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„Spiegel“: Lindner plant Neuverschuldung von 17 Milliarden Euro

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) plant für den Haushalt des nächsten Jahres eine höhere Neuverschuldung von knapp 17 Milliarden Euro ein. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf informierte Kreise aus dem Finanzministerium. In der Finanzplanung vom vergangenen Jahr war für 2024 eine Nettokreditaufnahme von 12,3 Milliarden …

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Dax zum Mittag im Minus – Zurückhaltung dominiert

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Freitag nach einem bereits schwachen Start kurz in den grünen Bereich geklettert, musste seine Gewinne jedoch wenig später wieder abgeben. Gegen 12:30 wurde der deutsche Leitindex mit rund 15.945 Punkten berechnet, 0,3 Prozent unter dem Schlussniveau vom Vortag. Abschläge gab es bei …

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Hofreiter will Verhinderung des Asyl-Kompromisses von Grünen-Spitze

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), hat an seine Parteispitze appelliert, die am Donnerstag durch die EU-Innenminister in Luxemburg beschlossene Asylrechtsverschärfung zu verhindern. „Angesichts des höchst problematischen Asylkompromisses muss man von der gesamten Grünen-Führung jetzt erwarten, dass sie ihr Möglichstes tut, damit die …

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Gemeindebund rechnet nach Asyleinigung nicht mit schneller Entlastung

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, rechnet nach der Asyleinigung der EU-Innenminister nicht mit einer schnellen Entlastung und fordert von der Bundesregierung neue Regelungen. „Was auf EU-Ebene jetzt Zustimmung gefunden hat, muss auch in Deutschland gelten: Personen ohne Bleibeperspektive dürfen nicht auf die Kommunen …

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Finanzämter kommen mit Grundsteuer nicht hinterher

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Millionen Steuerzahler warten derzeit auf ihre Bescheide zur Grundsteuer. Bundesweit sind bislang nur rund 58 Prozent der Erklärungen bearbeitet worden, so das Ergebnis einer Umfrage des „Tagesspiegels“ (Samstagausgabe) unter den Finanzministerien. Allerdings gibt es große regionale Unterschiede. Während etwa in Nordrhein-Westfalen bereits rund 82 Prozent der …

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FDP bezeichnet EU-Asylkompromiss als „historischen Durchbruch“

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Fraktionsvize Johannes Vogel hat den Kompromiss in der Asyldebatte der EU begrüßt. „Das ist ja geradezu ein historischer Durchbruch, weil Europa ja Jahrzehnte darum gerungen hat und endlich ist es jetzt gelungen einen Kompromiss zu finden“, sagte er am Freitag den Sendern RTL und ntv. Die …

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Berichte über ukrainische Gegenoffensive nehmen zu

Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Seit Tagen mehren sich die Berichte über den Beginn der lang erwarteten Gegenoffensive der Ukraine. Erstmals sind dabei wohl auch von europäischen Verbündeten gelieferte „Leopard-2“ aus deutscher Produktion zum Einsatz gekommen, berichtet die „Washington Post“. Das russische Verteidigungsministerium hat demnach ein Video veröffentlicht, das sogar die …

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Dax startet leicht im Minus – Öl billiger

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax hat am Freitag zum Handelsbeginn nachgelassen. Gegen 9:40 Uhr wurde der Leitindex mit rund 15.945 Punkten berechnet, 0,3 Prozent unter dem Schlussniveau vom Vortag. „Der Dax wird sich auch zum Wochenschluss weiterhin mit der 16.000-Kursmarke beschäftigen“, kommentierte Experte Andreas Lipkow den Handel am Morgen. …

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Wissing spricht sich gegen Abgasnorm Euro 7 aus

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat sich gegen die geplante EU-Abgasnorm Euro 7 ausgesprochen. „Wenn eine so große Investition wie Euro 7 einen so kleinen Vorteil bringt, liegt es auf der Hand, die Finger davon zu lassen“, sagte er dem Nachrichtenportal ntv. Die Vorteile für Umweltschutz und …

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Baerbock rechtfertigt sich für EU-Asyl-Kompromiss

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat in einem Brief an die Grünen-Bundestagsfraktion die Entscheidung zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS) gerechtfertigt. Das berichtet „Bild“ unter Berufung auf das fünfseitige Schreiben. Auch wenn ihr der Kompromiss als „als Außenministerin, als Grüne und auch persönlich sehr schwergefallen“ sei, …

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