Nachrichten

Die AfD liegt im ZDF-Politbarometer erstmals gleichauf mit der Union. In der aktuellen Sonntagsfrage der Forschungsgruppe Wahlen kommt sie auf 26 Prozent weil sie einen Punkt zulegt, CDU/CSU büßen dagegen einen Punkt ein.Die SPD verharrt derweil bei ihren 15 Prozent. So hätte die schwarz-rote Koalition aktuell weiter wenig Chance auf …

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will die private Altersvorsorge deutlich ausbauen.„Bei Fragen rund um die Stärkung der privaten Rente bin ich für vieles offen“, sagte Klingbeil dem „Handelsblatt“. Es sei denkbar, das Konzept der Ampelkoalition für ein Altersvorsorgedepot wieder aufzugreifen. „Da kann man an Altem anknüpfen, vielleicht haben wir aber auch …

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (CDU) will Kulturschaffenden öffentliche Förderung streichen, wenn die Gelder in Zusammenhang mit antisemitischen Aussagen verwendet werden.„Der Plan ist, […] Förderrichtlinien zu erlassen, die klar machen, dass wir nicht mit staatlichem Geld Antisemitismus finanzieren können“, sagte Weimer dem Nachrichtenmagazin Politico. Den zunehmenden Antisemitismus in der Kulturszene bezeichnete er …

Im Zentrum der Hauptstadt ist am Donnerstag eine Weltkriegsbombe entdeckt worden – noch am späten Abend lief die Evakuierung an.Betroffen ist insbesondere der Bereich südlich der Museumsinsel („Fischerinsel“), aber auch das Wohngebiet zwischen Spreekanal und Heinrich-Heine-Straße sowie zwischen Spree und Rotem Rathaus.Wie die Behörden kurz vor Mitternacht mitteilten, wurde der …

Der Plan der schwarz-roten Koalition, Flüchtlingen bei den Asylbehörden und vor Gericht eine umfassende Beweislast für die Gründe ihrer Verfolgung aufzuerlegen, verstößt womöglich gegen europäisches und deutsches Recht. Das ist das Fazit eines ausführlichen Gutachtens des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags, das die Linksfraktion beantragt hat und über das die „Süddeutsche …

Knapp 45 Prozent der Kommunen in Deutschland verfügen über keine öffentlich zugängliche Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge. Das geht aus einer Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Frage des Abgeordneten Dietmar Bartsch (Linke) hervor, über die die „Rheinische Post“ in ihrer Freitagausgabe berichtet.Demnach gibt es in 4.923 von 10.978 Kommunen in Deutschland keine …

BSW-Co-Chefin Amira Mohamed Ali schließt eine Koalition mit der AfD in Sachsen-Anhalt nach der Landtagswahl 2026 aus.„Eine Koalition mit der AfD, die für Aufrüstung und Sozialabbau eintritt und damit den etablierten Parteien viel nähersteht als uns, kommt für das BSW in Sachsen-Anhalt nicht infrage“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Freitag). …

Nach dem Zinsentscheid der US-Notenbank Fed vom Vortag haben die US-Börsen am Donnerstag weiter zugelegt und dabei unisono neue Rekordstände erreicht.Der Dow schloss bei 46.142 Punkten 0,3 Prozent stärker, der Nasdaq-100 lag bei 24.455 Punkten 1,0 Prozent höher und der S&P 500 wurde mit 6.632 Punkten 0,5 Prozent kräftiger bewertet …

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ringt auch bei seinem Antrittsbesuch in Spanien um den richtigen Umgang mit dem Vorgehen Israels im Gazastreifen.Man sei sich mit der spanischen Regierung einig, dass man das Vorgehen Israels für „unverhältnismäßig“ halte, anders als Madrid spreche man aber nicht von „Völkermord“, sagte Merz am Donnerstagabend auf …

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) fordert, Google kartellrechtlich aufzuteilen. „Am besten wäre es, wenn Google zerschlagen würde“, sagte er dem Nachrichtenmagazin Politico für einen Podcast, der am Freitag veröffentlicht wird.„Wir müssen Google in allen Aktionsfeldern adressieren.“ Neben dem Kartellrecht hat er damit die Regulatorik auf europäischer Ebene im Blick. „Da ist …