Nachrichten

Der Linken-Co-Vorsitzende Jan van Aken übt scharfe Kritik an den Koalitionsplänen für ein Wehrdienstmodell nach schwedischem Vorbild. Der Oppositionspolitiker wirft Union und SPD vor, einen „Zwang durch die Hintertür“ zu installieren. Van Aken verlangt zudem in einem Positionspapier, über das der „Spiegel“ berichtet, eine Volksbefragung aller 16- bis 25-Jährigen, wie …

Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), plädiert zwar selbst für eine härtere Gangart in der Migrationspolitik, hat aber durchaus Verständnis für Kritik an den Abschiebeplänen der Koalition. Die gebe es auch in den eigenen Reihen – unter anderem deshalb, weil die derzeitige Abschiebepraxis als ungerecht empfunden werde. Schwesig glaubt, …

Der Dax ist nach einem recht freundlichen Start bis zum Mittag wieder in den roten Bereich abgerutscht. Der Leitindex wurde gegen 12:30 Uhr mit rund 20.445 Punkten berechnet. Das entspricht einem Verlust im Vergleich zum Vortag von 0,6 Prozent. Weiter im positiven Bereich blieben die Aktien von Vonovia, Sartorius und …

Der geschäftsführende Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bewertet den Koalitionsvertrag zwischen seiner Partei und der Union positiv. „Eine gewisse Zufriedenheit würde ich nicht verhehlen“, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur am Freitag in Berlin. Der Bundeskanzler sei auch seitens seiner Partei „in die Genese dieses Koalitionsvertrags involviert“ gewesen, …

In Deutschland ist es in den vergangenen Monaten offenbar zu gewalttätigen sowie mutmaßlich politisch motivierten Attacken auf Tesla-Fahrzeuge gekommen. Dabei handelte es sich demnach sowohl um Sachbeschädigung als auch um Brandstiftung, wie eine „Spiegel“-Abfrage aller 16 Landeskriminalämter (LKA) ergab. Ende März sorgten sieben brennende Teslas vor einem Autohaus des US-Konzerns …

Bundespolizei und Zoll begrüßen die Pläne für mehr Sicherheit und zur Begrenzung der Migration im Koalitionsvertrag von Union und SPD. Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) für den Bereich, Andreas Roßkopf, sagte der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe): „Der Koalitionsvertrag beinhaltet im Bereich sicheres Zusammenleben und Migration viele Dinge, welche wir …

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat harsche Kritik an den Rentenplänen der geplanten schwarz-roten Koalition geübt. Union und SPD hätten „die Chance verpasst, die Rentenversicherung nachhaltig aufzustellen“, sagte Grimm dem „Focus“. Die Vereinbarung berge das Risiko, „dass die jüngere Generation den Generationenvertrag“ aufkündige, Leistungsträger „abwandern“ und der Zuschuss zur gesetzlichen Rentenversicherung …

China reagiert auf die neuerlichen Zollerhöhungen durch US-Präsident Donald Trump auf chinesische Erzeugnisse. Die Gegenzölle auf US-Produkte sollen ab Samstag von 84 auf 125 Prozent steigen, wie die Zollkommission des chinesischen Staatsrates am Freitag mitteilte. Man werde im Handelskonflikt mit den USA „bis zum Ende kämpfen“, sagte ein Sprecher. Zuletzt …

Die Europäische Kommission hat sich auf eine neue Vorschrift für die Sicherheit von Spielzeug geeinigt. Das teilte die Kommission am Freitag in Brüssel mit. Die neue Verordnung soll demnach die Verwendung schädlicher Chemikalien wie PFAS, endokrine Disruptoren und Bisphenole in Spielzeug verbieten. Außerdem sollen in der Verordnung Chemikalien verboten werden, …

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat bei einer Einbürgerungsfeier in Köln die Bedeutung der Einbürgerung für die deutsche Gesellschaft hervorgehoben. Steinmeier verwies darauf, dass Menschen, die schon lange in Deutschland lebten und bleiben wollten, durch die Einbürgerung vollwertige Bürger würden und so die Möglichkeit erhielten, politisch teilzuhaben und Verantwortung zu übernehmen. Steinmeier …