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Die Einrichtung zweier Dublin-Zentren in Hamburg und dem brandenburgischen Eisenhüttenstadt hat noch nicht zu vermehrten Abschiebungen in andere EU-Staaten geführt.Wie die Hamburger Behörde für Inneres und Sport auf Anfrage des Nachrichtenmagazins Focus mitteilte, wurden zwischen Februar und August dieses Jahres lediglich 39 Personen aus der Einrichtung heraus abgeschoben. Das Zentrum …

Mehrere SPD-Abgeordnete stellen das Verbot von Verbrennermotoren ab 2035 infrage. „Wir müssen uns ehrlich machen: Die europäischen Ziele sind für die Automobilindustrie momentan in weiter Ferne“, sagte Esra Limbacher dem „Spiegel“. Limbacher ist Sprecher des „Seeheimer Kreises“, der konservativen Strömung in der SPD-Fraktion. „Wir brauchen hier mehr Flexibilität, mehr Pragmatismus …

US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, die Antifa-Bewegung als Terrororganisation einzustufen.Trump, der sich derzeit zu einem Staatsbesuch in London aufhält, erklärte am Donnerstag auf seiner Plattform Truth Social, dass er die Antifa als eine „kranke, gefährliche, radikale linke“ Bewegung betrachte. Er werde außerdem „nachdrücklich empfehlen“, dass diejenigen, die Antifa finanzieren, „gemäß …

Sänger Howard Carpendale ist froh, mit bald 80 Jahren keine erotischen Lieder singen zu müssen. „Ich habe auch ein körperliches Leben erlebt“, sagte Carpendale der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ).„Ich würde nur nicht, wenn ich 70 oder 80 bin, darüber singen. Wenn ich es mit 30, 40 mache, dann ist es …

Der Flughafenverband ADV (Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen) fordert mehr Schutz gegen Drohnen.ADV-Hauptgeschäftsführer Ralph Beisel sagte dem Tagesspiegel: „Sicherheit in der Luft beginnt am Boden – und dazu gehört auch der Schutz unserer Flughäfen vor illegalem Drohneneinsatz.“Die Flughäfen leisteten ihren Beitrag im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten, doch die hoheitliche Verantwortung für Detektion …

Die Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katharina Schulze, fordert einen „verbindlichen Freiheitsdienst“.„Ich glaube, dass alle Menschen in unserer Gesellschaft etwas für unser Land beitragen können“, sagte sie der „Mediengruppe Bayern“ (Donnerstagsausgabe). Es sei „nicht fair, die Verteidigungsfähigkeit alleine den jungen Männern aufzuerlegen“, so Schulze.„Deshalb plädiere ich für einen verbindlichen …

Volker Geyer, Bundesvorsitzender des Dachverbands Beamtenbunds und Tarifunion dbb, hat die schwarz-rote Bundesregierung gewarnt, im Zuge der Sozialreformen Renten- oder Pensionskürzungen vorzunehmen.„Sowohl Renten- als auch Pensionskürzungen wären falsch. Denn die Ansprüche sind hart erarbeitet“, sagte Geyer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Einen grundlegenden Umbau des Beamtensystems mit Blick auf die …

Der Bundesvorsitzende des Beamtenbunds und Tarifunion dbb, Volker Geyer, hat Forderungen nach einem Verbeamtungsstopp für Lehrkräfte eine klare Absage erteilt.„Es ist eine zutiefst hoheitliche Tätigkeit. Wir haben eine Schulpflicht, Lehrerinnen und Lehrer entscheiden über Versetzung und Schulabschlüsse von jungen Menschen, sie vergeben Noten. Und sie unterliegen dem Streikverbot. Wollen wir …

Die neue Führung der parteinahen Wirtschaftsvereinigung der Grünen wirft der schwarz-roten Regierung vor, die Transformation in Deutschland „ohne gute Gründe“ und nur „weil es dem Zeitgeist entspricht“ zu bremsen.„Das ist nicht nur falsch. Die Transformation jetzt zu bremsen, das ist gefährlich“, sagte Verbandschefin Marie-Luise Wolff der „Süddeutschen Zeitung“. Die Grünen-Vereinigung …

Die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung warnt in einer neuen Studie vor Kooperationen mit der AfD. Die Untersuchung, über die die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet, trägt den Titel „Zwischen Abgrenzung, Einbindung und Tolerierung“.Die Adenauer-Stiftung warnt in der Studie zunächst einmal vor einer allgemeinen Antwort. Und sie begründet das damit, dass sich die rechtspopulistischen Parteien …