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Merz telefoniert mit Südkoreas Präsident

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Donnerstag mit dem südkoreanischen Präsidenten Jae-myung Lee telefoniert. Das teilte Regierungssprecher Stefan Kornelius mit.Der Bundeskanzler habe bei dem Telefonat „die Bedeutung der freundschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und Südkorea“ hervorgehoben. Südkorea sei ein enger Partner Deutschlands in der Region. Die beiden hätten vereinbart, „insbesondere die …

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Eon drängt auf besseren Schutz kritischer Infrastrukturen

Eon-Chef Leonhard Birnbaum mahnt den Schutz kritischer Infrastrukturen in Deutschland an. „Offensichtlich ist, dass kritische Infrastruktur ausgekundschaftet wird – von wem auch immer“, sagte er dem Focus. „Wir dürfen in dieser geopolitisch unruhigen Zeit nicht naiv sein und müssen uns in diesem Land vorbereiten.“Mit Blick auf potenzielle Cyberangriffe oder Angriffe …

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IW-Experte: Geplantes Bundestariftreuegesetz bringt mehr Bürokratie

Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) zweifelt an der Wirkung des geplanten Bundestariftreuegesetzes der Bundesregierung und warnt vor noch mehr Arbeit für die Unternehmen. „Das Gesetz löst kein Problem, sondern schafft nur mehr Bürokratie“, sagte IW-Experte Hagen Lesch am Donnerstag.In Nordrhein-Westfalen, wo es seit vielen Jahren Tariftreueregelungen gibt, sei die …

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Obdachloser nach Gewalttat in Hamburg-Altona gestorben

Ein 65-jähriger Obdachloser ist nach einer Gewalttat in Hamburg-Altona-Nord verstorben. Das teilte die Polizei am Donnerstag mit. Bereits im Juni hatten vermutlich drei Männer und eine Frau den Mann in der Altona-Altstadt attackiert. Der Geschädigte war daraufhin ins Koma gefallen.Die Rechtsmedizin bestätigte nach einer Obduktion, dass der Tod des Mannes …

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EZB lässt Zinsen unverändert

Nach einer Reihe von Zinssenkungen legt die Europäische Zentralbank (EZB) eine Pause ein. Die Zinssätze für die Einlagefazilität, die Hauptrefinanzierungsgeschäfte und die Spitzenrefinanzierungsfazilität bleiben bei 2,0 Prozent, 2,15 Prozent bzw. 2,4 Prozent, wie die Notenbank am Donnerstag nach ihrer Ratssitzung mitteilte. Zuvor hatte es acht Lockerungsschritte in Folge gegeben.Die neu …

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EZB legt Pause ein – Leitzins bleibt unverändert

Nach einer Reihe von Zinssenkungen legt die Europäische Zentralbank (EZB) eine Pause ein. Der Leitzins liegt unverändert bei 2,0 Prozent, wie die Notenbank am Donnerstag nach ihrer Ratssitzung mitteilte. Zuvor hatte es acht Lockerungsschritte in Folge gegeben. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere Informationen. dts Nachrichtenagentur

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Linnemann will Arbeitsunwilligen Bürgergeld komplett streichen

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert die komplette Streichung des Bürgergeldes für Arbeitsunwillige. „Es wird ein Herbst, der sich gewaschen hat; der wird sehr klar werden“, sagte Linnemann dem Nachrichtensender „Welt“. „Jemand, der partout nicht arbeiten will, der wiederholt Arbeit ablehnt – da muss der Staat davon ausgehen, dass der gar nicht …

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Reiche warnt vor globalem Paradigmenwechsel

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) sieht die internationale Wirtschaftsordnung vor einem tiefgreifenden Wandel. In einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe) warnt sie vor einer „völlig neu formierten Weltwirtschaft“, in der Globalisierung in ihrer bisherigen Form Geschichte sei.„Wir befinden uns inmitten einer komplett veränderten geopolitischen und geoökonomischen Konstellation“, so Reiche. An die …

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Grüne warnen Merz vor Rechtsbruch beim Klima

Nach dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zum Klimaschutz warnt Grünen-Fraktionschef Katharina Dröge Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vor einem Rechtsbruch auf diesem Gebiet. „Das Gutachten des Internationalen Gerichtshofes ist unmissverständlich: Deutschland steht völkerrechtlich in der Pflicht, Emissionen schnell zu senken und globale Klimagerechtigkeit herzustellen“, sagte Dröge den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben).„Wer …

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FDP darf Theodor-Heuss-Büste aufstellen

Trotz ihres Ausscheidens aus dem Bundestag darf die FDP die Büste ihres ersten Vorsitzenden und langjährigen Bundespräsidenten, Theodor Heuss, behalten – wenn auch nur leihweise. Das berichtet der „Spiegel“.Nachdem die Freien Demokraten 2013 zum ersten Mal an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert waren, hatte man das Werk im Zuge der Fraktionsliquidation versteigert. …

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