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Forsa: AfD weiter vorn – Linke verliert

Die AfD liegt in der Wählergunst weiterhin vorn. In einer Umfrage des Markt- und Meinungsforschungsinstituts Forsa für das „Trendbarometer“ von RTL und ntv, für das vom 4. bis 10. November insgesamt 2.503 Personen befragt wurden, bleibt die Partei mit 26 Prozent stärkste Kraft. Die CDU/CSU steht mit 24 Prozent unverändert …

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Dax am Mittag weiter leicht im Plus – Ölpreis steigt

Der Dax ist am Dienstag nach einem Start mit einem geringfügigen Plus bis zum Mittag weiter knapp im Plus geblieben. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 23.982 Punkten berechnet und damit 0,1 Prozent über dem Vortagsniveau. An der Spitze der Kursliste rangierten Heidelberg Materials, Adidas und Hannover Rück, …

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Warken nennt Optionen für Hausarztmodell

Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat drei Modelle ins Spiel gebracht, wie das von der schwarz-roten Koalition geplante Primärarztmodell umgesetzt werden kann. Im Zentrum der Versorgung müsse der Hausarzt stehen, „der schaut, ob ein Facharzt weiterbehandeln sollte – das dann aber eben kombiniert mit einem schnellen Termin beim Facharzt, wenn das …

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Städte- und Gemeindebund will „Überforderungsschutz“ für Kommunen

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat am Dienstag ein Rechtsgutachten zur Finanzierung der Kommunen vorgestellt. Das Gutachten des ehemaligen Bundesverfassungsrichters und Ex-Ministerpräsidenten des Saarlands, Peter Müller (CDU), kommt demnach zu dem Schluss, dass die Kommunen verfassungsrechtlich garantierte Ansprüche auf eine angemessene und finanzielle Mindestausstattung haben und durch Bund und …

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ZEW-Konjunkturerwartungen lassen geringfügig nach

Die ZEW-Konjunkturerwartungen für Deutschland haben sich in der Umfrage vom November 2025 geringfügig verschlechtert. Sie liegen mit 38,5 Zählern um 0,8 Punkte unter dem Vormonatswert, wie das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) am Dienstag in Mannheim mitteilte.„Die ZEW-Konjunkturerwartungen bleiben stabil“, kommentierte ZEW-Präsident Achim Wambach die aktuellen Ergebnisse. „Allerdings ist das …

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ZEW-Konjunkturerwartungen im November gesunken

Die mittelfristigen Konjunkturerwartungen von Finanzanalysten und institutionellen Investoren haben sich im November verschlechtert: Der entsprechende Index fiel von 39,3 Zählern im Oktober auf nun 38,5 Punkte. Das teilte das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) am Dienstag in Mannheim mit. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere Informationen. dts Nachrichtenagentur

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Hubertz offen für Aufnahme von Recht auf Wohnung ins Grundgesetz

Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) hat sich offen dafür gezeigt, ein explizites Recht auf eine Wohnung im Grundgesetz zu verankern. „Das kann man natürlich diskutieren“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben).Auf die Frage, warum die Politik in den vergangenen Jahren bei der Wohnpolitik versagt habe, verwies Hubertz auf die 90er …

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GBA: Tatverdächtiger wegen Aufrufen zu Anschlägen festgenommen

Die Bundesanwaltschaft hat am Montagabend einen deutsch-polnischen Staatsangehörigen durch Beamte des Bundeskriminalamtes und Spezialkräfte der Bundespolizei in Dortmund wegen Terrorverdachts festnehmen lassen. Das teilte der Generalbundesanwalt am Dienstag mit.Der Festgenommene rufe mindestens seit Juni 2025 im Darknet zu Anschlägen auf namentlich genannte Politiker, Amtsträger und Personen des öffentlichen Lebens in …

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BSI und sieht weiterhin hohe Verwundbarkeit bei Cybersicherheit

Die Lage der Cybersicherheit in Deutschland bleibt angespannt. Das ist eines der Ergebnisse aus dem aktuellen Jahresbericht des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), der am Dienstag im Beisein von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) vorgestellt wurde.Die Widerstandsfähigkeit kritischer Infrastrukturen wachse zwar, Deutschland sei im digitalen Raum immer noch verwundbar. …

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EuGH kippt EU-Kriterien für Höhe des Mindestlohns

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat einer Klage Dänemarks und Schwedens gegen die EU-Mindestlohnrichtlinie teilweise stattgegeben. Gekippt wurden die Kriterien, die Mitgliedstaaten bei der Festlegung und Aktualisierung des Mindestlohns nach der Richtlinie anwenden mussten. Zudem strich der Gerichtshof die Vorgabe, dass die Verwendung eines automatischen Indexierungsmechanismus für gesetzliche Mindestlöhne nicht zu …

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