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Kiel (dts Nachrichtenagentur) – Schleswig-Holsteins Familienministerin Aminata Touré (Grüne) hält den Richtungsstreit in ihrer Partei um die europäische Asylreform auch nach dem jüngsten Parteitagsbeschluss nicht für beendet. „Hier geht es jetzt um eine Grundsatzfrage, der Ausgang für die Partei ist offen“, sagte Touré dem „Spiegel“. Sie sieht die Grünen in …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat sich mit dem Familienministerium auf einen Entwurf für das neue Selbstbestimmungsgesetz geeinigt und will damit Transmenschen „ein Stück Würde“ zurückgeben. „Mir ist wichtig, dass der Staat die Identität eines Menschen respektiert“, sagte Buschmann der „Bild am Sonntag“. Das müsse heißen: „keine …

Washignton/Moskau (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Denkfabrik Institute for the Study of War (ISW) sieht den russischen Präsidenten Wladimir Putin nach dem abgebrochenen Vormarsch der Söldnertruppe Wagner mit einer „zutiefst instabilen“ Lage konfrontiert. Der Aufstand von Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin habe „schwere Schwächen“ im Kreml und im russischen Verteidigungsministerium offenbart, heißt es …

Athen (dts Nachrichtenagentur) – In Griechenland haben am Sonntagmorgen die zweiten Parlamentswahlen innerhalb von fünf Wochen begonnen. Die knapp zehn Millionen Wahlberechtigten können noch bis 19 Uhr Ortszeit (18 Uhr deutscher Zeit) ihre Stimmen abgeben. Direkt im Anschluss werden erste Prognosen erwartet, konkrete Hochrechnungen dürften circa eine Stunde später folgen. …

Kiel (dts Nachrichtenagentur) – Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat die eigene Partei erneut deutlich kritisiert. Von der Wortwahl vieler Parteikollegen gegenüber Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) halte er nicht viel, sagte er T-Online. Wenn sich Politiker populistischer Sprache bedienten, egal aus welchem Lager sie kämen, zahle das nicht bei …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Linken-Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht hat den wachsenden Zuspruch für die AfD als Argument für die Gründung einer eigenen Partei genannt. „Der Höhenflug der AfD ist nicht das Ergebnis der Attraktivität dieser Partei, sondern des Versagens aller anderen“, sagte Wagenknecht den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). Statt sich …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mit Blick auf die Energieversorgung in Deutschland hat Gesamtmetall-Präsident Stefan Wolf eine Erhöhung der Bezugsmengen von Gas und zugleich einen Vorrang der Industrie bei möglichen Engpässen gefordert. Bei einem harten Winter werde Deutschland „höchstwahrscheinlich Versorgungsprobleme bekommen“, sagte Wolf den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). „Wenn es knapp …

München (dts Nachrichtenagentur) – Vor Bekanntgabe des Vorschlags der Mindestlohnkommission zur Anpassung der Lohnuntergrenze hat das Münchener Ifo-Institut für eine Mäßigung plädiert. „Grundsätzlich hat die Mindestlohnkommission den Auftrag, sich bei ihrer Empfehlung für die Erhöhung daran zu orientieren, wie die Tariflöhne insgesamt sich entwickeln“, sagte Ifo-Chef Clemens Fuest den Zeitungen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unmittelbar bevor die unabhängige Kommission der Tarifpartner am Montag ihren Beschluss zur Anpassung des Mindestlohns für 2024 bekannt geben wird, hat die Linke eine deutliche Erhöhung angemahnt. „Wir fordern, den gesetzlichen Mindestlohn auf 14 Euro anzuheben“, sagte der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, den …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat ein härteres Vorgehen gegen die Clan-Kriminalität in Deutschland gefordert. „Die Strafrahmen geben heute schon viel her“, sagte Buschmann der „Bild am Sonntag“. „Aber wir müssen spezielle Verbrechen der Clans auch auf unkonventionelle Weise bekämpfen. Beispielsweise indem wir die Statussymbole von Clan-Mitgliedern …