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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat kritisiert, dass viele Städte das Falschparken auf Gehwegen nicht konsequent mit Bußgeldern ahnden würden. Die Umwelt- und Verbraucherschutzorganisation beruft sich dabei auf eine eigene Umfrage bei bundesweit 104 Städten, darunter alle Großstädte und die jeweils größten Städte aller Bundesländer, über die …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Richterbund (DRB) rechnet mit einer Klagewelle nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), das Besitzern von Diesel-Autos mit unzulässiger Abgastechnik Schadensersatzforderungen von den Herstellern erleichtert. „Auf die deutschen Gerichte dürfte nach dem jüngsten Urteil des Europäischen Gerichtshofs eine neue Welle von Dieselklagen zukommen“, sagte …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) pocht nach den Schüssen eines mutmaßlichen Reichsbürgers auf einen Polizisten während einer Razzia auf die Verschärfung des Waffenrechts. „Wir haben es nicht mit harmlosen Spinnern zu tun, sondern mit gefährlichen Extremisten, die von gewaltsamen Umsturzfantasien getrieben sind und viele Waffen besitzen“, sagte …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit um mehr Klimaschutz in den Bereichen Wohnen und Verkehr hat SPD-Bundestagsfraktionschef Detlef Müller die Ampel-Parteien mit Blick auf den bevorstehenden EU-Gipfel und Koalitionsausschuss zu Kompromissen aufgerufen. „Beim Klimaschutz im Verkehr und der Wärmewende stehen wir vor enorm herausfordernden Aufgaben. Um diese erfolgreich zu bewältigen, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will die in der Altenpflege stark zunehmende Leiharbeit eindämmen. Das geht aus dem überarbeiteten Gesetzentwurf für die Pflegereform hervor, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ in ihren Donnerstagausgaben berichten. Danach wird vorgeschrieben, dass die Pflegeeinrichtungen die Mehrkosten für den Einsatz von …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Finanzmittel des Klima- und Transformationsfonds (KTF) der Bundesregierung sind nach aktuellen Planungen im Jahr 2026 aufgebraucht. Das berichtet „Bild“ (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf Kreise des Haushaltsausschusses des Bundestags. Damit stünden für die von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) geplante Förderung von neuen Heizungen im Zuge der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Zentralverband des Deutschen Handwerks, Jörg Dittrich, erwartet dank der Energiepolitik der Bundesregierung einen Nachfrageschub für seine Branche. „Der Bedarf an qualifizierten Fachkräften gerade in den klimarelevanten Handwerken wird weiter stark wachsen“, sagte Dittrich der „Bild“ (Donnerstagsausgabe). Die tarifliche Ausbildungsvergütung in vielen klimarelevanten Berufen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Umweltschutzorganisation Greenpeace rechnet für die geplanten Aus- und Neubauten von Bundesfernstraßen in Deutschland mit Mehrkosten von rund 100 Milliarden Euro. Auf Basis aktualisierter Kostenschätzungen der Bundesregierung kalkulierte die Organisation, dass diese Projekte jedes Jahr im Schnitt um 10,6 Prozent teurer würden. Greenpeace spricht von einem …

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat seine Parteikollegin und frühere Bundestagsfraktionsvorsitzende, Sahra Wagenknecht, wegen ihrer jüngst bekannt gewordenen Nebeneinkünfte scharf kritisiert. In Bezug auf Honorarzahlungen für ihr Buch „Die Selbstgerechten“ sagte Ramelow dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagsausgabe): „Wenn man seine eigene Partei zerstört, damit dem Publikum reichlich …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser dringt nach ihren Gesprächen mit der US-Regierung auf einen deutlich verbesserten Abgleich von IP-Adressen mit Daten aus den USA, für den die sogenannte „Vorratsdatenspeicherung“ nötig ist. „Für mich ist einer der wichtigsten Bereiche Gewalt gegen Kinder, insbesondere sexualisierte Gewalt gegen Kinder. Da will …