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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Schulden aus Coronapandemie und Ukrainekrieg werden die Spielräume im Bundeshaushalt nach Ansicht der Unionsfraktion auf Jahrzehnte hinaus massiv einschränken. Von 2028 an werde die Bundesregierung bis zu 20,6 Milliarden Euro jährlich an Tilgung aufbringen müssen, um diese Verbindlichkeiten abzutragen, heißt es in einem Papier, über …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Justiz wächst der Widerstand gegen das Vorhaben von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP), Gerichtsverhandlungen in Strafverfahren per digitaler Aufzeichnung zu dokumentieren. In einer aktuellen Stellungnahme lehnen die deutschen Generalstaatsanwälte den Referentenentwurf aus Buschmanns Haus einhellig ab. Dieser „löst kein Problem, sondern schafft neue“, ein „Regelungsbedarf …

Rehden (dts Nachrichtenagentur) – Der Untergrundspeicher Rehden, der größte Gas-Speicher Deutschlands, ist wieder in Betrieb. Der Betreiber der Anlage, die Astora GmbH mit Sitz in Kassel, habe angezeigt, dass die beschädigte Fackelanlage durch eine Ersatzeinheit ausgetauscht worden sei, teilte das Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) am Freitag mit. …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Tarifverhandlungen zwischen der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG und dem Vorstand der Deutschen Bahn werden belastet durch einen Streit über die geplante Infrastrukturgesellschaft. Die Arbeitnehmervertreter wollen darin neben Tochterfirmen wie DB Netz AG und DB Station & Service AG auch die DB Kommunikationstechnik und DB Sicherheit …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Jugendliche, die sich einsam fühlen, sind laut einer Studie empfänglicher für autoritäres Gedankengut und Verschwörungstheorien als nicht einsame. In einer Erhebung im Auftrag der Denkfabrik „Das Progressive Zentrum“ gaben gerade einmal 51 Prozent der einsamen 16- bis 23-Jährigen an, dass Demokratie die beste Staatsform sei, wie …

Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) – Das Land Sachsen-Anhalt erwägt den Bau eines Windparks für die geplante Intel-Chipfabrik in Magdeburg. Solche Anlagen könnten den Industriepark südlich der Landeshauptstadt mit eigenem Strom versorgen, sagte Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) dem „Spiegel“. „Wir müssen sicherstellen, dass die Wettbewerbsfähigkeit und die Wertschöpfungsketten auch unabhängig von Krisen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ein Großteil der Deutschen hält die Justiz im Land für zu langsam. 80 Prozent finden, Verfahren an deutschen Gerichten dauerten zu lange. 75 Prozent halten die Gerichte zudem für überlastet, so eine Umfrage des Allensbach-Instituts mit 1.042 Befragten für den jährlich erscheinenden „Roland Rechtsreport“. Im vergangenen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble warnt die Klima-Bewegung vor einem Abdriften in die Illegalität. „Die Eskalation erfüllt mich mit Sorge“, sagte der CDU-Politiker dem „Focus“. Auch der Terrorismus im Deutschen Herbst 1977 habe mal mit harmlosen Protesten begonnen, damals gegen das Monopol der Springer-Zeitungen. „Wenn man …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Zwischen den Regierungsfraktionen von SPD, Grünen und FDP ist ein Streit um eine „feministische“ Außenpolitik ausgebrochen. Grüne und SPD möchten einen entsprechenden Antrag in den Bundestag einbringen, doch die FDP blockiert das Vorhaben. Alexander Graf Lambsdorff, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Liberalen, führt als Begründung knappe Personalressourcen seiner …

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der DAX ist am Freitag bis zum Mittag weiter im Minus geblieben. Um 12:30 Uhr war der Index bei rund 15.425 Punkten und damit 0,6 Prozent unter Vortagesschluss. Für den frühen Nachmittag werden neue Daten zum US-Arbeitsmarkt erwartet, den Investoren sehr genau beobachten, weil es die …