Bundesrat stimmt für Reform der betrieblichen Mitbestimmung

Der Bundesrat hat am Freitag einem Entschließungsantrag zur Reform des Betriebsverfassungsgesetzes zugestimmt. Das teilte das niedersächsische Sozialministerium mit.

Die Initiative für die Modernisierung der betrieblichen Mitbestimmung war von Niedersachsen und Bremen ausgegangen und wurde von vier weiteren Bundesländern unterstützt.

Ziel der Reform ist es, die Rechte von Betriebsräten zu stärken und an die digitale Arbeitswelt anzupassen. Sozialminister Andreas Philippi (SPD) sagte, die betriebliche Mitbestimmung müsse mit gesellschaftlichen Veränderungen und neuen Technologien wie Künstlicher Intelligenz Schritt halten. „Gute Arbeit im Betrieb braucht gute Mitbestimmung“, sagte er.

Zu den geplanten Änderungen gehören unter anderem ein erweiterter Arbeitnehmerbegriff, stärkere Beteiligungsrechte bei Beschäftigtendaten und KI-Einsatz sowie besserer Schutz vor Behinderung der Betriebsratsarbeit.

Die Bundesregierung wird nun aufgefordert, einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen.

dts Nachrichtenagentur

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