
Umgang mit der AfD: Grüne Mihalic kritisiert Spahn
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat die jüngsten Äußerungen des stellvertretenden Unionsfraktionsvorsitzenden Jens Spahn zum Umgang mit der AfD kritisiert. „Wenn Jens Spahn jetzt Lockerungsübungen empfiehlt, verheißt das nichts Gutes“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Die Union ist gefordert, ihr Verhältnis zur AfD unmissverständlich zu klären. Unser Land …

Kardinal bedauert mangelnde Unterstützung für Ökumene in Jerusalem
Der römisch-katholische Kardinal im sogenannten Heiligen Land, Pierbattista Pizzaballa, hat Jerusalem als Modell für eine neue Ökumene bezeichnet und zugleich den Papst für zu wenig Unterstützung in dieser Angelegenheit kritisiert. „Jerusalem ist der einzige Ort, an dem die Kirchen zusammenleben, an dem alle Kirchen nichts allein tun können“, sagte Pizzaballa …

Waldbesitzer und Jäger begrüßen Aufnahme des Wolfs ins Jagdrecht
Waldbesitzer, Bauern und Jäger unterstützen die Pläne von Union und SPD, den Wolf in Deutschland wieder in das Jagdrecht aufnehmen zu lassen und damit für „eine rechtssichere Entnahme von Wölfen“ zu sorgen und ihn leichter schießen zu lassen. Ziel ist laut Koalitionsvertrag der Herdenschutz für Schafe, Ziegen und Pferde. Max …

Linke kritisiert Pläne von Union und SPD für „Aktivrente“ scharf
Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek hat die Pläne von Union und SPD für eine „Aktivrente“ scharf kritisiert. „Dass Menschen nach jahrzehntelangem Schuften auf dem Bau oder im Krankenhaus einfach weiterarbeiten sollen, geht komplett an der Realität vorbei und zeigt, wie wenig Respekt die zukünftige Regierung vor der Lebensleistung dieser Menschen hat“, sagte …

FDP teilt Warnung vor atomarer Aufrüstung Russlands im Weltall
Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann teilt Warnungen der Nato vor einer atomaren Aufrüstung Russlands im Weltall. „Der Versuch Russlands, das großrussische Reich herzustellen und den Westen mit allen Mitteln zu bekämpfen, ist so brutal wie vielfältig“, sagte die Vorsitzende des Ausschusses für Sicherheit und Verteidigung im EU-Parlament den Zeitungen der Funke-Mediengruppe …

Wagenknecht will vorerst weiter Parteivorsitzende bleiben
Sahra Wagenknecht will vorerst weiter Parteichefin des von ihr gegründeten BSW bleiben. „Ich habe anderthalb Jahre meines Lebens in dieses Projekt investiert“, sagte sie dem „Spiegel“. „Da werde ich nicht zuschauen, dass es jetzt wegen 9.500 angeblich fehlender Stimmen den Bach runtergeht.“ Das BSW hatte den Einzug in den Bundestag …

US-Handelskrieg beschert deutschen Cloud-Diensten unverhofften Boom
Die aggressive Wirtschaftspolitik von US-Präsident Donald Trump führt offenbar dazu, dass Kunden sich nach Tech-Alternativen außerhalb der Vereinigten Staaten umsehen. Seit Jahren dominieren US-Firmen den Digitalmarkt, nun sehen sich deutsche Anbieter im Aufwind. Tech-Gründer Peer Heinlein spricht im „Spiegel“ von 62 Prozent Wachstum der Nutzerzahlen seit Jahresbeginn, er bietet mit …

Union und SPD wollen Infrastrukturprojekte priorisieren
Union und SPD wollen Maßnahmen aus dem 500 Milliarden Euro Infrastrukturpaket deutlich schneller realisieren als andere Vorhaben. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sagte der „Rheinischen Post“: „Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, dass alle Infrastrukturprojekte aus dem Paket als von überragendem öffentlichem Interesse eingeordnet werden.“ Das bedeute, „dass es dann schneller geht, dass …

Ukraine: Kellogg schlägt Kontrollzonen „wie in Berlin“ vor
Der US-Sondergesandte Keith Kellogg hat vorgeschlagen, die Ukraine im Rahmen eines Friedensabkommens mit Russland in verschiedene Zonen aufzuteilen. Kellogg sagte der britischen „Times“, dass britische und französische Truppen in der Westukraine stationiert werden könnten, während ukrainische Truppen östlich des Dnipro konzentriert würden. Eine entmilitarisierte Zone nahe der bestehenden Kontrolllinie solle …

Spahn plädiert für anderen Umgang mit der AfD
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn (CDU), hält einen anderen Umgang mit der AfD im Bundestag für sinnvoll. Der „Bild“ sagte Spahn: „Ich empfehle uns, da die richtige Mischung zu finden, sich nicht provozieren zu lassen, über jedes Stöckchen zu springen, das da hingehalten wird.“ Die Politik müsse „auch …