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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundeswehr-Etat soll wohl nach dem Willen von Finanzminister Christian Lindner (FDP) im künftigen Haushalt nicht weiter erhöht werden, wie es der Vereinigungsminister zuletzt gefordert hatte. In einem Brief an das Verteidigungsministerium von voriger Woche soll Lindner klargemacht haben, dass es keine zusätzlichen Gelder etwa für …

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Zum Wochenstart hat der Dax nach einem freundlichen Start seine Gewinne im Tagesverlauf nicht halten können und hat seit dem späten Nachmittag deutlich nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 15.964 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,5 Prozent im Vergleich zum Freitagsschluss. Nachdem am …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die jüngsten Umfragewerte der AfD sorgen für Unruhe bei Ökonomen und in der Wirtschaft. „Ein Rechtsruck verursacht auch wirtschaftlichen Schaden und kostet Wohlstand“, sagte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). Eine „weitere Stärkung rechtsextremer Kräfte“ bedeute, dass Deutschland noch …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine Mehrheit (53 Prozent) der Deutschen fände es gut, wenn es eine gemeinsame Armee der EU- Staaten gäbe. Das hat eine Umfrage von Infratest unter 1.302 Wahlberechtigten für den ARD-„Deutschlandtrend“ ergeben. Ein Drittel der Befragten (32 Prozent) lehnt die Idee einer europäischen Armee demnach aktuell ab. …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat am Montag seinen Gesetzentwurf zur Einführung eines sogenannten Leitentscheidungsverfahrens beim Bundesgerichtshof (BGH) in die Ressortabstimmung gegeben. Das berichtet die FAZ (Dienstagsausgaben). Der FDP-Minister reagiert mit dem Entwurf auf Hilferufe der Zivilgerichte, die etwa unter den Dieselklagen ächzen. Mit dem Leitentscheidungsverfahren soll …

Den Haag (dts Nachrichtenagentur) – In Italien, Belgien und Deutschland haben Polizeibehörden bei einer Razzia gegen die italienische Mafia am Montag 31 Verdächtige festgenommen. Das teilte Europol mit und benannte konkret die berüchtigte ’Ndrangheta als Beschuldigten. Es seien Vermögenswerte im Wert von über 3,8 Millionen Euro beschlagnahmt worden, über 840 …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die AfD hält sich in einer weiteren Insa-Umfrage auf ihrem Rekordhoch von 19 Prozent. Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme auch die SPD demnach unverändert auf 19 Prozent, so die Erhebung, die das Umfrageinstitut für die Dienstagausgabe der „Bild-Zeitung“ durchgeführt hat. Die Union verliert im Vergleich …

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Thüringens CDU-Chef Mario Voigt ist sich sicher, dass die Unions-Landesverbände Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen dem AfD-Kooperationsverbot von CDU-Chef Friedrich Merz folgen werden. „Michael Kretschmer (CDU), Rainer Haseloff (CDU) und ich, wir haben eine klare Haltung – und das wird auch in unseren Landesverbänden so getragen: Keine …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ex-Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) warnt davor, die Auseinandersetzung um die Gebäudeenergiewende zu einem parteipolitischen Schlagabtausch zu nutzen. „Gerade zum Thema Heizen sollten wir möglichst schnell einen wahlperiodenüberdauernden überparteilichen Konsens erzielen, der den Hauseigentümern, Mietern und Handwerkern eine verlässliche Planungsperspektive bietet“, sagte Brinkhaus am Montag der dts …

Bochum (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesbank hat weitere Zinserhöhungen angekündigt. Um die hohe Inflation hinter sich zu bringen, brauche es „ein ausreichend hohes Zinsniveau“, sagte Bundesbank-Chef Joachim Nagel am Montag in Bochum beim Institut für Kredit- und Finanzwirtschaft (IKF). „Aus heutiger Sicht sind noch mehrere Zinsschritte nötig“, sagte Nagel. Für …