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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Hans-Georg Maaßen kandidiert für den Vorsitz der sogenannten „Werte-Union“. Das sagte die Sprecherin des Bundesvorstands der Gruppierung, Simone Baum, am Freitag. Maaßen werde sich im Januar auf einer Bundesmitgliederversammlung zur Wahl stellen. Maaßen sagte, es brauche jetzt dringend eine „Reform der CDU auf der Grundlage von …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundestag hat den Haushalt für das Jahr 2023 beschlossen. In namentlicher Abstimmung votierten am Freitag 379 Abgeordnete für den Entwurf der Ampel-Regierung, 283 stimmten dagegen. Der Haushalt sieht Ausgaben in Höhe von 476,29 Milliarden Euro vor, in diesem Jahr kann der Bund 495,79 Milliarden Euro …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, will die verbliebenen Corona-Schutzmaßnahmen lockern – und stößt auf Widerspruch in der Koalition. „Es ist erfreulich, dass einige Bundesländer vorangegangen sind und die Isolationspflicht aufgehoben haben“, sagte Dürr dem „Spiegel“ für die am Samstag erscheinende Ausgabe. „Das Coronavirus wird diesen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Anzahl der über Russland unerlaubt nach Deutschland eingereisten Personen ist in diesem Jahr deutlich angestiegen. Wie aus einer Auflistung der Bundespolizei hervorgeht, nimmt die Zahl der an den deutschen Grenzen erfassten Migranten mit russischen Visa oder russischen Einreisestempeln in den Pässen insbesondere seit September sprunghaft …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr hat Bedingungen für die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) angedachte und im Koalitionsvertrag auch prinzipiell vereinbarte erleichterte Einbürgerung in Deutschland gestellt. „Nur wer von eigener Hände Arbeit leben kann und sich an unsere Gesetze hält, sollte die deutsche Staatsangehörigkeit bekommen“, sagte Dürr …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat nach der kurzzeitigen Besetzung des Flughafens BER durch Last-Generation-Aktivisten eine Überprüfung der Sicherheitsmaßnahmen angemahnt. „Die Polizei muss dieser Frage nachgehen, weshalb das ganz offensichtlich einfach möglich war, den Sicherheitsbereich zu erreichen“, sagte Wissing am Freitag dem Fernsehsender „Welt“. „Es ist Aufgabe …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Gleichstellungsbeauftragte im Bundesgesundheitsministerium hat intern die hohe Arbeitsbelastung kritisiert. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. Gerade für alle Beschäftigten, die Familie, Pflege und Beruf vereinbaren müssten, sei das ein besonderes Problem, schrieb Birgit Mohns vergangene Woche nach einer Personalversammlung mit Minister Karl Lauterbach …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der unter der Federführung des Auswärtigen Amts entstandene Entwurf für eine China-Strategie der Bundesregierung ruft Kritik hervor. Alicia Hennig und Andreas Fulda, zwei international renommierte China-Experten, bezeichnen den Entwurf als „ernüchternd“ und „viel zu vage“, schreibt der „Spiegel“. Gemeinsam mit anderen China-Forschern haben die Wirtschaftsethikerin der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Beschluss des Bürgergeldes hat die Vorstandsvorsitzende des Sozialverbands Deutschland (SoVD), Michaela Engelmeier, weitere sozialpolitische Reformen gefordert. „Diese Reform ist ein erster wichtiger Schritt. Es müssen aber schnell weitere folgen“, sagte Engelmeier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Wir richten den Blick jetzt nach vorne und …

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der DAX ist am Freitag bis zum Mittag weiter auf Richtungssuche geblieben. Nach einem zunächst freundlichen Start sackte das Börsenbarometer schnell ins Minus, um dann gegen 11:30 Uhr wieder in den grünen Bereich zu drehen. Um 12:30 Uhr standen rund 14.550 Punkte auf der Anzeigetafel im …