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Grüne Jugend fordert Vergesellschaftung von RWE

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Hintergrund, dass der Energiekonzern RWE an diesem Dienstag seine Bilanz vorlegt, hat die Grüne Jugend eine Vergesellschaftung des Unternehmens gefordert. „Wir müssen darüber diskutieren, wie RWE und andere Energieunternehmen in die Hand des Staates gelegt werden können, denn auch der Staat muss mal Gewinne …

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Gemeindebund empfiehlt Umzug aufs Land

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Städte- und Gemeindebund hat dazu aufgerufen, Wohnungen auf dem Land zu nutzen, um die Wohnungsnot in den Metropolen zu lindern. Es werde kaum beachtet, dass „über 1,3 Millionen marktfähige Wohnungen, insbesondere in ländlichen Regionen, leer stehen“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). …

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Umweltministerium fordert klare Regeln für Künstliche Intelligenz

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Hintergrund der Stellungnahme des Deutschen Ethikrats zu Künstlicher Intelligenz (KI) fordert das Bundesministerium für Umwelt und Verbraucherschutz klare Regeln für die Technologie. KI sei im Alltag von Verbrauchern allgegenwärtig, sagte Christiane Rohleder, Staatssekretärin im BMUV, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). „Zum Beispiel bei der …

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Union sieht Weltklimarat-Bericht als Mahnung für die Ampel

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der neuen Warnungen im Bericht des Weltklimarats hat der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionschef Jens Spahn die Bundesregierung zur Einhaltung der deutschen Klimaschutzziele und zum Ausbau entsprechender Technologien aufgerufen. „Der Bericht ist eine Mahnung für die Ampel, endlich das Klimaschutzgesetz einzuhalten“, sagte Spahn dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben). „Mehr …

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Insa: Ampel-Koalition ohne Mehrheit

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Laut einer Umfrage hätte die amtierende Ampel-Koalition, wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, keine Mehrheit. CDU/CSU (28 Prozent) und Grüne (15 Prozent) verlieren im Vergleich zur letzten Woche jeweils einen halben Prozentpunkt, so das Ergebnis des Insa-„Meinungstrends“ im Auftrag der Zeitung „Bild“ (Dienstagausgabe). Die Linke legt einen …

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Söder fordert Kanzler-Machtwort im Heizungsstreit

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) in der Diskussion um ein Verbot von Öl- und Gasheizungen zu einem Machtwort aufgefordert. „Dass ein Bundeskanzler von der SPD das am Ende unterstützen würde, das kann ich mir nicht vorstellen, das wäre falsch“, sagte Söder …

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Finanzexperte Burghof hält deutsche Banken für krisensicher

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Übernahme der angeschlagenen Credit Suisse durch die UBS-Bank halten Experten die deutsche Bankwirtschaft nicht für krisengefährdet. „Die beiden großen Banken Commerzbank und Deutsche Bank machen erstaunlich gute Ergebnisse“, sagte Hans-Peter Burghof, Lehrstuhlinhaber für Bankwirtschaft und Finanzdienstleistungen an der Universität Hohenheim, zu „Bild“ (Dienstagausgabe). Sie …

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FDP hält Verschiebung von geplantem Heizungsverbot für möglich

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit um die GEG-Novelle und ein Verbot von Öl- und Gasheizungen warnt die FDP vor faulen Kompromissen und bringt eine Verschiebung des Gesetzes ins Gespräch. „Habecks GEG-Vorstoß muss neu geschrieben werden, damit die FDP zustimmen kann, es muss ein gutes Gesetz werden“, sagte der wohnungspolitische …

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Steuereinnahmen im Februar deutlich gesunken

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Trotz Rekordinflation muss der Staat bei den Steuereinnahmen aktuell deutliche Einbußen hinnehmen. Insgesamt flossen im Februar 4,1 Prozent weniger in die Kassen von Bund und Ländern als im Vorjahresmonat. Hauptursache hierfür seien steuerliche Erleichterungen wie die Erhöhung von Grundfreibetrag und Verschiebung der Tarifeckwerte durch das Inflationsausgleichsgesetz, sowie …

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Scholz rechnet mit langer Kriegsdauer in Ukraine

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) rechnet nicht mit einem raschen Ende des russischen Angriffskriegs in der Ukraine. „Wir müssen uns darauf einrichten, dass es lange dauern kann“, sagte Scholz der „Rheinischen Post“. Selbst wenn der Krieg vorbei sei, werde nicht gleich alles normal sein. „Wir sollten aber …

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