Nachrichten

SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese hat Überlegungen zu einer Maximalzahl von Asylanträgen pro Jahr zurückgewiesen. „Eine Obergrenzen-Diskussion wie in den vergangenen Jahren halte ich für unsinnig“, sagte Wiese der „Welt“. Die Frage einer Höchstmarke habe „auch in den Koalitionsverhandlungen keine Rolle gespielt“. Migrationsbewegungen schwankten, sagte Wiese weiter. „Sie sind abhängig von externen …

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat an die SPD-Mitglieder appelliert, dem Koalitionsvertrag von Union und SPD zuzustimmen. „Die Koalition in spe muss jetzt zeigen, dass sie Verantwortung übernimmt, Vertrauen verdient und ins Arbeiten kommt. Das gelingt nur mit breiter Unterstützung für den Koalitionsvertrag, der wichtige Signale enthält und den wir deswegen …

In einer kommunalen Unterbringungseinrichtung in Kerpen-Sindorf ist ein 29-jähriger syrischer Flüchtling tot aufgefunden worden. Das teilten die Staatsanwaltschaft und die Polizei Köln am Montag mit. Die Leiche des Mannes wies demnach Verletzungen auf, die auf eine Gewalteinwirkung hindeuten. Der Vorfall ereignete sich in der Nacht zu Sonntag gegen 1 Uhr. …

Der SPD-Linke Ralf Stegner hat Verständnis für das Nein der Jusos zum Koalitionsvertrag von Union und SPD geäußert, zugleich aber für Zustimmung der SPD-Mitglieder geworben. „Dass die Jusos keine Koalition mit der Union anstreben und keine Begeisterung für einen Kanzler Friedrich Merz entwickeln können, kann ich wirklich nachvollziehen“, sagte Stegner …

Der Chefökonom der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW), Moritz Kraemer, plädiert dafür, das Rating der USA herabzustufen. „Für mich ist das Rating der USA mehrere Stufen zu hoch“, sagte er dem Wirtschaftsmagazin Capital. Viele Ratingagenturen bewerten die USA weiterhin mit dem Goldstatus Triple-A, was dem Land eine günstigere Verschuldung ermöglicht. Die jüngsten …

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) lobt im Streit über den Mindestlohn den Koalitionsvertrag und kritisiert CDU-Chef Friedrich Merz. Im Koalitionsvertrag von Union und SPD steht, dass „ein Mindestlohn von 15 Euro im Jahr 2026 erreichbar“ sei. „Das ist eine Willenserklärung der Bundesregierung, die den Orientierungsrahmen der Mindestlohnkommission beschreibt“, sagte DGB-Vorstand Stefan …

Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne) hat Deutschland und die EU zu mehr Solidarität mit dem inhaftierten Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu aufgefordert. „Wichtig wäre, dass sich Europa und Deutschland noch solidarischer zeigen, als es bisher der Fall war“, sagte das türkischstämmige Oberhaupt von Hannover der „Welt“ (Dienstagsausgabe). Onay war in der …

Der Widerstand in der SPD gegen den Koalitionsvertrag mit der Union stößt in der CDU auf scharfe Kritik. „Ich gehe davon aus, dass es sich hier um ein Strohfeuer handelt“, sagte der Hamburger CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph Ploß dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe) mit Blick auf die Ablehnung der Jusos. „Sollte die SPD den …

Der designierte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) plant für den Fall seiner rechtzeitigen Wahl offenbar eine unmittelbare Reise in die Ukraine. Wie das Nachrichtenmagazin Politico berichtet, soll der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zum 9. Mai Staats- und Regierungschefs zu einem Gipfel der „Koalition der Willigen“ eingeladen haben. „Am 9. Mai möchten …

Die Wahl von CDU-Chef Friedrich Merz zum Bundeskanzler wird voraussichtlich am 6. Mai stattfinden. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) bereite derzeit die Einberufung des Bundestages zur Wahl des Bundeskanzlers für den Termin vor, teilte die Bundestagsverwaltung am Montag mit. Dies gelte vorbehaltlich der Zustimmung der Parteien zum Koalitionsvertrag. Zudem sei ein …