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Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat beschlossen, einen Gesetzesantrag im Bundesrat einzubringen, der verurteilten Drogenabhängigen weiterhin Bürgergeld während einer Therapie garantieren soll. Das teilte das Justizministerium am Sonntag mit. Ziel der Initiative sei es, den Lebensunterhalt und die medizinische Versorgung der Betroffenen während der Behandlung abzusichern und bürokratische Hürden abzubauen.Hintergrund ist ein …

Die Präsidentin des Deutschen Caritasverbands, Eva Maria Welskop-Deffaa, sieht die geplante Aktivrente und die Stabilisierung des Rentenniveaus kritisch.„Es ist nicht hilfreich, den Älteren zulasten der Jungen teure Steuergeschenke zu machen“, sagte Welskop-Deffaa dem Nachrichtenportal T-Online. Konkret beanstandete sie, dass Rentner bis zu 2.000 Euro steuerfrei hinzuverdienen dürfen, während junge Eltern …

Die Bundesregierung will ein grundsätzliches Verbot von Ewigkeitschemikalien in der Europäischen Union verhindern. Das berichtet der „Spiegel“.Damit steht sie im Widerspruch zu ihrer obersten Arbeitsschutzbehörde. Die Substanzen, sogenannte PFAS-Chemikalien, sind teilweise stark gesundheitsgefährdend und werden in der Umwelt kaum bis gar nicht abgebaut. Sie werden für die Herstellung zahlreicher Produkte …

Im Streit um die Reform der Erbschaftsteuer schlägt der Steuerexperte des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Stefan Bach, einen lebenslangen Freibetrag für Erben in Höhe von 800.000 Euro vor.Ein Lebensfreibetrag bei der Erbschaftsteuer sei sinnvoll, sagte er der „Bild am Sonntag“. „Bei einem Lebensfreibetrag von 800.000 Euro für Kinder würde …

Der Rechtspsychologe Max Steller fordert einen nüchternen Umgang mit Aussagen in Sexualstrafverfahren – und warnt vor Justizirrtümern. „Jeder Vorwurf muss geprüft werden“, sagte Steller dem „Spiegel“. Die Haltung, Betroffenen stets unbedingt zu glauben, wie es manche Aktivisten der Metoo-Bewegung fordern, „verstößt gegen Grundsätze unseres Rechtssystems, und es widerspricht rationalem Denken“. …

Die Präsidentin des Deutschen Caritasverbands, Eva Maria Welskop-Deffaa, beklagt eine angespannte Finanzlage vieler Caritas-Angebote und fordert zusätzliche Kirchensteuermittel.„Viele unserer armutsbezogenen Angebote sind prekär finanziert“, sagte Welskop-Deffaa dem Nachrichtenportal T-Online. Besonders in Bereichen, in denen schnelle und direkte Hilfe nötig sei, stoße man regional zunehmend an finanzielle Grenzen. „Zusätzliche Kirchensteuermittel würden …

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat für das in dieser Woche vorgeschlagene Sanktionspaket gegen Israel und führende Mitglieder der Terrororganisation Hamas geworben. „Was wir in den letzten Monaten von der israelischen Regierung gesehen haben, ist ein klarer Versuch, die Zwei-Staaten-Lösung zu untergraben“, sagte sie der Zeitungskooperation „Leading European Newspaper Alliance“ …

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt dringt auf eine rasche Aufrüstung zur Abwehr von Drohnen. „Auf der nächsten Innenministerkonferenz platzieren wir das Thema prominent auf der Tagesordnung“, sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben).„Unser Ziel ist klar: Kompetenzen zwischen Bund und Ländern bündeln, neue Abwehrfähigkeiten entwickeln, polizeiliche und militärische Drohnenabwehr verzahnen“, so …

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zeigt sich offen für eine Bundesratsinitiative mehrerer Länder, die das Rauchen im Auto untersagen wollen, wenn Minderjährige oder Schwangere mitfahren. „Die Zielsetzung der Länderinitiative werden wir auf ihre Umsetzbarkeit hin überprüfen“, sagte Warken den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben).Warken erklärte weiter: „Der Gesundheitsschutz insbesondere von Kindern sollte …

Vor der Vorstellung der Bahnstrategie durch Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) am Montag hat die Gewerkschaft IG Metall auf eine langfristige Finanzierung des Schienenverkehrs gedrungen. „Die Bahnstrategie muss eine langfristig verlässliche und auskömmliche Finanzierung des Schienenverkehrs über einzelne Haushaltsjahre hinweg garantieren, um Planungssicherheit für die Industrie zu schaffen“, sagte Jürgen Kerner, …