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SPD-Sozialpolitikerin will Femizide ins Strafgesetzbuch aufnehmen

Die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Annika Klose, unterstützt den Aufruf von mehr als 50 weiblichen Prominenten für einen besseren Schutz von Frauen. Sie fände es richtig, gezielte Tötungen von Frauen – sogenannte Femizide – als Tatbestand ins Strafgesetzbuch aufzunehmen, sagte Klose den Sendern RTL und ntv. „Der Gewaltschutz von Frauen …

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Sparquote in Deutschland leicht gesunken

Die privaten Haushalte in Deutschland haben saisonbereinigt im ersten Halbjahr dieses Jahres 10,3 Prozent ihres Einkommens gespart. Damit war die Sparquote geringer als im ersten Halbjahr 2024 mit 11,1 Prozent, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mitteilte.Langfristig betrachtet entspricht die Sparquote mit aktuell 10,3 Prozent in etwa dem durchschnittlichen …

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Viele Rentner arbeiten weiter

Auch vor dem Start der geplanten „Aktivrente“ arbeiten in Deutschland bereits viele Menschen, während sie eine gesetzliche Altersrente beziehen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag nach Erstergebnissen des Mikrozensus 2024 mitteilte, waren 13 Prozent der Rentner im Alter von 65 bis 74 Jahren hierzulande erwerbstätig. Männer mit einer Altersrente …

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Konsumklima: Sinkende Einkommensaussichten sorgen für Abkühlung

Die Verbraucherstimmung in Deutschland setzt ihren Abwärtstrend fort. Hierfür sind die im Oktober deutlich getrübten Einkommenserwartungen der Verbraucher verantwortlich, wie aus dem am Dienstag veröffentlichten Konsumklima der GfK hervorgeht.Im Gegensatz dazu zeigen sowohl die Konjunkturerwartungen als auch die Anschaffungsneigung leichte Zuwächse. Und die Sparneigung bleibt – wie bereits im Vormonat …

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Stimmung in deutscher Exportwirtschaft trübt sich ein

Die Stimmung in der deutschen Exportwirtschaft hat sich zuletzt wieder eingetrübt. Die Ifo-Exporterwartungen sanken im Oktober auf 2,8 Punkte, nach 3,4 Zählern im September.„Die deutsche Exportwirtschaft steckt fest“, sagte Klaus Wohlrabe, Leiter der Ifo-Umfragen. „Eine echte Erholung ist nicht in Sicht.“Die Metallindustrie spürt den Druck aus dem Ausland besonders deutlich …

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Ermittlungen gegen Frankfurter Polizisten nach Razzien

Nach Razzien in mehreren Frankfurter Polizeirevieren ermittelt die Staatsanwaltschaft Frankfurt gemeinsam mit dem Landeskriminalamt gegen 17 Beamte des 1. Polizeireviers. Wie die „Welt“ berichtet, prüft eine rund 20-köpfige Ermittlungsgruppe, ob Einsatzberichte nachträglich verändert oder unvollständig geführt wurden.Der Verdacht: Einige Beamte könnten Unschuldige verfolgt haben. Erstmals bestätigte die Staatsanwaltschaft zudem, dass …

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Prominente Frauen schreiben Brandbrief an Merz

50 Frauen aus Kunst, Wissenschaft, Politik und Zivilgesellschaft haben sich in einem offenen Brief an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gewandt. Sie rufen Merz dazu auf, sich verstärkt für die Sicherheit von Frauen einzusetzen, berichtet der „Spiegel“.„Auf Nachfrage, was genau Sie bei Ihren Aussagen zum ›Stadtbild‹ meinten, erklärten Sie, man solle …

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SPD-Basis startet Mitgliederbegehren gegen Bürgergeld-Reform

In einem Mitgliederbegehren wenden sich Teile der SPD-Basis gegen die von der Bundesregierung geplante Bürgergeldreform. „Die SPD darf keine Politik mittragen, die Armut bestraft“, heißt es in dem Begehren, über welches der „Spiegel“ berichtet. „Wir, engagierte Mitglieder der SPD, erheben unsere Stimme gegen die aktuellen und geplanten Verschärfungen im Bereich …

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SPD-Politikerin Klose verteidigt Stabilisierung des Rentenniveaus

Die arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Annika Klose, hat die Rentenpolitik der Bundesregierung verteidigt.„Diese Bundesregierung muss auf jeden Fall zur Rechenschaft gezogen werden für die Stabilisierung des Rentenniveaus, aber das ist genau der richtige Schritt, den wir jetzt brauchen“, sagte sie im Berlin Playbook Podcast von POLITICO (Dienstag).Klose verteidigte …

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Bundesregierung erwägt Verbot von Plug-in-Hybriden ab 2035

Die Bundesregierung erwägt einen Kompromiss zum Verbrenner-Aus, der die Neuzulassung von Plug-in-Hybriden nach 2035 verbietet.Das berichten die Pro-Newsletter Industrie & Handel sowie Energie & Klima des Nachrichtenmagazins POLITICO unter Berufung auf zwei voneinander unabhängigen Quellen aus Regierungskreisen. Demnach sehe ein Kompromiss zwischen dem Bundeskanzleramt und dem Bundesumweltministerium vor, dass nach …

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