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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Entlassung von Patrick Graichen und der Berufung von Philipp Nimmermann verstärkt die FDP den Druck auf Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), Klarheit über die Berufung eines weiteren Wirtschaftsstaatssekretärs zu schaffen. Es müsse „die Frage beantwortet werden, wie es dazu kam, dass Staatssekretär Udo Philipp überhaupt …

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Montag nach einem bereits eher schwachen Start bis zum Mittag im roten Bereich geblieben. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 16.245 Punkten berechnet, ein Minus von 0,2 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste standen die Aktien …

München (dts Nachrichtenagentur) – Die Staatsanwaltschaft München hat Anklage gegen die Verantwortlichen eines Herstellers von Spähsoftware erhoben. Wie die Behörde am Montag mitteilte, sollen sich vier Angeschuldigte vor der 12. Strafkammer verantworten, weil sie durch den Verkauf von Überwachungssoftware an Nicht-EU-Länder mutmaßlich vorsätzlich gegen Genehmigungspflichten verstoßen und sich damit strafbar …

Dublin (dts Nachrichtenagentur) – Der Facebook-Mutterkonzern Meta soll wegen Verstößen gegen EU-Datenschutzregeln eine Strafe von 1,2 Milliarden Euro zahlen. Das teilte die zuständige irische Datenschutzbehörde (DPC) am Montag in Dublin mit. Hintergrund sei demnach, dass Meta entgegen einem früheren Urteil des EuGH Nutzerdaten aus der EU in die USA übermittele. …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundeswirtschaftsministerium hat bestätigt, dass der hessische Wirtschaftsstaatssekretär Philipp Nimmermann Nachfolger des zuletzt entlassenen Energiestaatssekretärs Patrick Graichen werden soll. Der Ökonom werde seine Arbeit „sehr zeitnah“ aufnehmen, teilte das Wirtschaftsministerium am Montag mit. Zuvor hatte es bereits entsprechende Medienberichte über die Personalentscheidung gegeben. Nimmermann war früher …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung will den Einsatz von Antibiotika in der Tierhaltung reduzieren. Zu diesem Zweck fördere man ein neues Forschungsvorhaben zur Optimierung der Stallluft in der Geflügelhaltung mit mehr als 900.000 Euro, teilte das Bundeslandwirtschaftsministerium am Montag mit. Die Förderung soll demnach einen Beitrag zur Senkung des …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Betroffene von sogenannter „Hatespeech“ sollen nach dem Willen der Gesellschaft für Freiheitsrechte künftig schon nach einmaliger Hetze Account-Sperren beantragen können. Das berichtet die FAZ unter Berufung auf einen Entwurf für ein Gesetz gegen digitale Gewalt, der am Montag vorgestellt werden soll. Es ist der erste Gesetzentwurf …

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die Außenminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union wollen am Montag neue Sanktionen gegen den Iran auf den Weg bringen. Das sagte die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Morgen vor einem Treffen mit ihren Amtskollegen in Brüssel. „Die brutale Unterdrückung im Iran geht leider weiter“, so …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Grünen-Politiker Philipp Nimmermann soll offenbar neuer Energiestaatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium werden. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf eigene Informationen. Er folgt demnach auf Patrick Graichen, der in der vorigen Woche nach Vorwürfen der Vetternwirtschaft sein Amt verloren hatte. Nimmermann ist derzeit Staatssekretär des …

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Börse in Frankfurt hat zum Handelsstart am Montag zunächst leichte Kursverluste verzeichnet. Gegen 09:30 Uhr wurde der Dax mit rund 16.250 Punkten berechnet und damit 0,2 Prozent unter dem Handelsschluss am Freitag. An der Spitze der Kursliste standen die Aktien von Porsche, Eon und Rheinmetall. …