Nachrichten

Die Bundesregierung weiß nach eigenen Angaben nichts von einer Aufrüstung der Hisbollah-Miliz im Libanon durch China.„Ich habe zu diesem Vorgang keine eigenen Erkenntnisse“, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Montag in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. Entsprechende Vorwürfe des israelischen Botschafters in Deutschland, Ron Prosor, wollte er nicht kommentieren.Prosor hatte …

Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht zieht sich von der Parteispitze zurück. Sie werde beim Bundesparteitag im Dezember in Magdeburg nicht erneut für den Vorsitz der von ihr gegründeten und nach ihr benannten Partei kandidieren, kündigte Wagenknecht am Montag in Berlin an.Sie werde sich aber weiter „in führender Position“ im BSW engagieren, …

Der französische Ex-Präsident Nicolas Sarkozy kommt nach rund drei Wochen im Gefängnis unter Auflagen wieder frei. Das entschied ein Gericht in Paris am Montag.Sarkozy wird demnach voraussichtlich noch am Montag das Gefängnis verlassen. Zuvor war er wegen krimineller Verschwörung zur Finanzierung seines erfolgreichen Wahlkampfs 2007 mit Geldern aus Libyen zu …

Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) hat in der Debatte um das Heizungsgesetz vor Rückschritten gewarnt.„Wir wollen im Ziel keinen Rückschritt machen“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). „Wir haben ein Klimaziel zu erreichen und wir hängen im Gebäudesektor hinterher.“ Zugleich sagte Hubertz, dass das Heizungsgesetz kein „Wärmepumpengesetz“ sei. Die …

Die Bundesregierung will sich nicht öffentlich zum Appell von in Pakistan gestrandeten geflüchteten Afghanen äußern, sie nicht den Taliban auszuliefern. Öffentliche Appelle nehme man zur Kenntnis, kommentiere sie aber nicht, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Montag in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur.Die Anliegen der Betroffenen würden ernst genommen, so …

Markus Brunnermeier, Ökonomieprofessor an der US-Eliteuniversität Princeton, kritisiert Deutschland für sein Festhalten an alten Industrien und Technologien.„Wir leben nicht auf einer Insel, die Welt verändert sich“, sagte Brunnermeier dem „Spiegel“. „Nur weil sich E-Autos gerade schlecht verkaufen, nützt es nichts, stattdessen wieder Verbrennungsmotoren zu exportieren. Das ist in Zeiten technologischer …

Das Bundesverkehrsministerium ist grundsätzlich offen dafür, dass die Deutsche Bahn im Fernverkehr mehr Konkurrenz bekommt.Man setze sich „intensiv auf der europäischen Ebene auch für den Abbau noch bestehender Marktzugangs- und Wettbewerbshindernisse im europäischen Schienenpersonenverkehr ein“, sagte eine Sprecherin des Ministeriums am Montag in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. „Also …

Der Dax ist am Montag nach einem bereits freundlichen Start bis zum Mittag weiter klar im grünen Bereich geblieben. Gegen 12:15 Uhr wurde der Leitindex mit rund 23.960 Punkten berechnet und damit 1,7 Prozent über dem Freitagsniveau. An der Spitze der Kursliste rangierten die Commerzbank, Siemens Energy und Daimler Truck, …

Für Uiguren aus China gilt in Deutschland derzeit kein genereller Abschiebestopp.Der aktuelle Leitsatz des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) sehe für die Entscheidungspraxis zum Herkunftsland China für Uiguren vor, den Schutz „im Regelfall“ zuzuerkennen, sagte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums am Montag in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. „Das …

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den algerischen Staatspräsidenten Abdelmadjid Tebboune um die Begnadigung des Schriftstellers Boualem Sansal gebeten. Steinmeier habe dem algerischen Staatspräsidenten Abdelmadjid Tebboune die Bitte um eine entsprechende „humanitäre Geste“ übermittelt, teilte das Bundespräsidialamt am Montag mit.„Ich habe meinen algerischen Kollegen um die Begnadigung von Boualem Sansal gebeten“, sagte …