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Im „Stadtbild“-Streit gehen zehn SPD-Bundestagsabgeordnete auf Abstand zum Bundeskanzler und fordern von Friedrich Merz eine klare Strategie.In einem Acht-Punkte-Plan für ein „soziales, sicheres und solidarisches Stadtbild“, über das der „Stern“ berichtet, drängen sie die Koalition zu einem gemeinsamen Parlamentsbeschluss oder einem Gipfel „Stadt der Zukunft“ im Kanzleramt. Zur Gruppe der Unterzeichner …

Christoph Ploß, Koordinator der Bundesregierung für maritime Wirtschaft und Tourismus, fordert ein Einlenken der Bundesländer beim Streit um die Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie.„Zahlreiche Restaurants, Gasthöfe und Hotels in Deutschland stehen mit dem Rücken zur Wand“, sagte Ploß den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). Deswegen hätten sich der Bund und die Bundesländer …

Annalena Baerbock hält eine Reform des UN-Sicherheitsrats für „absolut überfällig“, rechnet aber nicht mit einem Durchbruch in ihrer einjährigen Amtszeit als Präsidentin der UN-Generalversammlung. „In meiner Amtszeit wird es nicht passieren“, sagte Baerbock dem Magazin Politico. Man müsse „in kleinen Schritten“ vorankommen, etwa durch mehr Transparenz und Erklärpflichten nach Vetos.Baerbock …

In fast jedem dritten sanktionierten Bürgergeldhaushalt lebt mindestens ein minderjähriges Kind. Das geht aus aktuellen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit hervor, über welche die „taz“ berichtet. Im Juni 2025 gab es demnach 2.883.181 Bedarfsgemeinschaften. 35.512 Haushalte davon wurden sanktioniert, waren also wegen Pflichtverletzungen oder Meldeversäumnissen von mindestens einer Leistungskürzung betroffen.Unter …

Die Zahl der Verletzten bei Fußballspielen in Deutschland ist in der Saison 2024/25 deutlich gesunken.Nach dem aktuellen Jahresbericht der in NRW ansässigen Zentralen Informationsstelle Sporteinsätze (ZIS) verletzten sich in der Saison 2024/25 insgesamt 1.107 Menschen rund um die Spiele der ersten drei Ligen – ein Rückgang von 17,2 Prozent gegenüber …

Angesichts der etwas erhöhten Prognose der Steuerschätzer hat die Union davor gewarnt, Abstriche bei den Bemühungen um Reformen und Einsparungen zu machen.„Die leicht ansteigenden Steuereinnahmen sind ein positives Zeichen, das unsere Politik bestätigt. Das heißt aber nicht, dass wir uns jetzt zurücklehnen dürfen“, sagte Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) dem „Redaktionsnetzwerk …

Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen die EU-Kommission erstmals ausdrücklich zu Gegenmaßnahmen gegen Chinas Exportblockaden ermächtigen. Das geht aus einem Entwurf der Erklärung zum heutigen EU-Gipfel hervor, über den das „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe) berichtet. Unterhändler aller 27 EU-Chefs hätten sich bereits auf die Forderung geeinigt, bestätigten mehrere Diplomaten.Hintergrund sind die zunehmenden Lieferstopps …

Der Beauftragte der Bundesregierung für Religions- und Weltanschauungsfreiheit, Thomas Rachel (CDU), hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum kirchlichen Arbeitsrecht begrüßt.„Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts sind die Rechte der Kirchen in arbeitsrechtlichen Fragen gestärkt worden“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Damit entspricht das Bundesverfassungsgericht der besonderen Rolle der Kirchen in unserem …

Dem israelischen Militär (IDF) zufolge soll der getötete Mitarbeiter einer ZDF-Partnerfirma in Gaza ein Hamas-Terrorist gewesen sein und dem bewaffneten Flügel der Terrororganisation angehört haben. Das berichtet die „Bild“ unter Berufung auf israelische Armeekreise.Demnach hieß es, Israel habe den Palästinenser als Zugführer der radikal-islamischen Hamas identifiziert. Er soll dem militärischen …

Der Dax hat sich am Donnerstag nach einem verhaltenen Start in den Handelstag bis zum Mittag weiter im roten Bereich bewegt. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 24.075 Punkten berechnet, dies entspricht einem Minus von 0,3 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste rangierten Siemens …