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Bundesregierung bietet Afghanen Geld für Verfahrensausstieg

Die Bundesregierung bietet Afghanen mit einer Aufnahmezusage für Deutschland Geld und Sachleistungen im Gegenzug für ein Ausscheiden aus dem Aufnahmeverfahren. Das geht aus einer E-Mail der sogenannten AFG-PAK Taskforce der staatlichen deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) hervor, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Mittwochausgaben) berichten. Darin wird den …

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Behörden: Syrer unter Terrorverdacht war „unbeschriebenes Blatt“

Der am vergangenen Samstag in Berlin festgenommenen terrorverdächtigen Syrer galt bei den Behörden bislang als unverdächtig. Er ist im Dezember 2023 nach Deutschland eingereist und erhielt im September 2024 subsidiären Schutz, berichtet die „Welt“ (Mittwochausgabe).Das Asylverfahren verlief nach Angaben aus Sicherheitskreisen „völlig normal“. Bei den Befragungen seien auch gezielte Fragen …

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130 Ausreisepflichtige unter Verdacht bei Tötungsdelikten

In Deutschland hielten sich zuletzt 130 ausreisepflichtige Ausländer auf, die von den Behörden in Fällen von Mord, Totschlag oder fahrlässiger Tötung verdächtigt werden.Das berichtet die „Welt“ (Mittwochausgabe) unter Berufung auf eine Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage aus der AfD-Bundestagsfraktion. Sie sind der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) entnommen und beziehen sich …

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UNEP: Erde auf gefährlichem Erhitzungspfad von 2,8 Grad Celsius

Die Erde steuert aktuell auf 2,8 Grad Celsius Erderhitzung zu. Das ist das Ergebnis eines am Dienstag veröffentlichten Berichts des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (UNEP). Bei der Verabschiedung des Pariser Klimaabkommens 2015 war die Erde noch auf einem Pfad von bis zu 3,5-Grad Erhitzung. Das laut Internationalem Gerichtshof vorrangige Klimaziel, …

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UN-Umweltprogramm: Erde steuert auf 2,8 Grad Erwärmung zu

Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Nairobi: UN-Umweltprogramm: Erde steuert auf 2,8 Grad Erwärmung zu. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet. dts Nachrichtenagentur

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Sachsens Innenminister dringt auf Syrien-Abschiebungen

Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) hat Außenminister Johann Wadephul (CDU) dazu aufgefordert, rasch eine Lageeinschätzung zu Syrien vorzulegen, und weitere Abschiebungen nach Syrien angemahnt.„Unter der Ampel-Regierung ist das Auswärtige Amt eine realistische Lageeinschätzung zu Syrien lange genug schuldig geblieben“, sagte Schuster der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). „Diese Lücke sollte das Auswärtige …

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Thüringer BSW-Vorsitzende stellt sich hinter Wagenknecht

Im Führungsstreit beim BSW stellt sich Thüringens stellvertretende Ministerpräsidentin Katja Wolf hinter Parteichefin Sahra Wagenknecht.Wolf sagte am Dienstag bei einer Konferenz des „Tagesspiegels“, „natürlich“ wünsche sie sich, dass Wagenknecht erneut als Parteivorsitzende antrete, „weil eine so junge Partei natürlich einen medialen und Identifikationsfels in der Brandung braucht“. Wagenknecht habe ein …

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Deutsche Börse sucht in den USA nach Partnern im Kryptogeschäft

Die Deutsche Börse ist für den Ausbau ihres Kryptogeschäfts auf der Suche nach Partnern. „Ich sehe mich in den USA nach potenziellen Kooperationspartnern für eine inhaltliche Zusammenarbeit um, denn wir haben im Kryptogeschäft bisher ausschließlich Lizenzen in Europa“, sagte Deutsche-Börse-Manager Carlo Kölzer dem „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe). Er leitet seit 2024 das …

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Koalitionsausschuss am 13. November geplant

Union und SPD werden voraussichtlich am 13. November den Fortgang ihrer Regierungspolitik im Koalitionsausschuss beraten. Wie die „Rheinische Post“ (Mittwochsausgabe) berichtet, haben sich die Spitzen des schwarz-roten Bündnisses auf diesen Termin geeinigt. Aus Koalitionskreisen hieß es: „So ist es geplant.“Themen dürften demnach unter anderem das weitere Vorgehen beim Wehrdienst sowie …

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Hessens Innenminister verurteilt Anschlag auf Pkw von AfD-Politiker

Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) hat den Brandanschlag auf das Auto des Parlamentarischen Geschäftsführers der AfD-Bundestagsfraktion Bernd Baumann verurteilt. „Das ist schwerwiegendes Unrecht“, sagte er dem Nachrichtensender „Welt“. Das dürfe man in unserer Demokratie nicht dulden.„Und deshalb setze ich darauf, dass die Strafverfolgungsbehörden mit aller Konsequenz vorgehen“, so Poseck. „Man …

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