Röttgen kritisiert Uneinigkeit der Ampel in Außenpolitik
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat keine großen Erwartungen an die Nationale Sicherheitsstrategie, die Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch mit seinen Ampel-Partnern vorstellen will. „Ich erwarte von der Nationalen Sicherheitsstrategie keinen großen Wurf mehr“, sagte Röttgen der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Man wird sich auf Lagebeschreibungen und …
Sterbefallzahlen bleiben über dem Durchschnitt
Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Sterbefallzahlen in Deutschland bleiben über dem Durchschnitt. Im Mai starben laut einer am Dienstag veröffentlichten Hochrechnung des Statistischen Bundesamtes (Destatis) 81.114 Menschen, und damit 4 Prozent oder 2.758 mehr als im Durchschnitt der Jahre 2019 bis 2022 für diesen Monat, allerdings ein Prozent weniger als …
Bericht: Grüne Minister verweigern Zustimmung zu Einsparauflagen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Trotz des Eingreifens von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gibt es im Haushaltsstreit der Bundesregierung unverändert keine Annäherung. Auch nach Gesprächen mit Scholz und Finanzminister Christian Lindner (FDP) verweigerten die grünen Ressorts die Zustimmung zu den Einsparauflagen, berichtet das „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise. Mit den …
London: Größere Lieferungen iranischer Drohnen über Kaspisches Meer
London (dts Nachrichtenagentur) – Laut Einschätzungen des britischen Geheimdienstes ist der Iran dazu übergegangen, größere Mengen von Drohnen auf dem Seeweg über das Kaspische Meer an Russland zu liefern. Dieser Lieferweg habe seit dem Angriff auf die Ukraine erheblich an Bedeutung gewonnen, auch weil er Moskau einen Zugang zu den …
Tote und Verletzte in Nottingham – Verdächtiger festgenommen
Nottingham (dts Nachrichtenagentur) – Im englischen Nottingham sind drei Menschen unter bislang ungeklärten Umständen getötet worden. Die Polizei nahm nach eigenen Angaben einen Mann fest, der versucht haben soll, drei weitere Personen zu überfahren. Die Betroffenen wurden in ein Krankenhaus gebracht, um ihre erlittenen Verletzungen zu behandeln. In den frühen …
Städtebund rechnet mit Wasser-Rationierung im Sommer
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der anhaltenden Dürre und Hitze rechnet der Deutsche Städte- und Gemeindebund mit Wasserrationierungen im Sommer. Verbandshauptgeschäftsführer Gerd Landsberg sagte der „Bild-Zeitung“, wenn sich nichts ändere, werde an Rationierungen „in vielen Teilen des Landes zumindest im Sommer kein Weg vorbeiführen“. Landsberg mahnte ein „neues Wassermanagement“ an. …
Lina E. hält sich an Meldeauflagen
Leipzig (dts Nachrichtenagentur) – Die als Linksterroristin verurteilte Lina E. hält sich an die Bewährungsauflagen und meldet sich derzeit regelmäßig bei der Polizei. Das bestätigte eine Polizeisprecherin, wie T-Online am Dienstag berichtete. Lina E. wurde Anfang Juni zu fünf Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Die 28 Jahre alte Studentin …
ZEW-Konjunkturerwartungen leicht verbessert
Mannheim (dts Nachrichtenagentur) – Die mittelfristigen Konjunkturerwartungen von Finanzanalysten und institutionellen Investoren haben sich im Juni verbessert: Der entsprechende Index stieg von -10,7 Zählern im Mai auf nun -8,5 Punkte. Das teilte das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) am Dienstag in Mannheim mit. Die Einschätzung der gegenwärtigen konjunkturellen Lage für …
Huber kritisiert Ampel-Vorstoß zu Fermwärmeausbau
München/Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CSU-Generalsekretär Martin Huber hält das sogenannte Heizungsgesetz trotz des von der Bundesregierung favorisierten Ausbaus der Fernwärme für verfehlt. „Na ja, es ist ja schon mal bemerkenswert, dass die Ampel, nachdem sie dieses Murksgesetz vorgelegt hat, jetzt nach Monaten mal auf die Idee kommt, man könnte auch …
Spahn schlägt Steuerfreiheit für Überstunden vor
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU im Bundestag, Jens Spahn, schlägt vor, Überstunden von Arbeitnehmern in Deutschland steuerfrei zu stellen. „Nehmen wir meinetwegen einen Wert, 40 oder 42 Stunden, also wir brauchen ja einen Richtwert, wer aber darüber hinaus Überstunden macht: steuerfrei“, sagte er dem Sender ntv. …
