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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP-Fraktion will den Plänen von Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) für ein Verbot von Werbung für ungesunde Lebensmittel, die sich an Kinder richtet, nicht zustimmen. „Minister Özdemir sollte vielleicht – ähnlich wie Robert Habeck beim Gebäudeenergiegesetz – noch einmal in sich gehen und reflektieren, wie sinnvoll …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der klimaschutzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Andreas Jung (CDU), hat die Novelle des Klimaschutzgesetzes scharf kritisiert und vor der Nichteinhaltung der Klimaziele gewarnt. „Als Klimapolitiker unterschiedlicher Parteien haben wir lange für die Verbindlichkeit eines Klimaschutzgesetzes gekämpft“, sagte der CDU-Vizevorsitzende dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgabe). „Die Pflicht zum sofortigen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der CDU gibt es vor dem kleinen Parteitag am Freitag Streit über den richtigen Kurs. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ (Donnerstagausgabe) berichtet, geht es dabei vor allem um den Umgang mit der Ampelkoalition und die Frage, wie man die AfD wieder eindämmen kann. CDU-Chef Friedrich Merz …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (VZBV) fürchtet, dass Künstliche Intelligenz (KI) massenhaft Fake-Rezensionen im Internet generieren könnte. „Die Federal Trade Commission in den USA warnt, sie habe bereits Beweise dafür, dass Betrüger generative KI nutzen könnten, um gefälschte Profile und gefälschte Kundenrezensionen zu erstellen“, sagte Michaela Schröder, …

New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben sich am Mittwoch uneinheitlich gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 33.979 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,7 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 4.373 Punkten …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesbauministerium unter Leitung von Klara Geywitz (SPD) möchte Unternehmen auf unterschiedlichen Wegen befähigen, gemeinnützig Wohnraum zu bewirtschaften. Das geht aus einem Eckpunktepapier zur neuen Wohngemeinnützigkeit (NWG) hervor, über das die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben) berichten. Demnach soll die neue Wohngemeinnützigkeit auf verschiedenen Wegen umgesetzt werden …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat angekündigt, dass das Kritis-Dachgesetz, ein geplantes Gesetz für den Schutz kritischer Infrastrukturen in Deutschland, im Juli ins Kabinett eingebracht werde. „Das Gesetz wird noch in den nächsten Wochen, jetzt im Juli, ins Kabinett eingebracht und dann geht es in die parlamentarische …

Washington (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Notenbank lässt ihren Leitzins unverändert. Er bleibe in einer Spanne zwischen 5,0 und 5,25 Prozent, wie aus einer Mitteilung der Zentralbank vom Mittwoch hervorgeht. Es ist die erste „Zinspause“ nach zehn Anhebungen in Folge – und sie war zuletzt von den meisten Marktteilnehmern erwartet worden. …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Auswärtige Amt hält die Auszahlung von Hilfen in Millionenhöhe für die zivile Seenotrettung zurück. Das berichtet der „Spiegel“. Laut einem Beschluss des Haushaltsausschusses vom November 2022 sollte der kirchennahe Verein „United 4 Rescue“ von 2023 bis 2026 jedes Jahr zwei Millionen Euro erhalten. Er finanziert …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Haushalts- sowie der Verteidigungsausschuss haben am Mittwoch den Weg für die Beschaffung der beiden Flugabwehrsysteme Iris-T SLM und Arrow-3 für freigemacht. Demnach soll die Bundeswehr zunächst sechs Iris-T SLM des deutschen Herstellers Diehl erhalten. Bereits zwei dieser hochmodernen Luftabwehrraketensysteme sind an die Ukraine geliefert worden, …