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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Gesundheitsdaten der gesetzlich Versicherten sollen künftig ohne deren ausdrückliche Einwilligung für verschiedene Forschungszwecke und von den Krankenkassen zur Früherkennung zum Beispiel von Krebserkrankungen genutzt werden. Das geht aus dem Referentenentwurf aus dem Haus von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) für ein „Gesundheitsdatennutzungsgesetz“ hervor, über den die …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor ihrer Befragung als Sachverständige zum Gebäudeenergiegesetz an diesem Mittwoch im Bundestag haben Mieterschützer die Ampel-Koalition aufgefordert, die vollständige Umlegung der Zusatzkosten auf die Mieter auszuschließen. „Es fehlt ein Plan, wie die Kosten der energetischen Sanierung sozialverträglich zwischen Mietern und Vermietern aufgeteilt werden können“, sagte der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Serap Güler, Bundestagsabgeordnete und Mitglied im CDU-Bundesvorstand, hat sich für härtere Formen der Bestrafung von Clan-Kriminalität ausgesprochen. „Clankriminalität bekämpfen wir nur mit voller Härte des Gesetzes und indem wir die Täter genau da packen, wo es ihnen am meisten weh tut: Wir müssen ihnen ihre Spielzeuge …

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) will bei der bevorstehenden Konferenz der ostdeutschen Ministerpräsidenten darüber reden, wie sich mehr Ostdeutsche in Führungspositionen bringen lassen. „Wir wollen, dass mehr Ostdeutsche in Führungspositionen kommen“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). Dabei verwies er auf eine neue Erhebung, der zufolge …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm, warnt die Bundesregierung angesichts des zähen Ausbaus erneuerbarer Energien in Deutschland vor deutlich längeren Laufzeiten für Kohlekraftwerke. „Wenn ich die Kanzler-Rechnung mit der Realität vergleiche, dann stelle ich fest, dass wir 2023 bisher nur etwas mehr …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bürgergeld-Bezieher sollen ab dem 1. Juli mit den Jobcentern Eingliederungsvereinbarungen mit sechs Kategorien treffen. Diese neuen Kooperationsplänen sollen die bisherigen Eingliederungsvereinbarungen schrittweise ablösen. Das geht aus dem einseitigen Entwurf für den Kooperationsplan der Bundesagentur für Arbeit hervor, über den die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Mittwochausgaben) berichten. …

Offenbach (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Wetterdienst (DWD) hat am Dienstagabend seine Warnung vor schweren Gewittern in Baden-Württemberg und Bayern auf Niedersachsen ausgeweitet. Aufgrund von Starkregen mit bis zu 30 Litern pro Quadratmeter könnten Keller und Straßen überflutet werden, hieß es. Örtlich könnten zudem Blitzschäden auftreten. Durch Hagelschlag mit bis …

New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Dienstag nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 34.054 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,7 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 4.389 Punkten 0,5 Prozent …

Offenbach (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Wetterdienst (DWD) warnt vor schweren Gewittern in Süddeutschland. Betroffen seien zunächst Teile von Bayern und Baden-Württemberg, teilte der DWD am Dienstag mit. Als Auswirkungen des Unwetters könnten Keller und Straßen überflutet werden sowie örtlich Blitzschäden auftreten. Durch Hagelschlag mit bis zu vier Zentimeter großen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Auswärtige Amt hat zum Anschlag vom Dienstag im Westjordanland deutlich Stellung bezogen. „Wir verurteilen den Anschlag, bei dem heute vier israelische Staatsbürger in der Nähe einer Siedlung im Westjordanland getötet und zahlreiche Menschen verletzt wurden, auf das Schärfste“, teilte ein Sprecher am Abend mit. „Solche …