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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst (CDU), hat seine Partei vor populistischer Politik gewarnt. „Wer nur die billigen Punkte macht und den Populisten hinterherrennt, der legt die Axt an die eigenen Wurzeln und stürzt sich selbst ins Chaos“, schreibt Wüst in einem Beitrag für die „Frankfurter …

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat ein positives Zwischenfazit zur Nato-Übung „Air Defender 2023“ über Deutschland gezogen. Es habe „keine Zwischenfälle“ und „so gut wie keine Verspätung oder Beeinträchtigung des zivilen Luftverkehrs“ gegeben, sagte Pistorius am Donnerstag vor einem Treffen der Nato-Verteidigungsminister, das den Gipfel der Verteidigungsallianz …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mit Unverständnis hat Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) auf den Vorstoß von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zum Verbot von Messern in Zügen und im gesamten öffentlichen Nahverkehr reagiert. „Die Bundesregierung kann das morgen umsetzen, sie ist Miteigentümerin der Bahn“, sagte Strobl dem TV-Sender „Welt“ am Rande …

Hohenschwangau (dts Nachrichtenagentur) – In der Nähe des bekannten Schlosses Neuschwanstein in Bayern ist es am Mittwoch zu einem Gewaltverbrechen gekommen, in dessen Folge eine Frau starb und eine weitere verletzt worden ist. Nach dem derzeitigen Ermittlungsstand trafen zwei Touristinnen, im Alter von 21 und 22 Jahren, auf einem Wanderweg …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) bewertet den letzte Woche beschlossenen EU-Asylkompromiss positiv. „Geas ist ein Erfolg“, sagte er am Donnerstag im Vorfeld des Bund-Länder-Gipfels in Berlin. „Jetzt kommt es auf die Umsetzung an“, fügte er hinzu. Zentren, wo Asylentscheidungen fallen, an den europäischen Außengrenzen einzurichten, sei „eine …

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die Ukraine wird wohl weitere Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 von den westlichen Partnern erhalten. Dänemark und die Niederlande hätten die Anschaffung von weiteren 14 Panzern finanziert, wie das „Handelsblatt“ (Freitagausgabe) berichtet und sich dabei auf informierte Kreise beruft. Geliefert werden sollen die Fahrzeuge aus Beständen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die bau- und wohnungspolitische Sprecherin der Links-Fraktion, Caren Lay, hat die Ampel heftig für ihre Wohnungspolitik kritisiert und ein 20-Milliarden-Euro schweres Förderprogramm zur Neuen Wohngemeinnützigkeit gefordert. „Ich bin entsetzt, dass die Regierung nach eineinhalb Jahren nicht mehr zustande gebracht hat als drei dünne Seiten“, sagte Lay …

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der digitale Euro soll gesetzliches Zahlungsmittel in Europa werden. Das sieht ein Gesetzentwurf der EU-Kommission vor, über den das „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe) berichtet. Bargeld allein könne „die Wirtschaft der EU in der digitalen Ära nicht unterstützen“, heißt es in dem Entwurf zur Begründung. Ein digitaler Euro würde …

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Europäische Zentralbank (EZB) erhöht den Leitzins um weitere 0,25 Prozentpunkte. Er liegt künftig bei 4,0 Prozent, wie die Notenbank am Donnerstag mitteilte. Ein kleiner Zinsschritt in dieser Form war vom Markt seit Tagen nahezu sicher erwartet worden. Es ist die achte Erhöhung durch die EZB …

London (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige britische Premierminister Boris Johnson hat das Parlament offenbar über Partys während eines Corona-Lockdowns belogen. „Wir sind oben zu dem Schluss gekommen, dass Herr Johnson mit seiner absichtlichen Irreführung des Parlaments eine schwere Missachtung begangen hat“, so das Fazit des endgültigen Untersuchungsberichts des Unterhauses in …