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Als Reaktion auf die Stadtbild-Debatte hat die Grünen-Bundestagsfraktion einen Fünf-Punkte-Plan für sichere und lebenswerte Städte und Kommunen entwickelt. In dem Positionspapier führt der Fraktionsvorstand die Probleme im Stadtbild vor allem auf die finanzielle Lage vor Ort zurück, wie der „Tagesspiegel“ berichtet.„Kommunen bluten finanziell aus, es herrschen Rekorddefizite und Investitionsstau und …

Die Präsidentin des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Claudia Plattner, fordert eine Reform des sogenannten „Hacker-Paragrafen“.Das BSI spreche sich ganz klar dafür aus, dass Menschen rechtlich abgesichert seien, die Schwachstellen in Unternehmens-IT offenlegen, sagte Plattner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Wenn jemand zu mir kommt und sagt, es …

Online-Shopping ist für die meisten Menschen längst Alltag, doch immer mehr fühlen sich dabei nicht ausreichend geschützt. Das zeigt der von Forsa erstellte Verbraucherreport 2025 des Bundesverbands der Verbraucherzentralen, über den die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben) berichten. Die Mehrheit der Verbraucher in Deutschland sieht erheblichen Nachholbedarf beim digitalen Verbraucherschutz.„Irreführende Werbung, …

Der Chef der Airbus-Militärsparte Airbus Defence and Space, Michael Schöllhorn, fordert die Branche auf, angesichts der angespannten geopolitischen Situation vorzusorgen. Es gehe nun darum, „unter anderem auch Rohstoffe und Komponenten auf Lager“ zu halten, „so wie es im Kalten Krieg auch schon der Fall war“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“. …

Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, will auf den Abschuss von Drohnen, die in den deutschen Luftraum eindringen, möglichst verzichten.„Es geht darum, den Nutzen der Drohnen für den Gegner zu begrenzen und gleichzeitig unsere eigene Handlungsfähigkeit zu sichern“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Das kann man zwar erreichen, indem man …

Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, hat bekräftigt, dass er eine Musterung aller jungen Männer für unabdingbar hält, um Deutschland verteidigungsfähig zu machen.Damit tritt er der Idee von Unterhändlern aus den Bundestagsfraktionen von Union und SPD entgegen, wonach man über die zu Musternden per Los entscheiden könne. „Aus militärischer Sicht …

Aus der CDU-Führung wird deutliche Kritik an Außenminister Johann Wadephul (CDU) geäußert. Dieser hatte in Damaskus die Rückkehr von Syrern aus Deutschland in ihre Heimat angezweifelt und erklärt, dies sei „zum jetzigen Zeitpunkt nur sehr eingeschränkt möglich, weil in der Tat doch sehr viel an Infrastruktur in diesem Land zerstört …

Nach dem Aus für die Pläne einer EU-weiten Chatkontrolle als Maßnahme gegen Kinderpornografie hat der Deutsche Richterbund stattdessen eine Pflicht zur Speicherung von IP-Adressen in Deutschland gefordert.Zwar sei es gut, dass „die überschießenden Pläne für eine staatlich angeordnete Chatkontrolle in der EU auf Druck der Bundesregierung vom Tisch sind“, sagte …

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Norbert Röttgen (CDU), hat mit Blick auf die parlamentarischen Verhandlungen zum Wehrdienst-Modell konstruktive Beiträge von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und seinem Ressort angemahnt.„Wir würden uns freuen, wenn sich das Verteidigungsministerium konstruktiv in die Beratungen, die im Bundestag stattfinden, einbringen würde“, sagte Röttgen der „Rheinischen Post“ …

Der Transatlantikkoordinator der Bundesregierung, Metin Hakverdi (SPD), hat sich vor den Regionalwahlen in den USA am kommenden Dienstag besorgt über politische Entwicklungen unter Donald Trump gezeigt, eine dritte Amtszeit des US-Präsidenten aber als ausgeschlossen bezeichnet.„Aus meiner Sicht ist es gar nicht das Problematischste, dass US-Präsident Donald Trump per Verordnung seine …