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Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) rechnet damit, dass der vom Regierungskabinett geplante Bürokratieabbau die Bürger und Unternehmen um mehrere Milliarden Euro entlasten wird. „Wenn es am Ende fünf Milliarden werden, bin ich zufrieden“, sagte Wildberger dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). „Dabei darf man nicht vergessen, dass andere Initiativen der Bundesregierung schon Einsparungen von …

Die Junge Union (JU) geht auf Konfrontationskurs zur schwarz-roten Bundesregierung und pocht auf geringere Sozialversicherungsbeiträge.„Wir fordern für diese Legislaturperiode die Einführung eines Beitrags-Moratoriums. Beiträge sollen also nicht mehr steigen dürfen“, heißt im Leitantrag für den sogenannten „Deutschlandtag“ der Parteijugend, über den der „Politico“ berichtet. „Mittelfristig fordern wir eine Senkung der …

Der ehemalige Regierungssprecher Steffen Hebestreit hat sich noch lange auf einen Fortbestand der Ampel-Regierung gewünscht.„Ich habe noch relativ lange gehofft, gebangt, geglaubt, dass man doch die Kurve kriegen würde“, sagte Hebestreit den Sendern RTL und ntv am Dienstag mit Blick auf den Abend des 6. November des vergangenen Jahres, als …

Am Dienstag hat der Dax nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 23.949 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,8 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem schwächeren Start am Morgen konnte sich der Dax im Tagesverlauf etwas erholen, blieb jedoch bis zum Handelsschluss unter dem Niveau des Vortages.„An …

Die Bundesregierung bietet Afghanen mit einer Aufnahmezusage für Deutschland Geld und Sachleistungen im Gegenzug für ein Ausscheiden aus dem Aufnahmeverfahren. Das geht aus einer E-Mail der sogenannten AFG-PAK Taskforce der staatlichen deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) hervor, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Mittwochausgaben) berichten. Darin wird den …

Der am vergangenen Samstag in Berlin festgenommenen terrorverdächtigen Syrer galt bei den Behörden bislang als unverdächtig. Er ist im Dezember 2023 nach Deutschland eingereist und erhielt im September 2024 subsidiären Schutz, berichtet die „Welt“ (Mittwochausgabe).Das Asylverfahren verlief nach Angaben aus Sicherheitskreisen „völlig normal“. Bei den Befragungen seien auch gezielte Fragen …

In Deutschland hielten sich zuletzt 130 ausreisepflichtige Ausländer auf, die von den Behörden in Fällen von Mord, Totschlag oder fahrlässiger Tötung verdächtigt werden.Das berichtet die „Welt“ (Mittwochausgabe) unter Berufung auf eine Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage aus der AfD-Bundestagsfraktion. Sie sind der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) entnommen und beziehen sich …

Die Erde steuert aktuell auf 2,8 Grad Celsius Erderhitzung zu. Das ist das Ergebnis eines am Dienstag veröffentlichten Berichts des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (UNEP). Bei der Verabschiedung des Pariser Klimaabkommens 2015 war die Erde noch auf einem Pfad von bis zu 3,5-Grad Erhitzung. Das laut Internationalem Gerichtshof vorrangige Klimaziel, …

Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Nairobi: UN-Umweltprogramm: Erde steuert auf 2,8 Grad Erwärmung zu. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet. dts Nachrichtenagentur

Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) hat Außenminister Johann Wadephul (CDU) dazu aufgefordert, rasch eine Lageeinschätzung zu Syrien vorzulegen, und weitere Abschiebungen nach Syrien angemahnt.„Unter der Ampel-Regierung ist das Auswärtige Amt eine realistische Lageeinschätzung zu Syrien lange genug schuldig geblieben“, sagte Schuster der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). „Diese Lücke sollte das Auswärtige …