
US-Inflationsrate sinkt auf 2,4 Prozent
Die allgemeine Inflationsrate in den USA ist zuletzt gesunken. Im März verteuerten sich die Preise in den Vereinigten Staaten gegenüber dem Vorjahr um 2,4 Prozent, wie die zuständige Statistikbehörde am Donnerstag mitteilte. Gegenüber dem Vormonat gingen die Preise gar um 0,1 Prozent. Im Februar waren die Verbraucherpreise um 2,8 Prozent …

Zahl der Leistungskürzungen 2024 um über 60 Prozent gestiegen
Die Jobcenter der Arbeitsagenturen haben im Jahr 2024 rund 369.200 Leistungskürzungen ausgesprochen, was einem Anstieg von 63,4 Prozent gegenüber dem Vorjahr entspricht. Wie die Bundesagentur für Arbeit am Donnerstag mitteilte, waren knapp 27.400 Personen von Leistungsminderungen betroffen. Trotz des Anstiegs betrafen die Kürzungen der Leistungen Ende Dezember 2024 nur 0,8 …

De Maizière: „Der Staat ist kein Pizzaservice“
Der frühere Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU) bezeichnet die auch von Politikern seiner Partei wie etwa Generalsekretär Carsten Linnemann vielfach geäußerte Forderung, der Staat müsse jetzt „liefern“, als „ganz falsch“. „Der Staat ist kein Pizzaservice. Der Staat muss auch nicht modern sein“, sagt de Maizière der Wochenzeitung „Die Zeit“. De …

Gericht: Kein Anspruch auf Zeugenaussage von Ex-Regierungsmitgliedern
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass früheren Mitgliedern der Bundesregierung keine Aussagegenehmigung über die Gründe für die Entlassung eines politischen Beamten erteilt werden muss. Die Klage eines Zeitungsverlages gegen diese Entscheidung blieb erfolglos. Der Fall betrifft die Versetzung eines politischen Beamten in den einstweiligen Ruhestand im Jahr 2018. Der Bundespräsident …

NRW fordert „mutige weitere Schritte“ bei Altschuldenlösung
Nordrhein-Westfalens Kommunal- und Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) sieht im Entwurf des Koalitionsvertrages für die Städte, Gemeinden und Kreise viele wichtige Punkte enthalten. Scharrenbach sagte der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe): „Der Bund bekennt sich zum Grundprinzip `wer bestellt, zahlt` – besonders hier wird es darauf angekommen, wie die neue Bundesregierung das praktisch …

Lemke: Koalitionsvertrag macht „völlig planlosen Eindruck“
Die Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) sieht beim Klimaschutz großen Nachbesserungsbedarf im Koalitionsvertrag. „Ich glaube, dass der ökologische Sachverstand bei Friedrich Merz nicht ausreichend Schutz bietet vor den Herausforderungen, die wir hier vor uns haben“, sagte Lemke am Donnerstag den Sendern RTL und ntv. „Mit der Klimakrise, mit dem Artensterben, mit …

Illegale Einreisen in die EU deutlich zurückgegangen
In den ersten drei Monaten des Jahres sind deutlich weniger Menschen illegal nach Europa gereist als im Vergleichszeitraum 2024. Einem „Spiegel“-Bericht zufolge verzeichnete die EU-Grenzschutzagentur Frontex einen Rückgang der illegalen Migration von rund 31 Prozent. Laut den Zahlen der Agentur, die am Freitag offiziell vorgestellt werden, überquerten von Januar bis …

Gericht: Einschränkung von Festival-Token-Rücktausch zulässig
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden, dass die Beschränkung des Rücktauschs von Festival-Token rechtens sein kann. Der 20. Zivilsenat wies die Klage eines Verbraucherschutzverbands ab. Der hatte beanstandet, dass ein Festivalbetreiber den Rücktausch von Token zeitlich, örtlich und wertmäßig beschränkt hatte. Konkret konnten die Token nur während der Festivalöffnungszeiten auf dem …

EU pausiert Gegenzölle gegen die USA für 90 Tage
Die Europäische Union hat beschlossen, die geplanten Gegenzölle gegen die USA für 90 Tage auszusetzen. Das teilte die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, am Donnerstag mit. Damit wolle man den laufenden Verhandlungen eine Chance geben, sagte sie. Während die EU-Mitgliedstaaten die Gegenmaßnahmen stark unterstützten, werde die EU …

Dax bleibt am Mittag auf starkem Erholungskurs
Der Dax ist am Donnerstag nach einem starken Start in den Handelstag bis zum Mittag weiter auf Erholungskurs geblieben. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 20.810 Punkten berechnet, 5,8 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag. Doch der Marktanalyst Andreas Lipkow tritt etwas auf die Euphoriebremse. „Die Skepsis über …