Rehlinger pocht auf Industriestrompreis von fünf Cent
Vor dem Stahlgipfel bei Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) fordert die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) einen Industriestrompreis von fünf Cent. „Wir brauchen einen klaren Fahrplan für den Industriestrompreis und international wettbewerbsfähige Energiepreise von um die fünf Cent pro Kilowattstunde“, sagte sie der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstagausgabe).Zudem müsse der Aufbau der Wasserstoffinfrastruktur …
Bundesjugendring lehnt Wiedereinführung der Wehrpflicht ab
Die Vorsitzende des Deutschen Bundesjugendringes, Daniela Broda, lehnt eine Wiedereinführung der Wehrpflicht ab.„Junge Menschen leisten einen erheblichen Beitrag zum Gemeinwohl – in Jugendverbänden, Freiwilligendiensten, Rettungsorganisationen oder Initiativen“, sagte Broda, die am Montag als Sachverständige an der Bundestags-Anhörung zum geplanten Wehrdienstgesetz teilnehmen soll, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). „Sie tragen bereits heute …
Wehrdienst: Ausschussvorsitzender will flächendeckende Musterungen
Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestages, Thomas Röwekamp (CDU), hat sich in der Debatte über das neue Wehrdienstmodell für eine flächendeckende Musterung ausgesprochen und ein klares Verfahren zum Einzug neuer Rekruten angemahnt. „Wenn wir unsere Verteidigungsfähigkeit ernst nehmen, führt kein Weg an einer flächendeckenden Musterung vorbei“, sagte Röwekamp der „Rheinischen …
Wildberger kritisiert neue Kontrollbehörde für Tariftreuegesetz
Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) hält die neue Kontrollbehörde für das Tariftreuegesetz für nur schwer vermittelbar. „Wenn Sie mich nach meiner persönlichen Meinung fragen: Ist diese neue Kontrollstelle den Bürgern leicht vermittelbar? Nein“, sagte Wildberger dem „Stern“.Allerdings seien seinem Haus die Hände gebunden. „Das Thema steht im Koalitionsvertrag“, sagte der CDU-Politiker.Das …
Linke kritisiert Verteuerung des Personalausweises als „Schweinerei“
Linken-Chefin Ines Schwerdtner hat die von der Bundesregierung geplanten Änderungen im Pass- und Ausweiswesen und die daraus resultierenden Mehrkosten für Bürger scharf kritisiert.„Ich halte die Verteuerung des Personalausweises für eine echte Schweinerei“, sagte Schwerdtner der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). Vorgesehen ist unter anderem, dass die Gebühr für Personen über 24 Jahre …
Union drängt SPD zu Senkung der Luftverkehrssteuer
Die Union will im nächsten Koalitionsausschuss am 13. November auf die Senkung der Luftverkehrssteuer drängen, um den schwächelnden Luftfahrtstandort in Deutschland zu stärken. Wie die „Rheinische Post“ (Donnerstagausgabe) berichtet, haben CDU und CSU das Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag auf die Tagesordnung des Gremiums gesetzt. Demnach laufen dazu derzeit auch Vorgespräche …
Hubig will gegen Schlupflöcher in Mietpreisbremse vorgehen
Vor der Vorstellung des Mietenreports 2025 an diesem Donnerstag hat Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) weitere Maßnahmen zur Entlastung von Mietern angekündigt. „Wir haben angekündigt, das soziale Mietrecht zu stärken“, sagte Hubig der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). „Diese Ankündigung werden wir auch umsetzen.“Die Lage auf dem Wohnungsmarkt bleibe kritisch. „Wer hart arbeitet, …
US-Börsen legen zu – Supreme Court berät über Trumps Zollpolitik
Die US-Börsen haben am Mittwoch zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 47.311 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,5 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 6.796 Punkten 0,4 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete …
Nationaler Sicherheitsrat berät zu hybriden Bedrohungen
Der Nationale Sicherheitsrat ist am Mittwoch unter dem Vorsitz von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengetreten. Das teilte der Sprecher der Bundesregierung, Stefan Kornelius, mit.Im Mittelpunkt der Sitzung stand demnach der Beschluss eines ressortübergreifenden Aktionsplans zur Abwehr hybrider Bedrohungen. Der Aktionsplan umfasse unter anderem Maßnahmen im Bereich …
Schwarz-Rot einigt sich auf Cybersicherheitsgesetz
Die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD haben sich am Mittwoch bei den noch strittigen Punkten des Cybersicherheitsgesetzes geeinigt. Das bestätigen die Berichterstatter beider Fraktionen dem Fachinformationsdienst „Tagesspiegel Background“.Das Bundesinnenministerium darf demnach künftig den Einbau kritischen Komponenten untersagen und im Bedrohungsfall selbstständig entscheiden. Betreiber kritischer Anlagen sind dann verpflichtet, andere Hersteller …