Nachrichten

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber (SPD) sieht Fortschritte beim geplanten Gesetz zur kommunalen Wärmeplanung. „Wir sehen, dass unsere bisherige Beratung aufgegriffen wurde“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). Das Ziel müsse sein, die bestehenden und künftigen Wärmeenergienetze zu optimieren und gleichzeitig dem Datenschutz gerecht zu werden. …

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Der starke Anstieg der Verbraucherpreise in Deutschland hat sich im Mai wie erwartet weiter abgeschwächt. Die Inflationsrate wird voraussichtlich 6,1 Prozent betragen, teilte das Statistische Bundesamt am Mittwoch mit. Im April hatte die Teuerung noch bei 7,2 Prozent gelegen. Innerhalb eines Monats sanken die Preise in …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung untersagt vier von fünf russischen Generalkonsulaten zum Jahresende den Betrieb in Deutschland. Die Schließung sei eine Reaktion auf die Ausweisung deutscher Staatsdiener aus Russland, teilte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Mittwoch mit. Man habe die Entscheidung bereits der russischen Seite mitgeteilt. Die russische …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat am Mittwoch den von Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) vorgelegten Entwurf für ein neues Düngegesetz beschlossen. Damit arbeite die Ampelregierung auf das Ziel einer „zukunftsfesten Düngepraxis“, „Verlässlichkeit“ für die Landwirte und „sauberer Gewässer“ hin, heißt es aus dem Landwirtschaftsministerium. Die Anpassungen des Düngegesetzes seien …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Fraktionschef Christian Dürr zeigt sich nach dem Gespräch von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) mit Ampel-Vertretern zuversichtlich über eine baldige Einigung beim umstrittenen Heizungsgesetz. „Nachdem Herr Habeck seine Bereitschaft signalisiert hat, über zentrale Probleme des Heizungsgesetzes zu sprechen, bin ich zuversichtlich, dass wir vorankommen werden“, sagte Dürr …

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax hat sich am Mittwoch nach einem schwachen Start bis zum Mittag nicht aus dem roten Bereich befreien können. Gegen 12:35 Uhr wurde der Leitindex mit rund 15.830 Punkten berechnet, 0,5 Prozent unter dem Schlussniveau vom Vortag. Erste Daten aus den Ländern, die auf ein …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) geht mit Blick auf die Großrazzia gegen mutmaßliche Unterstützer des „Islamischen Staats“ (IS) weiterhin von einer Bedrohung für Deutschland aus. „Die Gefährdung durch islamistischen Terrorismus ist weiter hoch“, sagte sie am Mittwoch. Man sei „sehr wachsam“ und setze die „harte Gangart gegen …

Rom (dts Nachrichtenagentur) – Die Chefin des Welternährungsprogramms (WFP), Cindy McCain, warnt davor, dass Engpässe bei der Versorgung mit Lebensmitteln neue Fluchtbewegungen auslösen könnten. „Das Engagement der Geberländer im vergangenen Jahr war enorm, aber dieses Jahr ist es anders – überall ist das Geld knapp“, sagte McCain der Wochenzeitung „Die …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der vorläufigen Absage der Deutschen Bahn (DB) an weitere Verhandlungen mit der EVG schließt die Eisenbahner-Gewerkschaft neue Streiks nicht aus. Die Option für Streiks sei „natürlich auf dem Tisch“, sagte EVG-Verhandlungsführer Kristian Loroch am Mittwoch. Einen möglichen Zeitpunkt für Arbeitsniederlegungen wollte er aber nicht nennen: …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Städtetag hat die jüngsten Entwicklungen bei der sogenannten Wärmewende begrüßt. „Ein echter Fortschritt ist, dass das Gebäudeenergiegesetz jetzt mit der kommunalen Wärmeplanung verzahnt werden soll und der Entwurf für das Wärmeplanungsgesetz diese Woche kommt“, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Wichtig ist, …