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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Mittwoch ist der Dax nach einem schwachen Start am Nachmittag in den positiven Bereich geklettert, musste seine Gewinne im späten Handel jedoch wieder abgeben. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 15.961 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,2 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Dem …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mehrere im Bundestag vertretene Fraktionen reagieren zurückhaltend auf die Studie des Deutschen Instituts für Menschenrechte, nach der die Voraussetzungen für ein Verbot der AfD erfüllt sind. „Die AfD ist eine verfassungsfeindliche Organisation“, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD im Bundestag, Sebastian Hartmann, der „Welt“ (Donnerstagausgabe). Man …

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die EU hat ein weiteres Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen eingeleitet. Das gab der Vizepräsident der Europäischen Kommission, Valdis Dombrovskis, am Mittwoch bekannt. Im Mittelpunkt der Ermittlungen steht ein Gesetz von Ende Mai, mit dem eine neue Kommission eingerichtet werden soll, die nach Angaben der polnischen Regierung russische …

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die EU-Kommission hat am Mittwoch ihren Entwurf für den Haushalt 2024 vorgestellt. Demnach soll der Haushalt 189,3 Milliarden Euro umfassen und durch Finanzhilfen des Wiederaufbaufonds in Höhe von 113 Milliarden Euro ergänzt werden. „Ausgaben für Umweltschutz und Digitalisierung werden weiterhin Vorrang haben, damit Europa widerstandsfähiger und …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Wirtschaftsrat der CDU warnt die EU-Kommission davor, eine Wärmepumpenpflicht einzuführen. „Der Green Deal wird immer überzogener“, sagte der Wirtschaftsrats-Generalsekretär Wolfgang Steiger (CDU) der „Bild“. Eine europaweite Wärmepumpenpflicht scheitere an der Realität. „Abgesehen von der fehlenden Eignung vieler Häuser für eine solche Technologie, fehlt es an …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) beklagt eine mangelnde Innovations- und Investitionsfreundlichkeit Deutschlands. „Wir sind nicht auf Kurs“, sagte Habeck am Mittwoch auf der Digitalmesse „Republica“ in Bezug auf die Herausforderungen der Energiewende und des Klimawandels. „Wenn es nicht gelingt, eine Mehrheitsfähigkeit herzustellen, dann wird es nicht funktionieren.“ …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Sebastian Roloff, Chef der Demokratischen Linken in der SPD, hat sich gegen die EU-Asylreform positioniert und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) scharf kritisiert. „Die geplanten Verschärfungen des Asylrechts sind nicht akzeptabel“, sagte er dem Nachrichtenportal „T-Online“. „Eine sozialdemokratische Innenministerin darf Seehofers Plan für Auffanglager doch nicht unterstützen“, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts des Jahresberichts der Nothilfeorganisation „Ärzte ohne Grenzen“ hat Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) mehr grenzübergreifendes Engagement zur Unterstützung von Menschen auf der Flucht gefordert. „Ich bin überzeugt: Um eine gute Zukunft für uns alle zu gestalten, brauchen wir mehr denn je Engagement über Grenzen hinweg“, sagte …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Finanzminister Christian Lindner (FDP) rechnet damit, dass sich das Kabinett noch vor der Sommerpause auf den Bundeshaushalt 2024 einigen wird. „Das ist unser Ziel – zuletzt war das Haushaltsaufstellungsverfahren vor zehn Jahren so schwierig wie in diesem Jahr“, sagte Lindner den Portalen „web.de“ und „gmx“. „Auch …

Luxemburg (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will sich bei den Verhandlungen über eine gemeinsame europäische Asylpolitik am Donnerstag in Luxemburg dafür einsetzen, dass Kinder und Jugendliche von den Asylverfahren an den EU-Außengrenzen ausgenommen werden. „Wir haben in der Bundesregierung eine geeinte Position“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Wir …