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Untersuchungsausschuss gegen Scholz rückt näher

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kanzler Olaf Scholz (SPD) wird sich wohl demnächst vor einem Untersuchungsausschuss des Bundestags verantworten müssen. Die Unionsfraktion hat bereits einen entsprechenden Antrag erarbeitet, über den der „Spiegel“ berichtet. Er soll demnach vor allem die Rolle des SPD-Politikers bei der steuerlichen Behandlung der Cum-ex-Geschäfte der Hamburger Warburg-Bank …

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Ermittler: Klimakleber nicht für Tod von Radfahrerin verantwortlich

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Fast ein halbes Jahr nach dem Betonmischer-Unfall in Berlin, bei dem eine Radfahrerin ums Leben gekommen war, hat die Justiz den Vorwurf der fahrlässigen Tötung gegen zwei Aktivisten der „Letzten Generation“ fallengelassen. Gegen beide wurde zwar Anklage wegen Nötigung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte erhoben, aber nicht …

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Umweltministerin hält Atomreserve-Vorschlag für „gesetzeswidrig“

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat den Vorschlag einer Atomreserve von FDP-Fraktionschef Christian Dürr als „klar gesetzeswidrig“ zurückgewiesen. „Ich bin über diese Diskussion ziemlich verwundert“, sagte sie dem „Spiegel“. Die „geschätzten Kollegen von der FDP“ hätten schließlich im November im Bundestag der Änderung des Atomgesetzes zugestimmt. Neben …

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Dax startet leicht im Plus – US-Wirtschaftsdaten weiter im Fokus

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Donnerstagmorgen mit leichten Gewinnen in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 15.740 Punkten berechnet, 0,2 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag. Nach deutlichen Verlusten am Mittwoch befanden sich die Aktien von Merck am Morgen wieder leicht im …

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Volkswirte erwarten weiterhin hohe Inflation weltweit

München/Luzern (dts Nachrichtenagentur) – Volkswirte erwarten weiterhin weltweit hohe Inflationsraten. Das geht aus dem am Donnerstag veröffentlichten „Economic Experts Survey“ (EES) hervor, einer vierteljährlichen Umfrage des Ifo-Instituts und des Instituts für Schweizer Wirtschaftspolitik. Demnach wird die Inflationsrate in diesem Jahr weltweit 7 Prozent erreichen, im kommenden Jahr dann 5,9 Prozent …

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Deutlich mehr Arbeitsunfälle bei Lieferdiensten

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mit der Ausbreitung von Schnelllieferdiensten in deutschen Großstädten sind auch die Unfallzahlen der Kurierfahrer deutlich gestiegen. Das geht aus einer Erhebung der Berufsgenossenschaft Handel und Warenlogistik (BGHW) hervor, über die das Wirtschaftsmagazin „Capital“ berichtet. Demnach hat sich die Zahl der Arbeitsunfälle bei Lieferdiensten allein in Berlin …

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Söder bringt Plan für Kernenergie-Verlängerung ins Spiel

München (dts Nachrichtenagentur) – Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat einen Plan für eine Verlängerung der Kernenergie in Deutschland ins Spiel gebracht. Sollte die Union die nächste Bundestagswahl gewinnen, wolle man die Anlagen, die bis jetzt am Netz waren, weiterfahren und die kurz zuvor stillgelegten Kraftwerke als Reserve behalten, …

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Russland verliert stark an Bedeutung für deutschen Außenhandel

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die deutschen Importe aus Russland sind im Zuge des Ukraine-Krieges eingebrochen. Im Februar waren sie um 91,0 Prozent niedriger als im Vorjahresmonat, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag mit. Insgesamt belief sich demnach der Wert der aus Russland importierten Waren nur noch auf 0,3 Milliarden …

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Übernachtungszahlen in Deutschland weiter gestiegen

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Übernachtungszahlen in Deutschland sind im Februar 2023 weiter gestiegen. Nach vorläufigen Ergebnissen nahmen sie um 40,5 Prozent gegenüber Februar 2022 zu, als es teilweise noch coronabedingte Schließungen und Einschränkungen gab, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag mit. Im Vergleich zum Februar 2020, dem Vergleichsmonat …

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SPD erwartet gemeinsame Sprache mit Macron gegenüber China

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch fordert mehr Miteinander mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron in der Haltung gegenüber China. Es sei wichtig im Dialog zu bleiben, sagte Miersch den Sendern RTL und ntv. Zum Antrittsbesuch von Außenministerin Annalena Baerbock hatte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich zuvor Kritik an der China-Politik …

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