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München (dts Nachrichtenagentur) – CSU-Generalsekretär Martin Huber hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier aufgefordert, die umstrittene Wahlrechtsreform der Ampelkoalition nicht zu unterschreiben. „Der Bundespräsident muss dieses Wahlrecht stoppen“, sagte Huber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). „Sonst wird Bayern dagegen klagen.“ Huber fügte hinzu: „Das Ampel-Wahlrecht ist undemokratisch, es benachteiligt Bayerische Wähler“, so der …

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der Europaabgeordnete Erik Marquardt (Grüne) hält die Pläne der EU für eine gemeinsame europäische Asylpolitik für grundgesetzwidrig. „Es ist richtig, dass über eine neue europäische Asylpolitik verhandelt wird“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). „Aber man darf die Menschenrechte dabei nicht schleifen.“ So sei die Möglichkeit, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Linken, Martin Schirdewan, hat die Pläne der EU für eine gemeinsame europäische Asylpolitik kritisiert, die Asylverfahren an den Außengrenzen und einen Verteilmechanismus vorsehen. „Die Debatte um die Grenzverfahren ist irreführend, da es – anders als es klingt – keine vollwertigen Asylverfahren sind“, sagte …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem deutsch-polnischen Ministergespräch über eine drohende Naturkatastrophe im Grenzfluss Oder hat die Linksfraktion Bundeskanzler Olaf Scholz zum Eingreifen aufgefordert. „Umweltministerin Lemke hat zu spät gehandelt und es in 12 Monaten nicht geschafft, dieses Problem mit der polnischen Seite zu lösen“, sagte Fraktionschef Dietmar Bartsch dem …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die EU-Kommission will ab 2029 den Einbau ineffizienter Heizungen verbieten. Das geht aus dem Entwurf für die Novelle der „Ökodesign-Richtlinie“ hervor, über die die „Bild“ (Mittwochausgabe) berichtet. Der Entwurf sieht unter anderem vor, dass neu eingebaute Heizungen mindestens „115 Prozent Wirkungsgrad“ haben sollen. „Heizungen, die dieses …

Frankfurt am Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Vizepräsidentin der Deutschen Bundesbank, Claudia Buch, hat kritisiert, dass die Finanzlobby einen Vorteil bei der Interessensdurchsetzung besitze. „Im Finanzsektor gibt es ein gewisses Ungleichgewicht, weil die Themen sehr komplex sind. Die Branche hat daher einen Vorteil, den andere zivilgesellschaftliche Gruppen nur schwer ausgleichen …

New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Dienstag leicht zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 33.573 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,3 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 4.284 Punkten 0,2 …

Essen (dts Nachrichtenagentur) – Der neue Chef von Galeria Karstadt Kaufhof will bereits im laufenden Jahr wieder für Umsatzwachstum sorgen. „Wir werden den Abwärtstrend brechen und schon in diesem Jahr den Umsatz auf vergleichbarer Fläche wieder steigern“, sagte Olivier van den Bossche dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). Für das kommende Jahr plant …

Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Die Inflation hat Studierende überdurchschnittlich getroffen. Das zeigt eine Studie der Leibniz Universität Hannover (LUH) und des Deutschen Zentrums für Hochschul- und Wissenschaftsforschung (DZHW). Studierende haben in der Regel wenig Geld zur Verfügung und geben deshalb einen überdurchschnittlich hohen Anteil ihres Budgets für Warmmiete und Lebensmittel …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Linke hat sich der Forderung des Städtebundes angeschlossen, dass die Entscheidung über Tempo-30-Zonen künftig den Kommunen überlassen werden soll. „Verkehrsminister Volker Wissings tritt immer dann aufs Bremspedal, wenn es um Klimaschutz und die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer geht“, kritisierte Linken-Bundesgeschäftsführer Tobias Bank mit Blick auf die …