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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mit einem Bundestags-Untersuchungsausschuss wollen CDU und CSU die Rolle von SPD-Kanzler Olaf Scholz in der Hamburger Cum-ex-Affäre aufklären. Wie der „Spiegel“ berichtet, hat die Union beantragt, dass bereits bei der Sitzung des Geschäftsordnungsausschusses am Donnerstag kommender Woche über die Einsetzung des Gremiums abzustimmen. Das geht aus …

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Gegen zahlreiche Nutzer einer großen Handelsplattform für Kryptowährungen könnte demnächst wegen Steuerhinterziehung vorgegangen werden. Es geht um eine potenzielle Schadenssumme in zweistelliger Millionenhöhe, wie der „Spiegel“ berichtet. Hintergrund ist eine Aktion der nordrhein-westfälischen Finanzverwaltung. In einem langwierigen juristischen Verfahren erstritten die Beamten die Daten Tausender Kunden …

Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Die „Reichsbürger“-Gruppe, von der zuletzt zahlreiche Mitglieder festgenommen worden sind, hat offenbar die standrechtliche Hinrichtung vermeintlicher Verräter geplant. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf Dokumente, die Ermittler bei Durchsuchungen im Umfeld der mutmaßlichen Terrorgruppe fanden. Demnach sollte gegen Mitglieder, die gegen die „Geheimhaltungspflicht“ innerhalb der …

Baden-Baden (dts Nachrichtenagentur) – Die Pop-Rock-Band Silbermond steht an der Spitze der offiziellen deutschen Album-Charts. Das teilte die GfK am Freitag mit. Nach „Schritte“ (2019), „Nichts passiert“ (2009) und „Laut gedacht“ (2006) ist „Auf Auf“ das vierte Nummer-eins-Album der Band. Hinter den Stray Kids („5-Star“) steigen die Toten Hosen mit …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Schwedens Energieministerin und stellvertretende Ministerpräsidentin, Ebba Busch, drängt angesichts der Ausrichtung auf Wärmepumpen auf einen Ausbau von erneuerbaren Energien und der Atomkraft. Die Christdemokratin sagte der „Bild“ (Freitagausgabe) auf die Frage, ob es mit Blick auf den geplanten Wärmepumpenhochlauf genügend Strom gebe: „Das haben wir momentan …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit um die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes sieht ein Kompromissvorschlag der SPD vor, dass der Einbau klimaschädlicher Heizungen für Bestandsbauten weiterhin erlaubt werden soll. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe. Dem Vorschlag zufolge wäre die Installation von Heizungen, die zu mindestens 65 Prozent mit …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist am Freitag mit Georgiens Ministerpräsident Irakli Gharibaschwili zusammengetroffen. Er empfing seinen Amtskollegen am Mittag im Bundeskanzleramt. In dem Gespräch sollten laut Bundesregierung „aktuelle außen-, sicherheits- und europapolitische Themen sowie Fragen der wirtschaftspolitischen Zusammenarbeit im Mittelpunkt stehen“, wie es hieß. Eine sonst …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bei Flügen innerhalb Deutschlands und der EU könnten demnächst flächendeckend Ausweiskontrollen eingeführt werden. Das geht aus einem Gesetzentwurf der EU-Kommission hervor, über den der „Spiegel“ berichtet. Demnach sollen Fluglinien zukünftig sogenannte API-Daten, also Informationen zur Identität von Fluggästen auf allen Flügen sammeln – auch auf reinen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD und CDU fürchten die Folgen eines Verfassungsgerichtsurteils zur Parteienfinanzierung, ihnen drohen Rückzahlungen in Millionenhöhe. Die drohenden Erstattungen von staatlichen Mitteln werde seine Partei daran hindern, „längst überfällige Investitionen zu tätigen“, sagte SPD-Schatzmeister Dietmar Nietan dem „Spiegel“. Fünf Jahre lang habe die SPD etwa „in den …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der geplante Kauf des israelischen Raketenabwehrsystems Arrow 3 durch die Bundesregierung nimmt konkretere Züge an, wird jedoch kostenintensiver als bisher angenommen. Der Haushaltsausschuss des Bundestages soll in der kommenden Woche grünes Licht für die Investition geben und einer entsprechenden Vorlage zustimmen, berichtet „Business Insider“. Allerdings wird …