Ramelow kritisiert Wagenknecht wegen Nebeneinkünften
Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat seine Parteikollegin und frühere Bundestagsfraktionsvorsitzende, Sahra Wagenknecht, wegen ihrer jüngst bekannt gewordenen Nebeneinkünfte scharf kritisiert. In Bezug auf Honorarzahlungen für ihr Buch „Die Selbstgerechten“ sagte Ramelow dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagsausgabe): „Wenn man seine eigene Partei zerstört, damit dem Publikum reichlich …
Faeser will nach US-Besuch Vorratsdatenspeicherung voranbringen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser dringt nach ihren Gesprächen mit der US-Regierung auf einen deutlich verbesserten Abgleich von IP-Adressen mit Daten aus den USA, für den die sogenannte „Vorratsdatenspeicherung“ nötig ist. „Für mich ist einer der wichtigsten Bereiche Gewalt gegen Kinder, insbesondere sexualisierte Gewalt gegen Kinder. Da will …
US-Börsen lassen nach Fed-Entscheid kräftig nach – Gold teurer
New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Mittwoch kräftig nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 32.030 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 1,6 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 3.937 Punkten 1,7 …
Estland fordert Deutschland zu höheren Verteidigungsausgaben auf
Tallinn (dts Nachrichtenagentur) – Estlands Verteidigungsminister Hanno Pevkur fordert eine deutliche Steigerung der deutschen Verteidigungsausgaben. „Wenn wir Mitglieder der Nato sind, leisten wir alle unseren Beitrag“, sagte Pevkur dem „Spiegel“. „Jedes Nato-Mitglied sollte mindestens 2,5 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts ausgeben.“ Estland investiere in diesem Jahr 2,8 Prozent seiner Wirtschaftsleistung ins Militär, …
Tschechien rechnet mit abnehmender Unterstützung für die Ukraine
Prag (dts Nachrichtenagentur) – Die Ukraine muss sich nach Einschätzung des neuen tschechischen Präsidenten Petr Pavel auf nachlassende westliche Unterstützung einstellen. „Wir müssen die Kriegsmüdigkeit in Rechnung stellen und was sie für die Unterstützung durch die westlichen Staaten bedeutet. Diese wird mit der Zeit nachlassen“, sagte Pavel der „Süddeutschen Zeitung“ …
CDU sieht in Wahlrechts-Ausweitung Angriff auf die Opposition
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Generalsekretär Mario Czaja hat Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) vorgeworfen, die Opposition mit einem weiteren Eingriff ins Wahlrecht attackieren zu wollen. Bas mache „keine Vorschläge, wie das jetzige Wahlrecht demokratischer ausgestaltet werden kann und Oppositionsrechte gewahrt werden. Sondern sie geht noch mal darüber hinaus und überspannt …
IG Metall-Vorstand will Quote für Führungsspitze einführen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorstand der IG-Metall will für die Führungsspitze der größten deutschen Gewerkschaft eine verbindliche Quote einführen. Das berichtet Business Insider. Künftig soll eine der beiden Vorsitzenden eine Frau sein, beschloss der Vorstand demnach am Montagabend. Außerdem soll der Vorstand der IG-Metall von sieben auf fünf Posten …
Faeser will Huawei-Verbindung der Deutschen Telekom prüfen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat sich besorgt über die engen Verbindungen zwischen der Deutschen Telekom und dem chinesischen Tech-Anbieter Huawei gezeigt. Bei einem Besuch in Washington erklärte die SPD-Politikerin, die Vorgänge prüfen zu wollen. „Das klingt nicht gut“, sagte sie dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe). Zuvor hatte das „Handelsblatt“ …
Jusos und Grüne Jugend gegen Sparen an Kindern und Klima
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Konflikt um die Haushaltspläne 2024 haben sich die Jugendorganisationen von SPD und Grünen dagegen ausgesprochen, an der Kindergrundsicherung oder an Ausgaben zum Klimaschutz zu sparen. Die Sprecherin der Grünen Jugend, Sarah-Lee Heinrich, sagte dem Nachrichtenportal Watson: „Lindners Sparpolitik schadet der jungen Generation.“ Der FDP-Chef zementiere …
US-Notenbank erhöht Leitzins wie erwartet um 0,25 Prozent
Washington (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Notenbank Federeal Reserve erhöht den Leitzins um 0,25 Prozent. Die Spanne werde zwischen 4,75 bis 5,00 Prozent liegen, teilte die Fed am Mittwoch mit. Die meisten Marktteilnehmer hatten auch genau eine solche Erhöhung um einen viertel Prozentpunkt erwartet. Damit setzt die Fed ihre Zinserhöhungen in …
