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Frankfurt am Main (dts Nachrichtenagentur) – Hessens Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir hat die Asyl-Pläne der EU-Innenminister gegen Kritik aus den eigenen Reihen verteidigt. Auf die Frage, ob er die erzielte Einigung mittrage, sagte der Grünen-Politiker der FAZ (Mittwochausgabe): „Ja, ich habe die Bundesregierung dafür nicht zu kritisieren.“ Sie müsse vom Status …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenminister Nancy Faeser (SPD) will im Rahmen der Nationalen Sicherheitsstrategie die Sicherheitsmaßnahmen für sensible Bereiche in Deutschland deutlich verstärken. „Für mich hat daher der Schutz kritischer Infrastrukturen entscheidende Bedeutung“, sagte Faeser dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). Das dafür angestrebte sogenannte „Kritis-Dachgesetz“ solle helfen, Risiken besser zu erkennen; zudem …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linken-Chefin Janine Wissler hat kritisiert, dass Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) die Beiträge für die Krankenkassen erhöhen will. „Die Erhöhung der Krankenkassenbeiträge ist ein völlig falscher Schritt“, sagte Wissler den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). „Milliardenlöcher werden in dieser Regierung nicht durch eine stärkere Belastung von Vermögen und …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Plan, den Ländern durch Einsparungen bei verschiedenen regionalen Förderprogrammen insgesamt 900 Millionen Euro zu kürzen, trifft auf Widerstand. Mehrere SPD-Landesminister sagten dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe), dass sie gegen das Vorhaben von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vorgehen wollen. Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel …

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die EU-Kommission hat am Dienstag neue Maßnahmen für nachhaltigere Investitionen vorgelegt. Dazu zählen unter anderem neue Vorschriften für Anbieter von Umwelt-, Sozial- und Governance-Ratings (ESG-Ratings). Laut EU-Kommission soll so die Transparenz auf dem Markt für nachhaltige Investitionen erhöhen werden. Das System zur Klassifizierung von nachhaltigen Wirtschaftsaktivitäten, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bund und Länder werden sich auch auf dem für Donnerstag anberaumten Treffen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nicht auf einen Pakt verständigen, um Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. Zwar steht das Thema zum wiederholten Mal auf der Tagesordnung des Treffens, allerdings werde der Bund …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – 60 Prozent der Bundesbürger glauben nicht, dass die Asylpläne funktionieren werden, die zuletzt von den Innenministern im EU-Rat beschlossen worden sind. Das zeigt eine Umfrage des Markt- und Meinungsforschungsinstituts Forsa für das Trendbarometer von RTL und ntv. Ein Drittel der Befragten (35 Prozent) glaubt an ein …

München (dts Nachrichtenagentur) – Kurz vor der Vorstellung der Nationalen Sicherheitsstrategie der Bundesregierung verweist der Politikwissenschaftler Carlo Masala darauf, dass China dabei die wichtigste Aufgabe sei. „China ist momentan unsere größte Herausforderung“, sagte der Sicherheitsexperte dem Nachrichtenportal „T-Online“. „China ist ein systemischer Rivale“. Allerdings ist sich Masala unsicher, „ob die …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) fordert mehr Steuerzuschuss für die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV). „Erneut stehen Versicherte vor Beitragssatzerhöhungen, in Zeiten einer Preiskrise bleibt das nicht folgenlos“, sagte Thomas Moormann vom VZBV am Dienstag in Berlin. Insbesondere Verbraucher mit niedrigem Haushaltseinkommen müssten steigende Beitragssätze durch Verzicht auf andere …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Ankündigung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zu voraussichtlich steigenden Krankenkassen-Beiträgen im kommenden Jahr hat der AOK-Bundesverband Kritik geübt. Es müssten jetzt „schnell Effizienzreserven gehoben und die Über- und Fehlversorgung im deutschen Gesundheitssystem abgebaut“ werden, sagte AOK-Chefin Carola Reimann am Dienstag in Berlin. Außerdem gehe …