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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Vor der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag sieht der Ministerpräsident von NRW, Hendrik Wüst (CDU), erste Signale für ein künftiges „atmendes System“ bei der Flüchtlingsfinanzierung. Er höre, „dass der Bund anerkannt hat, dass es ein atmendes Finanzierungssystem braucht“, sagte Wüst der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). „Je mehr Flüchtlinge kommen, …

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Das Land NRW will dafür sorgen, dass eine bundesweite gesetzliche Regelung für ein Recht auf Stillen in der Öffentlichkeit geschaffen wird. „Der Bund muss hier Rechtssicherheit schaffen“, sagte NRW-Familien- und Gleichstellungsministerin Josefine Paul (Grüne) der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). „In einer familien- und kinderfreundlichen Gesellschaft sollte es …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Berlins CDU-Fraktionschef Dirk Stettner hält Vergesellschaftungen im Energiebereich für denkbar. „Wir müssen klären, wann eine Gemeinschaft von vier Millionen Menschen sagen darf oder sogar muss: Ein bestimmter Sektor ist für das Zusammenleben so wichtig, dass man im Zweifel und gegen eine Entschädigung auch enteignen darf“, sagte …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Zu Beginn der Konferenz der Innenminister (IMK) in Berlin hat der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, eine europäische Zentralstelle im Kampf gegen Kindesmissbrauch gefordert. „Wir sehen bei der Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche noch großen Verbesserungsbedarf bei der Zusammenarbeit zwischen Anbietern …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Klimaaktivistin Luisa Neubauer hat die Einigung der Ampelkoalition beim Gebäudeenergiegesetz scharf kritisiert. Nun stehe „eine de facto Entkernung des GEGs zur Debatte, es ist ein schlechter Witz“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). „Im Zweifel schwinden so die Chancen einer schnellen und gerechten Wärmewende …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Städte- und Gemeindebund hat die von der Ampel beschlossenen Änderungen beim umstrittenen Heizungsgesetz begrüßt. „Es ist ein richtiger Schritt, dass beim Gebäudeenergiegesetz – insbesondere bei Bestandsgebäuden – eine Verpflichtung erst dann entsteht, wenn die kommunale Wärmeplanung vorliegt“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke-Mediengruppe …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat die Ampel-Einigung beim Heizungsgesetz begrüßt. „Ich sehe den weiteren Verlauf jetzt positiv. Es ist eine vollständige Abkehr von den ursprünglichen Vorstellungen Habecks“, sagte Kubicki den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). „Die erzielten Ergebnisse spiegeln fast vollständig das wider, was sich die Freien Demokraten …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Apothekerverband hat Äußerungen von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) als „missverständlich und irreführend“ bezeichnet, wonach das E-Rezept ab 1. Juli komme und bis Ende Juli voraussichtlich alle Apotheken „an das System angeschlossen“ sein würden. „Alle Apotheken in Deutschland sind bereits seit dem 1. September 2022 …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Aufflammen großer Waldbrände auf munitionsbelasteten Flächen in Brandenburg und Mecklenburg fordert der Deutsche Städte- und Gemeindebund ein stärkeres Engagement des Bundes. „Große Waldbrände, wie wir sie jetzt wieder in Brandenburg sehen, können nicht allein mit kommunalen Mitteln bekämpft werden“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg dem …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat den Ländern angesichts grassierender Waldbrände zusätzliche Hilfe in Aussicht gestellt. „Wir sind darauf vorbereitet, die Länder mit der Bundespolizei und dem Technischen Hilfswerk weiterhin mit aller Kraft bei der Waldbrandbekämpfung zu unterstützen“, sagte Faeser dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). Im brandenburgischen Jüterbog …