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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sieht die Einführung einer sozialen Pflichtzeit als Chance für die Demokratie. Eine Pflichtzeit „wäre ein Gewinn für die innere Festigkeit unserer demokratischen Lebensweise in unsicheren Zeiten“, schreibt Steinmeier in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Freitagausgabe). Es sei ermutigend, dass in der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Andreas Roßkopf, sieht die von der Ampel-Koalition geplante Schaffung eines Bundespolizeibeauftragten kritisch. „Unter den Kollegen gibt es Bedenken, denn sie fürchten eine Überwachung“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). Es gebe seiner Ansicht nach „schon genug Stellen“, an denen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der Zahlen zur sozialen Lage der Studierenden des Deutschen Studierendenwerks hat Linkenvorsitzende Janine Wissler ein höheres Bafög gefordert. „Wenn ein Drittel der Studierenden weniger als 800 Euro im Monat hat und davon auch noch die Miete zahlen muss, dann heißt das: Studieren unterhalb des Hartz-IV-Niveaus“, …

Wien (dts Nachrichtenagentur) – Der österreichische Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hat aus den Gesprächen mit seiner deutschen Amtskollegin Nancy Faeser (SPD) eine Bereitschaft zur Unterstützung des härteren österreichischen Asylwegs mitgenommen. Gerade was die europäischen Außengrenzen betrifft, sei von Deutschland beim EU-Flüchtlingsgipfel am 8. Juni Unterstützung zu erwarten, sagte Karner am …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer hat angesichts der am Donnerstag vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Wirtschaftszahlen im ersten Quartal vor einer Deindustrialisierung gewarnt. „Es ist im Interesse aller Koalitionäre die Handbremse zu lösen und auf eine wachsende Wirtschaft zu setzen“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). Sonst seien …

Essen (dts Nachrichtenagentur) – In den Tarifverhandlungen für die Warenhauskette Galeria Karstadt Kaufhof hat die Unternehmensleitung eigenen Angaben zufolge ein Angebot auf den Tisch gelegt. Es beinhaltet unter anderem eine bislang noch nicht vorgesehene einmalige steuerfreie Sonderzahlung in Höhe von 300 Euro im November für jeden Mitarbeiter, wie die Westdeutsche …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Chef Lars Klingbeil spricht sich für höhere Steuern für Reiche und Besserverdiener aus. „Wir stehen vor einer Phase von zehn bis 15 Jahren der Transformation“, sagte Klingbeil dem „Spiegel“. Es gehe darum, ob Deutschland ein starkes Land bleibe oder zuschaue, „wie die USA, China und andere …

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Thüringer Landesamts für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, fürchtet Kooperationen zwischen AfD und NPD. „Man hat sich nicht lieb, aber man arbeitet beim gemeinsamen Ziel zusammen, den Staat zu beseitigen und eine neue Herrschaftsform aufzubauen“, sagte Kramer der „Welt“ (Freitagsausgabe). Diese Zusammenarbeit beobachte man vor …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit um die Verkehrsprognose des Bundesverkehrsministeriums bis ins Jahr 2051 üben die Grünen scharfe Kritik an der von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) vorgestellten Vorausschau. „Diese Prognose zeugt nicht von der Bereitschaft, den Verkehr politisch zu gestalten und die Ziele sowie Beschlüsse der Koalition ernst zu …

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax hat sich am Donnerstag nach einem schwachen Start bis zum Mittag wieder auf das Vortagesniveau zurückgekämpft. Gegen 12:30 wurde der deutsche Leitindex mit rund 15.840 Punkten berechnet, ein minimales Minus gegenüber dem vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste standen die Aktien von Siemens …