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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Landesinnenminister von Bayern und NRW, Joachim Herrmann (CSU) und Herbert Reul (CDU), haben sich deutlich vom Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz distanziert. Verfassungsschutz-Chef Thomas Haldenwang hatte in einer SWR-Gesprächsrunde im November erklärt, dass die Gruppierung zwar Straftaten begehe, aber nicht extremistisch sei. Die Demonstranten würden …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach den milliardenschweren „Entlastungspaketen“ für die Bürger im Rahmen der Energiekrise ist in der Ampel-Koalition eine Diskussion über die Gegenfinanzierung entbrannt. Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Achim Post sagte der „Welt“, SPD-Parteichef Lars Klingbeil habe Recht, wenn er auf die Notwendigkeit einer gerechten Verteilung der Krisenlasten hinweise. „Das …

Oslo (dts Nachrichtenagentur) – Norwegens Verteidigungsminister Bjørn Arild Gram setzt auf die Präsenz von Verbündeten in den Gewässern vor der norwegischen Küste, um kritische Infrastruktur zu schützen. „Wir schätzen dieses Engagement unserer engen Verbündeten sehr“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montagsausgabe). „Wir müssen uns nur klarmachen, dass dieser Schutz …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD hat die Unionsparteien aufgefordert, eine Reform des Staatsbürgerschaftsrechts nicht zu blockieren. „Die Union geht mit ihrer Ideologie von gestern an die Sache ran“, sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Sie versucht wieder zu spalten, statt Lösungen zu suchen.“ Man werde das Staatsbürgerschaftsrecht …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Chef Friedrich Merz hat der Ampelkoalition vorgeworfen, die Gesetzesgrundlage für die geplante Gas- und Strompreisbremse mit „ganz heißer Nadel gestrickt“ zu haben. Alles sei „sehr kurzfristig, sehr kurzatmig“, sagte er im „Bericht aus Berlin“ des ARD-Hauptstadtstudios. Erst am Freitag habe man sogenannte Umdrucke bekommen. „Das sind …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundeswirtschaftsministerium hat die geplanten Regelungen zu Boni und Dividenden im Rahmen der Gaspreisbremse für Unternehmen gegen Kritik verteidigt. Die Bestimmungen seien „gemeinsam vom Bundeskanzleramt, Bundesfinanzministerium und Bundeswirtschaftsministerium erarbeitet“ worden, sagte eine Sprecherin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Laut Beschluss des Bundeskabinetts soll es nur jenen Unternehmen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Wirtschaftsweisen Monika Schnitzer hat sich auch Linken-Chefin Janine Wissler dafür ausgesprochen, Unternehmen, die von der Gaspreisbremse profitieren, die Auszahlung von Boni und Dividenden zu verbieten. „Boni- und Dividendenzahlungen bei Unternehmen, die durch Steuergelder gepampert werden, gehören schnellstens und vollständig verboten“, sagte sie den Zeitungen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP-Innenpolitikerin Linda Teuteberg fordert eine bessere Verteilung ukrainischer Flüchtlinge in der EU. „Polen, Tschechien und Deutschland haben viele aufgenommen, andere europäische Länder kaum“, sagte er der „Welt“. Hier brauche man eine bessere Verteilung. Im Moment dürfen sich Ukrainer aussuchen, in welchem EU-Land sie Schutz suchen. …

Shanghai/Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In China ist es am Wochenende in mehreren Städten zu Demonstrationen gegen die strenge Corona-Politik gekommen. In Shanghai soll es Medienberichten zufolge auch offenen Protest gegen Staatschef Xi Jinping gegeben haben. Protestkundgebungen gegen den Staat kommen in China nur sehr selten vor. Die Behörden gehen in …

München (dts Nachrichtenagentur) – Die Münchener Ökonomin Monika Schnitzer hat vor einem Einstieg in die Fracking-Methode zur Förderung von heimischem Schiefergas gewarnt. „Wir sollten nicht in eine rückwärtsgewandte Technologie investieren“, sagte die Vorsitzende der Wirtschaftsweisen den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Fracking sei ein „Auslaufmodell“. Das Gas, was man als Brückentechnologie brauche, …