Nachrichten

Der NRW-Landesvorsitzende der SPD, Achim Post, geht von großer Zustimmung zum Koalitionsvertrag beim anstehenden Mitgliedervotum seiner Partei aus. „Ich bin überzeugt, dass unsere Mitglieder wissen, dass es hier wirklich ein wichtiger Koalitionsvertrag ist und dass es ganz besondere Zeiten sind“, sagte Post der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). Er hoffe auf eine …

Die stellvertretende Parteivorsitzende der CSU, Dorothee Bär, sieht die Verteilung der Ministerien zwischen SPD, CDU und CSU als gutes Ergebnis für ihre Partei an. „Markus Söder hat auch ganz klar gesagt, er hat für unsere Partei, für seine Partei, die drei wesentlichen Schlüsselressorts ausgesucht“, sagte Bär den Sendern RTL und …

In der Mittwochs-Ausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 16, 24, 31, 34, 37, 40, die Superzahl ist die 1. Der Gewinnzahlenblock im „Spiel77“ lautet 1752187. Im Spiel „Super 6“ wurde der Zahlenblock 786609 gezogen. Diese Angaben sind ohne …

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) wird am Donnerstag nicht wie geplant am Treffen der „Coalition of the Willing“ in Brüssel teilnehmen. Grund für die kurzfristige Absage ist die Koalitionseinigung zwischen CDU/CSU und SPD, sagte am Mittwoch ein Sprecher des Verteidigungsministeriums zu „Politico“. Statt Pistorius soll Generalinspekteur Carsten Breuer nach Brüssel reisen …

CDU-Außenpolitiker Roderick Kiesewetter hat die im Koalitionsvertrag verankerte Ukraine-Strategie von Union und SPD scharf kritisiert. „Die künftige Regierungskoalition konnte sich nicht auf das politische Ziel der Ukraine-Unterstützung einigen, sondern hat aus meiner Sicht enttäuschende Formulierungen gewählt, die eigentlich nichts aussagen“, sagte Kiesewetter dem US-Newsletter „DC Decoded“ des Nachrichtenportals „Politico“. Zudem …

Am Mittwoch hat der Dax kräftig nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 19.671 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 3,0 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem schwachen Start baute der Dax seine Verluste bis zum frühen Nachmittag aus. In den letzten Handelsstunden konnte schließlich wieder etwas Boden …

Union und SPD wollen sich in der neuen Regierung „grundsätzlich monatlich“ zu Koalitionsgesprächen im Koalitionsausschuss treffen. Das steht im Koalitionsvertrag, der am Mittwoch in Berlin vorgestellt wurde. „Darüber hinaus tritt der Koalitionsausschuss auf Wunsch eines Koalitionspartners zusammen“, heißt es in dem 144-seitigen Dokument weiter. „Er berät Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung, …

Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer hat sich enttäuscht über die Koalitionsvereinbarung von Union und SPD gezeigt. „Die angekündigte Wirtschaftswende fällt deutlich bescheidener aus als ursprünglich in den Wahlprogrammen dargestellt“, sagte die Vorsitzende des Sachverständigenrats Wirtschaft den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Schnitzer kritisierte insbesondere die Beibehaltung des Rentenniveaus. „Die finanzielle Schieflage des …

Union und SPD wollen das nationale Raumfahrtprogramm ausbauen. Das geht aus dem Koalitionsvertrag hervor, der am Mittwoch in Berlin vorgestellt wurde. „Astronautische Weltraummissionen inspirieren die nächste Generation zu Höchstleistungen.“ Man strebe deshalb an, dass ein deutscher Astronaut im Rahmen einer internationalen Mission zum Mond fliege. Zudem will man die Europäische …

Der Grüne-Jugend-Chef Jakob Blasel hat die schwarz-rote Koalition für ihren Koalitionsvertrag scharf kritisiert. „Diese Koalition attackiert die Grundpfeiler unserer Gesellschaft“, sagte Blasel zu „T-Online“ am Mittwoch. Statt sozialer Politik für alle gebe es nur Wahlgeschenke für einige wenige. „Union und SPD machen keinen Halt vor der Entrechtung Geflüchteter, Beschäftigter oder …