Nachrichten

Vor dem Hintergrund anhaltender Angriffe auf Gaza und von Gewalttaten gegen Palästinenser im Westjordanland hat sich Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge für Sanktionen gegen die israelischen Minister Bezalel Smotrich und Itamar Ben-Gvir ausgesprochen.Die Sanktionen gegen die beiden rechtsextremen Politiker seien notwendig, sagte Dröge dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Beide rufen ganz offen zu Gewalt …

Angesichts der weiterhin langen Wartezeiten in der Psychotherapie fordern die gesetzlichen Krankenkassen eine Meldepflicht für freie Behandlungskapazitäten und eine zentrale Vergabe von Terminen.„Wir haben keinen Mangel an Psychotherapieplätzen. Aber gerade schwer psychisch Kranke haben Probleme, einen Therapieplatz zu finden“, sagte die Vize-Chefin des Kassen-Spitzenverbandes, Stefanie Stoff-Ahnis, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Heute …

Angesichts der geplanten Beschleunigung von Bundeswehr-Beschaffungen hat Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) von der Bundesregierung gefordert, die ostdeutschen Bundesländer dabei zu berücksichtigen.„Neue Regeln für die Bundeswehrbeschaffung waren überfällig. Für die ostdeutschen Bundesländer ist entscheidend, dass ein substanzieller Anteil der Beschaffung auch hier produziert wird“, sagte Kretschmer der „Rheinischen Post“ (Donnerstag). …

Vor dem Hintergrund des weltweiten Erdüberlastungstags an diesem Donnerstag hat Umweltminister Carsten Schneider (SPD) eine soziale Klimapolitik in Aussicht gestellt.Der „Rheinischen Post“ (Donnerstag) sagte Schneider: „Der Klimawandel und die anderen großen Umweltprobleme sind die größte soziale Frage unserer Zeit. Es sind nicht die Menschen mit kleinem Geldbeutel, die das Problem …

Die SPD erhöht den Druck auf die deutsche Außenpolitik, sich der von 28 Staaten unterschriebenen Forderung nach einem sofortigen Ende des Gaza-Kriegs und der Beschränkung von Hilfslieferungen anzuschließen.SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf sagte dem TV-Sender „Welt“ zur Begründung: „Für uns ist einfach die Maxime, dass das Völkerrecht gewahrt wird, dass das internationale …

Die US-Börsen haben am Mittwoch zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 45.010 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,1 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 6.360 Punkten 0,8 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete …

Wirtschaftssanktionen, die von den USA oder der EU verhängt wurden, haben laut einer neuen Studie jährlich zu über 500.000 Todesfällen geführt.Das ist das Ergebnis einer Analyse von Forschern der Universität Denver und des Center for Economic and Policy Research in Washington, die die Auswirkungen von Sanktionen auf die Sterblichkeitsraten in …

Die dritte Verhandlungsrunde zwischen Russland und der Ukraine ist in Istanbul zu Ende gegangen. Wie die russische Nachrichtenagentur Tass berichtet, einigten die Parteien sich auf den Austausch von sowohl militärischen als auch zivilen Gefangenen.Die Gespräche im Çırağan-Palast starteten demnach mit über eineinhalb Stunden Verspätung und dauerten dann nur etwa 40 …

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will mit dem Kabinett Ende September in Klausur gehen.Das wurde dem Nachrichtenmagazin POLITICO (Donnerstag) in Regierungskreisen bestätigt. Das Treffen ist den Angaben zufolge für den 30. September geplant und wird in der Villa Borsig am Tegeler See stattfinden. Am 1. Oktober soll es im Rahmen der …

Der Grünen-Politiker Omid Nouripour hat an die Regierungsparteien CDU, CSU und SPD appelliert, möglichst zügig die Unsicherheit bei der Besetzung des Bundesverfassungsgerichts zu beseitigen.Der „Frankfurter Rundschau“ (Donnerstagsausgabe) sagte der ehemalige Parteivorsitzende und heutige Bundestagsvizepräsident: „Es ist dringend geboten, die Unsicherheit schnell zu beheben.“Die schwarz-rote Koalition hatte die Besetzung von drei …