CDU-Wirtschaftsrat warnt EU-Kommission vor Wärmepumpenpflicht
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Wirtschaftsrat der CDU warnt die EU-Kommission davor, eine Wärmepumpenpflicht einzuführen. „Der Green Deal wird immer überzogener“, sagte der Wirtschaftsrats-Generalsekretär Wolfgang Steiger (CDU) der „Bild“. Eine europaweite Wärmepumpenpflicht scheitere an der Realität. „Abgesehen von der fehlenden Eignung vieler Häuser für eine solche Technologie, fehlt es an …
Habeck beklagt mangelnde Innovationsfreundlichkeit Deutschlands
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) beklagt eine mangelnde Innovations- und Investitionsfreundlichkeit Deutschlands. „Wir sind nicht auf Kurs“, sagte Habeck am Mittwoch auf der Digitalmesse „Republica“ in Bezug auf die Herausforderungen der Energiewende und des Klimawandels. „Wenn es nicht gelingt, eine Mehrheitsfähigkeit herzustellen, dann wird es nicht funktionieren.“ …
SPD-Flügel lehnt EU-Asylreform ab
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Sebastian Roloff, Chef der Demokratischen Linken in der SPD, hat sich gegen die EU-Asylreform positioniert und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) scharf kritisiert. „Die geplanten Verschärfungen des Asylrechts sind nicht akzeptabel“, sagte er dem Nachrichtenportal „T-Online“. „Eine sozialdemokratische Innenministerin darf Seehofers Plan für Auffanglager doch nicht unterstützen“, …
Schulze fordert mehr internationales Engagement für Geflüchtete
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts des Jahresberichts der Nothilfeorganisation „Ärzte ohne Grenzen“ hat Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) mehr grenzübergreifendes Engagement zur Unterstützung von Menschen auf der Flucht gefordert. „Ich bin überzeugt: Um eine gute Zukunft für uns alle zu gestalten, brauchen wir mehr denn je Engagement über Grenzen hinweg“, sagte …
Lindner rechnet mit Haushaltseinigung vor Sommerpause
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Finanzminister Christian Lindner (FDP) rechnet damit, dass sich das Kabinett noch vor der Sommerpause auf den Bundeshaushalt 2024 einigen wird. „Das ist unser Ziel – zuletzt war das Haushaltsaufstellungsverfahren vor zehn Jahren so schwierig wie in diesem Jahr“, sagte Lindner den Portalen „web.de“ und „gmx“. „Auch …
Faeser für besseren Schutz von Minderjährigen bei EU-Asylverfahren
Luxemburg (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will sich bei den Verhandlungen über eine gemeinsame europäische Asylpolitik am Donnerstag in Luxemburg dafür einsetzen, dass Kinder und Jugendliche von den Asylverfahren an den EU-Außengrenzen ausgenommen werden. „Wir haben in der Bundesregierung eine geeinte Position“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Wir …
Bericht: Ampel-Parteichefs einig bei Zeitplan für Heizungsgesetz
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das umstrittene Heizungsgesetz soll wohl tatsächlich noch vor der Sommerpause durch Bundestag und Bundesrat. Das haben die drei Parteichefs von SPD, Grünen und FDP laut Berichten der Sender RTL und ntv bei einem vertraulichen Treffen besprochen. Vor allem Grünen-Chef Omid Nouripour und FDP-Chef Christian Lindner waren …
Wissler kritisiert Geldwäschebekämpfungs-Einheit des Zolls
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende der Linkspartei, Janine Wissler, kritisiert die „Finance Intelligence Unit“ (FIU) des Zolls für ihr Vorgehen mit Geldwäsche-Verdachtsfällen scharf. „Die FIU hat die Hinweise auf bis zu 26.000 Fälle von Geldwäsche im eigenen Haus verschlampt, wo sie dann teilweise über vier Jahre vor sich hingegammelt …
Bericht: USA hatten Kenntnisse von möglichem Nord-Stream-Anschlag
Washington (dts Nachrichtenagentur) – Laut einem Medienbericht hatte die US-Regierung bereits im Juni des letzten Jahres detaillierte Kenntnisse über einen möglichen Sabotageeinsatz einer ukrainischen Spezialeinheit gegen die Gaspipelines Nord Stream 1 und 2 und hat diese auch an deutsche Behörden weitergegeben. Demnach sei die Biden-Regierung von einem europäischen Verbündeten zunächst …
Dax bleibt zum Mittag im Minus – Rückversicherer unter Druck
Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Mittwoch nach morgendlichen Einbußen bis zum Mittag im roten Bereich geblieben. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 15.960 Punkten berechnet, 0,2 Prozent unter dem Schlussniveau vom Vortag. Verluste gab es am Mittag unter anderen bei den Aktien der Rückversicherer Hannover …
