Dobrindt will Organisierter Kriminalität leichter Geld entziehen
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will neben mehr Personal, auch zusätzliche Ermittlungsmethoden einsetzen, um der Organisierten Kriminalität Geld zu entziehen.
„Deswegen arbeite ich an einem Gesetz, dass wir eine Beweislastumkehr haben, wenn nicht nachgewiesen werden kann, dass das Vermögen, das in diesem Bereich Menschen zur Verfügung steht, legal erworben ist. Dann kann es leichter eingezogen werden“, sagte Dobrindt am Freitag den Sendern RTL und ntv.
Der Minister ist sich sicher: „Wir müssen davon ausgehen, wenn es keine legalen Einnahmequellen gibt, dass in diesem Umfeld das Ganze aus kriminellen Machenschaften entsteht“, so Dobrindt. Er sehe im Entzug der Finanzen einen „starken Schlag gegen das organisierte Verbrechen“.
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dts Nachrichtenagentur
Foto: via dts Nachrichtenagentur
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4 Kommentare
Was ist eigentlich mit den schwarzen Kassen aus der Kohl-Zeit? Gibts die noch? Ich mein ja nur – wegen der Herkunft des Geldes. Kohl hatte ja sein „Ehrenwort“ gegeben die Herkunft zu verschweigen…
Faselte er damals nicht sogar etwas von „jüdischen Vermächtnissen“? Auf jeden Fall hat er die Geheimnisse mit ins Grab genommen, Schäuble ebenso und Schreiber schweigt eisern.
Die Antwortet auf die vielen Fragen liegen in Kohls Keller – und seine Witwe gibt sie nicht heraus. Wieso wird das alles nicht einfach beschlagnahmt – Angst gewisser „konservativer“ krimineller Kreise vor Beweisen?
Exakt das. Die meisten Mittäter schmoren zwar schon in der Hölle, aber einige leben noch, denen darf man doch nicht auf die Pelle rücken…