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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – EU-Ratspräsident Charles Michel mahnt an, dass Europa sich weiter mit China auseinandersetzen müsse. Er stelle enge Beziehungen zwischen China und Russland fest, sagte Michel zu „Euronews“. Gerade deshalb müsse Europa Kontakt zu Peking halten, „nicht weil wir in allem übereinstimmen, im Gegenteil, sondern weil wir unsere …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) fordert von der Bundesregierung, die Umsetzung der EU-Verbandsklagenrichtlinie schnell auf den Weg zu bringen. Für die Umsetzung werde „die Zeit knapp“, sagte VZBV-Vorständin Ramona Pop. Die Regierung hat bisher keinen Gesetzentwurf zur Umsetzung der Verbandsklagenrichtlinie in Deutschland veröffentlicht. „Laut EU-Recht muss das …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach Schüssen auf Polizisten bei einer Razzia im Reichsbürger-Milieu in Reutlingen pocht die Gewerkschaft der Polizei (GdP) auf eine konsequente Entwaffnung der Szene. Beteiligten mit legalem Zugang zu Schusswaffen müssten diese sehr schnell aus der Hand genommen werden, sagte GdP-Chef Jochen Kopelke dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Politik …

Freudenberg (dts Nachrichtenagentur) – Die Bürgermeisterin von Freudenberg, Nicole Reschke (SPD), kritisiert die Berichterstattung einiger Medien über den Fall der getöteten Luise F. Einige Male seien dabei „Grenzen weit überschritten worden“, sagte sie der „Zeit“. Allgemein hätten Medienvertreter aber „gute Arbeit“ geleistet. Es habe „viele seriöse Berichte gegeben, sachlich und …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die öffentliche Kritik von Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) an den Koalitionspartnern sorgt für Unmut bei SPD und FDP. „Die Wahrnehmung von Herrn Habeck, die Grünen seien in der Ampelkoalition für den Fortschritt verantwortlich und die anderen Parteien würden verhindern, entspricht nicht der Realität“, sagte FDP-Generalsekretär Bijan …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wenige Tage nach der Verabschiedung im Bundestag haben CDU-Chef Friedrich Merz und der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble ihre Kritik an der von der Ampel beschlossenen Wahlrechtsreform verschärft. „Mit der Abschaffung der Grundmandatsklausel hat die Ampel ein verfassungsrechtliches Problem gelöst, indem sie ein viel größeres Problem geschaffen …

Paris (dts Nachrichtenagentur) – Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat seine umstrittene Rentenreform erneut gegen Kritik von Gewerkschaften und Opposition verteidigt. „Diese Reform ist notwendig“, sagte er am Mittwoch den französischen Fernsehsendern TF1 und France 2. Sie solle bis Jahresende in Kraft treten. Die Reform mache ihm zwar keine „Freude“ und …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Sozialverband VdK fordert zum 1. Juli eine einmalige Ausgleichspauschale von 300 Euro für Rentner. Bei den aktuellen Preissteigerungen müsse man davon ausgehen, dass „die Inflation die Rentenanpassung komplett aufzehren wird“, sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele am Mittwoch. Trotz der Erhöhung hätten Rentner dann noch weniger im …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Verdi-Chef Frank Werneke hat ein hartes Vorgehen seiner Gewerkschaft in den laufenden Tarifkonflikten bekräftigt. „Das ist noch nicht das große Besteck“, sagte Werneke der Wochenzeitung „Die Zeit“ mit Blick auf die Kritik der Arbeitgeber, wonach die Warnstreiks maßlos seien. Er würde sagen, man habe „gerade mal …

Fürth/Halle (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Zusammenlegung von kleineren Polizeidienststellen in Baden-Württemberg hat die Kriminalität in den betroffenen Gebieten zugenommen. Das ist das Ergebnis einer gemeinsamen Studie des Ifo-Instituts mit dem Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), die am Mittwoch veröffentlicht wurde. Die Schließung von Polizeiposten führte demnach zu einem Anstieg …