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Zwei Tage vor der geplanten Wahl drei neuer Bundesverfassungsrichter durch den Bundestag wächst in der Linken die Kritik am Agieren von CDU und CSU.Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow warf Unionsfraktionschef Jens Spahn „grottenschlechtes Handwerk“ vor. „Ich bin überhaupt nicht darüber zufrieden, wie CDU und CSU zu Zweidrittel-Mehrheiten im Parlament kommen wollen“, sagte …

Eine Mehrheit der Deutschen spricht sich für höhere Erbschaftssteuern auf große Vermögen aus.Wie eine Forsa-Umfrage für den „Stern“ ergab, fänden das 57 Prozent der Deutschen richtig. 38 Prozent lehnen höhere Belastungen für reiche Erben ab. Fünf Prozent äußern sich nicht.Nachdem Unionsfraktionschef Jens Spahn jüngst die Vermögensungleichheit zum Thema gemacht hatte, …

Gegen Fälle von möglichem Sozialbetrug durch EU-Ausländer in Deutschland fordert die CSU die EU-Kommission zum Handeln und der Verschärfung der EU-Freizügigkeitsregeln auf.Der „Bild“ (Dienstagausgabe) sagte CSU-Generalsekretär Martin Huber: „Der Arbeitnehmerbegriff der EU macht Deutschland zum europäischen Magneten für Sozialhilfe-Missbrauch durch Menschen, die noch keinen Cent in die Sozialkassen einbezahlt haben. …

Die AfD legt in der Wählergunst weiter zu und liegt nun klar vor der Union. Das meldet die „Bild“ (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf den Meinungstrend des Instituts Insa.Wäre demnach am Sonntag Bundestagswahl, käme die AfD auf 26 Prozent. Das ist ein halber Punkt mehr als in der Vorwoche. Die Unionsparteien …

Der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, warnt davor, Hüftoperationen ab 80 Jahren zu rationieren.„Der Vorschlag, Menschen ab einem bestimmten Alter die Leistungen zu kürzen, greift eine ähnliche hochproblematische britische Regelung auf. Das ist weder notwendig noch zielführend“, sagte Gassen der „Rheinischen Post“ (Dienstag). „Das Wesen eines solidarischen Krankenversicherungssystems …

Nach der Teillegalisierung von Cannabis ist die Zahl der minderjährigen Konsumenten gesunken, während die Zahl junger Erwachsener mit Cannabis-Konsum gestiegen ist.Das geht aus der aktuellen „Drogenaffinitätsstudie 2025“ des Bundesinstituts für Öffentliche Gesundheit (BIÖG) hervor, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ berichten. Nach der regelmäßig erstellten Untersuchung ging der Anteil …

Die US-Börsen haben am Montag zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 46.381 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,1 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 6.695 Punkten 0,4 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete …

Der Richterwahlausschuss des Bundestages hat die Juristin Sigrid Emmenegger als neue Richterin für das Bundesverfassungsgericht vorgeschlagen.Die Nominierung erfolgte übereinstimmenden Medienberichten zufolge am Montagabend mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit. Am Donnerstag soll der Bundestag über die Personalie abstimmen.Der Vorschlag ist der zweite Anlauf nach dem gescheiterten Versuch vor der Sommerpause, als in …

Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses, Tarek Al-Wazir (Grüne), hat sich mit Blick auf die angestrebten Reformen bei der Deutschen Bahn klar für einen grundlegenden Kurswechsel ausgesprochen.„Die Bahn ist in keinem guten Zustand. Sie ist zum Symbol dafür geworden, was in diesem Land nicht mehr funktioniert“, sagte der Grünen-Politiker am Montag den …

Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) warnt vor wachsenden Risiken durch überalterte Kernkraftwerke. Es gebe weltweit „immer mehr Altreaktoren, die viel länger laufen als ursprünglich geplant“, sagte Schneider der „Süddeutschen Zeitung“. „Dieser Überalterungsbetrieb ist zwangsläufig mit zusätzlichen Risiken verbunden.“Hintergrund ist ein neuer Bericht zur Lage der globalen Nuklearindustrie, der am Montag in …