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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Muslimfeindlichkeit ist in Deutschland in weiten Teilen der Gesellschaft verbreitet. Das ist das Ergebnis des Abschlussberichts eines unabhängigen Expertenkreises, der am Donnerstag dem Bundesinnenministerium übergeben wurde. Zwar sei die Einführung der gesonderten Erfassung „islamfeindlicher Straftaten“ in der polizeilichen Kriminalitätsstatistik in der Kategorie politisch motivierte Kriminalität (PMK) …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Aus den Reihen der Union gibt es Bestrebungen, das umstrittene Heizungsgesetz der Ampelkoalition mit einem Gang vor das Bundesverfassungsgericht auszubremsen. Der Berliner CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann kündigte am Donnerstag an, in Karlsruhe eine einstweilige Verfügung beantragen zu wollen. Demnach soll dem Bundestag untersagt werden, die abschließende Beratung …

Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesrechnungshof warnt vor der geplanten Reform der EU-Schuldenregeln. „Die Reform der EU-Fiskalregeln wird die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen in der Europäischen Union nicht sichern“, heißt es in einem Gutachten des Bundesrechnungshofs, über welches das „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe) berichtet. „Es fehlen verbindliche Vorgaben, die den Abbau zu …

Paderborn/Bielefeld (dts Nachrichtenagentur) – In Nordrhein-Westfalen und Hessen sind die Behörden am Donnerstag im Rahmen einer Razzia gegen mutmaßliche Mitglieder der italienischen Mafia vorgegangen. Man habe am Mittag damit begonnen, zeitgleich Objekte in drei Städten zu durchsuchen, teilten die Staatsanwaltschaft Paderborn und die Polizei in Bielefeld mit. Diese würden von …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) drängt auf Schritte zur Begrenzung der Zuwanderung. „Wir müssen ehrlich aussprechen, dass es Grenzen der Belastung gibt, in einigen Kommunen sind sie erreicht, in manchen sogar überschritten“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). „Wir als Länder tun schon alles, …

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Donnerstag bis zum Mittag leicht ins Plus gedreht. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 15.970 Punkten berechnet, 0,1 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag. Gewinne gab es unter anderem anderem bei den Aktien von Porsche, Continental und Infineon. Einbußen mussten …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wegen möglicher Informationsdefizite zum Aufstand der Söldnertruppe Wagner in Russland gerät nun der deutsche Auslandsgeheimdienst BND unter Druck. Anlass sind Äußerungen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der jetzt einräumte, dass der Bundesnachrichtendienst von den Absichten des Wagner-Chefs Jewgeni Prigoschin überrascht worden ist. Die Geheimdienst-Kontrolleure des Bundestages …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung plant bislang nicht, Studenten zu entlasten, die von den Rekordzinsen beim KfW-Kredit betroffen sind. Das geht aus der Antwort auf eine schriftliche Anfrage der Linkspartei hervor, über die der „Spiegel“ berichtet. „Die Bundesregierung steht über die Entwicklung mit der KfW im Austausch“, heißt es …

Warschau (dts Nachrichtenagentur) – Polen will aufgrund der Anwesenheit von Truppenteilen der Wagner-Gruppe im Nachbarland Weißrussland seine Grenze stärker schützen. Man werde die Verteidigung an der Ostgrenze verstärken, „sowohl im Hinblick auf bestimmte kurzfristige Projekte als auch auf solche, die dauerhafter Natur sein werden“, sagte der stellvertretende Ministerpräsident Jarosław Kaczyński …

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – In Brüssel sind am Donnerstagmittag die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten zu einem zweitägigen Gipfel zusammengekommen. Bei dem Treffen soll es unter anderem erneut um die europäische Asylpolitik gehen. Nach der Einigung auf eine weitreichende Reform des europäischen Asylsystems bei einem EU-Innenministertreffen vor etwa drei Wochen …