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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) läuft Sturm gegen das Energieeffizienzgesetz von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). „Für viele Unternehmen und damit unsere Wirtschaft insgesamt wird das ein Gesetz, das in der Konsequenz Wachstum verhindert“, sagte der stellvertretende DIHK-Hauptgeschäftsführer Achim Dercks der „Rheinischen Post“. „Die dort fest …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Vorstoß aus dem Saarland prüfen auch andere Bundesländer einen Gehaltsdeckel für ARD-Intendanten. Sachsen-Anhalt und Thüringen hätten „durchaus Sympathien für eine Deckelung“, hieß es aus Sachsen, wo die Regierung eine Gehaltsobergrenze unter „ordnungspolitischen Gesichtspunkten“ jedoch ablehnt, schreibt das Magazin „Business Insider“. Die drei Länder sind …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Energieexperte des RWI-Leibniz-Institutes, Manuel Frondel, warnt vor einer Anschlusspflicht für Fernwärme. „Die Pflicht zum Fernwärmeanschluss geht in die völlig falsche Richtung – das darf auch unter dem Deckmantel des Klimaschutzes nicht geschehen“, sagte Frondel der „Rheinischen Post“. Der Stadtwerkeverband VKU hat eine Pflicht zur Nutzung …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Obwohl der Waldbrand bei Jüterbog noch nicht gelöscht ist und durch Wind immer wieder angefacht wird, macht Förster Peter Wohlleben für die Zeit danach Hoffnung. „Nach dem Waldbrand entsteht eine gute Startchance für robuste, heimische Laubwälder – sie kehren überraschend schnell von allein zurück, ohne Pflanzung …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Bahn hat im Zuge der aktuell zunehmenden Verspätungen und Zugausfälle deutliche Kritik an sich selbst geübt. „Die steigende Nachfrage trifft auf ein Streckennetz, das nicht für die aktuellen Belastungen und künftiges Wachstum ausgelegt ist. Viele Gleise, Weichen, Brücken und Stellwerke sind überaltert und damit …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Obwohl die Abgabefrist für die Grundsteuererklärungen bundesweit am 31. Januar und in Bayern am 30. April dieses Jahres endete, fehlen noch immer rund vier Millionen Erklärungen. Das berichtet der „Tagesspiegel“, der dafür eine Umfrage in den Finanzministerien der 16 Bundesländer durchgeführt hat. Die meisten Finanzverwaltungen schicken …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Spitzenpolitiker der AfD haben mit Zurückhaltung auf die hohen Umfragewerte ihrer Partei reagiert. Der stellvertretende Bundesvorsitzende Stephan Brandner sagte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“: „Es ist schon Freude über die guten Umfragezahlen da, aber doch eher verhalten.“ Der Parteivorsitzende Tino Chrupalla sagte: „In der Vergangenheit konnten wir …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Queerbeauftragte der Bundesregierung Sven Lehmann (Grüne) hofft darauf, Teile des Selbstbestimmungsgesetzes noch ändern zu können. Es sei immerhin möglich, „im parlamentarischen Verfahren noch Verbesserungen am Gesetz auszuhandeln“, sagte Lehmann dem „Spiegel“. „Ich habe Verbesserungen des Entwurfs vorgeschlagen. Das ist auch meine Aufgabe als Queerbeauftragter der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Für ältere Menschen überwiegen bei den Veränderungen durch die Digitalisierung öfter die Nachteile als die Vorteile. Das geht aus einer Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach für die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ hervor. 41 Prozent der Befragten über 60 Jahren gaben in der Umfrage an, dass die …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat seine Ablehnung zu einer kompletten Zerschlagung der Deutschen Bahn in voneinander unabhängige Transport- und Infrastruktursparten bekräftigt. „Die Bahn hat primär kein gesellschaftsrechtliches Problem. Ihre Infrastruktur ist nicht in Ordnung“, sagte Wissing den Zeitungen der Funke-Mediengruppe und der französischen Zeitung „Ouest-France“. Die …