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Linke bezeichnet Faeser-Vorschlag als Abschaffung des Asylrechts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende der Linken, Janine Wissler, hat den jüngsten Vorstoß der Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zu Asylverfahren scharf kritisiert. „Das Recht auf Asyl wird mit diesen Plänen unterhöhlt und damit de facto für viele Geflüchtete abgeschafft“, sagte Wissler am Mittwoch. „Der Vorschlag, Asylverfahren zukünftig außerhalb von …

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Moskau meldet vereitelten Drohnenangriff auf den Kreml

Moskau (dts Nachrichtenagentur) – Nach Angaben der russischen Regierung ist in der Nacht zu Mittwoch ein Drohnenangriff auf den Kreml abgewehrt worden. Verantwortlich soll angeblich die Ukraine sein, wie mehrere Staatsmedien übereinstimmend unter Berufung auf das russische Präsidialamt meldeten. „Heute Nacht hat das Kiewer Regime versucht, mit unbemannten Luftfahrzeugen die …

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Bundeskabinett beschließt Neuausrichtung der Sahel-Politik

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundeskabinett hat eine letztmalige Verlängerung des Minusma-Einsatzes der Bundeswehr in Mali beschlossen. Im Zuge dessen will die Bundesregierung ihre Sahel-Politik neu ausrichten, teilte das Verteidigungsministerium am Mittwoch mit. „Nach dem möglichen Ende von EUTM Mali und dem absehbaren Abzug der deutschen Kräfte bei Minusma wollen …

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Stella Assange will mehr Unterstützung von Bundesregierung

London (dts Nachrichtenagentur) – Stella Assange, Ehefrau des in London inhaftierten Wikileaks-Gründers Julian Assange, fordert mehr Engagement der Bundesregierung im Fall ihres Mannes. „Die deutsche Regierung ist ein enger Verbündeter der Vereinigten Staaten“, sagte sie dem „Spiegel“. Das versetze sie in die besondere Lage, sich „für Julians Freiheit einzusetzen“. Stella …

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Faeser lobt europäische Operation gegen italienische Mafia

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die europäische Polizei-Operation gegen die kalabrische Mafia-Organisation `Ndrangheta gelobt. „Mit den heutigen, europaweit koordinierten Maßnahmen haben die Strafverfolgungsbehörden der `Ndrangheta einen empfindlichen Schlag versetzt“, sagte sie am Mittwoch. Die Razzien seien die bislang größten Operationen im Kampf gegen die italienische Mafia. …

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Nato will kritische Infrastruktur auf den Meeren besser schützen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die Nato will die kritische Unterwasser-Infrastruktur in Ost- und Nordsee sowie im Mittelmeer und Atlantik künftig besser schützen. „Der Anschlag auf die Nord-Stream-Pipelines im September vergangenen Jahres hat deutlich gemacht, dass die Gefahr real und von strategischer Bedeutung ist“, sagte der Leiter der neuen Nato-Koordinierungszelle für …

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Verkehrsministerium startet neuen Förderaufruf für Radfernwege

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesverkehrsministerium hat einen neuen Aufruf für die Förderung von Radfernwegen gestartet. Im Rahmen der zweiten Förderrunde stünden „bis zu 100 Millionen Euro“ zur Verfügung, teilte das Ministerium am Mittwoch mit. „Der Radverkehr gewinnt auch für Urlaubsreisen und touristische Zwecke zunehmend an Bedeutung“, sagte Ressortchef Volker …

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Windenergieverband kritisiert Brandenburger Denkmalschutzpläne

Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Der Landesverband Windenergie Brandenburg kritisiert den Entwurf des Potsdamer Kabinetts für ein neues Denkmalschutzgesetz. Die Industrie befürchte, dass das Gesetz und die geplante Verordnung den Ausbau der Windenergie ausbremsen könnten, sagte Verbandschef Jan Hinrich dem RBB. „Bereits heute wissen wir, dass bundesweit ungefähr zehn Prozent der …

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Verdi ruft erneut zu Streik auf – Einschränkungen im Nahverkehr

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Gewerkschaft Verdi hat die Beschäftigten mehrerer regionaler Verkehrsunternehmen für Donnerstag erneut zu einem Warnstreik aufgerufen. Geplant seien Aktionen in Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Bayern und Baden-Württemberg. Regional sei mit Beeinträchtigungen im öffentlichen Nahverkehr zu rechnen. Mit den Maßnahmen will die Gewerkschaft den Druck im Tarifstreit mit …

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Mindestens neun Tote nach Schüssen an Schule in Belgrad

Belgrad (dts Nachrichtenagentur) – In einer Schule in der serbischen Hauptstadt Belgrad sind am Mittwoch mindestens neun Menschen bei einem mutmaßlichen Amoklauf getötet worden. Es handele sich bei den Todesopfern um acht Schüler sowie einen Wachmann, berichtet der staatliche Fernsehsender RTS. Mindestens sechs weitere Schüler sowie ein Lehrer wurden demnach …

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