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Der Präsident der deutsch-israelischen Gesellschaft, Volker Beck, übt scharfe Kritik am Vorstoß des früheren SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich, wegen der Lage in Gaza einen Stopp von Waffenlieferungen an Israel zu verhängen.„Das hat nichts mehr mit einer friedenspolitischen Orientierung zu tun, das ist einfach antiisraelisch“, sagte Beck der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). Mitte …

Burda-Vorstand Philipp Welte fordert die deutsche Politik auf, der deutschen Medienbranche zu helfen. „Es wird Zeit, dass die Politik aufwacht und erkennt, dass sie Verantwortung hat gegenüber der in der Verfassung verankerten Institution der freien Presse“, sagte Welte der „Süddeutschen Zeitung“.Er beklagte Tatenlosigkeit: „Die freie Presse ist entscheidend für die …

Kartenzahlungen nehmen in Deutschland weiter zu. Wie die Bundesbank am Mittwoch mitteilte, stieg die Anzahl der Zahlungen mit von deutschen Zahlungsdienstleistern ausgegebenen Karten im Jahr 2024 um elf Prozent gegenüber dem Vorjahr.Im vergangenen Jahr gab es damit rund 13 Milliarden Transaktionen. Kartenzahlungen machten 40 Prozent aller Zahlungen von Nichtbanken aus. …

Der japanische Premierminister Shigeru Ishiba hat seine Absicht bekräftigt, trotz der Niederlage seiner Regierungskoalition bei der Oberhauswahl am Sonntag im Amt zu bleiben.Man könne es sich nicht leisten, ein politisches Vakuum zu schaffen, sagte er am Mittwoch in Tokio vor Journalisten. Es sei nötig, schnell auf Herausforderungen zu reagieren, fügte …

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde eines Facharztes für Neurologie und Psychiatrie gegen seine Verurteilung wegen Totschlags im Zusammenhang mit Sterbehilfe abgewiesen.Die Beschwerdebegründung habe die Möglichkeit einer Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten nicht schlüssig aufgezeigt, teilte das Verfassungsgericht am Mittwoch mit. Insbesondere habe der Arzt nicht schlüssig dargelegt, dass die …

Ökonomen in Europa rechnen bis Ende des Jahres mit einem deutlich erhöhten Zollniveau auf Importe aus den USA. Das zeigt eine neue internationale Befragung des Ifo-Instituts von Wirtschaftsexperten im Rahmen des Economic Experts Survey (EES).Im Durchschnitt erwarten sie demnach, dass die Zölle auf US-Produkte bei 18 Prozent liegen werden. Besonders …

Der Dax ist am Mittwoch mit Kursgewinnen in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 24.220 Punkten berechnet und damit 0,8 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag.An der Spitze der Kursliste rangierten Porsche, Mercedes-Benz und Volkswagen sowie die weiteren Autotitel mit kräftigen Gewinnen. Entgegen dem Trend …

Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), will, dass auch Deutschland die gemeinsame Erklärung von 28 Ländern für ein sofortiges Ende des Krieges im Gazastreifen unterzeichnet.„Es wäre richtig, dass sich Deutschland da anschließt“, sagte er den Sendern RTL und ntv. Dabei müsse man auch im Hinterkopf behalten, dass …

Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) fordert Konsequenzen, nachdem drei afghanische Straftäter kurz vor ihrem geplanten Abschiebeflug am Freitag abtauchen konnten.Es habe hier einen „erkennbaren Missbrauch von Asylfolgeanträgen“ gegeben, sagte er dem Sender MDR Aktuell. Die Männer wurden demnach bereits in Ausreisegewahrsam genommen. Die Anwälte der drei hätten aber einen Asylfolgeantrag …

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) drängt die europäischen Verbündeten, sich an der Unterstützung für die Luftverteidigung der Ukraine durch Abgabe weiterer Patriot-Flugabwehrsysteme zu beteiligen. Zugleich verlangt er von den USA feste Zusagen für den Ersatz von Batterien, die an die Ukraine geliefert werden.Mit Blick auf ein Expertengespräch hochrangiger Militärs aus Nato-Staaten …