Nachrichten

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat einen Gesetzentwurf angekündigt, um gegen heimlich erstellte Voyeur-Aufnahmen vorzugehen und Strafrechtslücken zu schließen.„Frauen müssen sich im öffentlichen Raum so selbstverständlich bewegen können wie Männer“, sagte die Ministerin der „Rheinischen Post“. Auch das sei eine Frage von Gleichberechtigung. „Sexueller Belästigung, digitalem Voyeurismus und vergleichbaren Übergriffen muss …

Der Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft, Heiko Teggatz, fordert nach der Verhaftung eines Syrers wegen Terrorverdachts Konsequenzen.Er halte eine „intensive Überprüfung“ der in der Vergangenheit erteilten Schutzzusagen für syrische Flüchtlinge für „dringend geboten“, sagte Teggatz dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). Nach dem Sturz des Diktators Baschar al-Assad sei möglicherweise bei einem Großteil der vor …

Die Ministerpräsidentin des Saarlandes, Anke Rehlinger (SPD), hat sich für eine Ausweitung von EU-Zöllen auf chinesischen Stahl ausgesprochen.In der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ forderte die SPD-Politikerin am Sonntag, dass in Deutschland produzierter Stahl eine Chance haben müsste. „Wenn wir gegen Dumpingpreise ankämpfen müssen, dann ist das eben keine Chance, dann …

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Sonntag mit dem Ministerpräsidenten von Israel, Benjamin Netanjahu, telefoniert.Wie der Sprecher der Bundesregierung, Stefan Kornelius, mitteilte, tauschten sich beide darüber aus, wie eine „weitere Stabilisierung des Waffenstillstands in Gaza“ erreicht werden könne.Merz und Netanjahu waren sich laut Kornelius einig, dass die humanitäre Hilfe die …

Der 22-jährige Syrer, den die Berliner Polizei am Sonntag festgenommen hat, wird verdächtigt, eine „schwere staatsgefährdende Gewalttat“ vorbereitet zu haben.Wie die Generalstaatsanwaltschaft Berlin am Abend mitteilte, wird dem in Neukölln festgenommenen Mann außerdem vorgeworfen, Propagandamaterial verfassungsfeindlicher Organisationen verbreitet zu haben.Dem Beschuldigten wird zur Last gelegt, im Sinne der IS-Ideologie einen …

Der Vorsitzende der Christdemokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Dennis Radtke, nimmt die neue Initiative „Compass Mitte“ innerhalb der CDU gegen Kritik in Schutz. „Ich bin über die Heftigkeit der Gegenreaktion überrascht“, sagte Radtke, der den Aufruf selbst nicht unterzeichnet hat, der „Süddeutschen Zeitung“.„Es ist erstaunlich, dass gerade diejenigen, die unter Angela Merkel …

Im Koalitionsstreit um Abschiebungen nach Syrien fordert die Linke, sämtliche Rückführungen nach Syrien auszusetzen.Das Land biete derzeit „keine Lebensbedingungen, die ein sicheres oder menschenwürdiges Leben zulassen“, sagte Cansu Özdemir, außenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, der „Welt“. „Dass Vertreter der CSU dennoch weiterhin Abschiebungen fordern, obwohl selbst die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages …

In Berlin haben Spezialkräfte der Polizei am Samstag einen Syrer festgenommen, der einem Medienbericht zufolge einen Terroranschlag geplant haben soll. Wie die „Bild“ schreibt, sollen bei dem Zugriff Materialien zum Bau von Sprengsätzen gefunden worden sein.Die Festnahme erfolgte laut Zeitung in Neukölln. Der Mann, der drei Wohnanschriften in Berlin haben …

Nach den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Tansania rutscht das ostafrikanische Land immer mehr in eine politische Krise. Die größte Oppositionspartei kündigte an, den Wahlsieg von Präsidentin Samia Suluhu Hassan nicht anzuerkennen. In diesem Zusammenhang wurden Vorwürfe der Wahlfälschung erhoben.Zuvor hatte die Wahlkommission Hassan mit einem Ergebnis von fast 98 Prozent …

Nach dem Messerangriff in einem Zug in England am Samstagabend mit mehreren Schwerverletzten gibt es bisher keine Hinweise auf einen terroristischen Hintergrund.Zum jetzigen Zeitpunkt gebe es keine Anhaltspunkte dafür, dass es sich um einen terroristischen Vorfall handelt, sagte ein Polizeisprecher am Sonntag. Die britische Transportpolizei arbeite weiterhin daran, die vollständigen …