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Der Grüne-Jugend-Chef Jakob Blasel hat die schwarz-rote Koalition für ihren Koalitionsvertrag scharf kritisiert. „Diese Koalition attackiert die Grundpfeiler unserer Gesellschaft“, sagte Blasel zu „T-Online“ am Mittwoch. Statt sozialer Politik für alle gebe es nur Wahlgeschenke für einige wenige. „Union und SPD machen keinen Halt vor der Entrechtung Geflüchteter, Beschäftigter oder …

Union und SPD wollen in ihrer künftigen Regierung einen stärkeren handelspolitischen Fokus auf Afrika richten. „Im Rahmen einer neuen Afrika-Strategie sollte die Vertiefung unserer Handelsbeziehungen mit afrikanischen Staaten vorbereitet werden“, heißt es im Koalitionsvertrag, der am Mittwoch in Berlin vorgestellt wurde. Die von der vorherigen Regierung in den Bundestag eingebrachten …

Die Linke hält den von Union und SPD vorgelegten Koalitionsvertrag für verfehlt. „Es ist ein Dokument der Ignoranz“, sagte Parteichefin Ines Schwerdtner der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). „Ignoranz gegenüber den hart arbeitenden Menschen und gegenüber den großen Herausforderungen unserer Zeit: gesellschaftlicher Zusammenhalt, explodierende Mieten und immer weiter steigende Preise, die Zerstörung …

Die EU-Mitgliedstaaten haben sich am Mittwoch für den Vorschlag der Europäischen Kommission ausgesprochen, ab dem 15. April Zölle auf Produkte aus den USA zu verlangen. Das teilte die EU-Kommission am Nachmittag mit. Zunächst sollen offenbar Zölle von 10 bis 25 Prozent als Reaktion auf die Entscheidung der USA vom März, …

Union und SPD haben sich in den Koalitionsverhandlungen auf einen „neuen Kurs“ in der Migrationspolitik geeinigt. Das kündigte CDU-Chef Friedrich Merz am Mittwochnachmittag bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags in Berlin an. „Die künftige Koalition wird reformieren und investieren, um Deutschland stabil zu halten, sicherer zu machen und wirtschaftlich wieder stärker …

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) fühlt sich durch den jüngsten Börsencrash in seiner Ablehnung einer Aktienrente bestätigt. „Eine Rente auf Aktienbasis birgt große Risiken“, sagte die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier am Mittwoch. „Wir brauchen stattdessen die Stärkung der gesetzlichen Rente.“ Sie müsse die zentrale Säule der Alterssicherung bleiben. „Wir erleben gerade eindrücklich, …

Der Bundesvorsitzende der SPD-Nachwuchsorganisation Jusos, Philipp Türmer, hat kurz vor der Einigung von Union und SPD auf einen Koalitionsvertrag klargemacht, dass die notwendige Zustimmung der SPD-Mitglieder zum Vertrag kein Automatismus sei. Dem Sender Phoenix sagte Türmer, man werde sich „sehr ehrlich“ anschauen, was im Vertragsentwurf stehe. Und wenn darin etwa …

Der deutsch-israelische Philosoph Omri Boehm übt scharfe Kritik an der deutschen Erinnerungskultur. „In Zeiten, die man – im Sinne Hannah Arendts – als `finstere` bezeichnen muss, ist das Sprechen kaum noch möglich. Und über Erinnerung zu sprechen, noch weniger“, sagte Boehm der Wochenzeitung „Die Zeit“. Boehm war ursprünglich als Redner …

Als Reaktion auf die neuen US-Zölle von 104 Prozent auf Einfuhren aus China hat die Volksrepublik erneut massive Gegenmaßnahmen angekündigt. Auf alle importierten Waren mit Ursprung in den Vereinigten Staaten werde ab Donnerstag ein Zollsatz von 84 Prozent erhoben, kündigte das Finanzministerium in Peking am Mittwoch an. Bisher sollten die …

Landesweite Streiks haben in Griechenland am Mittwoch das öffentliche Leben weitgehend lahmgelegt. Die großen Gewerkschaftsverbände drängen mit den Arbeitsniederlegungen auf ein Ende der anhaltenden Sparmaßnahmen, die Griechenland vor einem Jahrzehnt von den internationalen Gläubigern auferlegt wurden. Zu dem 24-stündigen Streik hatten die beiden großen Dachgewerkschaften des öffentlichen und privaten Sektors …