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Führende Unionspolitiker fordern die Aufhebung der Schutztitel für Syrer in Deutschland. „Mit dem Ende des syrischen Bürgerkriegs ist auch der Schutzgrund für alle Bürgerkriegsflüchtlinge weggefallen“, sagte Unionsvizefraktionschef Günter Krings (CDU) dem „Stern“. „Damit müssen in nächster Zeit auch die bisherigen humanitären Aufenthaltstitel aufgehoben werden.“Krings stellte Anforderungen an einen Verbleib im …

Die SPD besteht auf der Beibehaltung der Vorgabe im Gebäudeenergiegesetz (GEG), dass neue Heizungen zu mindestens 65 Prozent mit Erneuerbaren Energien betrieben werden müssen. „Wer den 65-Prozent-Anteil Erneuerbarer Energien vom Ergebnis her infrage stellt, muss erstmal Alternativen benennen, die gleichermaßen sicher, sauber und bezahlbar sind“, sagte die energiepolitische Sprecherin der …

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat vor dem Deutschen Pflegetag an diesem Mittwoch Unterstützung für die kriselnde Pflegebranche angekündigt. „Die Pflege hat für die Bundesregierung einen hohen Stellenwert, da sie einen unersetzlichen Beitrag zur Versorgung der Menschen leistet“, sagte Warken der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). „Neben der Finanzierbarkeit des Systems ist die …

Der deutsche Onlinehandel schaut verhalten optimistisch auf das Weihnachtsgeschäft.„Wir rechnen mit einem einstelligen Wachstum nach teils sehr schwachen Vorjahren“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands E-Commerce und Versandhandel Deutschland (bevh), Christoph Wenk-Fischer, der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). „Der Onlinehandel blickt etwas optimistischer ins Weihnachtsgeschäft und koppelt sich damit ab von den schwachen …

Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) hat die Bundesregierung für Einsparungen bei der humanitären Hilfe im Etat des Auswärtigen Amts kritisiert.„Es ist unverständlich, dass die humanitäre Hilfe in der derzeitigen Situation derart dramatisch gekürzt wird“, sagte Christof Johnen, Leiter der Internationalen Zusammenarbeit beim DRK, der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). „Es ist erschreckend, …

Die US-Börsen haben am Dienstag nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 47.085 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,5 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 6.772 Punkten 1,2 Prozent im Minus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete …

In der Dienstags-Ausspielung des Eurojackpots wurden am Abend die Gewinnzahlen gezogen.Sie lauten 3, 21, 22, 33, 39, die beiden „Eurozahlen“ sind die 1 und die 9. Diese Angaben sind ohne Gewähr.Die Gewinnwahrscheinlichkeit in der Gewinnklasse 1, also beim eigentlichen „Eurojackpot“, liegt bei 1:140 Millionen. Glücksspiel kann süchtig machen.Der Eurojackpot wird …

Nvidia-Chef Jensen Huang sieht Deutschland am Beginn einer neuen industriellen Revolution.„Die deutsche Wirtschaft braucht einen Schub“, sagte Huang den Sendern RTL und ntv. „Künstliche Intelligenz könnte die Fähigkeit von Unternehmen und Fabriken verbessern, auch angesichts des Arbeitskräftemangels zu produzieren und ihr Wachstum voranzutreiben.“ So könne ein „nie dagewesenes Produktionsniveau“ erreicht …

Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) rechnet damit, dass der vom Regierungskabinett geplante Bürokratieabbau die Bürger und Unternehmen um mehrere Milliarden Euro entlasten wird. „Wenn es am Ende fünf Milliarden werden, bin ich zufrieden“, sagte Wildberger dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). „Dabei darf man nicht vergessen, dass andere Initiativen der Bundesregierung schon Einsparungen von …

Die Junge Union (JU) geht auf Konfrontationskurs zur schwarz-roten Bundesregierung und pocht auf geringere Sozialversicherungsbeiträge.„Wir fordern für diese Legislaturperiode die Einführung eines Beitrags-Moratoriums. Beiträge sollen also nicht mehr steigen dürfen“, heißt im Leitantrag für den sogenannten „Deutschlandtag“ der Parteijugend, über den der „Politico“ berichtet. „Mittelfristig fordern wir eine Senkung der …