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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat sich unzufrieden mit dem Handy- und Internetempfang im Bahn-Fernverkehr gezeigt und Unternehmen bei der Anpassung ihrer Funksysteme zu mehr Tempo aufgerufen. „Das muss noch besser werden“, sagte Wissing den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben) und der französischen Zeitung „Ouest-France“. „Bei der Bahn …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Linken-Vorsitzende Janine Wissler hat die Zustimmung der Bundesregierung zur geplanten Asylreform der EU scharf kritisiert. Diese sei „beschämend“ und widerspreche allem, „was die Ampel selbst in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart hatte“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Wäre es Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) wirklich wichtig …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, hat sich offen für eine Reduzierung der Briefzustellungstage bei der Deutschen Post gezeigt. „Noch ist die Post verpflichtet, sechs Tage die Woche zuzustellen, aber unsere Gesellschaft und unser Kommunikationsverhalten haben sich geändert“, sagte Müller den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). In …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Aus der Opposition gibt es heftige Kritik an einem Gesetzentwurf aus dem Bundesinnenministerium, der bei seiner Verabschiedung dazu führen würde, dass die im Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst vereinbarte Inflationsausgleichsprämie in Höhe von 3.000 Euro auch den Mitgliedern der Bundesregierung gezahlt würde. „Dass Minister neben ihren …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesnetzagentur setzt bei der Energiestabilität in Deutschland auch auf den Import von Atomstrom aus Frankreich. Wie die „Bild“ in ihrer Montagausgabe schreibt, hat das Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) eine entsprechende Bedarfsanalyse der Netzagentur bestätigt. Demnach sei in der Analyse „der gesetzliche Ausstieg aus der Nutzung der Kernenergie …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) haben den Entwurf für das „Gesetz für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze“ etwas entschärft. Wie die „Bild“ (Montagausgabe) unter Berufung auf den aktualisierten Entwurf meldet, sollen unter anderem Städte mit mehr als 100.000 Einwohnern ein …

Plonévez-du-Faou (dts Nachrichtenagentur) – In Frankreich ist ein 11-jähriges Mädchen im Zuge eines Nachbarschaftsstreits erschossen worden. Der Vorfall ereignete sich am Samstagabend im Weiler Saint-Herbot zwischen Plonévez-du-Faou und Loqueffret im Westen der Bretagne, als gegen 22 Uhr Schüsse im Garten eines Privatgrundstücks abgefeuert wurden. Die Eltern des Mädchens, britische Staatsangehörige, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union versucht, in der Asylfrage mit der Forderung nach Grenzkontrollen den Druck aufrecht zu halten. „Man braucht die Schleierfahndung, wie man sie bereits heute hat, und man braucht dazu die stationären notifizierten Grenzkontrollen, weil die einfach auch zusätzliche rechtliche Möglichkeiten bieten – in bestimmten Fällen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chefin Ricarda Lang will das Gebäudeenergiegesetz sozialer machen. „Gerade die Familie, die aber vielleicht wenig Geld hat, würde heute, wenn es noch deutlich billiger ist und es keine staatliche Unterstützung gibt, eher auf die Gas- oder Ölheizung setzen“, sagte sie am Sonntag in der ARD-Sendung „Bericht …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte um höhere Finanzhilfen für das neue Chipwerk von Intel in Magdeburg erhält Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) Rückendeckung von den Grünen. Der Chefhaushälter der Grünen-Bundestagsfraktion, Sven-Christian Kindler, teilt die Vorbehalte des Finanzministers. „Die Bundesregierung ist gut beraten, im bisherigen Haushaltsrahmen zu bleiben“, sagte Kindler …