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Unionsfraktionsvize Sepp Müller (CDU) schließt trotz der hohen AfD-Umfragewerte wie in Sachsen-Anhalt eine Regierungsbeteiligung der Partei aus.Die AfD stehe mit ihren Positionen und ihrem politischen Stil „in fundamentaler Opposition zu den Werten und Zielen unserer CDU“, sagte Müller dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). „Deshalb kann und wird es mit dieser Partei keine …

Die Bundesregierung bleibt bei der Nutzung eingefrorener russischer Guthaben zur Unterstützung der Ukraine weiter zurückhaltend – lehnt dies aber auch nicht mehr völlig ab. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der stellvertretenden Vorsitzenden der Grünen-Bundestagsfraktion, Agnieszka Brugger, hervor, über welche die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Montagsausgabe) berichtet.Dabei …

Im politischen Berlin stößt die Anerkennung eines Palästinenserstaats durch mehrere westliche Länder auf ein geteiltes Echo.„Der erste Schritt muss sein, die humanitäre Katastrophe im Gazastreifen möglichst schnell zu beenden“, sagte SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Eine Anerkennung des Staates Palästinas, die nur symbolische Wirkung hat, ändert nichts daran, …

Mit Großbritannien, Kanada und Australien haben am Sonntag gleich drei westliche Staaten die Anerkennung eines Palästinenserstaats bekannt gegeben.„Um die Hoffnung auf Frieden für die Palästinenser und Israelis und eine Zwei-Staaten-Lösung wiederzubeleben, erkennt das Vereinigte Königreich heute offiziell den Staat Palästina an“, teilte der britische Premierminister Keir Starmer mit. Er hatte …

Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus London: Großbritannien, Kanada und Australien erkennen Palästinenserstaat an. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet. dts Nachrichtenagentur

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf dringt auf eine Erhöhung der Erbschaftsteuer. „Diejenigen mit den allerhöchsten Vermögen müssen endlich mehr Verantwortung übernehmen, damit wir die breite Mitte in diesem Land weiter entlasten können“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Vor allem wer große Summen erbt oder geschenkt bekommt, kann solidarisch mehr beitragen.“Klüssendorf …

Unmittelbar vor Beginn der Zwei-Staaten-Konferenz am Sitz der Vereinten Nationen haben die Grünen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) aufgefordert, sich stärker in Bemühungen für einen Friedensschluss zwischen Israel und den Palästinensern einzubringen und selbst zu dem Treffen nach New York zu reisen.„Die Bundesregierung muss den Prozess für eine Zwei-Staaten-Lösung endlich auf …

Der Fahrgastverband Pro Bahn begrüßt die erwartete Berufung von Evelyn Palla zur neuen Bahnchefin. „Frau Palla hat bei DB Regio gut saniert und gründlich aufgeräumt“, sagte der Bundesvorsitzende Detlef Neuß dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Sie sei auch im Konzern in der Lage, etwas zu bewegen. „Vorausgesetzt natürlich, man lässt ihr auch …

Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, hat die britische Entscheidung zur Anerkennung eines Palästinenserstaates als konsequent bezeichnet. „Die Entscheidung Großbritanniens zur Anerkennung Palästinas ist ein konsequenter Schritt in der eigenen Nahostpolitik“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Wir haben dafür Verständnis.“„Als SPD haben wir auf dem jüngsten Parteitag beschlossen, …

Angesichts der geopolitischen Lage schnellt die Nachfrage von Privatpersonen nach kleinen Bunkern nach oben.Wie die „Bild“ (Montagsausgabe) berichtet, verzeichnet der Hersteller BSSD Defence seit Januar einen Anstieg der Anfragen um 50 Prozent. Nach Angaben von Firmenchef Mario Piejde stammen mehr als die Hälfte der Anfragen von Firmen und Vermietern: „Unternehmen …