Özdemir warnt vor Lagerfeuern und Rauchen im Wald
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der zunehmenden Waldbrandgefahr hat Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) vor Lagerfeuern im Wald gewarnt und an Raucher appelliert, Zigarettenkippen nicht im Wald zu entsorgen. „Ich rufe eindrücklich alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, sich im Wald umsichtig zu verhalten, keine Feuer zu machen und keine Zigarettenkippen …
Kritik an Asyl-Einigung der EU-Innenminister
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Leiter der Europaabteilung von Pro Asyl, Karl Kopp, hat die Einigung der EU-Innenminister auf ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem (GEAS) scharf kritisiert. „Ich halte das, was die Ampel tut, für einen historischen Fehler“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgabe). „Die Ampel nimmt in Kauf, dass Menschenrechte …
Faeser nennt Asyl-Einigung „historisch“
Straßburg (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenministerin Faeser (SPD) hat die Einigung der EU-Mitgliedsstaaten in der Asylpolitik als historisch bezeichnet. Deutschland habe „sehr erfolgreich verhandelt“ im Sinne einer „humanitären Flüchtlingsaufnahme aller 27 Staaten“, sagte sie den „ARD-Tagesthemen“. „Wir haben dafür gesorgt, dass die unbegleiteten Minderjährigen nicht in die Außengrenzen-Verfahren müssen.“ Auch dass …
EU-Staaten einigen sich auf Flüchtlingsverteilung und Grenzverfahren
Luxemburg (dts Nachrichtenagentur) – Die Innenminister der EU-Mitgliedstaaten haben sich auf eine gemeinsame Asylpolitik geeinigt. Das teilte die amtierende schwedische Ratspräsidentschaft am Donnerstagabend mit. Die beiden Verordnungen, zu denen Einigungen erzielt wurden, seien die „Hauptpfeiler der Reform des EU-Asylsystems“ und „der Schlüssel zu einem guten Gleichgewicht zwischen Verantwortung und Solidarität“, …
US-Börsen legen zu – Erstanträge auf US-Arbeitslosenhilfe gestiegen
New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Donnerstag zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 33.834 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,5 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 4.294 Punkten 0,6 Prozent …
Baerbock verteidigt Asylverfahren an EU-Außengrenzen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die Einigung im Ministerrat der Europäischen Union auf eine Reform des Asyl-Regimes verteidigt. „Der Kompromiss ist ganz und gar kein einfacher“, sagte Baerbock. Zur Ehrlichkeit gehöre, dass die Reform anders aussähe, wenn die Bundesregierung sie alleine hätte beschließen können. „Wer meint, …
USA: Oberster Gerichtshof kippt diskriminierende Wahlkreiszuschnitte
Washington (dts Nachrichtenagentur) – Der oberste Gerichtshof der USA sieht in den Wahlkreiszuschnitten des US-Bundesstaats Alabama einen Verstoß gegen den Voting Rights Act, der es verbietet, Menschen aufgrund ihrer „Rasse“ bei Wahlen zu diskriminieren. Die Entscheidung fiel mit fünf Stimmen bei vier Gegenstimmen, wie der Supreme Court am Donnerstag mitteilte. …
Brandenburgs Verfassungschutz sieht AfD auf extremistischem Kurs
Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Brandenburgs Verfassungsschutz sieht die AfD weiter auf einem extremistischem Kurs. „Das völkisch-nationalistische Lager, der mittlerweile aufgelöste Flügel, bildet in Brandenburg den Kern der Partei“, sagte der Leiter des Verfassungsschutzes, Jörg Müller, der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitagausgabe). Eine Hochstufung vom Verdachtsfall zu einer erwiesenen extremistischen Bestrebung werde …
Bund und Länder fördern Halbleiterunternehmen mit 4 Milliarden Euro
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bund und Länder wollen 31 Halbleiterunternehmen mit insgesamt rund vier Milliarden Euro fördern. Die EU-Kommission hat am Donnerstag ein entsprechendes Vorhaben genehmigt, bei dem europaweit insgesamt über 60 Projekte im Bereich der Mikroelektronik mit bis zu 8,1 Milliarden Euro gefördert werden sollen, wie das Bundeswirtschaftsministerium mitteilte. …
Weber lobt Scholz für Treffen mit Meloni
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) hat den Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni in Rom begrüßt. „Wir brauchen ein konstruktives Miteinander mit Rom und das hat Berlin verstanden“, sagte Weber der „Welt“. Europa schlafwandle in eine weitere Migrationskrise. Diese könne „nur …
