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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bielefelder Verfassungsrechtler Franz Mayer hat angesichts des Umfragehochs der AfD und der 2024 anstehenden Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg vor weitreichenden Hebeln gewarnt, mit denen eine künftige rechtsorientierte Landesregierung Demokratie und Rechtsstaat angreifen könnte. Bei der Besetzung von Richter- und Staatsanwaltsämtern sei „der Einfluss …

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Dienstag hat der Dax nach einem freundlichen Start in den roten Bereich gedreht, seine Verluste jedoch bis zum frühen Abend kompensieren und zulegen können. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 15.845 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,2 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Gewinne …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der baupolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jan-Marco Luczak (CDU), sieht auch nach der Ampel-Einigung zum Heizungsgesetz „große Leerstellen“ und fürchtet, dass in den kommenden zwei Wochen die offenen Streitfragen nicht seriös aufgelöst werden können. „Die Einigung der Ampel beim Heizungsgesetz lässt weiter viele Fragen offen“, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Kgosientsho Ramokgopa, Minister für Elektrizität im Präsidialamt Südafrikas, haben eine Kooperation zu grünem Wasserstoff unterzeichnet. Die Vereinbarung unterstreiche den Willen beider Länder, in dem Bereich enger zu kooperieren, teilte das Ministerium am Dienstag mit. Die Kooperation diene „zugleich der Beschleunigung der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundeslandwirtschaftsministerium und Unternehmen des Groß- und Einzelhandels haben sich auf eine Verringerung der Lebensmittelverschwendung in Deutschland geeinigt. Das teilte das Ministerium am Dienstag mit. Die Unternehmen, zu denen unter anderem Edeka, Lidl, Kaufland, Rewe, Penny und Aldi gehören, verpflichten sich demnach auf Reduzierungsziele, die regelmäßig …

Crotone (dts Nachrichtenagentur) – In der italienischen Provinz Kalabrien sind am Morgen über 1.000 Beamte gegen Mitglieder der `Ndrangheta vorgegangen. Unter den 43 Festgenommenen befindet sich auch eine hochrangige Zielperson, der eine Schlüsselrolle innerhalb der kriminellen Organisation zugeschrieben wird, teilte Europol am Dienstag mit. Bei der Aktion wurden 16 Unternehmen, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Linke hat sich unzufrieden gezeigt hinsichtlich der Einigung der Ampelparteien zur Förderung beim Heizungstausch. Die Kosten für den klimaneutralen Umbau des Wärmesektors dürfe man „nicht auf jene abwälzen, die ohnehin wenig haben“, sagte der stellvertretende Parteivorsitzende, Lorenz Gösta Beutin, am Dienstag. „Die nun beschlossenen Nachbesserungen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Trotz der jüngsten Ansiedlungen Intels oder Wolfspeed meiden wohl immer mehr Investoren den Standort Deutschland. 2022 flossen 132 Milliarden US-Dollar mehr Direktinvestitionen ab, als in Deutschland investiert wurden, wie aus einer Studie des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hervorgeht, über die das „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe) berichtet. …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vertreter der Gaswirtschaft haben positiv auf die jüngste Einigung der Ampelkoalition zum umstrittenen Heizgesetz reagiert. „Im parlamentarischen Prozess setzt sich nun das durch, was unsere Branche im Sinne einer klimaneutralen und sozialverträglichen Energiewende von Beginn an gefordert hatte“, sagte der Vorstandsvorsitzende des Deutschen Vereins des Gas- …

Sintra (dts Nachrichtenagentur) – Pierre Wunsch, belgischer Notenbankchef und Mitglied des EZB-Rats, fordert mehr Spielraum bei der Erfüllung des Inflationsziels. „Wir müssen akzeptieren, dass unsere Fähigkeit, die Inflation bei exakt zwei Prozent zu fixieren, begrenzt ist“, sagte Wunsch beim EZB-Notenbankerforum im portugiesischen Sintra der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwochsausgabe). In den vergangenen …