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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Aus den Reihen der Grünen kommt wegen Verzögerungen beim Transparenzgesetz Kritik an Innenministerin Nancy Faeser (SPD). „Ich hätte erwartet, dass das Ministerium uns vor der Sommerpause etwas vorlegt“, sagte die Grünen-Bundestagsabgeordnete und Innenpolitikerin Misbah Khan. Sie hätte sich gewünscht, dass das Transparenzgesetz ein „Vorzeigeprojekt“ des Innenministeriums …

Berlin/Kopenhagen (dts Nachrichtenagentur) – Die Länder Deutschland und Dänemark bauen die Infrastruktur für Offshore-Windkraft gemeinsam aus. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und der dänische Energieminister Lars Aagaard unterzeichneten am Donnerstag ein rechtsverbindliches Kooperationsabkommen, wie das „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe) berichtet. Nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums handelt es sich dabei um das erste Abkommen dieser …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Verurteilung der Studentin Lina E. hat die Linkspartei harsche Kritik an den Reaktionen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) geübt. „Von Faesers Versprechen progressiver Innenpolitik und eines konsequenten Kampfes gegen die extreme Rechte ist nichts übrig“, sagte Daphne Weber, Mitglied …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linken-Chef Martin Schirdewan kritisiert die Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) scharf. „Die geplante Reform ist ein Spiegelbild einer nicht zu übertreffenden Großstadtarroganz, wo die Krankenhausdichte eine völlig andere ist, als auf dem flachen Land“, sagte er dem Nachrichtenportal T-Online. „Die geplante Reform ist gefährlich, für …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Haushaltsstreit erhöht Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) den Druck auf die anderen Ministerien. Das Bundesfinanzministerium verschickte am Mittwoch an alle Ressorts Briefe mit jeweils konkreten Vorgaben, wie hoch ihre Ausgaben im kommenden Jahr maximal sein dürfen. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe) unter Berufung auf mehrere mit …

Chisinau (dts Nachrichtenagentur) – Der Verteidigungsminister der Republik Moldau, Anatolie Nosatii, schätzt die Bedeutung eines möglichen EU-Beitritts für sein Land als hoch ein. „Die europäische Integration ist unser strategisches Ziel“, sagte er dem Fernsehsender Phoenix. Das könne dazu beitragen, dass sich die Lage für viele Menschen im Land verbessere. Auch …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat den Vorwurf zurückgewiesen, die Bedrohung durch Linksextremisten in Deutschland zu unterschätzen. „Wir gehen mit voller Härte gegen alle Extremisten vor, die unsere Demokratie verachten und Menschen in unserem Land attackieren“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). „Unterschiedliche Bedrohungen verlangen unterschiedliche …

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax hat seine anfänglichen Gewinne am Donnerstag bis zum Mittag weiter ausgebaut. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 15.840 Punkten berechnet, 1,1 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag. An der Spitze der Kursliste standen die Aktien von Airbus, Sartorius und Siemens. Abschläge gab …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), spricht sich für eine Aufnahme der Ukraine in die Nato aus. „Perspektivisch vermag am besten eine Nato-Mitgliedschaft, Freiheit, Sicherheit und Souveränität der Ukraine dauerhaft zu sichern“, sagte er dem „Tagesspiegel“ (Freitagsausgabe). „Sicherheitszusagen gegenüber der Ukraine können ein wichtiger …

Garmisch-Partenkirchen (dts Nachrichtenagentur) – Knapp ein Jahr nach dem tödlichen Zugunglück von Garmisch-Partenkirchen gehen die Ermittler davon aus, dass beschädigte Betonschwellen die Hauptursache für die Katastrophe waren. Ein Mangel am Oberbau sei wohl primär ursächlich für den Eintritt der Zugentgleisung gewesen, heißt es in einem Zwischenbericht der Bundesstelle für Eisenbahnunfalluntersuchung, …