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Verkehrsminister Volker Wissing (parteilos) hat der FDP-Führung um Parteichef Christian Lindner vorgeworfen, den Ampel-Bruch gezielt herbeigeführt zu haben. Er sei „davon überzeugt, dass diese Koalition hätte weiterbestehen können, wenn man sie gewollt hätte“, sagte Wissing im Podcast „Meine schwerste Entscheidung“ der Funke-Mediengruppe. „Man wollte nicht diese Konflikte nach außen, diese …

Die frühere Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang sieht im Koalitionsvertrag von Union und SPD Fehler, die bereits in der Ampel-Koalition gemacht wurden. Sie habe gehofft, dass zwei so regierungserfahrene Partei aus den Fehlern der Vorgänger-Koalition lernen würden, sagte sie dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagausgabe). „Nun lese ich Formelkompromisse, wie sie die Ampel nicht schlimmer …

Eine in Freiburg im Breisgau gefundene Fliegerbombe aus dem Zweiten Weltkrieg ist am frühen Donnerstagmorgen nach mehreren Stunden erfolgreich entschärft worden. Wie das Polizeipräsidium Freiburg mitteilte, konnte der Kampfmittelbeseitigungsdienst die Bombe gegen 4 Uhr entschärfen. Alle Sperrungen wurden daraufhin aufgehoben und die Anwohner konnten in ihre Wohnungen zurückkehren. Rund zweitausend …

Die Bundestagsvizepräsidentin Josephine Ortleb (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, dass die SPD-Spitze die zur Verfügung stehenden Kabinettsposten nach Qualifikation vergibt und beim Personaltableau in Regierung, Fraktion und Partei Vielfalt abbildet. „Die SPD sollte ihre Ministerposten danach vergeben, wer qualifiziert ist für den jeweiligen Job“, sagte sie auf der „Rheinischen Post“ …

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hält die im Koalitionsvertrag von Union und SPD enthaltenen Maßnahmen für Klimaschutz für unzureichend. „Gut ist, dass die Koalitionsparteien an den Klimazielen und der Erreichung der Klimaneutralität bis 2045 festhalten wollen – es muss jedoch bezweifelt werden, dass das Klimaziel tatsächlich erreicht werden kann“, …

Die US-Börsen haben am Mittwoch äußerst stark zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 40.608 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 7,9 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.457 Punkten 9,5 Prozent im Plus, die …

Nach Angaben des designierten Bundeskanzlers Friedrich Merz (CDU) laufen bereits Gespräche mit den Nachbarländern über Zurückweisungen an den Grenzen. „Wir haben die Zurückweisungen an den Grenzen beschlossen, auch gegen Asylbewerber, die keine Aufenthaltspapiere haben“, sagte Merz zu „RTL Direkt“ am Mittwochabend. „Wir werden das in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn …

Das Mitgliedervotum der SPD über den ausgehandelten Koalitionsvertrag mit CDU und CSU soll am 15. April starten. Stimmberechtigt sind mit Stichtag 23. März 2025 insgesamt 358.322 SPD-Mitglieder, wie der SPD-Parteivorstand am Mittwochabend beschloss. Die Abstimmung soll am 29. April um 23:59 Uhr enden. „Nun entscheidet die breite SPD-Basis über die …

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen gelobt. Von der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, einer Mitgliedsgewerkschaft des DGB, kommt allerdings auch scharfe Kritik. Die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi erwartet, dass die geplanten Maßnahmen der Koalition zu mehr Wachstum führen werden. „Nachdem das geplante Sondervermögen bereits entscheidende Signale für die Bereitstellung einer …

US-Präsident Donald Trump hat die Zölle gegenüber China erneut erhöht und zugleich den Zollsatz gegenüber zahlreichen anderen Ländern vorübergehend auf den kürzlich erhöhten Mindestsatz von 10 Prozent gesenkt. Auf die Erhöhung der US-Zölle auf 104 Prozent für Produkte aus China hatte zuvor das Land damit reagiert, die Abgaben auf US-Produkte …