Linke: Renten müssen für alle steigen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts vergleichsweise geringer Renten für Neurentner reißt die Kritik an der Rentenpolitik der Bundesregierung auch nach der Verabschiedung der Grundrente im Bundeskabinett nicht ab. „Die Rente ist für Millionen Menschen leider alles andere als sicher. Reförmchen wie die Grundrente reichen nicht aus“, sagte Linksfraktionschef Dietmar Bartsch …
DAX legt am Mittag zu – Telekom-Bilanzzahlen erfreuen Anleger
Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Börse in Frankfurt hat am Mittwochmittag Kursgewinne verzeichnet. Gegen 12:30 Uhr wurde der DAX mit rund 13.750 Punkten berechnet. Das entspricht einem Plus von 0,5 Prozent im Vergleich zum Handelsschluss am Vortag. An der Spitze der Kursliste stehen die Papiere der Deutschen Telekom. Der Konzern …
Dagmar Schipanski für Neuwahlen in Thüringen
Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Thüringens ehemalige Landtagspräsidentin Dagmar Schipanski (CDU) bedauert den Verzicht der früheren Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) auf eine neuerliche Kandidatur für das Amt und plädiert nun für rasche Neuwahlen. „Die Lage ist sehr verfahren“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Das bedauere sie außerordentlich. „Ich hätte mir einen …
Iris Berben stört Wahrnehmung von Frauen als Opfer
Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Schauspielerin Iris Berben stört die aus der MeToo-Debatte resultierende Wahrnehmung von Frauen in der Öffentlichkeit als Opfer. „Mich stört in der Diskussion, dass ich nur als Opfer wahrgenommen werde. Ich habe ein anderes Selbstverständnis und Selbstbewusstsein“, sagte Berben der „Gala“ (Heft 9/2020). In den Sechzigern und …
Bitkom: Gesetz gegen Hasskriminalität schießt über Ziel hinaus
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität kritisiert. Auch wenn Rechtsextremismus und Hasskriminalität keinen Platz in der Gesellschaft haben dürften, schieße das vom Bundeskabinett beschlossene Gesetz über dieses Ziel weit hinaus, sagte Rohleder am Mittwoch. Der Entwurf breche …
Röttgen sieht „politisches Vakuum“ in CDU und im Land
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Politiker Norbert Röttgen glaubt nicht daran, dass es im Wettstreit um den Vorsitz seiner Partei auf herkömmliche Machtbastionen ankommt. Er sei insofern ein Außenseiter, weil er „kein machtpolitisch großes Amt“ habe, sagte Röttgen der Wochenzeitung „Die Zeit“. Von manchen Unionspolitikern werde ein solches Amt als …
Union fordert sofortige Freilassung von Osman Kavala
Istanbul (dts Nachrichtenagentur) – Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, hat die sofortige Freilassung des in der Türkei inhaftierten Intellektuellen Osman Kavala gefordert. „Die erneute Inhaftierung Osman Kavalas nur sechs Stunden nach seinem Freispruch muss schnellstmöglich aufgeklärt werden“, sagte Hardt am Mittwoch. Die Türkei habe sich zu …
Lieberknecht für Koalition von CDU und Linken
Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Thüringens ehemalige Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) wirbt für eine aktive Unterstützung der Linkspartei durch die Christdemokraten in Thüringen. „Ich sehe keine andere Möglichkeit, als eine direkte Zusammenarbeit mit der Linken unter Bodo Ramelow“, sagte Lieberknecht am Mittwoch der „Bild“. Auf die Nachfrage, ob sie für eine …
Staatsanwaltschaft prüft Verdacht der Volksverhetzung gegen Höcke
Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Die Staatsanwaltschaft Dresden hat einen Prüfvorgang wegen des Verdachts der Volksverhetzung gegen Thüringens AfD-Chef Björn Höcke eingeleitet. „Der Prüfvorgang bezieht sich auf die gesamte Pegida-Rede von diesem Montag“, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Dresden dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). Nach Angaben von Oberstaatsanwalt Lorenz Haase liegt bislang …
Entwicklungsminister will massive EU-Investitionen in Afrika
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat die europäischen Staaten aufgefordert, die Investitionen in Afrika für die kommenden zehn Jahre von aktuell fünf Milliarden Euro pro Jahr zu verdoppeln. „Experten veranschlagen 30 Milliarden Euro jährlich für die nächsten zehn Jahre“, sagte Müller dem Nachrichtenportal T-Online. „Natürlich kann Deutschland …
