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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – In der langsam an Fahrt aufnehmenden Debatte über den nächsten Kanzlerkandidaten der Union zeichnet sich NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) nach Ansicht seines Biografen Moritz Küpper durch hohe politische Flexibilität aus. „Hendrik Wüst ist wandlungsfähiger als die meisten Politiker, daher ist er anschlussfähiger“, sagte Küpper dem „Tagesspiegel“ …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Auch die jüngsten Pläne von Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) für ein abgeschwächtes Werbeverbot für bestimmte Lebensmittel stoßen bei der FDP auf Ablehnung. „Ich halte die von Cem Özdemir nun vorgelegten und erneuerten Pläne weiterhin für falsch“, sagte FDP-Vize Wolfgang Kubicki der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Denn ob …

München (dts Nachrichtenagentur) – Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, sieht die Sicherheit in Europa durch den Machtkampf in Russland nicht berührt. „Anders als beim versuchten Staatsstreich in der Türkei gegen Präsident Erdogan 2016 sind die Bürger in Russland nicht auf die Straße gegangen“, sagte er der „Rheinischen Post“ …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vertreter von SPD und Linken haben mit deutlicher Kritik auf Berichte über eine Abhöraktion bayerischer Ermittler gegen Mitglieder der „Letzten Generation“ reagiert. „Das gesamte Vorgehen wirft Fragen nach der Verhältnismäßigkeit auf“, sagte Lars Castellucci, amtierender Vorsitzender des Innenausschusses im Bundestag, dem „Tagesspiegel“ (Sonntagsausgabe). Diese Frage richteten …

Kiel (dts Nachrichtenagentur) – Schleswig-Holsteins Familienministerin Aminata Touré (Grüne) hält den Richtungsstreit in ihrer Partei um die europäische Asylreform auch nach dem jüngsten Parteitagsbeschluss nicht für beendet. „Hier geht es jetzt um eine Grundsatzfrage, der Ausgang für die Partei ist offen“, sagte Touré dem „Spiegel“. Sie sieht die Grünen in …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat sich mit dem Familienministerium auf einen Entwurf für das neue Selbstbestimmungsgesetz geeinigt und will damit Transmenschen „ein Stück Würde“ zurückgeben. „Mir ist wichtig, dass der Staat die Identität eines Menschen respektiert“, sagte Buschmann der „Bild am Sonntag“. Das müsse heißen: „keine …

Washignton/Moskau (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Denkfabrik Institute for the Study of War (ISW) sieht den russischen Präsidenten Wladimir Putin nach dem abgebrochenen Vormarsch der Söldnertruppe Wagner mit einer „zutiefst instabilen“ Lage konfrontiert. Der Aufstand von Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin habe „schwere Schwächen“ im Kreml und im russischen Verteidigungsministerium offenbart, heißt es …

Athen (dts Nachrichtenagentur) – In Griechenland haben am Sonntagmorgen die zweiten Parlamentswahlen innerhalb von fünf Wochen begonnen. Die knapp zehn Millionen Wahlberechtigten können noch bis 19 Uhr Ortszeit (18 Uhr deutscher Zeit) ihre Stimmen abgeben. Direkt im Anschluss werden erste Prognosen erwartet, konkrete Hochrechnungen dürften circa eine Stunde später folgen. …

Kiel (dts Nachrichtenagentur) – Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat die eigene Partei erneut deutlich kritisiert. Von der Wortwahl vieler Parteikollegen gegenüber Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) halte er nicht viel, sagte er T-Online. Wenn sich Politiker populistischer Sprache bedienten, egal aus welchem Lager sie kämen, zahle das nicht bei …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Linken-Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht hat den wachsenden Zuspruch für die AfD als Argument für die Gründung einer eigenen Partei genannt. „Der Höhenflug der AfD ist nicht das Ergebnis der Attraktivität dieser Partei, sondern des Versagens aller anderen“, sagte Wagenknecht den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). Statt sich …