Lehrerverband übt scharfe Kritik an AfD-Vorstoß
Der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Stefan Düll, hat einen Vorstoß der AfD in Sachsen-Anhalt scharf verurteilt. „Der Antrag, Lehrkräften politische Meinungsäußerungen und Projekte gegen Rassismus zu verbieten, ist klar abzulehnen“, sagte Düll den Tageszeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). „Schule ist ein Ort der Demokratiebildung, wo gesellschaftliche Themen offen diskutiert werden.“Düll hob …
Sozialverband Deutschland kritisiert geplante Bürgergeld-Reform
Der Sozialverband Deutschland fürchtet, dass die geplante Abschaffung einer Karenzregelung für Wohnkosten beim Bürgergeld viele Betroffene in ernste finanzielle Schwierigkeiten stürzen könnte. „Es ist nachvollziehbar, dass keine Luxuswohnungen vom Amt gegenfinanziert werden sollen“, sagte die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben) über die Pläne der Bundesregierung.Gleichzeitig zeige aber …
Laschet beklagt schwache Rolle Europas im Nahost-Friedensprozess
Nach der Vereinbarung von Israel und der Hamas zur Freilassung der Geiseln und zur Waffenruhe im Gazastreifen hat der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Armin Laschet (CDU), die schwache Rolle Europas beim Friedensprozess kritisiert. „Als überzeugter Europäer schmerzt mich die außenpolitische Irrelevanz Europas bei dieser entscheidenden Etappe des Friedensprozesses“, …
Israelische Regierung ratifiziert Vereinbarung mit der Hamas
Die israelische Regierung hat die Vereinbarung für einen Waffenstillstand mit der Hamas genehmigt. Das teilte Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu mit.Damit beginnt laut der Vereinbarung nun eine 24-Stunden-Frist, in der die Entscheidung noch vor dem Obersten Gerichtshof angefochten werden kann. Im Anschluss hat die Hamas 96 Stunden Zeit, alle Geiseln freizulassen. …
Grüne und Union kritisieren „Bau-Turbo“
Der baupolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag, Kassem Taher Saleh, hat das am Donnerstag im Bundestag verabschiedete Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung scharf kritisiert.„Union und SPD haben heute die Chance verpasst, das Leben von Millionen Menschen zu erleichtern, die am Wohnungsmarkt verzweifeln und von steigenden Kosten erschöpft …
Bericht: AfD plant Bundesparteitag Anfang Juli 2026 in Erfurt
Die AfD plant ihren nächsten Bundesparteitag offenbar am ersten Juliwochenende 2026 in Erfurt. Dann steht turnusgemäß die Wahl der Parteiführung an. Die Messe Erfurt bestätigte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben) Ort und Termin.Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) sagte den Zeitungen, es sei seiner Ansicht nach kein Zufall, dass der AfD-Bundesparteitag in …
Verdi fürchtet Stellungstreichungen bei Wasserstraßenverwaltung
Die Vize-Chefin der Gewerkschaft Verdi warnt dringend davor, in der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes weiter Personal abzubauen. „Jetzt schon sind bei vielen Anlagen kaum der Betrieb und die Instandhaltung gesichert, weil überall Beschäftigte fehlen“, sagte Christine Behle, stellvertretende Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). „Wir lehnen den pauschalen …
Warken will Zugang zu Behandlung psychischer Erkrankungen stärken
Anlässlich des Welttags der seelischen Gesundheit an diesem Freitag hat Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) angekündigt, Prävention und den Zugang zur Behandlung psychischer Erkrankungen stärken zu wollen.„Gerade in einer Zeit, die von Unsicherheiten und sich ständig ändernden sozialen und politischen Bedingungen geprägt ist, kann die seelische Belastung für einige Menschen besonders …
Wadephul schließt deutsche Beteiligung an Gaza-Friedenstruppe aus
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) will keine deutschen Soldaten nach Gaza schicken. An einer möglichen Friedenstruppe wolle sich Deutschland nicht beteiligen, denn das wäre „sehr schwierig“, sagte er den „Tagesthemen“ der ARD am Donnerstag.Es gäbe auch eine „große Zurückhaltung“ anderer europäischer Nationen. „Wir achten darauf, dass es Länder sind, die Akzeptanz …
US-Börsen lassen nach – Debatte über mögliche KI-Blase dauert an
Die US-Börsen haben am Donnerstag nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 46.358 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,5 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 6.735 Punkten 0,3 Prozent im Minus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete …
