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Lemke: Koalitionsvertrag macht „völlig planlosen Eindruck“

Die Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) sieht beim Klimaschutz großen Nachbesserungsbedarf im Koalitionsvertrag. „Ich glaube, dass der ökologische Sachverstand bei Friedrich Merz nicht ausreichend Schutz bietet vor den Herausforderungen, die wir hier vor uns haben“, sagte Lemke am Donnerstag den Sendern RTL und ntv. „Mit der Klimakrise, mit dem Artensterben, mit …

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Illegale Einreisen in die EU deutlich zurückgegangen

In den ersten drei Monaten des Jahres sind deutlich weniger Menschen illegal nach Europa gereist als im Vergleichszeitraum 2024. Einem „Spiegel“-Bericht zufolge verzeichnete die EU-Grenzschutzagentur Frontex einen Rückgang der illegalen Migration von rund 31 Prozent. Laut den Zahlen der Agentur, die am Freitag offiziell vorgestellt werden, überquerten von Januar bis …

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Gericht: Einschränkung von Festival-Token-Rücktausch zulässig

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden, dass die Beschränkung des Rücktauschs von Festival-Token rechtens sein kann. Der 20. Zivilsenat wies die Klage eines Verbraucherschutzverbands ab. Der hatte beanstandet, dass ein Festivalbetreiber den Rücktausch von Token zeitlich, örtlich und wertmäßig beschränkt hatte. Konkret konnten die Token nur während der Festivalöffnungszeiten auf dem …

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EU pausiert Gegenzölle gegen die USA für 90 Tage

Die Europäische Union hat beschlossen, die geplanten Gegenzölle gegen die USA für 90 Tage auszusetzen. Das teilte die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, am Donnerstag mit. Damit wolle man den laufenden Verhandlungen eine Chance geben, sagte sie. Während die EU-Mitgliedstaaten die Gegenmaßnahmen stark unterstützten, werde die EU …

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Dax bleibt am Mittag auf starkem Erholungskurs

Der Dax ist am Donnerstag nach einem starken Start in den Handelstag bis zum Mittag weiter auf Erholungskurs geblieben. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 20.810 Punkten berechnet, 5,8 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag. Doch der Marktanalyst Andreas Lipkow tritt etwas auf die Euphoriebremse. „Die Skepsis über …

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IWH: Wirtschaftskrise auch im Osten

Im Jahr 2024 ist die Wirtschaft in Ostdeutschland um 0,1 Prozent geschrumpft, in Deutschland insgesamt um 0,2 Prozent. Für das Jahr 2025 rechnet das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) für Ostdeutschland mit einer Stagnation, für 2026 mit einem Zuwachs von 1,1 Prozent. Die Arbeitslosenquote dürfte laut IWH-Prognose in den Jahren …

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Fahrgastverband fordert Weiterentwicklung des Deutschlandtickets

Nach der Einigung von Union und SPD auf den Erhalt des Deutschlandtickets und den im Koalitionsvertrag angekündigten Preisanstieg ab 2029 fordert der Fahrgastverband „Pro Bahn“ die Weiterentwicklung des Fahrscheins. Der Ehrenpräsident des Verbandes, Karl-Peter Naumann, sagte der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe): „Wichtig ist, dass es Tickets geben wird, die dann günstiger …

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Patienten verbringen Hunderte Millionen Stunden in Wartezimmern

Deutschlands Patienten verbringen jährlich Hunderte Millionen Stunden in Wartezimmern. Der volkswirtschaftliche Schaden dürfte in die Milliarden gehen. Das zeigen Berechnungen auf Basis von Zahlen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), über die der „Spiegel“ berichtet. Demnach gibt es in Deutschland 98.503 Praxen, in denen es pro Jahr zu 575,7 Millionen Behandlungsfällen kommt. …

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Institute rechnen im laufenden Jahr nur noch mit Mini-Wachstum

Die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute haben ihre Wachstumsprognose für Deutschland deutlich gesenkt. In ihrem Frühjahrsgutachten prognostizieren die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute für das laufende Jahr nur noch eine Zunahme des Bruttoinlandsprodukts von lediglich 0,1 Prozent, im September rechneten sie noch mit 0,8 Prozent. Für das Jahr 2026 erwarten die Institute einen Anstieg des Bruttoinlandsprodukts …

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Knaus: Koalitionsvertrag keine Garantie für „Migrationswende“

Auch nach der Einigung von Union und SPD auf den Koalitionsvertrag ist es aus Sicht des Migrationsexperten Gerald Knaus völlig offen, ob die versprochene Wende in der Migrationspolitik gelingen wird. „Nach dem Koalitionsvertrag ist vor dem Koalitionsvertrag. Es wurde eine Tür zu einer Migrationswende geöffnet, aber ob die EU und …

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