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SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat dem CSU-Vorschlag für gänzlich neue Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht eine Absage erteilt und das Festhalten der SPD an Frauke Brosius-Gersdorf bekräftigt. Klüssendorf sagte der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe): „Frau Brosius-Gersdorf ist eine hervorragend qualifizierte und übrigens auch gemeinsame Kandidatin der SPD und der Union, schließlich wurde sie …

Aus Sicht von Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner (CDU) ist eine Reform der geltenden Schuldenbremse notwendig, damit Bund und Länder gestaltungsfähig bleiben. Der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe) sagte Wegner: „Die Reform der Schuldenbremse für Zukunftsinvestitionen ist von großer Bedeutung, damit die Länder und auch der Bund in Zukunft handlungsfähig bleiben. Ich …

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) fordert mehr Klarheit über den Strombedarf in Deutschland und warnt vor Verzögerungen bei laufenden Netzausbauprojekten.Schwesig sagte der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe): „Wir haben auf der letzten Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bundeskanzler auf Vorschlag Mecklenburg-Vorpommerns beschlossen, dass ein Energieplan aufgestellt werden soll. Wir müssen wissen, welche Strommengen wann …

Bei einem schweren Verkehrsunfall in Oberhausen sind zwei Menschen ums Leben gekommen. Ein Lastwagen war am Donnerstagabend gegen 18 Uhr in der Flugstraße in mehrere geparkte Fahrzeuge gekracht und anschließend in ein Wohnhaus gefahren. Die Polizei Oberhausen teilte mit, dass sowohl der LKW-Fahrer als auch eine Fußgängerin bei dem Unglück …

Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) hat seine Metzgerei im bayerischen Haibach geschlossen. Kurz zuvor hatte die Verbraucherorganisation Foodwatch die Herausgabe von Kontrollberichten verlangt.Am Tag der Abmeldung erfolgte in dem Betrieb noch eine behördliche Kontrolle mit kleineren Beanstandungen. Eine Sprecherin Rainers bestätigte dem „Spiegel“ auf Anfrage, dass die Metzgerei am 27. Mai …

Trotz milliardenschwerer Förderung will Intel nun noch keine Chip-Fabrik in Magdeburg mehr bauen. Auch die geplanten Investitionen in Polen stehen vor dem Aus.In den vergangenen Jahren habe das Unternehmen „zu früh zu viel investiert – ohne ausreichende Nachfrage“, lässt sich Intel-Chef Lip-Bu Tan in einer am Donnerstag veröffentlichten Erklärung zitieren. …

Die US-Börsen haben am Donnerstag keine klare Richtung gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 44.694 Punkten berechnet, 0,7 Prozent niedriger als bei Vortagesschluss.Der breiter gefasste S&P 500 schloss dagegen bei 6.363 Punkten 0,1 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 am Ende bei …

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will den Staat Palästina offiziell anerkennen. Die erfolge „getreu den historischen Engagement Frankreichs für einen gerechten und dauerhaften Frieden im Nahen Osten“, teilte Macron am Donnerstagabend in einer schriftlichen Stellungnahme mit.Er werde die feierliche Erklärung im kommenden September vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen abgeben. „Heute …

Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Paris: Macron kündigt Anerkennung von Palästinenserstaat an. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet. dts Nachrichtenagentur

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) benötigt deutlich mehr Geld zur Modernisierung des Luftwaffen-Standorts Büchel in Rheinland-Pfalz, auf dem ab 2027 die neuen Kampfjets vom Typ F-35 stationiert werden sollen.In einer vertraulichen Vorlage beantragte sein Ministerium beim Haushaltsausschuss des Bundestags die Freigabe von 644 Millionen Euro für die „waffensystemspezifische Infrastruktur“ auf dem …