Nachrichten

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der Brüsseler Debatte über ein mögliches Aussetzen der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft wachsen auch in der Ampelkoalition die Zweifel, ob das Land unter Viktor Orban die EU-Einigungsprozesse wie geplant im nächsten Jahr leiten kann. „Ob Ungarn dazu in der Lage ist, die Rolle des EU-Ratsvorsitzenden angemessen auszufüllen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union hat ihre Kritik an der bevorstehenden Reform des Staatsbürgerschaftsrechts angesichts des Wahlverhaltens von Türken in Deutschland bei der jüngsten Präsidentschaftswahl bekräftigt. „Es ist ein Irrglaube zu meinen, dass eine leichte Einreise und der schnelle Zugang zum deutschen Pass automatisch zu einem guten Zusammenleben führen“, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Antisemitismusbeauftragte Felix Klein hat die Bundesregierung dazu aufgerufen, die Abweisung von Israelis bei der staatlichen kuwaitischen Fluggesellschaft auf deutschem Boden zu unterbinden. „Es ist nicht hinnehmbar, dass israelische Fluggäste von Fluglinien wie Kuwait Airways nicht anerkannt werden. Das widerspricht dem Diskriminierungsverbot in unserer Rechtsordnung und …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer hat sich skeptisch gegenüber der Forderung nach einer 4-Tage-Woche bei vollem Lohnausgleich, wie sie die IG Metall fordert, gezeigt. „Die These, dass man in vier Tagen bei vollem Lohnausgleich dieselbe Arbeitsleistung wie in fünf Tagen erbringt, lässt sich empirisch nicht belegen“, sagte …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) hat vor einer Verschlechterung der Ansprüche bei der gesetzlichen Gewährleistungspflicht gewarnt. „Das Recht auf Reparatur darf keine Mogelpackung werden“, sagte Elke Salzmann, VZBV-Referentin für Ressourcenschutz, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). „Wir brauchen ein wirkungsvolles Recht auf Reparatur, das den Wettbewerb der Hersteller …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Bahn sieht nach eigenen Angaben „im Moment keine Grundlage für weitere Verhandlungen“ mit der Eisenbahner-Gewerkschaft EVG. Die pauschale Ablehnung des dritten, nach Bahn-Angaben „nochmal stark verbesserten DB-Angebots durch die EVG“ sei „nicht nachvollziehbar“, sagte Bahn-Personalvorstand Martin Seiler in der Nacht zu Mittwoch. „Die Gewerkschaft …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union kann ihren Vorsprung als stärkste politische Kraft erneut leicht ausbauen. Im aktuellen „Meinungstrend“ des Instituts „Insa“ für die „Bild“ (Mittwochausgabe) gewinnen CDU/CSU (28 Prozent) einen halben Prozentpunkt hinzu. Die Grünen (13 Prozent) müssen dagegen einen Prozentpunkt abgeben. Die AfD (18 Prozent) verbessert sich um …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat die Bundesregierung davor gewarnt, mit dem Gebäudeenergiegesetz (GEG) auf Kollisionskurs zur beabsichtigten Wärmewende in den Kommunen zu gehen. „Das GEG und das Wärmeplanungsgesetz müssen eng miteinander abgestimmt werden. Anderenfalls werden voreilig Fakten geschaffen, die im Ergebnis im Widerspruch zu einer …

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat angesichts des bevorstehenden Urteils des Oberlandesgerichts Dresden im Fall einer mutmaßlichen Linksextremistin vor einer Eskalation der Gewalt gewarnt. „Wir bereiten uns auf Reaktionen vor – je nachdem, wie hart das Urteil ausfällt“, sagte Maier dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). „Wir sind …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Einen Monat nach Start des 49-Euro-Tickets haben rund zehn Millionen Menschen ein Abonnement für ein Deutschlandticket abgeschlossen. Das geht aus neuen Zahlen des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) hervor, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ in ihren Mittwochausgaben berichten. Demnach sind etwa fünf der zehn Millionen …