Nachrichten

Angesichts der gescheiterten Ansiedlung des US-Halbleiterkonzerns Intel in Magdeburg hat DIHK-Präsident Peter Adrian die Politik aufgefordert, sich auf das Schaffen wirtschaftlicher Rahmenbedingungen zu konzentrieren, statt aktiver Industriepolitik zu betreiben.„Der Staat muss seinen Job machen, und der liegt vor allem in der Daseinsvorsorge“, sagte Adrian dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Nur wenn dann …

Nach dem tödlichen Zugunglück bei Riedlingen in Baden-Württemberg laufen die Ermittlungen zur Unfallursache weiter auf Hochtouren.Wie die Polizei am Montag mitteilte, könnte ein Erdrutsch die Ursache gewesen sein. Demnach lief durch Starkregen, der sich im Bereich der Unfallörtlichkeit ereignete, mutmaßlich ein Abwasserschacht über. Das Wasser löste einen Erdrutsch im Böschungsbereich …

Deutsche Food-Start-ups und -Investoren bemängeln das EU-Zulassungsverfahren für neuartige Lebensmittel als zu langwierig, innovationsfeindlich und intransparent.„Die Zulassung neuartiger Lebensmittel in der EU ist ein Albtraum“, sagte Patrick Noller vom Berliner Start-up-Investor Foodlabs dem „Spiegel“. „In der EU ist es mittlerweile einfacher, ein Medikament zuzulassen als ein neues Lebensmittel. Das passt …

Die Vorsitzenden der Berliner Linkspartei plädieren dafür, vor dem Roten Rathaus und anderen öffentlichen Gebäuden neben der israelischen auch die palästinensische Flagge aufzuhängen.„Um ein klares Signal der Anteilnahme mit allen, die unter diesem Krieg leiden, zu senden, fände ich es sinnvoll, neben der israelischen Flagge auch die palästinensische Flagge zu …

Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) muss in ihrem Etat für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in den nächsten Jahren eine Milliarde Euro sparen – und fordert daher jetzt eine Milliardärssteuer. Auf die Frage, ob sie eine solche Steuer nach wie vor richtig finde, sagte die SPD-Politikerin dem Nachrichtenmagazins Politico: „Das tue …

Die schwarz-rote Regierung hat größere Anstrengungen des Bundes zur Stärkung des Rechtsstaats angekündigt.Der „Pakt für den Rechtsstaat“ werde im kommenden Jahr neu aufgesetzt, sagte Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Die Länder erhalten rund eine halbe Milliarde Euro in den nächsten vier Jahren für die Schaffung zusätzlicher …

In der Debatte über Schwangerschaftsabbrüche gibt es auch innerhalb der Union Streit. Der CSU-Bundestagsabgeordnete Stephan Pilsinger widerspricht Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU).Für Warken ist es denkbar, dass künftig mehr Frauen die Abtreibung bezahlt bekommen. Auch im Koalitionsvertrag steht, dass die Kostenübernahme durch die gesetzliche Krankenversicherung erweitert werden soll. Davor warnt Pilsinger: …

DIHK-Präsident Peter Adrian hat die schwarz-rote Bundesregierung aufgefordert, das Schließen bestehender Autobahnlücken als prioritär einzustufen und dafür das Planungsrecht zu ändern.„Wir leisten uns immer noch abgehängte Regionen und Lücken im Netz, wo 20 oder 25 Autobahnkilometer fehlen“, sagte Adrian dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Der Neubau der meist nur wenige Kilometer langen …

Erstmals seit 35 Jahren ist die Zahl der Parteimitglieder in Deutschland wieder dauerhaft angestiegen.Das geht aus neuen Daten des Berliner Politikwissenschaftlers Oskar Niedermayer für seine jährliche Parteienstudie hervor, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ berichten. Demnach hat der Bruch der Ampel-Koalition im vorigen November den bisherigen Abwärtstrend bei den …

Die Grünen und die Linkspartei haben die Forderung eines späteren Renteneintritts durch die Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche scharf kritisiert.„Wirtschaftsministerin Reiche beteiligt sich nahtlos an der Kampagne der Arbeitgeberseite gegen den Sozialstaat“, sagte Linken-Vorsitzende Ines Schwerdtner dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ und warf der Ministerin Parteinahme für die Unternehmen vor. „Wenn die Lobbyisten der …