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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Jamila Schäfer, Bundestagsabgeordnete der Grünen, fordert Nachbesserungen beim EU-Asyl-Kompromiss. „Aus meiner Sicht können wir nicht selbst das Völkerrecht aushöhlen, gerade in Zeiten, in denen wir es gegen Autokraten wie Putin zu Recht verteidigen“, sagte sie der „Welt“ (Mittwochausgabe). Schäfer, die dem linken Parteiflügel der Grünen zugerechnet …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Weiterhin fürchtet eine deutliche Mehrheit, durch den Umtausch auf erneuerbares Heizen finanziell überfordert zu werden. Wie bereits im April glauben das laut dem sogenannten „Trendbarometer“ von RTL und ntv 88 Prozent. Nur eine kleine Minderheit von acht Prozent der Bundesbürger gaben an, dass die dafür erforderlichen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Umgang mit Künstlicher Intelligenz (KI) hat sich Deutschlands oberste Verbraucherschützerin Ramona Pop für umfassende Regeln ausgesprochen. Das Thema KI müsse „in den Anhang der europäischen Verbandsklage-Richtlinie aufgenommen werden“, sagte die Chefin des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV) dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). „Dann haben wir die Möglichkeit, Sammelklagen gegen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Tino Sorge, hat scharfe Kritik an den von Minister Karl Lauterbach (SPD) angekündigten Kassenbeitragserhöhungen geübt. „Neue Beitragsanhebungen sind nichts anderes als ein `Weiter so` auf Kosten der Versicherten“, sagte der CDU-Politiker dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Dabei wäre eine Finanzierungsreform längst überfällig und …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die AfD überholt die SPD in der Wählergunst. Im sogenannten „Trendbarometer“, das das Meinungsforschungsinstitut Forsa für die Sender RTL und ntv erhebt, gewinnt die AfD im Vergleich zur Vorwoche zwei Prozentpunkte hinzu und ist mit 19 Prozent nun zweitstärkste Partei vor der SPD (18 Prozent) und …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach den Gewaltausbrüchen in Nordkosovo hat der SPD-Bundestagsabgeordnete und Westbalkan-Berichterstatter der Arbeitsgemeinschaft Außenpolitik, Adis Ahmetović, den Kurs von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und den westlichen Verbündeten deutlich kritisiert. „Der Vorschlag von Blinken, Macron und Scholz, die demokratischen Wahlen im Norden Kosovos zu wiederholen, ist nicht die …

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Dienstagmittag nach einem freundlichen Start weiterhin im grünen Bereich geblieben, hat jedoch einen Großteil der Gewinne wieder abgeben müssen. Gegen 12:30 wurde der deutsche Leitindex mit rund 16.120 Punkten berechnet, 0,2 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag. Der Dax kann sich somit …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Ampelkoalitionäre haben das Gebäudeenergiegesetz laut einem Bericht des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ erneut nicht auf die Tagesordnung des Bundestags gesetzt. Dem Vernehmen nach haben die Regierungskoalitionen das sogenannte Heizungsgesetz in der Runde der Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen nicht für diese Woche angemeldet. Die von den Grünen und …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Seit dem Jahr 2015 hat es am deutschen Auslandsvertretungen mindestens 66 interne Korruptions-Verdachtsfälle gegeben. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine „Kleine Anfrage“ der AfD-Fraktion hervor, die sich auf Visums-Anträge bezogen hatte. Von den Korruptions-Verdachtsfällen beträfen 57 lokal Beschäftigte, fünf Fälle beträfen aus Deutschland …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat keine großen Erwartungen an die Nationale Sicherheitsstrategie, die Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch mit seinen Ampel-Partnern vorstellen will. „Ich erwarte von der Nationalen Sicherheitsstrategie keinen großen Wurf mehr“, sagte Röttgen der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Man wird sich auf Lagebeschreibungen und …