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Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Werneke, fordert mehr Mitspracherechte für Städte und Gemeinden, wenn Gesetze finanzielle Auswirkungen auf sie haben.„Die Kommunen müssen bei der Gesetzgebung, die sie betrifft, mitreden können – idealerweise mit einem Vetorecht, wenn sie betroffen sind“, sagte Werneke den Zeitungen der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft“ (Mittwochsausgaben). „Der …

In der Debatte um das neue Wehrdienstmodell spricht der Wehrbeauftragte des Bundestages, Henning Otte (CDU), sich für einen positiven Umgang mit der künftigen Musterung aus.„In Schweden habe ich vor Ort gesehen, wie es gut gelingen kann“, sagte Otte der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). „Dort werden junge Menschen in hellen, freundlichen Räumen …

Entgegen der Vereinbarung im Koalitionsvertrag spricht sich Jasmina Hostert, jugendpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, für die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz aus.„Ich will die zentralen Elemente aus der UN-Kinderrechtskonvention an die prominenteste Stelle in unserem Rechtssystem rücken“, sagte Hostert der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). „Sichtbare Kinderrechte im Grundgesetz lenken die Aufmerksamkeit auf …

Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) hat die Bundesregierung aufgefordert, das Teil-Embargo für Waffenlieferungen nach Israel aufzuheben.„Israel ist strategischer Partner im Nahen Osten und die einzige Demokratie“, sagte der CDU-Politiker dem Focus am Rande eines Besuchs mit einer Wirtschaftsdelegation in Tel Aviv. „Es ist die Verantwortung Deutschlands für Israel, bei der …

Die große Mehrheit der Verbraucher in Deutschland (84 Prozent) findet nicht, dass die Bezeichnungen „Veggie-Burger“ oder „Soja-Schnitzel“ so irreführend sind, dass es strengere Regularien braucht. Das geht aus einer Forsa-Umfrage für die Verbraucherorganisation Foodwatch hervor, über die die RND-Zeitungen berichten. 85 Prozent der Befragten gaben dabei an, noch nie versehentlich …

Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, André Wüstner, pocht auf eine baldige Entscheidung der Koalitionsfraktionen über den Gesetzentwurf zum neuen Wehrdienst.„Ich erwarte, dass die Argumente der jüngsten Bundestags-Anhörung breit gewogen werden und noch in dieser Woche eine Entscheidung getroffen wird“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Denn wir haben keine Zeit. Und …

Der letzte Verteidigungsminister der DDR, Rainer Eppelmann (CDU), hat angesichts der 70-jährigen Existenz der Bundeswehr die Aufnahme von 15.000 ehemaligen Soldaten der Nationalen Volksarmee als vorbildlich gelobt.„Das ist für mich eine großartige Leistung“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Denn wenn noch ein Jahr vorher das Signal aus Moskau oder Washington …

Die US-Börsen haben am Dienstag uneinheitlich geschlossen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 47.928 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,2 Prozent im Vergleich zum Handelstag am Vortag.Der Nasdaq 100 ging dagegen bei 25.533 Punkten 0,3 Prozent niedriger aus dem Handel, während der breiter aufgestellte S&P …

Im Umgang mit den zunehmenden hybriden Angriffen auf deutsche Unternehmen und die Infrastruktur des Landes spricht sich Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) für einen offensiveren Kurs aus.„Im Moment leiten wir Cyberangriffe nur um und wehren diese damit ab. Das reicht aus meiner Sicht nicht mehr aus“, sagte er der „Welt“. „Deswegen …

In der Dienstags-Ausspielung des Eurojackpots wurden am Abend die Gewinnzahlen gezogen. Sie lauten 8, 24, 25, 41 und 50, die beiden „Eurozahlen“ sind die 8 und die 9. Diese Angaben sind ohne Gewähr.Die Gewinnwahrscheinlichkeit in der Gewinnklasse 1, also beim eigentlichen „Eurojackpot“, liegt bei 1:140 Millionen. Glücksspiel kann süchtig machen. …