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Die Bundespolizei soll künftig flächendeckend mit Distanz-Elektroimpulsgeräten, umgangssprachlich als Taser bekannt, ausgestattet werden. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch auf Vorschlag von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) einen entsprechenden Gesetzentwurf.Mit dem Gesetz wird die Liste der zugelassenen Einsatzmittel um Taser ergänzt. Damit wird der rechtliche Rahmen für ihren bundesweiten Einsatz geschaffen. Bereits …

Der Dax ist am Mittwoch nach einem bereits freundlichen Start in den Handelstag bis zum Mittag weiter im grünen Bereich geblieben. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 24.225 Punkten berechnet, 0,8 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag. An der Spitze der Kursliste rangierten weiterhin die Autowerte mit kräftigen …

Angesichts der Herausforderung durch den US-Rivalen Starlink wünscht sich der neue Eutelsat-Chef Jean-Francois Fallacher eine deutsche Beteiligung an seinem Konzern. „Wir wären absolut offen“, sagte Fallacher dem „Spiegel“. „Wir würden solche Gespräche gern führen.“Der Eutelsat-Konzern mit Sitz in Paris betreibt das Satellitensystem One Web, das derzeit einzige europäische Netzwerk von …

Außenminister Johann Wadephul (CDU) verteidigt seine Entscheidung, die Erklärung von 28 Staaten nicht zu unterzeichnen, die ein Ende des Gazakrieges fordern.Niemand könne von Deutschland verlangen, Israel im Stich zu lassen, das vom Iran, von den Huthis, der Hisbollah und der Hamas bedroht werde, sagte Wadephul der Wochenzeitung „Die Zeit“. „Vor …

Für die neu zu gründende Jugendorganisation hat die AfD vor wenigen Tagen mehrere Bildmarken angemeldet, die dem Bundesadler nachempfunden scheinen. Das berichtet das Nachrichtenportal T-Online.Demnach gingen vergangene Woche mehrere Entwürfe beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) sowie beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) ein. Sie zeigen jeweils …

Beschaffungen für die Bundeswehr sollen künftig schneller und einfacher vonstattengehen. Das Bundeskabinett brachte am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf des Bundeswirtschafts- und des Bundesverteidigungsministeriums auf den Weg.Mit dem Kabinettsentwurf soll durch Ausnahmeregelungen im Vergaberecht die Vergabe öffentlicher Aufträge zur Deckung der Bedarfe der Bundeswehr maßgeblich erleichtert und beschleunigt werden. Darüber hinaus …

Der Präsident der deutsch-israelischen Gesellschaft, Volker Beck, übt scharfe Kritik am Vorstoß des früheren SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich, wegen der Lage in Gaza einen Stopp von Waffenlieferungen an Israel zu verhängen.„Das hat nichts mehr mit einer friedenspolitischen Orientierung zu tun, das ist einfach antiisraelisch“, sagte Beck der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). Mitte …

Burda-Vorstand Philipp Welte fordert die deutsche Politik auf, der deutschen Medienbranche zu helfen. „Es wird Zeit, dass die Politik aufwacht und erkennt, dass sie Verantwortung hat gegenüber der in der Verfassung verankerten Institution der freien Presse“, sagte Welte der „Süddeutschen Zeitung“.Er beklagte Tatenlosigkeit: „Die freie Presse ist entscheidend für die …

Kartenzahlungen nehmen in Deutschland weiter zu. Wie die Bundesbank am Mittwoch mitteilte, stieg die Anzahl der Zahlungen mit von deutschen Zahlungsdienstleistern ausgegebenen Karten im Jahr 2024 um elf Prozent gegenüber dem Vorjahr.Im vergangenen Jahr gab es damit rund 13 Milliarden Transaktionen. Kartenzahlungen machten 40 Prozent aller Zahlungen von Nichtbanken aus. …

Der japanische Premierminister Shigeru Ishiba hat seine Absicht bekräftigt, trotz der Niederlage seiner Regierungskoalition bei der Oberhauswahl am Sonntag im Amt zu bleiben.Man könne es sich nicht leisten, ein politisches Vakuum zu schaffen, sagte er am Mittwoch in Tokio vor Journalisten. Es sei nötig, schnell auf Herausforderungen zu reagieren, fügte …