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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD und die brasilianische Arbeiterpartei PT von Präsident Luiz Inacio Lula da Silva haben ein Partnerschaftsabkommen geschlossen. Beide Parteien wollen sich gemeinsam für die „Verteidigung demokratischer Werte, den Kampf gegen die extreme Rechte und ihre Methoden“ einsetzen, heißt es in dem Kooperationsprotokoll, über das der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat eine starke Versiegelung der Städte kritisiert. Beim Städtebau sei „zu wenig darauf geachtet“ worden, das Wasser „in den Städten zu halten und zu speichern“, sagte sie dem „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe). Es seien vor allem Kanalisationen gebaut worden, die das Wasser schnell ableiteten. …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grünen) hat ihre Pläne für ein Klimaanpassungsgesetz skizziert, das im Juli vom Bundeskabinett beschlossen werden soll. Das Gesetz sieht vor, dass nahezu jede Kommune in Deutschland einen Klimaanpassungsplan erarbeiten soll. Das Gesetz soll „Kommunen dabei helfen, ihre konkreten Risiken vor Ort zu identifizieren“, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Politische Bundesgeschäftsführerin der Grünen, Emily Büning, hat CDU-Chef Friedrich Merz schlechten Stil im Umgang mit den Grünen als Koalitionspartner der CDU in den Bundesländern vorgehalten. „Wir rufen nicht einen Tag, nachdem die AfD eine Landratswahl gewonnen hat, andere demokratische Parteien zu `Hauptgegnern` aus, mit denen …

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Nachdem die Bundesbank zu Beginn des Jahres erstmals nach sieben Jahren den sogenannten Basiszinssatz geändert hat, steigt er nun weiter kräftig an. So wird er zum 1. Juli 2023 von 1,62 auf 3,12 Prozent angehoben, wie die Bundesbank mitteilte. Der Basiszinssatz dient vor allem als Grundlage …

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Nordrhein-Westfalens Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) hat den Bund als Reaktion auf die Subventionspolitik der USA dazu aufgefordert, einen Industriestrompreis einzuführen. „Wir müssen dafür sorgen, dass es für investitionswillige Firmen einen günstigen Energiepreis gibt“, sagte die Ministerin der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). „Nicht nur bei den Großkonzernen, sondern …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Städte und Gemeinden begrüßen die jüngste Einigung der Ampel zum Heizungsgesetz. „Die Überarbeitung des Heizungsgesetzes nach dem Grundsatz, erst zu planen und dann den Einzelnen in die Pflicht zu nehmen, ist zu begrüßen“, sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutscher Städte- und Gemeindebunds, der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch hat die von der Ampel-Koalition geplante staatliche Unterstützung für den Austausch der Heizung als zu gering kritisiert. „Die Förderung ist weiterhin unzureichend“, sagte Bartsch den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). Maximal 70 Prozent Förderung der Investitionssumme seien schlicht zu wenig. Millionen Bürger hätten nicht …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Bauernverband hat den fortschreitenden Verlust von Naturflächen kritisiert. Die Ampel müsse endlich mehr gegen Verbrauch und Versiegelung von Böden unternehmen, sagte Verbandspräsident Joachim Rukwied der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochausgabe). „Es ist höchste Zeit, den Flächenfraß zu stoppen. Durch den massiven Flächenverbrauch gehen zu viele …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vier der 16 Bundesländer wollen in speziellen Beratungsstellen kostenlose Drogentests anbieten, sogenanntes „Drug-Checking“, wie es das neue Bundesgesetz zur besseren Arzneimittelversorgung künftig erlaubt. Fünf Länder haben bereits entschieden, kein Drug-Checking zu erlauben. Das ergab eine Erhebung des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Mittwochausgabe), in der sich alle 16 Bundesländer …