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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Ansprechpartner des Landes Berlin zu Antisemitismus, Samuel Salzborn, warnt vor antiisraelischen Sichtweisen in Schulbüchern nach dem Rahmenlehrplan für Berlin und Brandenburg. Aus internationalen Studien sei bekannt, dass Schulbücher nach wie vor die wichtigste Autorität für Schüler im Schulunterricht darstellten – „insofern ist eine antiisraelische Schlagseite …

Eckernförde (dts Nachrichtenagentur) – Bundespräsident Frank Walter Steinmeier hat sich besorgt über den Höhenflug der AfD in Umfragen gezeigt. „Diese Umfrage-Situation verfolge ich mit Sorgen“, sagte Steinmeier am Mittwoch dem Fernsehsender „Welt“. „Ich weiß natürlich, dass Umfragen nicht Wahlergebnisse sind. Trotzdem, glaube ich, ist das ein Zeitpunkt, an dem wir …

Amsterdam (dts Nachrichtenagentur) – Der deutsch-französische Rüstungskonzern KNDS, unter dessen Namen die bisherigen Kooperationspartner neuerdings geführt werden, hat deutlich mehr Waffen an die Ukraine geliefert als bisher bekannt. „Es gibt mittlerweile mehr als 300 unserer Waffensysteme in der Ukraine“, sagte KNDS-Vorstandschef Frank Haun dem „Spiegel“. Unter dem neuen Namen KNDS …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Sahra Wagenknecht lehnt die Forderung des Linken-Parteivorstandes an sie ab, ihr Bundestagsmandat abzugeben. „Gerade seit dem PV-Beschluss schreiben mir viele, dass sie empört sind und bei der letzten Bundestagswahl die Linke wegen mir gewählt haben“, sagte Wagenknecht dem „Spiegel“. „Auch Mitglieder bitten mich, mein Mandat nicht …

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Mit einer bundesweiten Razzia gehen die Polizeibehörden der Länder am Mittwoch gegen die Verfasser von strafbaren Hasspostings im Internet vor. Seit dem Morgen werden über 130 Maßnahmen durchgeführt, darunter Wohnungsdurchsuchungen und Vernehmungen, wie das Bundeskriminalamt mitteilte. „Denn Aufforderungen zu Straftaten, Bedrohungen, Nötigungen oder Volksverhetzungen im Netz …

Straßburg (dts Nachrichtenagentur) – Das EU-Parlament hat am Mittwoch einen Vorschlag für ein Gesetz zu Künstlicher Intelligenz (KI) beschlossen. Demnach soll KI zur biometrischen Überwachung, Emotionserkennung und Vorhersagenden Polizeiarbeit weitgehend verboten werden. Darüber hinaus sollen generative KI-Systeme wie ChatGPT offenlegen müssen, dass der Inhalt durch KI generiert wurde. Zudem werden …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der aktuellen Dürre in Deutschland hat der Deutsche Städte- und Gemeindebund aktive Maßnahmen für Deutschland gefordert. „Es braucht in Deutschland ein aktives Wassermanagement“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Neben dem sparsamen Umgang mit der Ressource, bedürfe es insbesondere einer verbesserten Wasserrückhaltung und eines …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Einigung zum Gebäudeenergiegesetz pocht der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende für Wohnen und Bauwesen, Ulrich Lange (CSU), auf konkretere Details und kritisiert das bisherige Vorgehen der Ampel-Koalition. „Ich hoffe, dass die Ampel-Serie `Pleiten, Pech und Pannen` mit dem Prosa-Papier zum Gebäudeenergiegesetz nicht in die nächste Staffel geht“, …

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die EU-Kommission geht nach monatelangen Untersuchungen nun fest davon aus, dass Google gegen die Kartellvorschriften der Europäischen Union verstößt, indem es den Wettbewerb im Bereich Online-Werbung verzerrt. Google begünstige seine eigenen Technologiedienste für Online-Display-Werbung zulasten konkurrierender Anbieter sowie von Werbetreibenden und Online-Verlegern, teilte die Kommission am …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – AfD-Chefin Alice Weidel kritisiert die „Nationale Sicherheitsstrategie“ der Bundesregierung scharf. „Die `Nationale Sicherheitsstrategie` ist eine enttäuschende Ansammlung von leeren Phrasen“, sagte sie dem Nachrichtenportal „T-Online“. Sie verwässere den Sicherheitsbegriff mit „hohlen Schlagworten“ wie „integrierte Sicherheit“ bis zur völligen Beliebigkeit. Weidel weiter: „Sie missbraucht das Thema Sicherheit …