NRW fordert von Dobrindt Abschiebestopp für jesidische Geflüchtete
NRW-Landesflüchtlingsministerin Josefine Paul (Grüne) fordert von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) die Verhängung eines Abschiebestopps für jesidische Geflüchtete aus dem Irak. In einem Schreiben, über das die „Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung“ (Mittwochsausgabe) berichtet, kritisiert es Paul als „nicht nachvollziehbar“, dass der Bund Abschiebungen von Jesiden in den Irak akzeptiere, obwohl diese …
Kretschmer sieht Osten bei Rüstungsaufträgen benachteiligt
Im Ringen um die milliardenschweren Investitionen für die Landesverteidigung geht Sachsen als erstes ostdeutsches Bundesland auf Konfrontationskurs zur Bundesregierung.„Wir erleben gerade ein riesiges Konjunkturprogramm für die Rüstungsindustrie – aber bisher fast ausschließlich im Westen“, sagte Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) dem „Tagesspiegel“. Das rege die ostdeutsche Wirtschaft wirklich auf. Verteidigungsminister Boris …
GDL kritisiert Umgang der EVG mit neuer Bahnchefin
Die Lokführer-Gewerkschaft GDL kritisiert das Verhalten der konkurrierenden EVG bei der Wahl von Evelyn Palla zur neuen Chefin der Deutschen Bahn. „Wir geben der neuen Spitze die Chance, es besser zu machen, und setzen gleichzeitig eine harte Messlatte an“, sagte der GDL-Bundesvorsitzende Mario Reiß dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). „Aber zum jetzigen …
Agrarminister begrüßt Verschiebung der EU-Entwaldungsverordnung
Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) hat die erneute Verschiebung der EU-Verordnung für entwaldungsfreie Produkte (EUDR) begrüßt. Der Vorschlag der EU-Kommission sei „absolut richtig“, sagte der CSU-Politiker am Dienstag.„Ich unterstütze die Ziele der EUDR – den globalen Waldschutz – uneingeschränkt. Aber die EUDR ist für Länder wie Deutschland mit unnötiger Bürokratie verbunden“, …
Umfrage: Mehrheit zweifelt an Reformfähigkeit der Regierung
Die große Mehrheit der Deutschen zweifelt an der Reformfähigkeit der Bundesregierung. In einer Forsa-Umfrage für die Sender RTL und ntv gaben nur 23 Prozent der Befragten an, dass es der Bundesregierung aus Union und SPD gelingen werde, im Bereich der sozialen Sicherungssysteme grundlegende Reformen voranzubringen. Fast drei Viertel (74 Prozent) …
Grüne nach Abweisung von Klage gegen Lidl enttäuscht
Der verbraucherschutzpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Till Steffen, hat mit Bedauern auf die Abweisung einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (VZBV) gegen den Discounter Lidl reagiert. „Das heutige Urteil des OLG Stuttgart ist zunächst eine Enttäuschung für den Verbraucherschutz“, sagte Steffen dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Positiv sei aber, dass das Gericht die Revision …
Laschet soll Präsident der Parlamentarischen Gesellschaft werden
Der CDU-Politiker Armin Laschet soll neuer Präsident der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft (DPG) werden.Der frühere CDU-Vorsitzende und Ex-Kanzlerkandidat ist vom bisherigen Vorstand des einflussreichen Polit-Vereins in Berlin fraktionsübergreifend zum designierten Nachfolger von SPD-Politiker Stefan Zierke bestimmt worden, wie der „Stern“ unter Berufung auf interne Unterlagen berichtet. Demnach soll die Mitgliederversammlung am …
EU-Kommission will Entwaldungsverordnung erneut verschieben
Die EU-Kommission will ein umstrittenes Lieferkettengesetz zum Waldschutz erneut um ein Jahr verschieben. Das geht aus einem Brief der Umweltkommissarin Jessika Roswall an das Europäische Parlament hervor, über den das „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe) berichtet.Als Grund für die erneute Verschiebung nennt die Kommission IT-Probleme. Trotz aller Vorbereitungen „gibt es keine ausreichende Garantie, …
Verkehrsminister fordert mehr Flexibilität bei Sondervermögen
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) mahnt mit Blick auf den Bundeshaushalt 2026 zu Änderungen im parlamentarischen Verfahren. Das Sondervermögen leiste noch nicht „die notwendige Flexibilität“, sagte er am Dienstag in der Haushaltsdebatte im Bundestag.„Wir müssen auf allen Feldern der Verkehrsinfrastruktur liefern, bei allen Verkehrsträgern.“ Aufgrund der neuen Architektur der Finanzierung von …
Nato droht Moskau mit „robusten“ Antworten auf Luftraumverletzungen
Nach der jüngsten Verletzung des estnischen Luftraums durch Russland will die Nato die Verteidigung an der Ostflanke stärken und warnt Moskau vor „robusten“ Antworten. Man werde Fähigkeiten ausbauen und die Abschreckungs- und Verteidigungshaltung stärken, unter anderem durch eine wirksame Luftverteidigung, teilte die Nato am Dienstag mit.Zuvor hatte sich der Nordatlantikrat …