Nachrichten

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Interessenverband der Stadtwerke hat eine Anschluss-Pflicht für Wohngebiete mit Wärmenetzen ins Spiel gebracht. Es sei „nicht abwegig, über eine Pflicht für Haushalte zu reden, sich an ein vorhandenes Wärmenetz anzuschließen“, sagte Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), in denen die Stadtwerke zusammengeschlossen sind, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will das Förderprogramm „Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW), das besonders den strukturschwachen Ländern in Ostdeutschland zugutekommt, um 300 Millionen Euro und damit fast um die Hälfte kürzen. Das ergibt sich aus einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums an das Bundeswirtschaftsministerium, über das das …

Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Die deutsche Botschafterin in Kiew, Anka Feldhusen, hat die wiederholten russischen Luftangriffe auf die ukrainische Hauptstadt als „Terror“ bezeichnet. „Die Kolleginnen und Kollegen und ich empfinden es definitiv als Terror, ein Nachbarland mit Raketen zu beschießen“, sagte Feldhusen dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagsausgaben). „Das gilt wahrscheinlich für …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der zunehmenden Waldbrandgefahr hat Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) vor Lagerfeuern im Wald gewarnt und an Raucher appelliert, Zigarettenkippen nicht im Wald zu entsorgen. „Ich rufe eindrücklich alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, sich im Wald umsichtig zu verhalten, keine Feuer zu machen und keine Zigarettenkippen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Leiter der Europaabteilung von Pro Asyl, Karl Kopp, hat die Einigung der EU-Innenminister auf ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem (GEAS) scharf kritisiert. „Ich halte das, was die Ampel tut, für einen historischen Fehler“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgabe). „Die Ampel nimmt in Kauf, dass Menschenrechte …

Straßburg (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenministerin Faeser (SPD) hat die Einigung der EU-Mitgliedsstaaten in der Asylpolitik als historisch bezeichnet. Deutschland habe „sehr erfolgreich verhandelt“ im Sinne einer „humanitären Flüchtlingsaufnahme aller 27 Staaten“, sagte sie den „ARD-Tagesthemen“. „Wir haben dafür gesorgt, dass die unbegleiteten Minderjährigen nicht in die Außengrenzen-Verfahren müssen.“ Auch dass …

Luxemburg (dts Nachrichtenagentur) – Die Innenminister der EU-Mitgliedstaaten haben sich auf eine gemeinsame Asylpolitik geeinigt. Das teilte die amtierende schwedische Ratspräsidentschaft am Donnerstagabend mit. Die beiden Verordnungen, zu denen Einigungen erzielt wurden, seien die „Hauptpfeiler der Reform des EU-Asylsystems“ und „der Schlüssel zu einem guten Gleichgewicht zwischen Verantwortung und Solidarität“, …

New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Donnerstag zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 33.834 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,5 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 4.294 Punkten 0,6 Prozent …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die Einigung im Ministerrat der Europäischen Union auf eine Reform des Asyl-Regimes verteidigt. „Der Kompromiss ist ganz und gar kein einfacher“, sagte Baerbock. Zur Ehrlichkeit gehöre, dass die Reform anders aussähe, wenn die Bundesregierung sie alleine hätte beschließen können. „Wer meint, …

Washington (dts Nachrichtenagentur) – Der oberste Gerichtshof der USA sieht in den Wahlkreiszuschnitten des US-Bundesstaats Alabama einen Verstoß gegen den Voting Rights Act, der es verbietet, Menschen aufgrund ihrer „Rasse“ bei Wahlen zu diskriminieren. Die Entscheidung fiel mit fünf Stimmen bei vier Gegenstimmen, wie der Supreme Court am Donnerstag mitteilte. …