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Genf (dts Nachrichtenagentur) – Das UN-Büro für Menschenrechte hat die Inhaftierung von Angehörigen der Bahai-Minderheit im Jemen verurteilt. „Die Verhaftung einer Gruppe von Anhängern der Minderheit der Bahai durch die De-facto-Behörden in Sanaa (auch Huthis oder Ansar Allah genannt) und eine anschließende Predigt von Shamseddin Sharafeddin, dem Mufti in Sanaa, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Parteivorstand der Linken hat sich bei einer Sitzung am Samstag von der ehemaligen Vorsitzenden der Bundestagsfraktion, Sahra Wagenknecht, deutlich distanziert. „Die Zukunft der Linken ist eine Zukunft ohne Sahra Wagenknecht“, heißt es in einem einstimmig gefassten Beschluss unter dem Titel „Die Linke als plurale sozialistische …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag, Thorsten Frei (CDU), hat sich der Forderung der CDU-Innenminister nach stationären Grenzkontrollen angeschlossen. „Solange wir in Europa keinen effektiven Außengrenzschutz haben, brauchen wir auch die Möglichkeit der Binnengrenzkontrollen“, sagte Frei den Sendern RTL und ntv. Stationäre Grenzkontrollen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat Forderungen von Landesinnenministern der Union nach stationären Grenzkontrollen eine klare Absage erteilt. „Ich will das Herzstück der Europäischen Union – offene Grenzen im Inneren – verteidigen. Schlagbäume wieder hochzuziehen, würde uns um Jahrzehnte zurückwerfen“, sagte Faeser der „Bild am Sonntag“. „Unserer …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD hat in einer Umfrage ihren Abwärtstrend beendet und liegt nun wieder vor der AfD. Im „Sonntagstrend“, den das Umfrageinstitut Insa wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt, kann die Partei einen Punkt zulegen und kommt somit auf 20 Prozent. Stärkste Kraft bleibt die Union …

Kiel (dts Nachrichtenagentur) – Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat geplanten Kürzungen an Bund-Länder-Programmen in Höhe von rund 900 Millionen Euro scharf kritisiert. „Für diese Pläne habe ich keinerlei Verständnis“, sagte Günther der „Welt am Sonntag“. „Es ist für mich absolut unverantwortlich, was der Bund da im Moment betreibt“, sagte …

Washington (dts Nachrichtenagentur) – Der neue Präsident der Weltbank will den Privatsektor stärker in die Armutsbekämpfung und den Kampf gegen die Erderhitzung einbeziehen. „Wenn wir Armut bekämpfen und gleichzeitig einen lebenswerten Planeten haben wollen, dann reicht staatliches Geld nicht aus. Oder das Geld gemeinnütziger Organisationen. Auch nicht das multilateraler Banken, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) läuft Sturm gegen das Energieeffizienzgesetz von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). „Für viele Unternehmen und damit unsere Wirtschaft insgesamt wird das ein Gesetz, das in der Konsequenz Wachstum verhindert“, sagte der stellvertretende DIHK-Hauptgeschäftsführer Achim Dercks der „Rheinischen Post“. „Die dort fest …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Vorstoß aus dem Saarland prüfen auch andere Bundesländer einen Gehaltsdeckel für ARD-Intendanten. Sachsen-Anhalt und Thüringen hätten „durchaus Sympathien für eine Deckelung“, hieß es aus Sachsen, wo die Regierung eine Gehaltsobergrenze unter „ordnungspolitischen Gesichtspunkten“ jedoch ablehnt, schreibt das Magazin „Business Insider“. Die drei Länder sind …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Energieexperte des RWI-Leibniz-Institutes, Manuel Frondel, warnt vor einer Anschlusspflicht für Fernwärme. „Die Pflicht zum Fernwärmeanschluss geht in die völlig falsche Richtung – das darf auch unter dem Deckmantel des Klimaschutzes nicht geschehen“, sagte Frondel der „Rheinischen Post“. Der Stadtwerkeverband VKU hat eine Pflicht zur Nutzung …