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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Linke startet einen Anlauf, den 8. Mai zu einem europaweiten Feiertag zu erklären – als Tag der Befreiung vom Faschismus. Dafür will sie sich im Europäischen Parlament, den Landtagen und im Bundestag einsetzen, berichtet der „Spiegel“. „Mit Blick auf den 80. Jahrestag der Befreiung in …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bund der Steuerzahler kritisiert das Konzept von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für einen Industriestrompreis. „Die Politik kann nicht einerseits das Stromangebot ohne sachliche Not verknappen – Stichwort AKW-Ausstieg – und andererseits höhere Strompreise runtersubventionieren und zugleich Bürger und Unternehmen in eine stromintensive Transformation mit Blick …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Statistik zu politisch motivierter Kriminalität gibt es seit dem 1. Januar 2022 eine neue Kategorie: „Männerfeindlichkeit“. Bislang hat die Polizei allerdings kaum Taten ausgemacht, die darunter fallen könnten, berichtet der „Spiegel“. Nach Auskunft des Bundesinnenministeriums werden in der Kategorie „vorurteilsgeleitete gegen Männer oder das …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat eine neue Photovoltaik-Strategie vorgelegt. Ziel soll es sein, den Ausbau der Solarenergie in Deutschland zu beschleunigen, sagte er am Freitag im Rahmen des zweiten Gipfels zur Solarenergie. „Photovoltaik ist einer der günstigsten Energieträger überhaupt und gehört zu den wichtigsten Stromerzeugungsquellen der …

Berlin/Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Verkehrspolitiker Stefan Gelbhaar hat die EU-Kommission gebeten, zu prüfen, ob die deutsche Dienstwagenbesteuerung gegen EU-Recht verstößt. Anlass ist ein Gutachten, das er bei den Wissenschaftlichen Diensten des Bundestags in Auftrag gegeben hatte, berichtet der „Spiegel“. Das vorläufige Ergebnis: Die Förderung des Staates bei der privaten Nutzung …

Berlin/Istanbul (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung unter Helmut Kohl (1982 bis 1998) stand stets im Verdacht, den Beitritt der Türkei zur Europäischen Gemeinschaft (EG) offiziell zu befürworten und insgeheim zu hintertreiben. Nun hat das Auswärtige Amt vertrauliche Akten des Jahres 1992 freigegeben, die diesen Verdacht erhärten, berichtet der „Spiegel“. Demnach …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Staatsbesuch von Großbritanniens König Charles III. Ende März hat den deutschen Steuerzahler rund 440.000 Euro gekostet, die Kosten des Verfassungsschutzes nicht eingerechnet. Das geht aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, wie der „Spiegel“ berichtet. Am teuersten war mit knapp 126.000 …

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, die Finanzierung der Flüchtlingskosten durch den Bund künftig an der Zahl der Neuankömmlinge auszurichten. „Der Bund muss zu einer sogenannten Spitzabrechnung zurückkehren, das heißt: Statt mit einer Pauschalsumme für die Länder wird wieder pro Kopf abgerechnet“, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Peter Adrian, hat mit Skepsis auf das von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Freitag vorgelegte Konzept für einen Industriestrompreis reagiert. „Viele Betriebe unterschiedlicher Größen und Branchen leiden unter den hohen Strompreisen, wir brauchen daher für dieses sehr ernste …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Brand in einer unbewohnten hessischen Asylunterkunft haben sich Politiker aus Regierung und Opposition besorgt gezeigt. „In den letzten Monaten war zu beobachten, dass sich die Stimmung gegen in Deutschland lebende Flüchtlinge aufgeheizt hat oder auch aufgeheizt worden ist“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, …