Nachrichten

Palm Beach (dts Nachrichtenagentur) – Donald Trump startet in seine Kampagne für die Präsidentschaftswahl 2024 mit einer alten Forderung: Es müsse in den USA die Todesstrafe für Drogendealer geben, sagte Trump bei der Bekanntgabe seiner Kandidatur am Dienstagabend (Ortszeit) in Florida. Jeder Dealer töte im Durchschnitt 500 Menschen. Als positive …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erhält Unterstützung aus den Bundesländern für ihre Forderung nach einer Beschränkung von Bargeldgeschäften. „Eine Bargeldobergrenze ist ein wichtiges Instrument im Kampf gegen Geldwäsche und andere Formen von Kriminalität“, sagte Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). Das von Faeser vorgeschlagene Limit …

Nusa Dua (dts Nachrichtenagentur) – US-Präsident Joe Biden hat sich in Bezug auf die mutmaßliche Explosion einer russischen Rakete auf polnischem Territorium zurückhaltend gezeigt. Es sei „unwahrscheinlich“, dass die Rakete von Russland aus abgefeuert worden sei, sagte Biden am Rande des G20-Gipfels auf Bali. „Aber wir werden sehen“, ergänzte er. …

Palm Beach (dts Nachrichtenagentur) – Donald Trump will bei der US-Präsidentschaftswahl im Jahr 2024 wieder antreten. Das verkündete der Ex-Präsident am Dienstagabend (Ortszeit) auf seinem Anwesen in Florida vor jubelnden Anhängern. Das Land sei in einem „furchtbaren Zustand“, sagte er. Zuvor zählte Trump angebliche Erfolge seiner Präsidentschaft von 2017 bis …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Mittwochmorgen vorläufig 38.610 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 19,3 Prozent oder 9.210 Fälle weniger als am Mittwochmorgen vor einer Woche. Die Inzidenz sank laut RKI-Angaben von gestern 212,0 auf heute 203,4 neue Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage. …

Berlin/München (dts Nachrichtenagentur) – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat vor der Herbsttagung des Bundeskriminalamtes an diesem Mittwoch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) dazu aufgefordert, ein Gesetz zur Speicherung von IP-Adressen zur Bekämpfung organisierter Kriminalität auf den Weg zu bringen. „Insbesondere die Speicherung von IP-Adressen ist für Ermittlungsansätze und zur Aufdeckung …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken rechnet weiter damit, dass das sogenannte „Bürgergeld“ wie geplant zum 1. Januar das Hartz-IV-System ablöst. Sie sei „zuversichtlich, dass wir im Vermittlungsausschuss einen guten Kompromiss erzielen werden und das Bürgergeld zum 1. Januar wie geplant in Kraft treten wird“, sagte sie den …

Warschau (dts Nachrichtenagentur) – Die polnische Regierung hat am späten Abend bestätigt, dass die Explosion nahe der ukrainischen Grenze durch eine russische Rakete verursacht worden sein soll. Zwei Menschen kamen dabei am Dienstagnachmittag ums Leben. Bereits am Abend waren Teile der polnischen Armee in „Alarmbereitschaft“ versetzt worden, wie es hieß. …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Drei Spitzenkommunalverbände kritisieren die unzureichende Finanzierung des von Bund und Ländern geplanten 49-Euro-Tickets und halten eine Einführung zum Jahresbeginn für unrealistisch. „Das Ticket kann nur erfolgreich sein, wenn es seriös finanziert ist – das sehen wir bisher noch nicht“, sagte Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der Blockade des Bürgergeldes warnt die FDP die Union vor einem massiven Anstieg der Leistungsempfänger. Nur eine Erhöhung des Regelsatzes werde zu deutlich mehr Beziehern führen, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr der „Bild“ (Mittwochausgabe). „Ich hielte es für absurd, die monatlichen Bezüge zu erhöhen ohne …