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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm, hat der Bundesregierung vorgeworfen, in der Corona-Pandemie zu kurzfristig zu handeln. In der Corona-Reaktion sei man „noch nicht über einen Zeithorizont des nächsten Tages, der nächsten Woche hinausgekommen“, sagte Russwurm im Deutschlandfunk. „Wir haben immer noch …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat die Union für ihre Klima- und Energiepolitik frontal angegriffen. „Jahrelang hat das zuständige Wirtschaftsministerium sich geweigert, eine Kalkulation vorzulegen, wie viel Strom wir künftig brauchen und behauptet, es sei damit getan, die jetzigen Strommengen aus Erneuerbaren Energien zu generieren“, sagte der Finanzminister …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Annalena Baerbock will im Fall, dass sie Kanzlerin wird, auf geschlechtergerechte Sprache auch bei Gesetzestexten achten. „Ich will Politik für alle Menschen machen und das bedeutet, auch alle mit anzusprechen – und nicht nur mitzumeinen“, sagte die Kanzlerkandidatin der Grünen dem „Tagesspiegel“. Sie sprach sich darin …

Neuruppin (dts Nachrichtenagentur) – Mehr als 76 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs wird es im Herbst zu einem neuen NS-Prozess kommen. Das Landgericht Neuruppin hat die Anklage gegen einen 100 Jahre alten ehemaligen Wachmann zugelassen, der von Januar 1942 bis Februar 1945 im Konzentrationslager Sachsenhausen diente. Der Beginn der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Anzahl verbotener Autorennen in Deutschland hat sich im vergangenen Jahr mehr als verdoppelt. Insgesamt registrierte die Polizei 4.981 Fälle, schreibt die „Welt am Sonntag“. Das entspricht einem Anstieg von 106 Prozent gegenüber 2019. Damals waren es lediglich 2.420 Fälle. Ein starkes Plus gab es in …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Sonntagmorgen vorläufig 2.097 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 51 Prozent oder 710 Fälle mehr als am Sonntagmorgen vor einer Woche. Die Inzidenz stieg laut RKI-Angaben von gestern 16,9 auf heute 17,5 neue Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage. …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Flutkatastrophe zeigt sich Vizekanzler und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz offen für eine verpflichtende Elementarschadenversicherung. „Die Frage ist, ob man diese Verpflichtung allen Bürgern auferlegen möchte. Das würde die Preise fürs Wohnen wieder teurer machen“, sagte der Finanzminister den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). „Diese Debatte müssen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Staat muss wegen steigender Mieten immer mehr Geld für Hartz-IV-Empfänger ausgeben. „Insgesamt kostet die drastische Steigerung der Mieten bei den Wohnungen von Hartz-IV-Empfängern knapp zwei Milliarden Euro zusätzlich pro Jahr“, sagte der IG-Bau-Bundesvorsitzende Robert Feiger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben) unter Berufung auf neue Berechnungen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hält an Abschiebungen nach Afghanistan fest. „Wir verhandeln gerade mit Afghanistan, damit wir Straftäter weiterhin dorthin abschieben können“, sagte Seehofer der „Bild am Sonntag“. „Wie will man denn verantworten, dass Straftäter nicht mehr in ihr Heimatland zurückgeführt werden können? Das gilt übrigens …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung und die Gesundheitsminister der Länder wollen bei der Gesundheitsministerkonferenz am Montag nun selbst eine Art Empfehlung zur Impfung von Kindern und Jugendlichen ab 12 Jahren beschließen. Das geht aus einem Beschlussentwurf für die Konferenz hervor, über den die „Bild am Sonntag“ berichtet. Die Impfungen …