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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen wollen Wärmepumpen künftig stärker fördern als bisher. „Natürlich braucht es dafür mehr Geld“, sagte Grünen-Chefin Ricarda Lang dem Nachrichtenportal T-Online. „Wir werden hier Milliarden in die Hand nehmen, um besonders die Menschen zu unterstützen, die darauf angewiesen sind.“ Es brauche eine sozial gestaffelte Förderung. …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen werfen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) fehlende Führung in der Ampel-Koalition vor. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Andreas Audretsch sagte dem „Tagesspiegel“ (Sonntagsausgabe): „Es ist Zeit, dass der Kanzler mehr Verantwortung für das Ganze übernimmt.“ Als Beispiel nannte er den Streit um den Bundeshaushalt. „Die SPD liefert …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesumweltministerin Steffi Lemke hat dazu aufgerufen, den Bau eines Endlagers für hochradioaktive Abfälle zu beschleunigen. „Die ursprünglich vorgegebene Zielmarke 2031 war von Beginn nicht belastbar“, sagte die Grünen-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). Jetzt werde von den beteiligten Akteuren eine konkrete Terminplanung geprüft. „Klar ist, es …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschlands Senioren können angeblich auch in den kommenden Jahren mit ordentlichen Rentenerhöhungen rechnen – bei stabilen Beiträgen. „Das liegt daran, dass es trotz Krisenstimmung auf dem Arbeitsmarkt gut läuft, Arbeitnehmer sogar dringend von den Unternehmen gesucht werden“, sagte die Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung Bund, Gundula Roßbach, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Zum ersten Mal seit 2018 liegt die AfD in der von Insa gemessenen Wählergunst wieder vor den Grünen. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt, kommt die AfD auf 16 Prozent, das ist ein Prozentpunkt mehr als in der Vorwoche. Die …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte nach der Tötung der 12-jährigen Luise durch zwei etwa Gleichaltrige aus Freudenberg hat Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) Bedenken in Bezug auf mögliche Gesetzesänderungen geäußert, auch Kinder unter 14 Jahren als Täter zu bestrafen. Buschmann sagte der „Bild am Sonntag“: „Solch schwere Verbrechen können …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung will wieder Abschiebungen von Migranten nach Afghanistan durchführen, die eine potenzielle Gefahr für die öffentliche Sicherheit in Deutschland darstellen. Laut eines Berichts der „Bild am Sonntag“ lässt Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) intensiv überprüfen, wie Abschiebungen von Straftätern und Gefährdern nach Afghanistan wieder erfolgen können. …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Russlands Präsident Wladimir Putin würde nach den Worten von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) verhaftet werden, wenn er nach Deutschland einreise. Er rechne damit, dass der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) zügig auf Interpol sowie die Vertragsstaaten zugehen und sie um Vollstreckung ersuchen werde, sagte Buschmann der „Bild am …

Berlin/München (dts Nachrichtenagentur) – Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder fordert Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier auf, die umstrittene Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition nicht zu unterschreiben. Söder sagte der „Bild am Sonntag“: „Es ist ein einmaliger Vorgang, dass sich eine Bundesregierung über das Wahlrecht eine neue Mehrheit zusammenzimmert. Wir appellieren an den Bundespräsidenten, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hält eine neue Regelung von Schwangerschaftsabbrüchen in Deutschland für dringend notwendig. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte Paus: „Schon jetzt haben wir Lücken bei der ärztlichen Versorgung.“ Das habe auch mit der derzeit geltenden gesetzlichen Regelung zu tun, die nicht nur Frauen, sondern …