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Nachdem Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) kurzfristige Sparmaßnahmen in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht ausgeschlossen hat, zieht die SPD-Fraktion rote Linien, was mit ihr nicht zu machen sei.„Frau Warken ist gefordert, nicht den vermeintlich einfachen Weg über Leistungskürzungen, Privatisierungen und Belastung der Versicherten zu gehen“, sagte Dagmar Schmidt, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, …

Das Fehlen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bei der diesjährigen UN-Generalversammlung und einer vorgeschalteten Konferenz zum Nahost-Konflikt an diesem Montag stößt auf Kritik der Opposition.„Herr Merz betont immer wieder, dass ihm Israels Sicherheit am Herzen liegt. In New York hätte er beweisen können, dass er das ernst meint“, sagte die …

Die Nominierung von Evelyn Palla zur neuen Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bahn stößt bei Fahrgastvertretern und Gewerkschaften auf Zustimmung.Der „Bild“ (Montagsausgabe) sagte Detlef Neuß, Vorsitzender des Fahrgastverbands Pro Bahn: „Die Liste für geeignete Kandidaten war von unserer Seite kurz. Vor allem was interne Kandidaten anbelangt. Aber Frau Palla stand auf dieser …

Das Bahn-Bündnis „Allianz pro Schiene“ fordert, dass die angekündigte neue Bahnstrategie des Bundes auf Rendite durch das Schienennetz verzichtet.„Bislang trägt die DB InfraGo Gemeinwohlorientierung zwar im Namen, aber in der Praxis sind viele Dinge noch gar nicht gemeinwohlorientiert“, sagte Geschäftsführer Dirk Flege dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Als Beispiel nennt er die …

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) will zügig ein Maßnahmenpaket zur Eindämmung von Sozialbetrug vorlegen.Der „Bild“ (Montagsausgabe) sagte Bas: „Ein hartes Vorgehen gegen Sozialleistungsbetrug ist wichtig, denn er bringt alle in Verruf, die wirklich bedürftig sind. Ich bin mit dem Kanzler im engen Austausch dazu. Wir werden im Herbst weitere konkrete Vorschläge …

Die Expertenkommission „Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt“ will Ende dieses Monats an den Start gehen. „Die Expertenkommission wird am 30. September zu ihrer ersten Sitzung zusammenkommen“, sagte die Co-Vorsitzende Nadine Schön der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). Dort gehe es um ein Kennenlernen und Festlegen der Arbeitsmodalitäten. „Wir wollen dann …

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist am Sonntagabend zu einem Kurztrip nach Italien und in den Vatikan gestartet.Dort hat er am Montagvormittag zunächst eine etwa einstündige Privataudienz bei Papst Leo XIV. Nach einem Gespräch unter vier Augen wird unter anderem auch Elke Büdenbender, die Frau des Bundespräsidenten, zu dem Gespräch hinzustoßen – …

Die geplante Vorstellung des neuen Chefs der Bahntochter DB Infrago an diesem Montag wackelt offenbar. Das berichtet der „Tagesspiegel“ unter Berufung auf Konzernkreise.Denn gegen Dirk Rompf soll es massiven Widerstand von Arbeitnehmervertretern geben. Die nötige Zweidrittelmehrheit im Aufsichtsrat sei deshalb nicht sicher. Am Abend soll es nach Informationen des „Tagesspiegels“ …

Nach diversen Verletzungen des Luftraums von Nato-Staaten durch Russland hat sich die Vorsitzende des Sicherheits- und Verteidigungsausschusses im Europäischen Parlament, Agnes Strack-Zimmermann (FDP), zurückhaltend zum Vorschlag aus Reihen der Union geäußert, russische Flugzeuge im Nato-Luftraum abzuschießen.„Die Aufgabe unserer Luftwaffe ist es, das Eindringen feindlicher, Flugzeuge in unseren Luftraum zu verhindern …

Der Bund der Steuerzahler begrüßt die Forderung von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), die Einkommensteuer für alle zügig zu senken.Der Vorstoß sei richtig und überfällig, sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel der „Bild“ (Montagausgabe). „Deutschland braucht endlich einen Wachstumsimpuls, und der gelingt nur mit einer echten Einkommensteuerreform. Daher: Runter mit den Steuersätzen, runter …