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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Friedrich Merz, CDU-Chef und Fraktionsvorsitzender der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag, hat scharfe Kritik an den Kompromissvorschlägen der Ampel-Regierung zur Wahlrechtsreform geübt. Mit Blick auf eine Listenverbindung zwischen CDU und CSU sagte Merz in der Sendung „Frühstart“ (Mittwoch) von RTL/ntv: „Was wir jetzt aus der Ampel hören, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Mittwochmorgen vorläufig 7.082 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 25 Prozent oder 2.355 Fälle weniger als am Mittwochmorgen vor einer Woche. Die Inzidenz sank laut RKI-Angaben von gestern 43,7 auf heute 41,1 neue Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage. …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der strittige Bundeshaushalt 2024 und die Finanzplanung für die kommenden Jahre stehen nicht auf der Tagesordnung des Treffens der Koalitionsspitzen am kommenden Sonntag. Das berichtet die „Rheinische Post“ (Mittwoch) unter Berufung auf Regierungskreise. Bislang gebe es keine Bewegung in dem Streit über zusätzliche Ausgabenprojekte und Einsparungen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach zahlreichen Gerichtsurteilen gegen die Vorratsdatenspeicherung fordert die Union die Ampel-Koalition dazu auf, dazu einen neuen Gesetzentwurf vorzulegen. „Die Ermittler benötigen eine Speicherung von IP-Adressen“, sagte Günter Krings, rechtspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, der „Rheinischen Post“ (Mittwoch). Andernfalls ließen sich viele schwere Straftaten nicht aufklären. „Die Behauptung, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Um die Wohnungsnot in den Städten zu lindern, will Bauministerin Klara Geywitz mehr Menschen zum Umzug auf das Land bewegen. „In Deutschland gibt es schätzungsweise 1,7 Millionen leer stehende Wohnungen. Der überwiegende Teil dieser Wohnungen befindet sich in ländlichen Regionen“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesdigitalminister Volker Wissing (FDP) hat einen Vorschlag des Deutschen Ethikrats für eine Art öffentlich-rechtliche Social-Media-Plattform zurückgewiesen. „Wir brauchen kein staatliches Twitter, um bestehende Regeln im Netz durchzusetzen“, sagte Wissing den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). „Der Staat muss sich auf seine Kernaufgaben konzentrieren. Dazu gehört nicht der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mehrere Fachleute, darunter Fachanwälte und Staatsanwälte, haben den Druck auf die Bundesregierung erhöht und eine Reform des 2021 verschärften Sexualstrafrechts im Umgang mit Delikten von Kindesmissbrauch sowie Bildern und Videos davon gefordert. „Die Anhebung der Strafuntergrenze bei Besitz und Verbreiten von Kinderpornografie ist kontraproduktiv, es geht …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Linken-Chefin Janine Wissler hat eine mangelnde Bundestagspräsenz sowie hohe Nebeneinkünfte der früheren Fraktionsvorsitzenden der Linken, Sahra Wagenknecht, kritisiert. „Bundestagsabgeordnete sind gewählt, um die Interessen der Bevölkerung im Parlament zu vertreten. Da sitzt man bis spät in die Nacht in Ausschüssen, bereitet Anträge vor, nimmt an …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen wollen mit sogenannten „Partizipationsräten“ und weiteren Vorhaben versuchen, den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland zu stärken. „Viele von uns eint die Sorge, dass dieser Zusammenhalt mehr und mehr erodiert und in jüngster Zeit zunehmend weiter unter Druck gerät“, heißt es in einem Beschluss, den die …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte um Erweiterungsbauten für die Bundesregierung hat die Union der Ampelkoalition einen Verzicht auf die bisher geplante Vergrößerung des Kanzleramtes nahegelegt und eine preiswertere Alternative vorgeschlagen. Der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Christian Haase (CDU), sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochsausgabe), zur Unterbringung des Bundespräsidialamtes während …