich freundlichen Handel doch nachgegeben. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 34.052 Punkten berechnet, 0,1 Prozent niedriger als am Freitag. Der breiter gefasste S&P 500 schloss mit 4.168 0,04 Prozent schwächer, die Technologiebörse Nasdaq berechnete …
„Revolutionäre“ 1.-Mai-Demo bleibt weitgehend friedlich
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – An der traditionellen „Revolutionären 1.-Mai-Demo“ in Berlin hat am Montagabend eine fünfstellige Zahl an Personen teilgenommen. Die Polizei sprach von 12.000, Veranstalter von 20.000 Teilnehmern. Im Bereich „Kottbusser Tor“ wurde die Demo überraschend vorzeitig von den Veranstaltern beendet. Dort befindet sich seit wenigen Monaten die umstrittene …
Boris Palmer kündigt Auszeit an – Berichte über Grünen-Austritt
Tübingen (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Streit um Äußerungen von Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer an der Frankfurter Goethe-Universität hat dieser eine Auszeit angekündigt. Er werde „professionelle Hilfe in Anspruch nehmen“ und den Versuch machen, seinen Anteil an „diesen zunehmend zerstörerischen Verstrickungen aufzuarbeiten“, schrieb Palmer in einer am Montagabend veröffentlichten Erklärung. …
Opposition kritisiert Ampel-Position zu EU-Asylreform
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Einigung der Bundesregierung auf eine gemeinsame Position bei der EU-Asylreform hat deutliche Kritik bei der Opposition ausgelöst. Dabei geht es vor allem darum, geplante Asylverfahren künftig bereits an den EU-Außengrenzen durchzuführen. Nach Ansicht des Innenexperten der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU), bleibt die Ampel hinter dem …
Freiburger Erzbischof will Aufklärung über Missbrauch vorantreiben
Freiburg (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Vorlage eines Berichts über vielfachen Missbrauch im Erzbistum Freiburg sieht Erzbischof Stephan Burger sich selbst in der Pflicht, die Aufarbeitung des Missbrauchs voranzutreiben. „Die Arbeit ist nicht zu Ende, die Aufarbeitung muss weitergehen“, sagte er dem „Mannheimer Morgen“ (Dienstagsausgabe). Durch die Aufarbeitung würden auch …
Kommunen fühlen sich beim Flüchtlingsthema alleingelassen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Parteiübergreifend wächst bei Verantwortlichen aus den Kommunen in Deutschland die Sorge, dass die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen unter den derzeitigen Rahmenbedingungen schon bald nicht mehr zu schaffen sein wird. Das zeigt eine bundesweite Recherche des „Tagesspiegels“. Die Befragten fürchten demnach einen Stimmungsumschwung in der Bevölkerung …
NRW-SPD-Chef warnt vor Nacheiferung der Grünen
Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der kommissarische Vorsitzende der nordrhein-westfälischen SPD, Marc Herter, warnt seine Partei davor, sich die Grünen zum Vorbild zu nehmen. „Das Dümmste wäre, den Grünen in ihrer Klientelpolitik nachzueifern, bei der jede Minderheit einfach in ihrer kleinen Ecke bleibt“, sagte Herter der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Dienstagsausgabe). Dagegen …
