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Die Verhandlungen zur Übernahme des Tarifergebnisses aus dem öffentlichen Dienst für die etwa 30.000 Beschäftigten der Bodenverkehrsdienste (BVD) an den deutschen Flughäfen sind gescheitert. Nun steht eine Schlichtung bevor, teilte die Gewerkschaft Verdi am Donnerstagabend mit. „Die Arbeitgeber weigern sich, das Ergebnis der TVöD-Verhandlungen wertgleich auf die Beschäftigten der Bodenverkehrsdienste …

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat mit dem Präsidenten der Vereinigten Arabischen Emirate, Muhammad bin Zayid Al Nahyan, vereinbart, dass Verhandlungen über ein gemeinsames Freihandelsabkommen aufgenommen werden sollen. Das teilte die EU-Kommission am Donnerstag nach einem von beiden geführten Telefonat mit. Von der Leyen erklärte, dass die anstehenden Verhandlungen sich …

Die EU und China wollen angesichts des US-Handelskrieges wieder stärker kooperieren und haben Verhandlungen über eine Abschaffung der EU-Ausgleichszölle auf die Einfuhr von chinesischen Elektroautos aufgenommen. Die Wiederaufnahme der Gespräche wurde auf höchster politischer Ebene vereinbart, berichtet das „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). Bei seinem Besuch in Peking am 27. und 28. März …

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende und Familienpolitikerin Silvia Breher hat die geplante Evaluation des sogenannten Selbstbestimmungsgesetzes begrüßt. „Aus unserer Sicht braucht es eine Novelle, vonseiten unseres Koalitionspartners eben nicht“, sagte Breher dem TV-Sender „Welt“ am Donnerstag. „Und ein Koalitionsvertrag ist eben kein Wünsch-Dir-Was, sondern ein Kompromiss.“ Nun wolle man valide Zahlen. „Wir …

Das Landgericht Baden-Baden hat einen 49-Jährigen wegen Beleidigung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und sieben weiteren Spitzenpolitikern zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen verurteilt. Wie das Gericht am Donnerstag mitteilte, sei das Urteil bereits am 2. April gefallen und mittlerweile rechtskräftig. Dem Angeklagten war zunächst durch einen …

Am Donnerstag hat der Dax kräftig zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 20.566 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 4,6 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem äußerst freundlichen Start baute der Dax zunächst einen Teil seiner Gewinne wieder ab, bevor er sich stabilisierte. „Die makroökonomischen Daten aus …

Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) hat seiner Partei empfohlen, sich nach der Wahl einer neuen Bundesregierung sowohl inhaltlich als auch personell neu zu positionieren. Die SPD könne nach ihrem schlechten Ergebnis bei der Bundestagswahl nicht einfach zur Tagesordnung übergehen, sagte er der „Welt“ (Freitagausgabe). „Jetzt kam es erst einmal darauf …

Zum Auftakt des Treffens der „Koalition der Willigen“ im Nato-Hauptquartier in Brüssel, an dem auf Einladung Frankreichs und Großbritanniens 33 Staaten teilnehmen, hat der britische Verteidigungsminister John Healey davor gewarnt, die Realität des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine auszublenden, und mehr Druck auf den Präsidenten Russlands gefordert. „Wir können nicht …

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), hat Steuererhöhungen für hohe Einkommen ausgeschlossen und damit SPD-Chefin Saskia Esken widersprochen. Esken hatte in einem Interview gesagt, eine Einkommensteuerreform könne nur aufkommensneutral sein, wenn „bei hohen Einkommen mehr geholt“ werde. Frei sagte dem TV-Sender „Welt“, das könne nur Eskens „persönliche …

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) hat die im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD geplanten Maßnahmen für billigeren Strom gelobt. Mit der geplanten Absenkung der Stromsteuer, von Umlagen und Netzentgelten würden Verbraucher „schnell und spürbar entlastet“, erklärte Jutta Gurkmann, VZBV-Geschäftsbereichsleiterin Verbraucherpolitik am Donnerstag. „Ein gutes Signal der neuen Bundesregierung ist auch, dass …