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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die parlamentarische Wirtschaftsstaatssekretärin Franziska Brantner (Grüne) hat die FDP zum Einlenken im Streit über einen Industriestrompreis aufgerufen. „Es ist unsere Verantwortung, der Industrie durch die schwierige Phase zu helfen, und zwar passgenau“, sagte Brantner der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe). Nach dem Auslaufen der Preisbremsen bleibe eine …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl hat die Ankündigung von Asylverfahren an den EU-Außengrenzen scharf kritisiert. Europaabteilungsleiter Karl Kopp sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Sonntagausgaben): „Für Pro Asyl ist das ein menschenrechtlicher Dammbruch. Es gibt keine fairen, rechtsstaatlichen Verfahren in haftähnlichen Lagern fernab an den Rändern Europas.“ Die „Blaupause“ …

Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Einen Monat nach dem Start eines Online-Meldeportals für Verstöße gegen die gesetzliche Mehrwegpflicht haben sich die Betreiber von der Umweltschutzorganisation Greenpeace erfreut über eine rege Nutzung gezeigt. „Mehr als 1.500 Menschen haben das Portal genutzt und Betriebe gemeldet, die die Mehrwegpflicht ignorieren“, sagte die Greenpeace-Expertin für …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor einer Demonstration gegen den Braunkohleabbau in der Lausitz am Sonntag hat Klimaaktivistin Luisa Neubauer Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) scharf kritisiert und einen ehrlichen Umgang mit den Menschen in den ostdeutschen Braunkohlegebieten angemahnt. „Indem er lange Zeit politisch Stimmung gegen Erneuerbare gemacht hat, wohlwissend dass …

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – EVP-Chef Manfred Weber (CSU) hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor seiner Rede in Straßburg aufgefordert, klare Zusagen für eine europäische Verteidigungspolitik und konkret zur Raketen- und Cyberabwehr zu machen. „Olaf Scholz sollte die Zeitenwende, die er für Deutschland ausgerufen hat, für Europa durchdeklinieren“, sagte Weber dem …

Leipzig (dts Nachrichtenagentur) – Die ehemalige Bundessprecherin von Bündnis 90/Die Grünen, Marianne Birthler, sieht die Grünen in Ostdeutschland auch 30 Jahre nach der Vereinigung mit den West-Grünen in einer schwierigen Situation. „Die Grünen in Ostdeutschland sind auf einem guten Wege, aber im Vergleich zum Westen deutlich schwächer“, sagte sie dem …

New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Freitag kräftig zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 33.674 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,7 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 4.136 Punkten 1,9 …

Vaduz (dts Nachrichtenagentur) – Liechtenstein könnte im Krisenfall seinen Bankensektor nicht allein stützen. Die Frage, ob das Fürstentum im Notfall seine Banken retten könnte, sei klar zu beantworten, sagte der liechtensteinische Regierungschef Daniel Risch dem „Handelsblatt“: „Nein, das können wir selbst nicht.“ Der Zusammenbruch der Credit Suisse und die Notfusion …

Bremen (dts Nachrichtenagentur) – Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) sieht in der Asyl-Idee des Thüringer Ministerpräsideten Bodo Ramelow (Linke) grundsätzlich positive Ansätze, mahnt aber die Einhaltung von geltenden Asyl-Regeln an. Eine pauschale Anerkennung von Asylbewerbern dürfe es nicht geben, sagte Bovenschulte am Freitag dem TV-Sender „Welt“. Ramelow hatte angeregt, dass …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Hinweisgeber können in Zukunft in Unternehmen auf Missstände hinweisen, ohne selbst mit Nachteilen rechnen zu müssen. In der Nacht zum Freitag hat sich eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern auf einen Kompromiss verständigt, wie das „Handelsblatt“ unter Berufung auf Verhandlungskreise berichtet. SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler bestätigte die …